Sri Lanka

Freiheit für Lalith und Kugan! Verteidigt die Demokratie! Vereinigt die Arbeiterklasse!

Sozialistische Partei Sri Lanka, Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 599, 11. Januar 2012

Lalith Kumar Wiraradsch und Kugan Murugan wurden am 9. Dezember 2011 mitten am Tag auf den Straßen von Jaffna, einer Stadt auf einer nördlichen Halbinsel vor Sri Lanka, von der Sicherheitspolizei verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt. Beide sind Aktivisten der „Bewegung für den Volkskampf“ (MPS), die sich vor kurzem von der singhalesischen Janatha Vimukhti Peramuna (JVP, Volksbefreiungsfront) abgespalten hatte. Die JVP war als maoistische Organisation 1965 gegründet worden, hat aber den chauvinistischen, gegen die Bevölkerungsminderheit der Tamilen gerichteten Kurs im Bürgerkrieg mitgetragen. Lalith war als Organisator für die MPS tätig.

Politisch motiviert

Diese eindeutig politisch motivierte Verschleppung ist kein Einzelfall. Präsident Mahinda Rajapaksa nahm seinen Krieg gegen die tamilische Minderheit als Rechtfertigung für einen Nebenkrieg gegen all jene, die es wagten, ihn zu kritisieren. Nicht nur politische AktivistInnen, auch JournalistInnen und Angehörige der Intelligenz fielen der staatlichen Unterdrückung zum Opfer.

Rajapaksa und seine Sippschaft konnten damit durchkommen, weil sie die vorbehaltlose Unterstützung oder zumindest die schweigende Zustimmung der großen politischen Kräfte des Landes bekamen. Ohne deren Unterstützung, v.a. von Seiten der JVP, hätte die Präsidentenclique ihre Macht nicht festigen können.

Heute ist die JVP gespalten. Die MPS hat erkannt, dass die Kollaboration mit den offen bürgerlichen Kräften, die die JVP schon mit Rajapaksas Amtsvorgänger Chandrika schloss, falsch war. Sie kritisieren nun den Krieg gegen die Tamilen. Das ist der Hintergrund für die Verschleppung von Lalith und Kugan. Dieser Willkürakt ist zugleich eine Drohung Rajapakses nicht nur gegen die MPS, sondern gegen alle potenziellen Kritiker seiner Politik.

Die Sozialistische Partei Sri Lankas, Sektion der Liga für die 5. Internationale, begrüßt die Einsicht der MPS als Schritt in die richtige Richtung, der aber erst wirksam wird, wenn er begleitet wird von der Erkenntnis, dass die politische Strategie der JVP von Anfang an falsch war. Die GenossInnen der MPS sollten die gesamte Politik der Kollaboration mit Bourgeoisie und Militär, die der Praxis der JVP zu Grunde lag, offen in Wort und Tat ablehnen.

Die ArbeiterInnen und BäuerInnen Sri Lankas werden sich nie von Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungerechtigkeit befreien können, wenn sie weiter in einer Allianz mit den Repräsentanten der Klasse, die sie unterdrückt und ausbeutet, verbleiben. Wir werden auch unsere demokratischen Rechte nicht behalten, wenn wir uns an bürgerlich-chauvinistische Parteien wie die UNP (Vereinigte Nationalpartei), die größte singhalesische Oppositionspartei, binden.

Perspektive

Für uns sind demokratische Rechte keine abstrakten Ideale. Wir brauchen sie konkret als Recht zur Organisierung von und in Gewerkschaften und politischen Parteien, das Recht auf Bewegungs-, Versammlungs-, Presse- und Streikfreiheit, um damit für die Interessen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten kämpfen zu können: für einen Lebensunterhalt, für erschwingliche Wohnungen, für Arbeit und die Zukunft unserer Nachkommen. Wir können für diese Ziele nicht Seite an Seite mit denen kämpfen, die uns ausbeuten und unterdrücken, sondern nur gegen sie.

Die Sozialistische Partei von Sri Lanka steht voll hinter der Kampagne zur Freilassung von Lalith und Kugan, aber auch für die Tausenden von tamilischen ZivilistInnen und WiderstandskämpferInnen, die als „verschwunden“ gelten. Wir geben allen Bestrebungen Rückhalt, die die demokratischen Rechte verteidigen und ausweiten wollen auf all jene, die auf Sri Lanka leben und arbeiten. Wir glauben, dass nur eine vereinigte Arbeiterpartei, die eine vereinte Gewerkschaftsbewegung anführt, eine so mächtige Kraft bilden kann, dass diese Rechte erlangt und gesichert werden können. Wir müssen neue Arbeiterorganisationen im ganzen Land aufbauen. Unsere alleinige Stärke liegt in der kollektiven Kraft, die wir entfalten können. Wir sind viele, die Feinde sind uns an Zahl klar unterlegen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Verteidigt die Demokratie! Für eine neue revolutionäre Arbeiterpartei! Für eine Arbeiter- und Bauernregierung!

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