Gay Pride in Budapest

Nein zu Unterdrückung und Diskriminierung!

Flugblatt des ArbeiterInnenstandpunkt und der Liga für die Fünfte Internationale zur Budapest Pride 2011 (www.arbeiterinnenstandpunkt.net / www.fifthinternational.org), Infomail 563, 22. Juni 2011

In der neu beschlossenen ungarischen Verfassung wird die „Institution der Ehe als eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau“ definiert und zum Grundstein „des Fortbestehens der Nation“ erklärt. Sie schließt somit nicht nur bewusst Homosexuelle aus, sondern macht sie implizit auch zu einer Gefährdung der „ungarischen Nation“. Auch wenn wir den Fortbestand der „ungarischen Nation“ als nicht verteidigungswürdig betrachten, so ist diese Formulierung dazu angelegt, um alle Menschen, die nicht nach heterosexuellen Mustervorstellungen leben, zu diskriminieren. Dass dies nicht nur auf einer ideologischen Ebene passiert, zeigt sich an den permanenten tätlichen Angriffen auf Homosexuelle, Bi- und Transgender- Menschen. In ihrer Diktion verbindet die extreme Rechte dabei Homophobie mit offenem Antisemitismus. Im Rahmen der Budapest Pride 2009 wurde „Schwule in die Donau, die Juden hinterher“ skandiert.

Die jährliche Organisation der Budapest-Pride ist ein zentrales Mittel, um das Recht auf Öffentlichkeit für LGBT (Lesbian/Gay/Bisexual/Transgender) Menschen in Ungarn zu behaupten. Trotz der regelmäßigen physischen und ideologischen Angriffe durch rechtsextreme Organisationen und konservative Kreise gilt es weiterhin Sichtbarkeit zu demonstrieren. Die permanenten Versuche die Demoroute zu verkürzen, die Angriffe auf Veranstaltungen rund um die Parade und auf Clubs und Lokale zeigen wie wichtig es ist, nicht nachzugeben und weiterhin auf die Straße zu gehen. Es reicht jedoch nicht aus, sich an einem Tag im Jahr unter Polizeischutz zeigen zu dürfen. Es gilt für den sofortigen Stopp der Diskriminierung und der Abschaffung jeder Sondergesetzgebung einzutreten.

In vielen Ländern der Welt sind die Paraden rund um den Christopher Street Day mittlerweile etablierte Veranstaltungen, die nur in geringem Ausmaß mit physischen Angriffen konfrontiert sind. Die Ereignisse bei der Budapest-Pride in den vergangen Jahren aber auch der feige Angriff auf die Pride in Split (Kroatien) zeigen jedoch, dass der globale Kampf um die Rechte von LGBT Menschen noch lange nicht gewonnen ist. Die Todesstrafe für Homosexuelle im Iran, in Saudi-Arabien oder die reaktionären Vorstöße in Uganda sind dabei nur der Gipfel des Eisbergs.

Darüber hinaus ist Diskriminierung selbst in Ländern, in denen die Paraden akzeptiert sind und Homosexualität nicht strafbar ist, keineswegs aus dem Leben von homosexuellen / Transgender Personen verschwunden. Der Widerstand gegen Homophobie und Heteronormativität ist deshalb nicht nur eine rechtliche Frage. Er ist eine tägliche Auseinandersetzung mit den Werten der bürgerlichen Familie im Allgemeinen und den nach Geschlechtern verteilten Rollenbildern im Besonderen.

Um in dieser Auseinandersetzung erfolgreich zu sein, ist nicht nur internationale Solidarität, sondern auch der Zusammenschluss mit anderen benachteiligten und verfolgten Schichten der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Im Windschatten von FIDESZ haben in Ungarn rechtsextreme und neonazistische Strukturen immer stärker Raum gegriffen. Die Angriffe auf Roma-Siedlungen und der immer aggressiver werdende Antisemitismus zeigen, wie zentrale eine gesellschaftliche Abwehrfront gegen reaktionäre Übergriffe ist. Die am 16. Juni abgehaltene Demonstration gegen das Sparpaket kann dabei ein wichtiges Mittel sein, um gemeinsam gegen Einsparungen, Diskriminierung und Rassismus aktiv zu werden.

Die Verteidigung der Rechte der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ist eine Aufgabe der gesamten ArbeiterInnenbewegung und Linken. Viele Gewerkschaften und reformistische Parteien schweigen sich dazu aus und greifen Regierung und Rechte nicht an. Zum Teil wird die Unterdrückung als "Nebenfrage" verharmlost oder man beschränkt sich auf zahllose Appelle an Regierung und Polizei. Diese Passivität ist selbst ein Skandal, der RassistInnen und FaschistInnen in die Hände spielt - letztlich aber auch alle linken, demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen schwächen wird. Jeder Angriff auf LGBT-Menschen, der von uns nicht beantwortet wird, wird nur Konservative, RassistInnen und Nazis stärken - und so jeden fortschrittlichen Kampf schwächen.

Die Gewerkschaften und reformistischen Parteien (aber auch etliche Linke) müssen daher mit ihrer bisherigen Politik brechen. Sie müssen offen für die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze eintreten, Massendemonstrationen und Aktionen unterstützen und gegen Homophobie auch in der ArbeiterInnenklasse organisiert angehen. Gegen rechte, rassistische und faschistische Schläger können wir uns nicht auf den Staat und die Polizei verlassen, die selbst immer wieder LGBT-Menschen drangsalieren. Wir brauchen Selbst-Verteidigungsorgane, um Angriffe auf Demos, Clubs oder Privatwohnungen abzuwehren und zu verhindern - Organe, die gemeinsam von der LGBT-Bewegung und der ArbeiterInnenbewegung organisiert und unterstützt werden.

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