Solidarität mit den PalästinenserInnen!

Stoppt den barbarischen Angriff Israels!

Arbeitermacht-Flugblatt, 2. Januar 2009, Infomail 401, 4. Januar 2009

Seit dem 27. Dezember 2008 bombardiert die israelische Luftwaffe mit hochmodernen F16-Kampfflugzeugen Städte, Dörfer und Infrastruktur im Gaza-Streifen. Hunderte PalästinenserInnen wurden dabei getötet, tausende verletzt, darunter viele Kinder und Frauen.

Die israelische Regierung lässt keinen Zweifel, dass sie diese barbarische und verbrecherische Aggression fortsetzen und verschärfen will. Gaza ist komplett abgeriegelt. Die Bevölkerung wird nicht nur mit mörderischen Luftangriffen terrorisiert, sondern auch ausgehungert. Jetzt droht eine Bodeninvasion durch die Israelische Armee.

Bundesregierung äfft zionistische Lügen nach

Jeder Krieg, so ein altes Sprichwort, beginnt mit einer Lüge. Die Hamas und der bewaffnete Widerstand hätten den „Waffenstillstand“ mit Israel gebrochen, Israel verteidige sich nur selbst, so erklären Olmert, Livni und andere Regierungssprecher. Kanzlerin Merkel sieht die „ganze Verantwortung“ für die Situation bei der Hamas.

Das sind nichts als zynische Lügen! Wer hat die gewählte palästinensische Regierung unter der Hamas nicht anerkannt? Wer riegelt seit Jahren den Gaza-Streifen ab? Wer verhindert die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten? Wer verhindert die Ein- und Ausfuhr palästinensischer Waren aus Gaza? Wer ruiniert damit auch ohne Krieg die palästinensische Wirtschaft? Wer schickt Spezialkommandos in die palästinensischen Gebiete, um wirkliche oder vermeintliche Widerstandskämpfer zu töten? Wer zerstört Moscheen, Krankenhäuser, Wohnblöcke, um die „Kommandostruktur“ der Hamas auszuschalten? Wer setzt den Siedlungsbau im Westjordanland weiter massiv fort? Wer riegelt die Westbank mit einer Apartheidmauer ab?

Es ist der Staat Israel! Es ist die dortige rassistische Regierung, die die PalästenenserInnen seit der Gründung des Staates Israel vertreibt, ihr Land raubt, ihr das Rückkehrrecht verweigert und mit massiven militärischen Mitteln terrorisiert.

Die menschenverachtende Haltung der Bundesregierung

Frau Merkel äfft im Einklang mit den meisten bürgerlichen Medien die dreisten Propagandalügen der israelischen Regierung und der US-Außenpolitik einfach nach und nennt das alles auch noch „Friedenspolitik“. Außenminister Steinmeier, EU-Präsident Sarkozy und die UN haben scheinbar eine andere Position. Sie warnen vor „einseitigen Schuldzuschreibungen“ und kritisieren die israelischen Angriffe als „überzogen“.

Mit Gerechtigkeit oder gar „Verständnis“ für die PalästinenserInnen hat aber auch das nichts zu tun. Auch sie betrachten letztlich die Hamas als verantwortlich, weil sie sich mit Steinen gegen Panzer wehrt, weil sie gegen einen Angriff einer hochmodernen Luftwaffe mit, wenn auch veralteten, Raketen zurückschießt.

Wie leer und zynisch die Vorschläge von Bundesregierung und EU sind, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie es ablehnen, irgendwelchen Druck auf Israel ausüben, nicht einmal die sofortige und dauerhafte Einstellung der Angriffe, sondern lediglich eine 48stündige Feuerpause fordern, nach der dann das Massaker blutig weitergehen kann.

Was steckt hinter den Angriffen?

Die Haltung der deutschen Regierung, der EU und der UN ist natürlich kein Zufall. Noch weniger verwunderlich ist die offene Unterstützung seitens der USA.

Israel ist nicht nur ein Staat, dessen Existenz auf der Vertreibung und Entrechtung der PalästenenserInnen beruht. Es ist auch ein Staat, der die Interessen der imperialistischen Mächte im Nahen Osten - allen voran der USA, aber auch der EU und Deutschlands vertritt.

Israel wird jährlich mit Milliarden Dollars und Euro gestützt. Anders wäre der Staat schlichtweg nicht existenzfähig. Die israelische Armee und der Geheimdienst kooperieren eng mit imperialistischen Streitkräften - darunter auch mit der Bundeswehr.

Ohne offene oder verdeckte Zustimmung der USA u.a. imperialistischer Staaten gäbe es auch die aktuelle Offensive nicht.

Wenn wir die Lage etwas genauer betrachten, wird auch das Kriegsziel der israelischen Regierung klar. Es geht überhaupt nicht um eine Beendigung der Raketenangriffe der Hamas oder anderer Gruppierungen aus Gaza. Dieses Ziel hätte der israelische Staat problemlos erreichen können, wenn er den palästinensischen Behörden im Gaza und der Hamas die Selbstverwaltung ihres Territoriums nur erlauben und die Hamas-Regierung anerkennen würde. Noch bizarrer und verlogener ist die Angst vor den Anschlägen von Selbstmordattentätern, die es monatelang gar nicht gab.

