Gorleben

Castor stoppen! Enteignung der Atomkonzerne - sofort!

Arbeitermacht-Flugblatt vom 6. November 2010, Infomail 517, 11. November 2010

Die Castoren rollen wieder. Die schwarz/gelbe Bundesregierung und die Atomlobby wollen mit aller Macht nicht nur den alljährlichen Transport nach Gorleben durchsetzen.

Mit der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke hat die Regierung Milliardenprofite für zentrale Konzerne des deutschen Großkapitals über Jahre gesichert und so auch deren internationale Konkurrenzfähigkeit erhöht.

Das ist nicht nur ökologischer Wahnsinn. Es verdeutlicht auch, woran der allerorts beschworene „ökologische Umbau“ scheitert und scheitern muss.

Profit vor Mensch und Natur

Im Kapitalismus kommt Profit immer vor den Interessen der Bevölkerung, zumal der Lohnabhängigen. Ihm werden natürlich nicht nur die aktuellen Bedürfnisse der großen Mehrheit untergeordnet, sondern auch deren zukünftige Lebensgrundlagen.

Daher wird ein „Zwischenlager“ de facto zum Endlager. Daher werden marode Atommeiler wie das AKW Krümmel am Laufen gehalten, auch wenn erst kürzlich eine Studie festgestellt hat, dass die Strahlenbelastung in dessen Umgebung extrem hoch und die Leukämierate dort am höchsten ist - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit!

Die Atomverstromung ist im wahrsten Sinne des Wortes ein todsicheres Geschäft.

Die entscheidende Frage - das Entsorgungsproblem - ist bisher völlig unbeantwortet. Alles Mögliche wurde unkontrolliert in Asse II hineingeschüttet, Papiere und Analysen gefälscht. Welcher Atom-Cocktail dort für wie viel Milliarden entsorgt werden muss, und ob das überhaupt noch möglich ist, weiß niemand. Der bürgerliche Staat als Marionette der Atomindustrie und der Energiekonzerne hat sich als völlig unfähig erwiesen, eine auch nur minimale Aufsichts- oder Kontrollfunktion auszuüben. Dieses Vertuschungs- und Korruptionskartell hat mafiösen Charakter.

Vor diesem Hintergrund eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs gesetzlich festzulegen, ist unverschämt, aber auch typisch. Die Endlagerfrage ist schlicht und einfach ungelöst, auch die Frage, wer für die Kosten aufzukommen hat. Das haben die Stromkonzerne nicht in ihren Bilanzen.

Die Kosten bekommen der Steuerzahler und die KundenInnen aufgebrummt. Gleichzeitig hält sich in Deutschland die Mär von günstigen Strom- und Gaspreisen und dass die Laufzeitverlängerung der Atommeiler uns günstigen Strom liefert. Nicht gesagt wird, dass in Deutschland heute die Strompreise im Vergleich zu anderen europäischen Staaten um 20-25% höher und schon ca. 200 Milliarden € an Subventionen in die Atomenergie geflossen sind.

Die Krise verschärft den Kurs der Regierung

Es kein Zufall, dass gerade jetzt - nach der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit - dieser Kurs gefahren wird. Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch System. Trotz konjunkturellen Aufschwungs sind die Ursachen der kapitalistischen Krise nicht beseitigt. Im Gegenteil, die gigantischen Profite der großen Konzerne, der Monopole können immer öfter nur durch garantierte Abnahme, durch Subvention und Sicherung der Weltmarktstellung durch den Staat gesichert werden. Und es ist auch klar: die nächste Weltwirtschaftskrise kommt bestimmt.

Für die Monopolprofite gehen nicht nur die Konzerne, sondern auch der Staat über Leichen. Diese Politik wird brutal mit Lügen, Polizeigewalt und unter Ausschaltung elementarer demokratischer Rechte durchgezogen - ob in Stuttgart bei S21 oder im Wendland.

