Gewinnen wir die ArbeiterInnen und ihre Organisationen für die Beendigung von S21!

Rede der Gruppe Arbeitermacht vom 27. November 2010, Infomail 521, 29. November 2010

Hallo!

Toll, dass Ihr alle gekommen seid! Ich bin Elke von der GRUPPE ARBEITERMACHT und habe diese Demo mit organisiert. Wir haben auf der 2. Aktionskonferenz einen Antrag gestellt, dass die Samstagsdemos weitergehen. Dieser Antrag hat sehr große Zustimmung gefunden. So wurde daraufhin eine Demo-AG gegründet. Deshalb gibt es auch diesen Samstag eine Demo gegen S21 und wir unterstützen auch die Aktion im Park. Unser Marsch durch die Stadt endet im Park bei Advent Resist.

Gewiss sind wir heute viel weniger als noch vor einer Woche. Aber das ist nicht die Schuld der Veranstalter und von Euch, die Ihr heute hierher gekommen seid, um dort weiterzumachen, wo das Bündnis K21 aufhört. K21 befürwortet die Schlichtungsgespräche, akzeptiert Geißler und die Spielregeln der Gesprächsrunde, insbesondere deren Vorstellungen von „Demokratie“. Niemand weiß genau, was hinter den Fernsehkulissen der Vermittlungsgespräche bereits alles ausgehandelt worden ist. Die Vertreter der Protestbewegung S21 in den Schlichtungsgesprächen sind nicht rechenschaftspflichtig und von der Bewegung nicht abwählbar. Wir sagen: Es gibt nichts zu schlichten und zu verhandeln! S21 muss als Projekt gekippt werden - ohne Wenn und Aber!

Wir sagen der Mehrheit der „Bewegung“, die noch Illusionen in die Schlichtung hat, aber auch: Vertraut Euren VerhandlungsführerInnen nicht! Organisiert Euch in Aktionskomitees, die ihre Delegierten selber wählen und zur Verantwortung ziehen können!

Das ist die Sorte Demokratie, die wir überhaupt für die Bewegung gegen S21 wollen: direkte Demokratie von unten, bei der die handelnde Basis ihre Abgeordneten jederzeit kontrolliert. In der Geschichte der Arbeiterbewegung hat dieses Demokratiemodell einen Namen: Räte. Sie sind der bürgerlich-parlamentarischen Fassadendemokratie, der Lügen-, Verdummungs- und Betrugsdemokratie entgegengesetzt, in der die Abgeordneten nur ihrem Willen, ihrer Brieftasche und den Wünschen der Konzerne verpflichtet sind, aber nicht den elementaren Lebensinteressen der großen Masse der WählerInnen. Der ganze Staats- und Justizapparat, Richter, Armee, Polizei und Beamte sind erst gar nicht gewählt, sie sind hierarchisch nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam strukturiert und ihre Befehlsgeber mit tausend Fäden und vielen materiellen Privilegien mit den Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse verbunden wie eine Marionette dem Drahtzieher.

Man sollte denken, dass die Parkschützer von „Bei Abriss Aufstand“, die genau wie wir die Schlichtung als Täuschungs- und Ablenkungsmanöver entlarvt haben, jede Demonstration und Aktion der Bewegung unterstützen. Doch weit gefehlt! Auf der 2. Aktionskonferenz wurde uns noch jegliche Unterstützung zugesagt, aber letzten Montag auf nur ideelle und moralische reduziert. So kippten sie nach dem Weggang unserer drei Delegierten auch diesen Beschluss! An der Mahnwache durfte unser Aufruf nicht verteilt werden - auf Befehl von oben, so entgegnete man uns am Stand. Auf Befehl von oben! Genauso funktionieren die bürgerlich-parlamentarische Demokratie und ihr Staat auch! Was unterscheidet diese Kräfte davon außer ein bisschen Rhetorik von einer bunten Vielfalt phantasievoller Aktionen, die man mit selbstgewählten Bezugsgruppen doch bitte zelebrieren soll samt dem dort herrschenden Konsensprinzip?

Macht lieber keine Demos als so eine kleine, damit die bürgerliche Presse nicht vom Schwächeln der Bewegung schreibt. Keine Demo heißt doch aber erst recht: Stopp der Bewegung!

