Frankreich

Eine Bewegung, die nach Revolution riecht

Resolution der Liga für die Fünfte Internationale zur politischen Lage vom 21. Oktober, Infomail 514, 27. Oktober

1. Die französischen ArbeiterInnen und Jugendlichen streiken bereits über eine Woche gegen Präsident Nicolas Sarkozys Rentenreform. Ein Generalstreik ist kein fernes Ziel. Er kann schon morgen Realität im Klassenkampf sein. Frankreich befindet sich in einer vorrevolutionären Situation. Falls die Regierung hartnäckig bleibt und aus den Massenstreiks ein Generalstreik im ganzen Land wird, dann erfährt die Lage sogar eine revolutionäre Zuspitzung.

2. Die meisten Länder Europas und darüber hinaus haben sich kaum von der Krise seit 2008 erholt. Ihre Regierungen beschließen harte Kürzungsprogramme gegen die Arbeiterklasse und die Armen. Angesichts dessen werden die Ereignisse in Frankreich über die Landesgrenzen hinaus großen Einfluss haben. Die ArbeiterInnen in ganz Europa könnten mit ihrer Regierung in gleicher Weise verfahren wie die französischen Klassengeschwister. Die Losung „Wir zahlen nicht für ihre Krise“, die erstmals vor zwei Jahren auftauchte, könnte verwirklicht werden.

3. Das Hauptziel der Bewegung in Frankreich ist, Sarkozy und Premierminister Francois Fillon zur Rücknahme des neuen Rentengesetzes zu zwingen. Die Regierung will das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 anheben und die Staatspensionsbezüge statt ab 65 erst ab 67 gewähren. Diese Reform hat massenhaft Gegenwehr provoziert. Sie betrifft alle ArbeiterInnen im Staatsdienst und in der Privatwirtschaft, selbst die Besserbezahlten. Die Jugend ist auf die Straße gegangen und hat ihre Hochschulen verbarrikadiert. In der Altersgruppe von 15-24 finden 20% keine Arbeit. Da die Renten nach 40 Arbeitsjahren ausgezahlt werden, verstehen sie sehr gut, dass die Verlängerung des Arbeitslebens für die Älteren Arbeitslosigkeit und prekäre Verhältnisse, für die Jüngeren v.a. Niedriglohnjobs bedeutet.

4. Mehrere Jahre schon halten die Auseinandersetzungen zwischen den rechten Regierungen und der Arbeiterklasse an. Es begann 1995 mit dem Eisenbahnerstreik. Nach einer relativen Ruhephase in der Jospin-Ära 1997-2002, als die Sozialistische Partei an der Regierung war, entflammte die Lage wieder unter der darauf folgenden rechten UMP-Regierung. 2003 streikten die LehrerInnen zwei Monate lang. 2005 entlud sich die Wut der Jugend aus den Vorstadtghettos. 2006 empörten sich Jugendliche in Schule und Ausbildung gegen das Gesetz über Niedriglöhne für Berufseinsteiger.

5. Sarkozys Präsidentschaft hat das Tempo des Klassenkampfs beschleunigt. 2007 gab es Streiks gegen die Renten- und Universitätsreformen, 2009 Fabrikbesetzungen und Massendemos gegen die Krisenwirkungen. Die gegenwärtige Bewegung fasst alle vorausgegangenen zusammen, bringt ihre AktivistInnen zueinander und baut auf den Erfahrungen auf.

6. Der Druck durch die globale kapitalistische Krise ist die entscheidende Triebfeder für das Niveau der Klassenkämpfe. Die Krise hat zu einer Entlassungswelle, zu Schließungen und gestiegener Prekarisierung geführt. Die Regierung hat ein Kürzungspaket für die nächsten drei Jahre geschnürt - mit Kürzungen im Öffentlichen Dienst, besonders im Bildungs- und Gesundheitswesen. Ihr Überleben hängt von der laufenden Reform ab. Nachdem sie in den vergangenen 15 Jahren mehrmals ihre arbeiterfeindlichen Pläne auf Eis legen mussten, wollen Sarkozy und die Kapitalistenklasse den ArbeiterInnen nun eine historische Niederlage beibringen, damit sie ihr Kürzungsprogramm im Öffentlichen Dienst durchsetzen und zugleich die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte von ArbeiterInnen beschneiden können. Sarkozy will seine Drohung wahr machen, es Margaret Thatcher gleich zu tun.

