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Erster Mai 2010

Eine kurze politische Zwischenbilanz

Martin Suchanek, Infomail 482, 3. Mai 2010

Von griechischen Verhältnissen sind die Demonstrationen des DGB noch weit entwerft. Offiziell 484.000 beteiligten sich an hunderten Aufzügen, Kundgebungen, Imbissbuden und Bierschänken.

Reden wurden zwar auch gehalten. Diese standen zumeist im Zeichen der Anklage, dass die Regierung zu wenig tue und die Unternehmer und Spekulanten, die „Krise ausnutzen“ würden. Was hielten die Gewerkschaftsführer dem entgegen? Den Verweis auf die eigene sozialpartnerschaftliche Verlässlichkeit.

Kein Wunder, dass so rechte „Kampfstimmung“ beim DGB nicht aufkommen wollte. Die klassenkämpferischen bzw. internationalistischen Blöcke, die mit eigenen Parolen und einer linken Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie auftraten, waren in dieser Hinsicht ein richtiges Signal, auch wenn sie nur einige hundert TeilnehmerInnen umfassten.

Nazi-Aufmarsch endet in Niederlage für die Rechten

Der groß angekündigte Nazi-Aufmarsch in Berlin endete mit einer klaren Niederlage für die Faschisten. Statt der anvisierten 1.500 - 3.000 TeilnehmerInnen versammelten sich nur 600 unter massivem Polizeischutz an der Bornholmer Straße. So konnten die Rechten letztlich gerade in paar Hundert Meter laufen, um dann unter Polizeischutz wieder abziehen zu müssen.

In dieser Hinsicht waren die Blockaden ein politischer Erfolg. Rund 10.000 Menschen dürften sich insgesamt daran beteiligt haben. Die Berliner Polizei tat alles, um die anti-faschistischen Aktivitäten zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Sie räumte frühzeitig eine der Blockaden, sperrte die Zugänge zur anvisierten Nazistrecke um den S-Bahn-Ring ab und „natürlich“ wurde der sozialdemokratische Innensenator Körting nicht müde zu betonen, dass Blockaden illegal seien und dass er und seine Polizei daher das Demonstrationsrecht der Nazis zu schützen hätten.

Berlin zeigt also nicht nur, wo die Polizei und die Regierungen im Kampf gegen Rechts stehen. Es zeigt sich auch, dass so mancher Ordnungshüter nicht alte und neue NS-Verherrlicher, sondern Bundestagsvize Thierse (SPD) angeht, der als Blockadeteilnehmer den Polizisten die Arbeit erschwert hätte. Offenkundig fällt es allemal leichter, junge, kämpferische Anti-FaschistInnen - zumal solche, die „linksradikal aussehen“ - von Blockaden mit allen Mitteln bis zum Wasserwerfer abzuräumen, als einen alternden Sozi und Staatsmann abzuführen.

In jedem Fall war der Aufmarsch für die Rechten eine Niederlage. Er zeigt aber auch, dass es - auch entgegen der Vorstellung so mancher Linker - keineswegs eine „spontane“ Rechtsentwicklung der Lohnabhängigen gibt. Diese Gefahr besteht zweifellos. Sie besteht aber v.a. dann, wenn die politische Linke, wenn Anti-KapitalistInnen, KommunistInnen, SozialistInnen keine politische Perspektive im Kampf gegen Krise, Ausbeutung, verschärfte Angriffe weisen.

Revolutionäre Demonstrationen

Anders als die DGB-Demonstrationen zeichneten sich die revolutionären Erster Mai-Demos dadurch aus, dass sie größer und zahlreicher wurden.

Die größte fand in Berlin mit 15.000 statt, in Hamburg beteiligten sich 2.000, in Nürnberg 2.500, in Stuttgart und Karlsruhe je 600 usw. usf.

In einigen Städten wie Stuttgart kam es von Beginn an zu heftigen Vorkontrollen und ständigen Polizeiprovokationen während des Aufzugs, der mancherorts auch nur im Bullenspalier laufen konnte.

Zweifellos waren die meisten Demonstrationen von autonomen Strömungen und Antifas geprägt. Aber es gab in etlichen Städten auch eine Beteiligung anderer politischer Gruppierungen und Organisationen (neben Arbeitermacht und REVOLUTION z.B. DKP, SDAJ, Teile der Gewerkschaftslinken) sowie von kurdischen und türkischen Migrantenorganisationen. In Berlin ging ein klassenkämpferischer Block an der Spitze der Demonstration.

In jedem Fall zeigt der Zulauf zur Demonstration, dass es eine ganze Schicht - nicht nur von Jugendlichen - gibt, die in der gegenwärtigen Krisenperiode nach einer radikalen, politischen Antwort suchen, die den Kapitalismus als Ursache der Krise begreifen und bekämpfen wollen.

Freilich darf hier nicht verschwiegen werden, dass für diese Entwicklung das vorherrschende, autonome, „linksradikale“, d.h. oft radikal-kleinbürgerliche Bewusstsein ebenso Ausdruck von Kampfwillen wie auch ein Hindernis für eine längerfristige, revolutionär-kommunistische Politik ist, die in der Arbeiterklasse das Subjekt der revolutionären Umwälzung sieht und daher auch eine systematische Politik durchführt zur Gewinnung dieser Klasse.

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