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Massenentlassungen stoppen!

Gegenwehr für Index, Betriebsinfo der Gruppe Arbeitermacht, No. 3, Oktober 2009

Entgegen den Behauptungen oder den Wunschvorstellungen der meisten bürgerlichen Politiker, Medien und Arbeitgeberverbände schreitet die Krise mit aller Macht voran. In den meisten Betrieben, in denen bisher noch kurzgearbeitet wurde, sind Entlassungen, und/oder Lohnkürzungen im großen Stil geplant. Große Teile von Belegschaften, ja ganze Betriebe sollen geopfert werden, damit die "Wettbewerbsfähigkeit" verbessert wird und die Bilanzkurven der Betriebe wieder nach oben zeigen.

So wollen es die Geschäftsleitungen der Betriebe und die Bankmanager, die Kapitalisten also. Die Entlassenen werden als Arbeitslose dabei der Allgemeinheit vor die Füße geworfen. Ganz besonders schwer betroffen ist in dieser Krise der Maschinenbau, vor allem der Werkzeugmaschinenbau. Dem Kernstück der Industrie und Technologie droht der Kollaps; bisherigen Hochtechnologieregionen droht die De-Industrialisierung.

Der Werkzeugmaschinenbau profitierte vom "Boom" der letzten Jahre, profitierte vom Aufbau von Überkapazitäten, baute selbst Überkapazitäten auf. Jetzt, in der Krise und der beginnenden Depression werden so gut wie keine Maschinen mehr benötigt. Viel mehr als andere Branchen ist die Investitionsgüterindustrie von Krisen gebeutelt.

Wie antworten die Kapitalisten?

Die einfachste und am liebsten praktizierte "Lösung" ist: Sich der Wirtschaftslage anpassen, in der Krise Kapazitäten vernichten und "überflüssige" Leute rausschmeißen. Die Dummen sind die Beschäftigten, die Kosten trägt die Allgemeinheit in Form von Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen Wir alle sollen zahlen, dass diejenigen, die von diesem System profitieren, jetzt ihre Schäfchen ins trockene bringen.

Die Lösung der IG Metall und vieler Betriebsräte heißt: Die Kapazitäten (zunächst) großenteils behalten, "sozialverträglicher" Arbeitsplatzabbau, die Leute in Kurzarbeit schicken, "Kompromisse", d.h. Opfer bei den Löhnen - das alles in der Hoffnung, dass die Wirtschaft und die Branche irgendwann wieder brummt. Diese Lösung ist für die Beschäftigten natürlich besser als die erste Lösung. Allerdings bedeutet auch sie ebenfalls hohe Kosten für die Allgemeinheit (Kurzarbeitergeld). Diese Lösung ist überwiegend kreditfinanziert, das heißt, die Banken sperren sich oder wollen sich ihr "Risiko" über Wucherzinsen bezahlen lassen, was dann wiederum die Beschäftigten später hereinarbeiten sollen. Diese "Lösung" ist bei den Managern nicht so beliebt, denn ihnen wird in ihre Entscheidungs"freiheit" hineingeredet. Deshalb gibt es auch diese "Lösung" nicht kampflos.

Beiden "Lösungen" gemein ist: Die Krise sollen die Beschäftigten und die Allgemeinheit bezahlen. Und beide Lösungen sind letztlich perspektivlos, denn sie gründen sich auf einem florierenden Kapitalismus. Aber ein florierender Kapitalismus ist eine Illusion.

Welchen Weg schlagen wir vor?

Wenn die Unternehmen Arbeitsplätze vernichten und die Betriebe aufgrund der Schulden unter kapitalistischen Bedingungen nicht mehr existieren können, müssen sie enteignet und verstaatlicht werden - und zwar nicht bürokratisch unter der Regie von Staatsbeamten oder à la DDR, - sondern unter Kontrolle der Beschäftigten, also unter Arbeiterkontrolle. Es kann ja auch nicht sein, dass die Unternehmer Subventionen und Staatskredite erhalten und die Manager weiterhin entscheiden, was mit uns passiert!

Bevor die gesamte Werkzeugmaschinenbranche nicht mehr lebensfähig ist und nur noch am Tropf von Banken und zwielichtigen Investoren hängt, gehört sie in gesellschaftliches Eigentum überführt. Auf diese Weise werden der Allgemeinheit die Kosten der Arbeitslosigkeit erspart, die Betriebe sind nicht mehr so vernichtend konjunkturabhängig, die Beschäftigten behalten ihre Arbeitsplätze und Existenzen und können weiterhin hochwertige Produkte entwickeln und produzieren – Produkte, die gerade für eine Klima- und Energiewende benötigt werden. Gegen personelle Überkapazitäten und die Wunschvorstellungen von Massenentlassungen schlagen wir eine generelle, gesamtgesellschaftliche Arbeitszeitverkürzung vor: eine gleitende Arbeitszeitskala - so lange Arbeitszeitverkürzung und Umorganisation der gesellschaftlichen Arbeit, bis keine Entlassung mehr "notwendig" ist und alle Arbeitslosen in die Produktion eingegliedert sind.

Viele halten das vielleicht heute für utopisch. Aber dieser Weg ist realistischer als auf die Gnade der Banken oder die Einsicht von Oettinger oder Merkel zu hoffen. Denn wir können unser Schicksal selbst in die Hand nehmen! Wir müssen dort angreifen, wo die Unternehmer ihre Macht haben: Die Betriebe besetzen!

Dafür müssen die IG Metall und alle Gewerkschaften in die Offensive kommen und handeln: Die Aktionstage sind ein guter Anfang, die Beschäftigten beginnen sich zu wehren, die Öffentlichkeit wird aufgeklärt. Aber Aufklärung allein reicht nicht. Danach ist es notwendig, nicht nachzulassen, sondern den Widerstand zu verallgemeinern und zurück in die Betriebe zu tragen. In den Abteilungen und Werkstätten über die Betriebe hinaus müssen betriebliche und überbetriebliche Aktions- und Streikkomitees gebildet werden. Wir brauchen die Solidarität unter den Belegschaften, sonst verliert jeder für sich allein!

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