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Die Schlichtungs-Seifenblase ist geplatzt!

Wie weiter im Kampf gegen Stuttgart 21?

Arbeitermacht-Flugblatt zur bundesweiten Demo gegen S21, Infomail 524, 11. Dezember 2010

Einen Monat hat die Schlichtung die Bewegung gelähmt. Die Leute saßen vorm Fernseher, die Strassen blieben leer. Die bisherigen Strategen hatten sich auf Rhetorik konzentriert und keinen Plan gehabt, wie es weitergeht. Selbst als Tage vor der Verkündigung klar wurde, dass Geissler ein S21+ verkünden würde, konnten sie sich nicht aufraffen, eine gemeinsame Gegenerklärung vorzubereiten, manche tauchten einfach ab. Viele Basis-AktivistInnen hatten ein besseres Gespür - sie stellen sich auf spontane Demos ein.

Nicht nur ihr Resultat, die Schichtung selbst war ein Fehler! Die selbsternannten SprecherInnen der Bewegung haben selbstherrlich eine „Friedenspflicht“ akzeptiert und damit die Bewegung geschwächt.

Sogar heute noch sind sie unfähig und unwillig zur Selbstkritik. Statt zuzugeben, dass die Schlichtung und ihr Ergebnis eine Niederlage für die Bewegung gegen S21 waren und ein Erfolg für Mappus und Grube, wird von „neuen Prozessen“ geschwafelt - und der Bau geht weiter.

Irrtümer bei der Schlichtung

„Der Faktencheck hilft uns“, haben wir oft gehört. Richtig ist, dass alle, die gegen S21 kämpfen, die Fakten kennen und sehen, dass wir belogen werden - seit Jahren. Aber weder die Profiteure des Milliarden-Deals noch die Macht-Elite interessieren sich für diese Fakten. Es geht ihnen nicht um effizienten oder ökologischen Verkehr oder sinnvolle Nutzung der Gelder.

„Wie sind eine Bewegung der Vernunft“, hat Stocker letzten Montag erklärt. Aber unsere Gegner können wir nicht mit Vernunft schlagen, sondern nur mit Gegenmacht!

„Wir müssen die Medien auf unsere Seite bekommen.“ Natürlich ist es gut, wenn unsere Bewegung in den Medien ist. Aber letztlich stehen auch die Medien auf der Seite der Herrschenden. Wir können versuchen, so stark zu sein, dass wir sie zwingen, einigermaßen sachlich zu berichten. Aber die Zeitungen haben von Anfang an von Gewalt geschrieen.

„Geissler ist ein ehrenwerter Mann.“ Das spielt keine Rolle. Es geht um Politik. Geissler ist CDUler, er steht auf der Seite des Systems und der herrschenden Klasse. Gerade weil er intelligent ist, hat er erkannt, dass beide bedroht sind. Mit der Schlichtung konnte er die Bewegung demobilisieren, mit seinem Spruch ihren führenden Köpfen einen Nackenschlag verpassen. Er war erfolgreich - im Sinne des Systems!

Wie weiter?

Die erste Schussfolgerung aus dem Schlichtungstheater muss darin bestehen, dass wir uns auf keinen Geissler, keine Schichtung, sondern nur auf unsere Bewegung, auf die Massenmobilisierung verlassen können.

Weder die Hoffnung auf einen Wahlsieg der GRÜNEN, noch die Versprechen eines Volksentscheides sind eine verlässliche Perspektive. Die GRÜNEN haben an der Regierung unter Schröder und Fischer oft genug bewiesen, dass ihren Worten noch lange keine Taten folgen. Das gilt natürlich auch von einem Volksentscheid, für den schon bei der Landesverfassung Endstation sein könnte. Auch die nächste Landesregierung könnte die Entschädigungsforderungen der Bahn AG mehr fürchten als die Verprellung ihrer WählerInnen. Ohne klaren Baustopp, ohne klares NEIN wird die Bahn einfach weiter bauen lassen und das vom Staat polizeilich durchsetzen lassen.

Es geht daher darum, der Bewegung wieder Kraft und Dynamik zu verleihen. Das geht nur durch Entschlossenheit, eine klare Perspektive und demokratische Strukturen in der Bewegung selbst.

