IG-Metall-Aktionstag am 24. Februar

Gemeinsam kämpfen gegen Leiharbeit und befristete Beschäftigung!

Arbeitermacht-Flugblatt, Infomail 538, 24. Februar 2011

85% aller Neueinstellungen seit Beginn des „Aufschwungs“ sind befristet. Die Leiharbeit wird wieder massiv ausgebaut, so dass die KollegInnen bei der nächsten Stockung der Auftrageslage schnell und problemlos auf die Straße gesetzt werden können.

Ein Aktionstag gegen die Leiharbeit, gegen ungesicherte, untertarifliche Beschäftigungsverhältnisse ist also überfällig. Wir begrüßen daher, dass die IG Metall am 24. Februar endlich „ein klares und deutliches Zeichen setzten“ will. Aber was soll dann passieren?

Vor einem halben Jahr hatten die Gewerkschaften zu einem heißen Herbst gegen Leiharbeit, Rente mit 67, Niedriglohn und Gesundheitsreform aufgerufen. Zehntausende sind auf die Strasse gegangen. Aber wie schon bei den Aktionen gegen die Rente mit 67 hatten die Gewerkschaftsführer kein Konzept, wie es danach weitergeht.

Welchen Plan hat die IG Metall?

Wir fürchten, dass unsere Skepsis nur allzu berechtigt ist. Zwischen den Zeilen verraten die IG Metall-Chefs nämlich, dass sie Leiharbeit nicht abschaffen, sondern „gestalten“ wollen. „Flexibilisierung gibt es mit der IG Metall nur unter dem Schutz tariflicher Regelungen und mit betrieblicher Mitbestimmung.“ Mit anderen Worten, wenn die Betriebsräte über die Zahl der LeiharbeiterInnen mitbestimmen dürfen und sie tariflich besser gestellt würden, dann ist die Leiharbeit ok.

Bekanntlich verfahren auch einige Betriebsräte so: In den Daimler-Werken in Deutschland dürfen bis zu 8% LeiharbeiterInnen eingesetzt werden - für mehr Lohn, als sie normalerweise erhalten. Das kann die IG Metall aber nur für Metallbetriebe regeln. Das gesellschaftliche Problem wird so nicht gelöst, sondern sogar zementiert.

Unternehmer und Regierung greifen also auf breiter Front an und die IG Metall sucht nach Verbesserungen im Einzelfall. Das kann die Unternehmer nicht stoppen und gibt der Regierung, die im Herbst angeschlagen war, wieder Auftrieb.

Was ist nötig?

Nötig wäre etwas anderes. Nötig wäre es, alle Kämpfe und Bewegungen zu bündeln: Die Warnstreiks bei der Telekom und der Bahn, die Tarifrunde bei den Ländern, die Kämpfe gegen Entlassungen und Stellenabbau oder jene der Beschäftigten im Gesundheitswesen gegen totale Überlastung. In den Metallbetrieben würde die Forderung nach einem Zuschlag auf die Erhöhung von 2,7% angesichts einer Nullrunde 2010 und steigender Inflation sicher Unterstützung finden.

Vor allem müssen die Gewerkschaften ernsthaft alle Menschen in Niedriglöhnen und in Leiharbeit im Kampf zusammenbringen. Es hat keinen Sinn, nur einzelne Gruppen besser zu stellen. Wenn die Betriebsräte in den Entleih-Betrieben sich darum kümmern und die Gewerkschaft Leute vor die Betriebe schickt, die schlecht organisiert sind, dann haben die Betroffenen auch eine Chance sich zu wehren, ohne gleich rauszufliegen. Die Wut ist da: Wer macht schon gern die gleiche Arbeit für die Hälfte oder ein Drittel des Lohnes, den der Festangestellte verdient?

Schluss mit Rumdocktern!

Ein Aktionstag kann nur ein Anfang sein. Ein Rumdocktern an der Leiharbeit, wie es die IG Metall-Führung betreibt, reicht nicht - ja lässt die KollegInnen in schlechter organisierten Branchen im Regen stehen und führt nur zur weiteren Ausdehnung unsicherer Beschäftigung und letztlich zu noch größerer Spaltung.

Höhere Löhne und bessere Bedingungen für LeiharbeiterInnen sind natürlich eine Verbesserung. Doch unser Ziel muss es sein, die Leiharbeit ganz abzuschaffen. Die LeiharbeiterInnen müssen als unbefristete, tariflich bezahlte Arbeitskräfte übernommen werden! Die befristeten Beschäftigungsverhältnisse der Neueingestellten müssen in unbefristete umgewandelt werden!

Den Billiglöhnen muss durch einen gesetzlichen Mindestlohn, der einigermaßen zum Leben reicht, ein Riegel vorgeschoben werden - das heißt unserer Meinung nach mindestens 13,50 Euro pro Stunde brutto (oder 11 Euro pro Stunde netto). Wenn die Unternehmer jammern, dass es bei einer Übernahme der LeiharbeiterInnen, bei weiteren Neueinstellungen „zu viele“ Beschäftigte gebe, so gibt es dafür ein einfaches Mittel: Schluss mit den Überstunden! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche ohne Lohnverlust!

Ein politischer Kampf

Das wird uns natürlich nicht geschenkt - auch nicht durch einen Aktionstag hier oder eine Demo da.   Dazu braucht es mehr. Der Kampf für die Abschaffung der Leiharbeit geht uns alle an, ist letztlich ein politischer Kampf um ein gesetzliches Verbot. Dazu ist ein politischer Massenstreik notwendig! Dafür treten wir in der IG Metall und in den anderen Gewerkschaften ein.

Ein solcher Kampf muss natürlich gut vorbereitet werden, so dass wir ihn durchhalten können und die Solidarität der Beschäftigten in den anderen Branchen gewinnen. Gemeinsame Demonstrationen und Solidaritätsaktionen mit den Beschäftigten bei den Ländern, den Lokführern und allen, die gegen Entlassungen kämpfen, wären ein erster Schritt, diese gemeinsame Kampf- und Streikfront aufzubauen. Dafür muss in den Betrieben auf Belegschafts- und Abteilungsversammlungen mobilisiert und Aktionsausschüsse gewählt werden, so dass sich alle KollegInnen, die aktiv werden wollen, beteiligen können. Dazu müssen wir eine branchenübergreifende Bewegung aller Gewerkschaften, aller Lohnabhängigen zur Abschaffung der Leiharbeit und befristeten Beschäftigung aufbauen!

Diese Politik, diese Stoßrichtung fordern und erwarten wir von der IG Metall! Dafür kämpfen wir in der IG Metall, dafür bauen wir eine klassenkämpferische Opposition, eine Basisbewegung auf, um die Hubers zu zwingen, die Leiharbeit nicht besser zu verwalten, sondern zu bekämpfen.

• Abschaffung der Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse! Übernahme aller LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigten in feste Arbeitsverhältnisse!

• Mindestlohn von 13,50/Stunde brutto (11 Euro netto)! 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Solidarität und gemeinsame Aktionen mit Tarifkämpfen und mit KollegInnen, die von Entlassung bedroht sind!

• Politischer Massenstreik gegen die Leiharbeit!

• Betriebs- und Abteilungsversammlungen, Wahl von Aktionsausschüssen, um den Kampf zu organisieren!

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