Uns wird das aber nicht hindern, mit ihnen und allen anderen GegnerInnen von S21 in der Zukunft gemeinsam zu handeln - wie wir es stets auch in der Vergangenheit gehalten haben. So marschieren wir selbstverständlich auch mit ihnen gemeinsam auf der Demo am 11. Dezember. Aber wir sagen auch: Demos allein werden nicht reichen. Die Parkschützer und K21 haben das auch erkannt. Nur ziehen sie daraus vollkommen reaktionäre Schlüsse: Lassen wir's doch bleiben bzw. machen wir's nur noch einmal im Monat. Das lehnen wir rundweg ab! Mit dieser Demo heute setzen wir das Signal, was uns möglich ist, aber auch dringend notwendig ist: Keinen Schritt zurück! Alles andere bedeutet, der Sache und ihren AktivistInnen in den Rücken zu fallen. Kurz, es bedeutet: Verrat!

Die Erfahrungen mit 35 Jahren Anti-AKW-Bewegung und das nach wie vor weitgehende Verfehlen ihrer berechtigten Ziele lehren uns aber auch: Eine Protest- und Bürgerbewegung, die sich auf friedliche Straßenumzüge und Sitzblockaden beschränkt, kann die Herrschenden nicht in den Grundfesten erschüttern. Das Demokratieverständnis einer reinen Protestbewegung ist gar kein grundlegend anderes als das in dieser Republik praktizierte:  Parlamentarismus ja, aber ein bisschen kosmetisch aufgepeppt durch Volksentscheide, Bürgerbegehren, Nichtregierungsorganisationen und sonstige Ikonen der „Zivilgesellschaft“.

Dabei müssen sie auch notwendigerweise stehen bleiben, solange sie nicht erkennen, welche Klasse in dieser Gesellschaft objektiv die Kraft hat, grundlegend die kapitalistischen Verhältnisse zu ändern. Es ist die Arbeiterklasse, die mittels Streiks, Betriebsbesetzungen, Kontrollkomitees, klassenkämpferischen Gewerkschaften, Räten und Milizen als einzige Kraft in der Lage ist, S21 und darüber hinaus das ganze System der Ausbeutung zu Fall zu bringen.

Aber statt klassenkämpferischen Gewerkschaften haben wir einen zahmen DGB, der sich aus den Protesten ganz heraushält. Es reicht eben nicht, wenn GewerkschafterInnen gegen S21 als einzelne Individuen im Proteststrom mitschwimmen. Wir müssen in jedem Betrieb, in jedem Vertrauensleutekörper, in jedem Betriebsrat beantragen, dass die Gewerkschaftsführung die ganze Macht ihrer Organisation für den Sturz von S21 einsetzt und uns als Opposition gegen S21 organisiert. Wir müssen den Kampf gegen S21 mit dem Kampf gegen die Auswirkungen der Krise verflechten. Letztlich wird das nicht anders möglich sein, als das System der Bürokratie in den traditionellen Arbeiterorganisationen zu stürzen.

Unter der Führung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionärskaste dürfen die einfachen Mitglieder im Grunde nur Tarifrundenrituale mitmachen. Politik, Umweltfragen - Fehlanzeige! Das heißt aber im Grunde, den Bürgerlichen die Vorherrschaft in Massenbewegungen wie gegen S21 zu überlassen. Die Folgen sind bekannt.

Darum lasst uns, ausgehend von diesem ersten gemeinsamen Schritt, dem richtigen Zeichen, das wir mit dieser und weiteren Demos setzen, an die schwierige, aber zum Sieg der Bewegung notwendige Aufgabe herangehen:

Gewinnen wir die ArbeiterInnen und ihre Organisationen für die Beendigung von S21!

Für Streiks-, Bahnhofs- und Betriebsbesetzungen! Für rätedemokratische Aktionskomitees! Für ein Verkehrskonzept im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und unter ihrer direkten Kontrolle: als Beschäftigte, insbesondere in der Bauindustrie und bei den Eisenbahnen, aber auch als NutzerInnen, insbesondere Berufspendler, Sozialrentner, SchülerInnen und StudentInnen! Für eine bundesweite flächendeckende Schieneninfrastruktur mit hoher Reisegeschwindigkeit statt weniger Schnellstrecken, statt vieler PKWs und LKWs! Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr! Weg mit S21! Für eine grundlegend andere Ausrichtung der Bewegung auf die Arbeiterklasse, die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung weltweit, in diesem Land und in dieser Stadt! Jetzt erst recht weiter, lassen wir uns nicht unterkriegen! Ich danke Euch.

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