Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Vorschläge für die Aktionskonferenz in Frankfurt/M vom 24.-26. Februar

Für breite Proteste im Frühjahr - gegen die Krisenlösung von Kapital und Regierung!

Gruppe Arbeitermacht und von Revolution, Infomail 607, 23. Februar 2012

Wir unterstützen die Aktionskonferenz Ende Februar, weil sie ein wichtiges Zeichen setzt, dass Linke, GewerkschafterInnen, NGOs und politische Organisationen zusammen arbeiten. Es ist höchste Zeit, denn die letzten koordinierten Krisenproteste fanden im Juni 2010 statt, als 40.000 in Stuttgart und Berlin demonstrierten.

Seitdem ging die Krise weiter - aber auch die internationalen Kämpfe: der Arabische Frühling, der Kampf gegen die Sparpakete in der EU und die internationale Occupy-Bewegung waren Zeichen des Widerstands gegen die kapitalistische Krise.

Gerade das BRD-Kapital und seine Merkel-Regierung prägen aktuell die EU-Politik gemäß ihren Profit- und Machtinteressen. Mit Hilfe des EU-Apparats wurden die gewählten Regierungen in Griechenland und Italien durch Technokratenregime abgelöst, die nun die Spardiktate von EU und BRD noch strikter umsetzen.

Diese Angriffe erfordern Protest und Widerstand, besonders im Herzen der imperialistischen EU: der BRD. Daher unterstützen wir die Mobilisierungen für 31M in Frankfurt, wie auch die angedachten Mai-Aktionen (Block FFM). Bei diesen Aktionen treten wir für eine möglichst breite Basis der Proteste ein, denn wir brauchen keine Aufsplitterung der Proteste!

Bei der Frankfurter Aktionskonferenz wollen wir uns für Ziele einsetzen, den Kampf gegen die Krise voran bringen und die wir gemeinsam vertreten können. Dazu gehören:

Zusammenführung des internationalen Widerstands gegen die Krise!

Anti-Krisenbündnisse, Gewerkschaften, NGOs, Occupy, Indignados … UNITED!

So wichtig jetzt Aktionen in der BRD auch sind - entscheidend wird sein, ob der Widerstand internationalisiert wird. Ein erster Schritt dazu wird hoffentlich diese Konferenz sein, so wie die Coalition of Resistance-Konferenz in London europäische AktivistInnen zusammen brachte.

2011 waren viele Proteste und Bewegungen gegen die Krisenpolitik entstanden. Dabei waren „klassische Akteure“ wie Gewerkschaften und Parteien ebenso aktiv, wie neue Akteure und Bewegungen - diese brauchen eine gemeinsame Plattform und Koordinierung. Das Europäische Sozialforum hat in den letzten Jahren der Krise im Widerstand keine Rolle gespielt - jetzt gibt es eine gute Möglichkeit, eine gemeinsame internationale Basis für Widerstand aufzubauen.

Für einen EU-weiten Aktionstag! Für einen Generalstreik gegen die Krise!

Die Perspektive muss ein europäischer Aktionstag, ein europaweiter Streik gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf uns sein! Zuletzt gab es am 25.9. eine Großdemo in Brüssel und einen Generalstreik in Spanien. 2012 brauchen wir weit entschlossenere, europaweite Kampfmaßnahmen. Die - noch isolierten - Massenkämpfe in Griechenland oder aktuell in Rumänien fordern unsere Solidarität! Dazu brauchen wir die Massengewerkschaften, dafür müssen wir Angebote an sie machen, aber auch Forderungen zur Beteiligung an sie stellen.

Intervention in die Tarifrunde und am 1. Mai

Ende April läuft die Friedenspflicht für die IGM aus. Wir müssen sie in ihren Forderungen unterstützen und sie für die Mai-Mobilisierungen gewinnen. Für diese Verbindung bei den Krisenprotesten treten wir ein. Wir sollten auch versuchen, Abwehrkämpfe wie z.B. bei NokiaSiemensNetwork zu unterstützen und diese in die Proteste zu integrieren.

Das Stuttgarter Anti-Krisenkomitee hat vorgeschlagen, am 1. Mai das Thema „Krise“ auch auf den DGB-Demos zu thematisieren. Dort können wir Internationalismus und Solidarität gegen Standortlogik und Co-Management vertreten - gerade in der BRD müssen wir dieses Thema zuspitzen!

Solidarität mit dem arabischen Frühling!

Die Kämpfe in Tunis und Kairo haben Millionen inspiriert. Die Aufstände der Jugend, der Beschäftigten, der Frauen und der Bauern werden auch 2012 auf dem Tahir-Platz oder in Homs weitergeführt. Der Kampf ist nicht vorbei.

Doch der Widerstand muss verbunden werden mit den Kämpfen in der EU und den Protesten in den USA. Diese Proteste sind eine Quelle für eine neue globale antikapitalistische und demokratische Bewegung.

In der EU sehen wir aktuell, wie hinderlich „Demokratie“ in der Krise wird. Abstimmungen werden wiederholt, bis das passende Ergebnis erreicht ist. Ministerpräsidenten wie Berlusconi und Papandreou werden „weggerated“, anstelle einer gewählten Regierung schickt die EU eine dreiköpfige „Troika“ als Exekutivgewalt. So wird der Kampf um Demokratie in der kapitalistischen Krise immer auch zu einem Kampf gegen die Interessen und die Macht des Kapitals.

Für die Mobilisierungen brauchen wir konkrete Forderungen, die wir gemeinsam in die Bewegung einbringen können und welche Grundzüge einer Alternative zur Krisenlösung des Kapitals aufzeigen.

Für den verstärkten Aufbau und Ausbau von Anti-Krisenbündnissen!

Wir brauchen eine Basis von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die die Mobilisierung regional und lokal tragen können und auch nach den Protesten noch Bestand haben!

Als Forderungen schlagen wir u.a. vor:

Gegen ESM, Schuldenbremse und Spardiktate - Schuldenstreichung für die „PIIGS“ Staaten!

Gegen alle Privatisierungen!

Keine Verhandlungen mit privaten Gläubigern! Enteignung aller Banken! Zusammenführung aller Kreditgeschäfte und Banken zu einer Zentralbank - unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gewerkschaften!

Die Reichen sollen zahlen! Massive Steuererhöhung für Spitzenverdiener und Unternehmen - Milliardäre und Millionäre zur Kasse!

Mindestlohn bzw. Mindesteinkommen von 1.600 Euro! Weg mit Zeit- und Leiharbeit und allen Repressionen! Weg mit Hartz IV!

Aufteilung der Arbeit auf Alle! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche! Weg mit der Rente mit 67!

Leserbrief schreiben   zur Startseite

Wöchentliche E-News
der Gruppe Arbeitermacht

:: Archiv ::