7. Größere Skandale haben die enge Verbindung zwischen den Superreichen und Sarkozys Vetrautenkreis aufgedeckt. Enorme unausgewiesene Geldsummen sind angeblich von Lilian Bettencourt, der prominenten Milliardenerbin, zu Eric Woerth, den Schatzmeister der UMP geflossen und kamen u.a. Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf zu Gute. Sarkozys Vorliebe für den Umgang mit Milliardären und seine Attacken auf die Arbeitenden und Armen haben ihn in der wenig begüterten Bevölkerungsmehrheit äußerst verhasst gemacht.

8. Die gegenwärtige Bewegung begann im März, als die Gewerkschaften zu einem Protesttag gegen die ignorante Haltung der Regierung gegenüber ihren Forderungen aufriefen. Die Führer wie Francois Chereque (CFDT) und Bernard Thibaut (CGT) wollten nur beschränkt mobilisieren und spekulierten auf einige Zugeständnisse seitens der Regierung. Aber in diesem Herbst befinden sie sich in der Klemme zwischen dem anziehenden Tempo ihrer tatendurstigen Mitgliedschaft und der Unnachgiebigkeit von Sarkozy. Bis Ende September mühte sich die CFDT verzweifelt ab, auch kleinste Zugeständnisse zu erreichen, um die Kämpfe deckeln zu können. Die CGT-Spitze handelte ähnlich. Thibaut weigerte sich nicht nur, den unbefristeten Generalstreik auszurufen, er versuchte sogar, den bloßen Gedanken daran ins Lächerliche zu ziehen.

9. Die Wende trat Ende September/Anfang Oktober ein. Da wurde klar, dass die kampfbereitesten Teile der Arbeiterklasse (Eisenbahn, Ölraffinerien) Druck für mehr Aktion machten, die Gewerkschaft SUD agitierte für Generalstreik, auch die militante CGT-Basis wurde mobil. Dem konnte sich auch die CGT-Führung nicht länger entziehen und musste den Fuß von der Bremse nehmen. In den vergangenen Tagen sind sie auch zu einer offenen Befürwortung von Blockaden übergegangen.

10. Seit dem 19. Oktober wird der Streik täglich von den Eisenbahnern, den ChemiearbeiterInnen (in allen Ölraffinerien), den HafenarbeiterInnen und LehrerInnen neu geführt. 50% der Belegschaften befinden sich im Ausstand. Auch die Gewerkschaft der Lastwagenfahrer propagiert aktiv den Generalstreik. Mehrere andere Sektoren sind teilweise in den Streik getreten und haben millionenfach demonstriert.

11. Die Mobilisierung an den Oberschulen hat viel zur Kampfkraftstärkung der Bewegung beigetragen. Am 16.10 waren 1.000 Oberschulen blockiert. Vielfach wurden spontane Demos organisiert, mehrere Tausend gerieten in heftige Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. An den Universitäten kam die Streikbewegung anfangs nur zäh vom Fleck. Aber nun werden auch die Unis von Rennes und Pau bestreikt und ein nationales studentisches Koordinationstreffen ist für dieses Wochenende anberaumt.

12. Die streikenden Hauptverbände sind CGT, CFDT und SUD. Die CFDT bleibt vermutlich das schwache Glied in der Einheitsfront, der Intersyndical. Zwei Jahre lang waren CFDT und CGT in einem Bündnis mit dem Ziel, als „verantwortungsvoller“ Verhandlungspartner gegenüber der Regierung aufzutreten. Die Spannungen zwischen ihnen und kleineren Organisationen wegen Repräsentation und Zugang zu Mitteln bestehen jedoch fort. Es ist aber zur Zeit für die CFDT nicht so einfach, die Bewegung offen zu verraten wie in der Vergangenheit, weil der Druck der Basis zu hoch geworden ist. Beim letzten Verrat 2003 musste die CFDT mit erheblichem Mitgliederschwund und dem Zusammenbruch ganzer Branchen büßen. Obwohl sie nicht aktiv zum Generalstreik aufrufen, unternehmen sie dennoch jetzt nichts gegen ihn.

13. Die CGT ist die Hauptkraft im Streik. An allen Aktionstagen in Paris gab es zwei getrennte Marschsäulen. Die CGT stellte allein eine davon. Kampfmoral und Einsatzkraft sind auf einem historischen Höchststand. Die CGT hat v.a. den Öffentlichen Dienst, aber auch das Verkehrswesen, Chemie und Schiffshäfen gewerkschaftlich organisiert. Mehrere Jahre haben sich erhebliche Spannungen zwischen der Spitzenbürokratie und den mittleren und unteren Rängen aufgestaut. Der Kurswechsel in der vergangenen Woche widerspiegelt den gestiegenen Druck von unten durch niedere Funktionsträger und einfache Mitglieder. In Anbetracht dessen, was auf dem Spiel steht, ist ein Zusammenstoß zwischen CGT und Regierung unausweichlich und bietet kaum Spielraum für Kompromisse.