Meinungsfreiheit, Demonstrations- u.a. Rechte sind gegenüber der Atommafia kontinuierlich eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt worden. Die Castortransporte genießen den Status „überparlamentarischer Rechtmäßigkeit“ und legitimieren in den Augen der Gesetzgeber außerordentliche Gewaltanwendung durch massenhaften Polizeiaufmarsch.

Besonders die Laufzeitverlängerung zeigt anschaulich, wie diese „Demokratie“ eigentlich funktioniert. Per Telefonkonferenz wird der Regierung der Gesetzestext diktiert. Das Atom-Oligopol (RWE, EON, EnBw und Vattenfall) sichert sich gegen jede Korrektur künftiger Regierungen ab und gezahlt wird auch weniger. Schließlich sollen die Profite unbeschadet in die Kassen des Atomkapitals fließen.

Um diese Politik durchzusetzen, werden 16.000 Polizisten zusammengezogen, Kampagnen wie „Castor Schottern“ sollen kriminalisiert werden. Alternative Buchläden, die ins Wendland mobilisieren, werden mit Polizeirazzien überzogen wegen Aufrufs zu angeblich „kriminellen“ Handlungen.

Dabei sitzen die wirklich Kriminellen, die mit unser aller Zukunft ihr mieses Geschäft machen, in den Konzernetagen und Regierungen.

Widerstand wächst

Doch gegen diese selbstherrliche und menschenverachtende Politik wächst der Widerstand.

Am 18.9. waren mehr als 100.000 in Berlin und protestierten gegen die Laufzeitverlängerung der Atommeiler durch die Bundesregierung. In Stuttgart demonstrieren seit Monaten Zehntausende gegen den geplanten S21-Bahnhof. Im Wendland demonstrieren wieder Zehntausende gegen die Atommülltransporte - und alle eint der Widerstand gegen die Politik von schwarz/gelb und der Strippenzieher des Kapitals im Hintergrund!

Doch Vorsicht: Keine Illusionen, in die Politik von SPD, Grünen oder Linkspartei!

Den Versuchen von Grünen, SPD und der LINKEN, den Widerstand zu „verparlamentarisieren“, muss entgegen getreten werden, ebenso allen Illusionen über einen „grünen Kapitalismus“.

Wir fordern auf zu einem entschlossenem Widerstand  gegen die herrschende Energiepolitik und gegen die aktuelle Entsorgungspolitik! Schwarz/Gelb zappelt an den Fäden der Stromkonzerne. Nicht nur die AKWs, auch diese Regierung muss schnellstens abgeschaltet werden!

Dafür brauchen wir Bündnisse, die über die Anti-Atomkraftbewegung hinausgehen! Wir müssen aktiv auf die Beschäftigten zugehen und die Gewerkschaften mit ins Boot holen. Denn nur, wenn wir die Konzerne dort treffen, wo es ihnen weh tut, in den Betrieben und Kraftwerken, dann hat diese Massenbewegung eine Chance!

Lehren für die Bewegung

Seit Jahrzehnten haben wir - tw. sehr militante - Massenbewegungen gegen die Atomkraft gesehen. Trotzdem hat sich immer wieder die Atomlobby durchgesetzt. Warum? Weil es der Bewegung vor allem an zwei Dingen mangelte und mangelt:

Erstens an einer klaren Vorstellung, wodurch nicht nur die Atomwirtschaft, sondern überhaupt die bestehende irrationale, umweltschädigende Form der Energieversorgung ersetzt werden soll. Jede „Lösung“, die im marktwirtschaftlichen Rahmen bleibt, ist letztlich keine. Der chaotische Charakter der Energieversorgung, Misswirtschaft, Profitprinzip und letztlich Zerstörung der Umwelt würden im Kapitalismus nur in veränderter Form erneut zum Vorschein treten.

