Redebeitrag der Gruppe Arbeitermacht bei der Berliner Demo am 17. November

Krise - Widerstand - Generalstreik

Infomail 455, 19. November 2009

Wir von der Gruppe Arbeitermacht grüßen alle TeilnehmerInnen der Demonstration in Berlin!

Wir sind seit Jahren im Bündnis „Bildungsblockaden einreißen“ aktiv und unterstützen den globalen Protesttag innerhalb der Aktionswoche „Education is not for sale“.

Der Bildungsstreik und die Uni Besetzungen finden statt, während der globale Kapitalismus eine der schärfsten Krisen der Weltwirtschaft verursacht hat.

In dieser Krise haben wir alle gesehen, für wen der Staat Geld hat - für die Banken und Großunternehmen wurden fast 600 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und ein Ende dieser Subventionen ist nicht in Sicht. Die Profite und Vermögen der besitzenden Klasse werden durch den Staatshaushalt abgesichert.

In diesem Staatshaushalt wurden seit Jahren die Mittel für Sozialausgaben drastisch gekürzt, die Agenda 2010 hat Millionen Menschen in die Armut getrieben. Ein-Euro-Jobs, endlose Maßnahmen, Drangsalierung und Sanktionen sind heute die Realität der Arbeitslosen. Das Geld reicht nie den ganzen Monat, Verarmung und soziale Isolation sind die Folge. Das Amt vollstreckt Zwangsarbeit und treibt die Arbeitslosen in den Niedriglohn, jede Zeitarbeit erscheint dann besser als Hartz IV.

Inzwischen arbeiten mehr als 6 Millionen im Niedriglohnbereich und in prekären Verhältnissen. Dies alles drückt auch die Löhne der Beschäftigten.

Auch im Bildungsbereich wurde gespart - alles mit dem Ziel, Teile der Bildung zu privatisieren und somit für Unternehmen zugänglich zu machen. Während immer weniger LehrerInnen mit zu vielen SchülerInnen in maroden Schulgebäuden sitzen, werden Kantinen und Lehrinhalte privatisiert. Die Unis stehen in Konkurrenz zueinander, jede Unileitung will zur Elite gehören - die Studierenden haben überfüllte Hörsäle, Studiengebühren und teilprivatisierte Fachbereiche.

Diese Politik wird in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben umgesetzt, auch die neue schwarz/gelbe Koalition will ihre Steuersenkungen fürs Kapital durch weitere Privatisierungserlöse finanzieren.

Während die Verursacher der Krise entlastet und ihre Verluste vergesellschaftet werden, stehen Hunderttausende und Millionen vorm Gang zum Arbeitsamt. Die Kurzarbeit verlängert nur die ungewisse Situation von Millionen Beschäftigten, hunderttausende Zeit- und LeiharbeiterInnen und Beschäftigte sind inzwischen schon entlassen.

Im internationalen Maßstab vernichtet diese Wirtschaftskrise nicht nur die Arbeitsplätze von Millionen, diese Krise treibt auch immer mehr Menschen auf diesem Planeten in Hunger und Tod. Nach dem massiven Anstieg der globalen Lebensmittelpreise 2008 sind heute ca. eine Milliarde Menschen täglich in ihrer Existenz bedroht, diese Zahl stieg innerhalb nur eines Jahres um 200 Millionen.

Diese Krise muss international bekämpft werden, international müssen wir das System der Krise, der Kriege, des Hungers - den Kapitalismus, bekämpfen!

Wir brauchen gemeinsamen Widerstand aller, die von den Auswirkungen der Krise bedroht sind! Beschäftigte, Arbeitslose und die Jugend müssen weltweit ihre Interessen vertreten - gegen Profit und Ausbeutung.

Wir brauchen die gemeinsame Solidarität untereinander, so wie AktivistInnen des Bildungsstreiks mit den GebäudereinigerInnen zusammen gekämpft haben, so wie sich heute auch die Beschäftigten des Studentenwerks am Bildungsstreik beteiligen. Die Perspektive muss ein gesellschaftliches Bündnis sein, welches gemeinsam gegen die Profiteure der Krise kämpft, ein Bündnis aus Beschäftigten, Arbeitslosen, SchülerInnen und StudentInnen.

Dieser heiße Herbst des Bildungsstreiks kann für diese Perspektive ein Anfang sein - für einen politischen Generalstreik gegen die Auswirkungen der Krise.

• GEMEINSAM GEGEN BILDUNGS- UND SOZIALABBAU!

• WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!

• FÜR DEN GEMEINSAMEN KAMPF VON BESCHÄFTIGTEN, ARBEITSLOSEN UND DER JUGEND!

• VOM BILDUNGSSTREIK ZUM GENERALSTREIK!

• ONE SOLUTION REVOLUTION!

Leserbrief schreiben   zur Startseite