Libertäre Anti-Wahlveranstaltung in Stuttgart

Gegen wen steht der GEGENSTANDPUNKT?

Karl Olben, Infomail 447, 28. September 2009

Unter dem Motto "Die Linke wählen - eine geeignete Alternative?" veranstaltete die Libertäre Initiative Stuttgart kurz vor der Wahl eine Podiumsdiskussion. Rund 60 Leute kamen und für die Mehrzahl dieser war ganz offenkundig die Wahl der Linkspartei keine Option. Wozu allerdings die Wahl der Linkspartei eine Alternative sein sollte bzw. was denn die Alternative zur Wahl der Linkspartei sein könnte, blieb weitgehend im Dunkeln.

So verzichteten die VeranstalterInnen auf eine eigene Stellungnahme. Es wurde völlig akzeptiert, als der Sprecher von Versus/GEGENSTANDPUNKT explizit auf die Frage nach seiner Alternative antwortete, dass dies ja nicht Thema des Abends sei.

So spielte die Krise des Kapitalismus, die anstehenden Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die entsprechenden Aufgaben der politischen Linken kaum eine Rolle.

Der Sprecher der Linkspartei benannte diese Probleme zwar, erklärte die Position seiner Partei dazu, konnte aber - klassisch reformistisch - nicht im Ansatz erklären, wie die Wahl der Linkspartei mit einer antikapitalistischen Strategie verbunden werden könnte. Damit wurde er ein leichtes Opfer für die VertreterInnen des GEGENSTANDPUNKTS, die elegant bewiesen, dass die Partei DIE LINKE systemerhaltend sei. Aber dabei blieben sie nicht stehen; für sie ist jeder Kampf gegen Angriffe oder für Verbesserungen pro-kapitalistisch, z.B. für Mindestlöhne oder gegen den Afghanistankrieg.

"Hartz IV? Wer den Kapitalismus nicht richtig kritisieren kann, braucht gar nicht erst anzufangen zu kämpfen." So ihr Sprecher auf dem Podium. Die Kapitalismuskritik kommt noch scheinbar marxistisch daher, als Ausbeutungsobjekt existiert die Arbeiterklasse auch für den GEGENSTANDPUNKT. Für ihre Interessen zu kämpfen, das aber hat sie sein zu lassen, solange sie es nicht so tut, wie es den Lehrmeistern des GEGENSTANDPUNKT gefällt.

Dabei haben diese Damen und Herren aber keinerlei eigene Vorschläge, ihre Kritik - die im Einzelfall richtig sein kann - bleibt somit rein destruktiv. Logischerweise interessieren diese Leute der reale Klassenkampf, die aktuellen Kampfziele der Arbeiterklasse wie auch jene der Bourgeoisie überhaupt nicht. Taktiken und Strategien sind ihnen unbekannt. Geschichte ist Geschichte von Klassenkämpfen - nicht für die Ideologen des GEGENSTANDPUNKT.

Für viele TeilnehmerInnen dieser denkwürdigen Podiumsdiskussion - vermutlich aus dem anarchistischen und autonomen Milieu - ist diese Position sicher eine prima Rechtfertigung, sich auch weiter nur um die eigene Befindlichkeit zu kümmern und möglichst wenig Berührung mit Politik zu haben. Sie spendeten heftigen Beifall für den GEGENSTANDPUNKT. Die Veranstalter, die ihrerseits durchaus als Antifa und Mitveranstalter der Revolutionären 1.Mai - Demo aktiv sind, müssen sich überlegen, ob sie nicht selbst ihre Positionen programmatisch erarbeiten müssen, die sicher eher auf der Linie "Klassenkampf statt Wahlkampf" liegen, als dem GEGENSTANDPUNKT das Feld zu überlassen.

Die  REVOLUTIONÄRE AKTION STUTTGART (RAS) war auch an diesem Abend bemüht darzustellen, dass im Kampf gegen Krieg, Nazis, Angriffe auf soziale Bedingungen ein Bezug zur Linkspartei nötig ist, dass aber der selbstorganisierte Kampf im Vordergrund steht. Ein Hindernis ist für diese GenossInnen, dass sie den Aufbau einer Partei und Bewegung mit einer "Bündniskonzeption" bewerkstelligen wollen. So sollen sich über die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bündnis-"Strukturen" revolutionäre oder auch nur "widerständige Subjekte" zusammenfinden. Die Erarbeitung eines revolutionären Programms wird dann auch diesem organisatorischen Prozess überlassen.

Jetzt sind die RAS-GenossInnen daraufgekommen, dass auch Mitglieder der Linkspartei in diesen Prozess integriert werden können. Aber welche? Und wann hören diese auf, ReformistInnen zu sein?

Und zur Wahl der Linkspartei aufrufen? In ihrem Heft zur Wahl wird deutlich, dass die RAS DIE LINKE als etwas anderes sieht als die anderen Parteien. Aber worin besteht der Unterschied? Dazu wird nichts gesagt, ebenso wie zur Wahl selbst. Am Ende ist es ein halbherziger Aufruf zur Wahl der Linkspartei ohne jede Kritik an dieser. Das kann gefährlich werden und zur dauerhaften Anpassung führen!

Eines wurde an diesem Abend aber sehr deutlich: Wenn jetzt die Angriffe des Kapitals und seiner neuen Regierung kommen, wird es für Linke aller politischen Orientierungen zu einer zentralen Aufgabe werden, gegen die Trägheit und die Bremser in den Gewerkschaftszentralen und gegen die stellenweise bereits aufkommende Resignation in der Arbeiterklasse für eine Bewegung gegen die Abwälzung der Krise zu kämpfen. Gerade in Stuttgart ist mit dem lokalen Bündnis "Krisenprotest" mit 34 Organisationen der Linken einschließlich zweier Gewerkschaften ein wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen. Der GEGENSTANDPUNKT hält sich aus diesem Kampf nicht nur heraus, er ist im Klassenkampf nicht nur neutral (was so viel heißt wie nicht auf Seiten der Arbeiterklasse) - er steht mit seiner Propaganda gegen den Kampf objektiv auf der anderen Seite der Barrikade!

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