Libyen, BahrAin und Algerien

Die Revolution geht weiter

Tobi Hansen, Infomail 537, 21. Februar

Seit dem Sturz des ägyptischen Diktators Mubarak am 11.2. verbreitet sich die Flamme der arabischen Revolution weiter. Jetzt fordern die Massen die Regime in Algerien, Bahrein und Libyen heraus. Die siegreichen Aufstände in Tunesien und Ägypten sind ein Beispiel geworden für die unterdrückten Massen. Sie wollen nun alle Diktaturen und Statthalter des Imperialismus in der Region stürzen.

In Algerien gibt es seit der tunesischen Revolution immer wieder Proteste und Aufstände gegen die Militärdiktatur Bouteflika 's, die seit 1993 regiert, nachdem damals freie Wahlen die islamistische FIS als stärkste Partei auswiesen. Algerien liefert fast alle seine Rohstoffe in die EU und die Diktatur ist direkter Handlanger des französischen Imperialismus. Militär und Geheimdienste gingen letzte Woche brutal gegen die DemonstrantInnen vor, so dass sogar Westerwelle sich genötigt sah, die algerische Regierung zum Gewaltverzicht aufzurufen.

In Bahrein folgten Tausende dem ägyptischen Beispiel und besetzten den zentralen Platz in der Hauptstadt Manama. Die sunnitische Feudalherrschaft eröffnete das Feuer und tötete 5 AktivistInnen. Die Zahlen der Toten lassen sich allerdings nur schwer nachprüfen – Fakt ist, dass die Feudalsippe des Chalifa Clans den Widerstand blutig niederhalten will. Bahrein ist ein zentraler Stützpunkt des US Imperialismus. Die 5.Flotte der US Marine ist dort stationiert und Bahrein dient als Logistik und Finanzstandort der imperialistischen Interessen im persischen Golf. Besonderes die schiitische Bevölkerungsmehrheit (70% der Muslime - 90% der Bevölkerung sind insgesamt Muslime) begehrt auf gegen die sunnitische Unterdrückung. Die Schiiten sind sozial und politisch unterdrückt und gelten in den westlichen Medien als Unterstützer des iranischen Regimes – von diesen Aufständen geht eine direkte Gefahr für Saudi-Arabien aus. Auch dort werden die Schiiten systematisch unterdrückt. Deren Aufstände könnten auch den wichtigsten Verbündeten des westlichen und des US Imperialismus ins Wanken bringen.

Bürgerkrieg in Libyen

Zugespitzt ist die Situation seit diesem Wochenende in Libyen. Laut mehrerer Berichte hat das Regime Gaddafi 's die Kontrolle über die Städte Al-Bayda, Benghazi und Misurata verloren. Revolutionäre Milizen haben dort die Kontrolle übernommen. De facto befindet sich das Land in einem offenen Bürgerkrieg. Präsident Gaddafi soll „Elitetruppen“ und Söldner in die Städte geschickt haben, welche wohl mindestens 250 Menschen getötet haben (andere Quellen sprechen von über 1000 Toten) – aber diese Angriffe wurden zurück geschlagen!

Speziell die Bevölkerungsgruppen der Tuareg und des Warfala Clans sollen sich den Protesten angeschlossen haben und sind bewaffnet gegen die Schergen Gaddafi’s vorgegangen. Ebenfalls haben die 50 führenden Geistlichen Libyens Gaddafi zum Gewaltverzicht aufgerufen – das libysche Volk hat sich gegen die Diktatur erhoben. Gaddafi´s Sohn versprach in einer Fernsehansprache zum einen Reformen und warnte gleichzeitig vor einer Auflösung Libyens und Krieg und drohte somit „seiner“ Bevölkerung. Er warnte vor einer „Destabilisierung“ durch den „Westen“ und die „Islamisten“ - heuchlerischer geht’s nicht mehr.

Seit 2004 ist Libyen wieder unter direkter Kontrolle des Imperialismus, die Gaslieferungen in die EU und die repressive Politik gegen afrikanische Flüchtlinge machten Gaddafi wieder zum gern gesehen Gast bei der EU Kommission oder bei Staatsbanketten mit Berlusconi. Speziell Italien hat sehr enge Kontakte zu „Oberst Gaddafi“.

In Libyen und Bahrein steht die arabische Revolution an einem Scheidepunkt. Wenn es gelingt, diese Statthalter des westlichen Imperialismus zu stürzen, dann können die Massen in der ganzen arabischen Welt jedes Regime stürzen. Dabei spielen die Milizen in Libyen eine wichtige Rolle. Die Bewaffnung des ArbeiterInnen, Bauern, der städtischen Armut ist eines der wichtigsten Kriterien für den Sieg der Revolution, ihr Kampf muss Beispiel sein für alle, die sich im Aufstand befinden.

Die Massen von Tunis, Algier bis Teheran haben ein gemeinsames Interesse, ihre Unterdrücker und ihre imperialistischen Ausbeuter zu stürzen.

Der Kampf um ihre demokratischen Rechte, der Sturz der despotischen Regime kann – das zeigt der Aufstand in Libyen – letztlich nur mit revolutionären Mitteln erfolgreich geführt werden. Er darf dabei aber nicht stehen bleiben. Der Kampf um demokratische Rechte, für eine Agrarrevolution, für grundlegende Forderungen der Arbeiterklasse und eine konstituierende Versammlung muss letztlich im Sturz von Kapitalismus und imperialistischer Herrschaft münden. Nur  so – durch die Strategie der permanenten Revolution – wird der Heroismus und Kampfeswille der Massen zum vollen Erfolg führen.

Ebenso wird es wichtig sein, die verschiedenen Arbeiterbewegungen und die Aufständischen aller Länder zusammenzuführen im Kampf für die Revolution im gesamten Nahen Osten, für die Schaffung einer sozialistischen Föderation.

Doch dazu bedarf es auch einer politischen Kraft – neuer, revolutionärer Arbeiterparteien und einer neuen, Fünften Internationale.

Zu den wichtigsten Forderungen gehören:

• Bewaffnung des Volkes und Kontrolle der Milizen durch die Massen!

• Aufbau von Räten der Arbeiterklasse, Bauern und Soldaten

• Absage an alle „Übergangsregierungen“

• Für die Einberufung von verfassungsgebenden Versammlungen und direkte Wahl der Delegierten durch die Räte aus Stadt und Land!

• Für die Veröffentlichung aller Verträge der alten Regime mit dem Imperialismus!

• Für eine Arbeiter- und Bauernregierung, die sich auf Räte und bewaffnete Milizen stützt, Imperialisten und Kapitalisten enteignet, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch die Herrschaft der Räte ersetzt!

• Für die Ausweitung der Revolution! Für ein Sozialistische Föderation im gesamten Nahen Osten! Für die sozialistische Weltrevolution!

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