Für eine echte Energiewende müssten die Atom-Konzerne wie die gesamte Energieproduktion und -forschung entschädigungslos enteignet und unter Arbeiterkontrolle - also jener der Beschäftigen, der Gewerkschaften wie der Lohnabhängigen insgesamt - verstaatlicht werden. Nur auf dieser Grundlage sind ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomkraft und die Einführung einer demokratisch geplanten Energieversorgung möglich.

Zweitens stellt sich die Frage, welche gesellschaftliche Kraft eine solche Politik überhaupt durchsetzen kann. Vor einer klaren Antwort darauf scheut die Bewegung seit Jahrzehnten zurück - was auch dazu führt, dass sie zwischen kleinbürgerlichen Hoffnungen auf Mini-Kraftwerke und einer „alternativen“ kapitalistischen Politik wie den Green New Deal schwankt; dass sie zwischen der Hoffnung auf parlamentarische Veränderungen und letztlich symbolische Blockaden und „militante“ Aktionen pendelt.

Natürlich sind solche Aktionen berechtigt und notwendig, um Protest und Widerstands-potential zu sammeln. Aber niemals kann all das der Schlüssel einer Strategie sein, um ein Ende der Laufzeitverlängerung, geschweige denn die Abschaltung der AKWs oder gar die Enteignung der großen Konzerne durchzusetzen. Dazu ist es vielmehr notwendig, die Arbeiterklasse - insbesondere auch die Beschäftigten in der Energiewirtschaft - für den Kampf zu gewinnen.

Laufzeitverlängerung der AKWs, massive Angriffe auf die Lebensgrundlagen- und Perspektiven der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, Jugendlichen und Studierenden, Frauen und Rentner seitens des Staates und der Bourgeoisie fordern uns alle zu konsequentem gemeinsamen Handeln - ohne Illusionen in eine scheinbare Reformierbarkeit des bestehenden kapitalistischen Systems zugunsten der Ausgebeuteten und Entrechteten. Das Durchpeitschen zentraler Monopolinteressen, wie bei den AKWs und Stuttgart 21, zeigt, dass der deutsche Imperialismus keine Brosamen mehr zu verteilen hat. Jeder Abwehrkampf gegen diese Angriffe muss letztlich scheitern, wenn er isoliert bleibt. Nur im Zusammenschluss aller Kräfte, die schon heute gegen die kapitalistische Willkür in allen Lebensbereichen zu Felde ziehen, liegt die Chance für das Durchsetzen unserer gemeinsamen Lebensinteressen.

• Sofortige Rücknahme aller Strafanträge gegen AktivistInnen von „Castor schottern“! Keine Repressalien gegen den Castor-Widerstand!

• Internationale Kontakte zu UmweltaktivistInnen, Gewerkschaften - insbesondere von TransportarbeiterInnen und in der Energiewirtschaft - und antikapitalistischen Parteien (z.B. NPA in Frankreich) zur Mobilisierung gegen AKWs und Atommülltransporte!

• Forderungen an reformistische Massenorganisationen (Gewerkschaften, SPD, LINKE), Umweltschutzaktivitäten mobilisierend, logistisch und finanziell zu unterstützen!

• Schnellstmöglicher geplanter Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland und anderswo! Arbeiterinspektionen und -kontrollen in allen Energieeinrichtungen, insbesondere den AKWs!

• Offenlegung aller Verträge und Geschäftsunterlagen der Atomindustrie!

• Entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne - unter Arbeiterkontrolle!

• Umstellung von Produktions- und Transportsystemen in Richtung auf Energieeinsparung, massive Erforschung und Einsatz von umweltschonenden und erneuerbaren Energieträgern!

• Erforschung, Festlegung von Eignung und Sicherheitsstandards und Entscheid für atomare Endlagerung unter Kontrolle der Arbeiterbewegung und der örtlichen Bevölkerung!

• Ersatzarbeitsplätze für freigesetzte Arbeitskräfte der Atomindustrie in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen!

• Bezahlung aller Maßnahmen aus Unternehmerprofiten und Spekulantengewinnen!

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