14. SUD verfügt nur über ein Zehntel der CGT-Mitgliedschaft, spielt aber eine bedeutsame Rolle im Streikgeschehen, weil sie seit dem Sommer korrekt für Generalstreik und Konfrontation mit der Regierung eingetreten ist. Doch auch hier darf nach allen Erfahrungen mit dieser Bürokratie nicht darauf vertraut werden, dass SUD den Kampf bis zum Sieg führt. Ihre Mitglieder müssen nicht nur die Politik ihres Funktionärskörpers genau beobachten, sie müssen sich organisieren, um sie zu kontrollieren und den Ausverkauf oder Kompromisse im Kampf zu verhindern. In diesem Streik werden neue militante FührerInnen auftauchen und im Kampf erprobt und bewertet werden. Sie müssen die alten Führungen ersetzen und die bürokratischen Strukturen umgestalten: auf Grundlage von Arbeiterdemokratie, mit regulären Wahlen, Abwählbarkeit von FunktionärInnen, Gehältern im Durchschnittsverdienst ihrer Mitglieder, kein Streikabbruch ohne Zustimmung von Massenversammlungen oder gewerkschaftsübergreifenden Versammlungen.

15. Die linken Parteien haben nur geringen Anteil an der Bewegung. Gemäß der überkommenen Teilung in politische und gewerkschaftliche Ebene beschränken sie sich auf Unterstützung „hinter“ den Gewerkschaften. Die Sozialistische Partei (PS) war über die Rentenfrage lange gespalten. Viele Spitzenleute unterstützten sogar die Reform. Erst nach dem Erfolg der Demos haben sie eine Kurskorrektur vorgenommen - in der Hoffnung, dass sie von der starken Bewegung gegen die Reform profitieren könnten. Die Oberschulenmobilisierung ist großenteils auf die PS-Jugend zurück zu führen. Sie unterstützen die Arbeiterschaft, aber wie alle anderen reformistischen Parteien schielen sie vor allem auf die Wahlen 2012 und erhoffen sich dort einen Erfolg.

16. Die französische KP „begleitet“ in ähnlicher Weise die Bewegung. Natürlich sind die meisten ihrer Mitglieder in der CGT und als GewerkschafterInnen tätig. Die Linkspartei (PdG) ist eine neuere linke Abspaltung von der PS und machte bis Mitte September eine Kampagne für eine Volksabstimmung über die Reform. Aber weder die KPF noch die PdG rufen offen zum Generalstreik auf - mit der Ausflucht, dies sei “nicht Aufgabe einer politischen Partei“, die nur Vorschläge zu einer „politischen Lösung“ machen solle. Die PdG versteht darunter eine „Revolution der Bürger“. und „sie (die Regierung) sollten alle gehen“. Auch sie verbinden damit die Hoffnung, bei den nächsten Wahlen zu profitieren.

17. Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gibt auch keine politische Führung, wie sie es eigentlich tun sollte, obwohl ihr Sprecher Olivier Besancenot sich beredt verteidigt. Die meisten NPA-Mitglieder sind mitten in der Bewegung, aber die Partei bleibt hinter SUD zurück. Teilweise ist dies durch die übliche Zurückhaltung politischer Organisationen gegenüber den Gewerkschaften bedingt. So veröffentlichte die NPA ihren Aufruf zum Generalstreik erst, als alle anderen, auch die CGT, dies getan hatten. So „begleitet“ die NPA die Bewegung, drückt sich aber davor, ihr eine politische Perspektive oder Führung zu verleihen. Das ist besonders bemerkenswert angesichts der Macht- und Regierungsfrage, die jeder Generalstreik unweigerlich aufwirft.

18. Die dringendste Aufgabe für RevolutionärInnen ist der Aufbau des Generalstreiks auf Grundlage der momentanen Mobilisierungen, der Aufbau von Führungen aus einfachen AktivistInnen, angefangen bei allgemeinen Versammlungen, um Koordinationen zu schaffen wie bei den vorausgegangenen Massenbewegungen. Sie sollten echte Aktionsräte sein und aus Abordnungen aus allen besetzten oder blockierten Betrieben, Schulen und Hochschulen bestehen. Solche Organe auf Ortsebene können eine massive Ausstrahlung haben, wenn es um die Einbeziehung all jener geht, die noch abseits vom Streikgeschehen stehen.

