Dresden

Antifa heißt Klassenkampf! Nazi-Aufmarsch am 19. Februar verhindern!

Arbeitermacht-Flugblatt, Infomail 536, 18. Februar 2011

Widerstand gegen Faschismus und Rassismus!

2010 konnte die europaweite Großdemo der Faschisten in Dresden verhindert werden. Tausende AktivistInnen beteiligten sich an den Massenblockaden in der Dresdner Neustadt. Natürlich wollen wir auch dieses Jahr an diesen Erfolg anknüpfen, gemeinsam den Nazi-Aufmarsch verhindern, die Faschisten nach Hause schicken!

Seit den 90er Jahren demonstrieren zunehmend mehr (Neo) Nazis in Dresden. 2003 nahmen bereits 1.000 Nazis am - von der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ organisierten Aufmarsch teil. 2004 waren es bereits 2.100. Im Jahr 2005 erreichte die Mobilisierung der Nazis ihren Höhepunkt: 6.500 Nazis aus ganz Deutschland und Europa demonstrierten in Dresden.

Rassismus in Deutschland

Während NPD und DVU bei ihren Vereinigungsversuchen groteske Bilder liefern, verschiedene rechtspopulistische Gruppierungen konkurrieren (Pro Deutschland, REP, Die Freiheit), wird der gesellschaftliche Rassismus vor allem von den „Volksparteien“ getragen. Sarrazin, Ex-Bundesbankvorstand und SPD-Mitglied, lieferte mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ein Musterbeispiel an sozialer und rassistischer Hetze. Obwohl die gespielte Empörung groß war, teilen doch viele aus Politik, Kapital und Medien die Thesen von Rassenlehre und Islamhetze - nur nicht Sarrazins Wortwahl. Dieser konnte schon als Finanzsenator von Berlin jahrelang gegen Arbeitslose und islamische MigantInnen hetzen – NPD-Slogans und -Plakate wurden bei Sarrazin zu Politik.

Die folgende Integrationsdebatte zeigte, dass Sarrazin nur den bürgerlich-kapitalistischen Konsens gegen soziale Minderheiten vertreten hatte, überall gab es Hetze gegen Arbeitslose, MigranntInnen und Muslime. Dies ergänzte sich dann mit der erhöhten Terrorstufe ab November, in Berlin gab es mindestens 7 Anschläge auf islamische Einrichtungen. In einer Situation, in der der Berliner Innensenator Körting (SPD) vor „arabisch aussehenden jungen Männern“ in der Nachbarschaft warnt, wenn diese frisch eingezogen sind und nur „fremde“ Sprachen gebrauchen, bestand Terrorverdacht Ende November 2010 - da können auch die Nazis von NPD und Co. nur noch zustimmen.

Wenn wir dieses Jahr die militanten und die Schlips tragenden Nazis wieder blockieren, so müssen wir wissen, dass wir noch andere Gegner haben. Nicht nur die Kameradschaft, nein auch die Sarrazins, Buschkowkys (Berlin-Neuköllns Bürgermeister) und Konsorten müssen von uns bekämpft werden.

Dazu müssen wir uns in den Betrieben, Schulen und Unis dem Rassismus und der Islamhetze entgegen stellen, müssen uns aktiv mit den betroffenen Gruppen solidarisieren.

66 Jahre Bombardierung von Dresden – 66 Jahre Propagandalügen

Bis zum August 1944 blieb Dresden von Luftangriffen verschont.  Seit Herbst 1944 gab es einzelne Luftangriffe. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 gab es dann die erste große Angriffswelle gegen Dresden.  Am 14. und 15. Februar folgten tagsüber weitere Angriffe. Die letzten Angriffe erfolgten im April 1945. Der Bombenhagel und der Feuersturm forderte viele Opfer.

Die Faschisten machten sich die immer wieder diskutierten unklaren Opferzahlen für ihre braune Propaganda zu Nutze. In bester Nazi-Manier wurden Zahlen von 38.000 Toten und mehr durch den „Bomben-Terror“ oder „Bomben-Holocaust“, erfunden.  Außerdem wurde Dresden immer wieder in einen Kontext zur Shoa gestellt, um die faschistischen Verbrechen zu relativieren.

In diesem Jahr ist es 66 Jahre her, dass Alliierte Bomber Dresden großflächig zerstörten. Genauso lange ist es her, dass die Bombardierung propagandistisch ausgeschlachtet wird. Während Bürgerliche um die Toten trauern und so tun, als hätte die Bombardierung aus heiterem Himmel stattgefunden, instrumentalisieren die Nazis seit den 90er Jahren die Zerstörung von Dresden als „Bomben-Holocaust“. Sogenannte Antideutsche verklären „die Deutschen“ kollektiv zu Nazis und geben hohle Phrasen von sich wie „Was tut allen Deutschen gut? Bomber Harris und die Flut“ oder „Bomber Harris do it again“. Dieser Logik folgend heißt „Deutschland denken Ausschwitz denken“ und wer sich deshalb nicht bedingungslos mit Israel solidarisiert, ist ein Antisemit.