Unser Vorschlag

Wir brauchen unbedingt wieder regelmäßige, mindestens wöchentliche Massendemonstrationen gegen S21! Ergänzend braucht es weitere Aktionen in der Stadt. Die Massendemonstrationen müssen, wenn sie an Dynamik gewonnen haben, zu einer Besetzung des Bahnhofs und zur Schaffung eines Aktionszentrums des Widerstands genutzt werden. Gegen die drohende Räumung der ParkbewohnerInnen - und damit ein weiteres Zurückdrängen unserer Bewegung - brauchen wir funktionierende Strukturen, um große Massen von AktivistInnen rasch vor Ort zu mobilisieren und Selbstverteidigung organisieren zu können.

Der weitere Aufbau der Bewegung wirft die Frage, auf, wie und mit welchem Ziel die DemonstrantInnen und AktivistInnen organisiert werden können, um in allen Stadtteilen und in der Region regelmäßig präsent und aktiv zu sein.

Dazu schlagen wir eine Aufklärungskampagne in ganz Baden-Württemberg, die nicht nur die Lügen der Bahn, der Regierungen und ihrer Schlichter widerlegt, dass eine „vernünftige Lösung“ gefunden ist, sondern die zum weiteren Widerstand und zur Gründung von Aktionskomitees gegen S21 aufruft.

Solche Aktionskomitees brauchen wir nicht nur in den Städten und Gemeinden, sondern vor allem an Unis, Schulen und in den Betrieben. Der Schulstreik hat gezeigt, welchen Druck eine solche Aktion entfalten kann. Noch viel mehr trifft das zu, wenn wir betriebliche Strukturen aufbauen; noch viel mehr trifft das zu, wenn wir Betriebsversammlungen, Aktionskomitees und Solidaritätsstreiks in den Betrieben und Büros, also da, wo es die Unternehmer und die Landesregierung trifft, aufbauen. Wir fordern daher die Gewerkschaften auf, klar gegen S21 Stellung zu beziehen und solche Initiativen zu initiieren und zu unterstützen!

Diese Organisierung in den Betrieben, in der Kommunalverwaltung, bei den Beschäftigen der Bahn AG selbst ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens sind es die Lohnabhängigen, die durch ihr gesellschaftliches Gewicht die Macht haben, den Bau zu stoppen. Zweitens geht es bei S 21 wie bei S21+ darum, die Profitinteressen der Bahn AG, der Investoren an der Börse sowie der Banken und Immobilienspekulanten zu befriedigen.

Dem stehen die Interessen der Arbeitenden, der Arbeitslosen, der Studierenden und insbesondere auch jene der Bahn-Beschäftigten entgegen.

Wir treten daher dafür ein, den Kampf gegen S21 mit folgenden Zielen zu verbinden:

Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn! Entschädigungslose Rückverstaatlichung der Bahn u.a. Verkehrsunternehmen! Kontrolle nicht durch Beamte oder Manager, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der NutzerInnen!

Kein Lohnverzicht bei der Bahn u.a. Transportunternehmen! Gegen Arbeitshetze und immer schlechtere Arbeitsbedingungen! Unterstützen wir den Kampf der Gewerkschaften für die Erhöhung der Einkommen der Beschäftigten, v.a. der unteren Lohngruppen und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung!

Demokratie in der Bewegung!

Eine Diskussion und Entscheidung über die Perspektive der Bewegung ist unumgänglich. Doch transparente und demokratische Strukturen fehlen nicht nur bei Schuster, Geissler, Mappus und Grube, sondern auch in der Bewegung gegen S21. Wir schlagen daher vor:

Die nächste Aktionskonferenz soll von allen UnterstützerInnen, politischen Gruppierungen, Gewerkschaften, Bündnissen beschickt werden. Sie soll über die weitere Perspektive und Aktionsplanung diskutieren - und entscheiden! Sie soll einen Widerstandsrat wählen, der alle Gruppierungen und Strömungen der Bewegung repräsentiert. Er muss den Aktionskonferenzen verantwortlich und rechenschaftspflichtig sein, von diesen legitmiert und abwählbar sein.

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