Sie sollten Ordnungsorgane formieren, um Polizeiattacken auf Streikende und Jugendliche abzuschrecken. Sie sollten die Sanspapiers (MigrantInnen ohne Ausweispapiere) und die Jugend aus den Ghettovorstädten in ihre Reihen aufnehmen. Die Koordinationen sollten sich auch daran machen, Bundesgenossen bei den Kleinbauern und Kleingewerbetreibenden zu suchen, damit Sarkozy sie nicht als Kräfte gegen die Bewegung einsetzen kann wie Präsident de Gaulle 1968. Zuguterletzt sollten sie ein Aktionsprogramm gegen die Krise beraten und verbreiten. Wenn das Netzwerk von Koordinationen auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene wächst, muss es wirklich unter Kontrolle der Mehrheit bleiben und darf nicht den Gewerkschaftsspitzen überlassen werden.

19. In der Woche bis zum 22.10. wird sich viel entscheiden müssen, zumal die CGT weitere radikale Schritte angekündigt hat, die OberschülerInnen Tag für Tag auf der Straße sind und neue Teile (LKW-Fahrer) sich dem Streik angeschlossen haben. Die Regierung setzt auf eine Kombination von Repression (gegen die Blockade der Ölraffinerien) und Abwartetaktik, dass die Bewegung aus Mangel an Perspektive und Erfolgt erlahmt. Sie rechnet auch mit Rissen in der Gewerkschaftsfront (CFDT), wenn das Gesetz parlamentarisch durchgedrückt worden ist.

20. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Taktik kurzfristig greift. Der Fall der Gesetzgebung zu den niedrigen Einstiegslöhnen zeigt, dass das Parlament zwar ein solches Gesetz gebilligt hat, aber es ist nicht angewendet worden. Für die CGT gibt es augenblicklich kein Zurück mehr ohne verheerenden Glaubwürdigkeitsverlust. Vor allem aber sind Millionen französische ArbeiterInnen und Jugendliche auf den Straßen, um die Reform und die Regierungsattacken zu blockieren.

21. In den Gewerkschaften, in den allgemeinen Versammlungen, den Koordinationen, müssen RevolutionärInnen und militante ArbeiterInnen von den Gewerkschaftsführern die Ausrufungung eines unbefristeten Generalstreiks sofort und in allen Arbeitsbereichen  fordern. Sie sollten sich an Rentnerinnen, Erwerbslose und die migrantische Bevölkerung, an die SchülerInnen und StudentInnen um Unterstützung für den Streik bei Streikposten und auf der Straße wenden. Sarkozy wird angesichts der Ausmaße des Generalstreiks wie 1968 sich winden und zu taktieren versuchen. Die Regierung wird Modifikationen anbieten, eine Verzögerungstaktik anwenden und Verhandlungen mit der Gewerkschaftsbürokratie suchen, wenn sie den Streik abblasen. Die einfache Mitgliedschaft muss sich dagegen unter allen Umständen wenden und eine Fortsetzung der Streiks fordern, deren Verschärfung, bis Regierung und Parlament das Gesetz bedingungslos zurückziehen. Über Streikaussetzung darf nicht verhandelt werden, ehe das Gesetz nicht gefallen ist.

22. In den kommenden Tagen sollten alle Bereiche der Arbeitenden, RentnerInnen, Erwerbslosen, MigrantInnen ihre eigenen dringenden Forderungen an die Kapitalisten und den Staat stellen, um die Auswirkungen der Krise und der vorhergehenden neoliberalen Reformen zurück zu weisen.

23. Ein erfolgreichender umfassender Generalstreik mit Lähmung der Betriebe, von Verkehr, Nachrichtenwesen und der Regierungstätigkeit stellt eine Frage: Wer beherrscht das Land? Arbeiterinnen müssen darauf antworten: Nicht Sarkozy und Fillon, sondern wir müssen herrschen! Wir brauchen eine Arbeiterregierung auf Grundlage der Aktionsräte oder Koordinationen, die aus dem Generalstreik hervorgehen. Sie muss ein Aktionsprogramm umsetzen, das von den ArbeiterInnen selbst entworfen worden ist.

• Für einen sofortigen unbefristeten Generalstreik, bis die gesamte Rentenreform bedingungslos zurückgezogen worden ist!

• Formierung von Arbeiter- und Jugendschutzverbänden zur Verteidigung der Streiks und massenhaften Streikposten in allen Betrieben gegen die Polizei!

• Aufbau von Aktionsräten (Koordinationen) zur Organisierung des Generalstreiks, bestehend aus Abordnungen aus jedem Betrieb und jeder Stadt!

• Bündelung der Forderungen von ArbeiterInnen, Jugendlichen, Erwerbslosen in einem Arbeiteraktionsprogramm gegen die Krise! Keine Kürzungen! Besteuerung der Reichen, Enteignung der Banken, Arbeit für alle!

• Nieder mit Sarkozy und der UMP-Regierung! Für eine Regierung aus Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die den Aktionsräten verantwortlich sind!

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