Diesem bürgerlichen, kleinbürgerlichen und nationalistischen Procedere müssen wir einen konsequenten antifaschistischen Widerstand entgegen stellen.

Bürgerliches Gedenken und Kollektivschuld - Antifa heißt Klassenkampf

Die ersten Opfer des deutschen Faschismus waren vor allem SozialistInnen und KommunistInnen, die direkt nach der Machtübernahme der Nazis 1933 oder in Verhaftungswellen im März 1933  in „Schutzhaft“ genommen wurden. Es folgten SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen. So wurde im Faschismus von Anfang an das organisierte Proletariat bekämpft und zerschlagen. Es ist also falsch, dass die Antideutschen und ebenso viele Bürgerliche von einem Verrat des Proletariats und einer Kollektivschuld der Deutschen ausgehen.

Das Deutsche Reich war ein imperialistischer Staat und wie in jedem anderen imperialistischen Staat auch lag die Unterdrückung und Bekämpfung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie in der Natur der Sache. Wie in jedem Krieg wurden die Proletarier verschiedener imperialistischer Länder gegeneinander gehetzt. Der 2. Weltkrieg forderte 50 Millionen Opfer - Opfer des Imperialismus, der herrschenden Klasse. Dieser Krieg begann als Krieg zwischen imperialistischen Staaten.

Wir lehnen es ab, die Alliierten als „Demokraten“ zu feiern und von den Deutschen als „Tätervolk“ zu sprechen. Mit solchen politisch falschen Debatten wird vom Kernpunkt des ganzen abgelenkt, der Klassenfrage.

Ein bürgerlicher Staat wird nicht wirklich ernsthaft gegen die neuen und alten Nazis vorgehen. Es sei denn, diese „schaden dem Ansehen Deutschlands“, wenn z.B.  ImmigrantInnen ermordet werden. Deshalb lehnen wir Forderungen bspw. nach dem Verbot der NPD, wie es auch von antifaschistischen und linken Organisationen gefordert wird, als falsch ab. Eher fährt der bürgerliche Staat auf der Totalitarismusschiene und unterdrückt linke Organisationen. Der Faschismus wird nicht durch Verbote bekämpft, sondern allein durch die Taten der Jugend und der Arbeiterklasse. Der bürgerliche Staat hält sich die Faschisten als strategische Reserve. Es ist zu befürchten, dass diese bei Bedarf als Fußtruppe der bürgerlichen Klasse gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden. Außerdem beschäftigen diese Nazi-Organisationen linke Zusammenhänge und Jugendliche und lenken von der Politik des Kapitals ab.

Vieles von dem, was die NPD fordert, hat der bürgerliche Staat schon längst umgesetzt: Die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge, z.B. die massenhafte Abschiebung von Sinti und Roma in den Kosovo.

Gemeinsamer antifaschistischer Kampf bedeutet Einheit aller Teile der Arbeiterklasse und der Jugend - in Verteidigung gegen Faschisten und im Kampf gegen soziale Hetze, Rassismus, Islamhetze und Antisemitismus.

Antifa heißt Klassenkampf!

• Keine Plattform für Faschisten!

• Für direkte Aktionen von ArbeiterInnen und Jugend, um den faschistischen Terror zu stoppen!

• Für Selbstverteidigungsorganisationen und antifaschistische Milizen, die der Arbeiterklasse und der Jugend verantwortlich sind!

• Vertreibt organisierte FaschistInnen aus der Arbeiterbewegung!

• Abschaffung aller Einwanderungskontrollen – Kampf der „Festung Europa“!

• Schließung aller Abschiebelager für Asylsuchende und Flüchtlinge sowie menschenwürdige Wohnungen für alle MigrantInnen!

• Gleiche Bürgerrechte für Alle - unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Herkunftsland!

• Streichung aller rassistischen Gesetze!

• Gleicher Lohn und Arbeitsbedingungen für alle ArbeiterInnen!

• Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische Attacken für Farbige und Angehörige nationaler oder ethnischer Minderheiten!

• Organisierte Aktionen der Arbeiterklasse, um faschistische und rassistische Terrorbewegungen zu sprengen!

• Widerstand gegen jedes Anzeichen von Rassismus in der Ausbildung, in den Medien, am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Dienst!

• Für das Recht ethnischer Minderheiten, sich innerhalb der Arbeiterbewegung zu organisieren, um Rassismus und Diskriminierung aufspüren und bekämpfen zu können sowie eigene Treffen (Caucus) abzuhalten!

• Für eine multi-ethnische internationale Bewegung von ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiterbewegung und der Jugend!

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