Ziel ist die Brechung des Widerstandes

Die israelische Regierung verfolgt mit dem Krieg gegen Gaza und dem Massaker an der Bevölkerung allerdings ein ganz anderes Kriegsziel: die Zerschlagung der Hamas und des Widerstandes, des „Terrorismus“.

Dass die Armee zu diesem Zweck Wohngebiete, Krankenhäuser, Moscheen bombardiert und hunderte ZivilistInnen killt, hat einen Grund: Für den israelischen Staat ist jede/r ein/e „TerroristIn“, der /die sich gegen die zionistische Aggression wehrt.

Es ist dabei ganz und gar nebensächlich, ob es sich um AktivistInnen von Hamas handelt, Mitglieder anderer islamistischer Organisationen, der palästinensischen Linken wie der PFLP oder um Menschen, die sich einfach nicht entwürdigen und erniedrigen lassen wollen.

Genau diesen Widerstandswillen des palästinensischen Volkes will die israelische Armee brechen. Zweifellos geht es Olmert, Barak und Livni von der regierenden Koalition aus Kadima und Arbeitspartei auch darum, auf dem Rücken hunderter ermordeter PalästinenserInnen ihre Wahlchancen zu verbessern, den rechten Likud-Chef Netanjahu mit noch rassistischerer und menschenverachtenderer Politik auszustechen und die zunehmenden sozialen Spannungen in Israel selbst auf einen „äußeren“ Gegner zu lenken.

Ob das israelische Kalkül aufgehen wird, ist zweifelhaft. Das ist auch der Grund, warum Steinmeier, Sarkozy oder die russische Regierung Israels Politik als „unverhältnismäßig“ kritisieren. Sie befürchten, dass die offene mörderische Aggression den Widerstandswillen der PalästinenserInnen nicht schwächen, sondern stärken wird.

Schon jetzt ist die Position des imperialistischen Büttels und „Noch-Präsidenten“ Abbas unter den PalästinenserInnen geschwächt. Wichtige Verbündete der USA und der EU wie Ägyptens Staatschef Mubarak geraten aufgrund ihrer offensichtlichen Kollaboration mit Israel massiv unter Druck.

Solidarität mit Palästina!

In der ganzen arabischen und islamischen Welt, aber auch in vielen anderen Ländern hat die zionistische Aggression zu Massendemonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk geführt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Im Krieg Israels gegen die PalästinenserInnen sind wir nicht neutral. Wir stehen als KommunistInnen und InternationalistInnen auf der Seite der Unterdrückten. Wir treten für die Niederlage der zionistischen Aggression und den Sieg des Widerstandes, für eine neue Intifada ein.

Daran ändern auch unsere Kritik an Hamas und unsere Ablehnung des Islamismus nichts. Nicht die Führung der PalästinenserInnen oder irgendein politisches oder Glaubensbekenntnis ist die Ursache des Krieges. Vielmehr ist es die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat und die Verweigerung seines Selbstbestimmungsrechts.

Daher hat das palästinensische Volk, haben die palästinensischen ArbeiterInnen und Bauern jedes Recht auf Widerstand.

Der Krieg gegen Gaza hat aber auch schlagend gezeigt, dass eine gerechte Lösung für die PalästinenserInnen durch keine „internationale“ Vermittlung durch das Nahost-Quartett (UN, EU, USA, Russland) zustande kommen kann. Mit dem erneuten Krieg ist auch die letzte, immer schon illusionäre Hoffnung auf eine „gerechte“ Zwei-Staaten-Lösung gestorben. Die Aggression Israels zeigt brutal, dass die PalästinenserInnen neben einem hochgerüsteten imperialistischen Vorposten im Nahen Osten, einem Staat, der auf klar rassistischer Staatsdoktrin basiert, nicht einmal ein sicheres Leben im Bantustan, in einem zum israelischen Gefangenenlager umfunktionierten Gaza-Streifen hoffen können.

Ein gerechter Frieden im Nahen Osten ist nur durch die Zerschlagung des zionistischen Staates und seine Ersetzung durch einen bi-nationalen, säkularen Staat von JüdInnen und PalästinenserInnen möglich, der die demokratischen Rechte aller - einschließlich des Rückkehr-Rechts der PalästinenserInnen - anerkennt. Dieser Kampf richtet sich gegen den zionistischen Staat, gegen einen Staat, der auf rassistischer Unterdrückung basiert. Aber es ist zugleich ein Kampf, der auch im Interesse der jüdischen Arbeiterklasse und der  Jugend geführt wird, die durch Zionismus an „ihre“ Ausbeuter und den Imperialismus gekettet sind - an eine Ideologie und an Herrschaftsinteressen, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller - unabhängig von Nationalität und Religionszugehörigkeit - unmöglich machen soll.

Ein solcher Staat kann letztlich nur verwirklicht werden durch eine sozialistische Revolution, durch die Enteignung der Kapitalistenklassen und des ausländischen Kapitals und durch deren Ausweitung auf den ganzen Nahen und Mittleren Osten - durch die Schaffung einer Föderation von Arbeiterstaaten.

Was müssen wir tun?

Nicht nur in der arabischen und islamischen Welt - auch in Europa gehen viele Menschen auf die Straße, um gegen die israelische Aggression zu demonstrieren. Doch gerade in Deutschland sind es bislang allzu oft nur PalästinenserInnen und AraberInnen, die auf die Straße gehen. Die Solidarität der Linken fehlt zu großen Teilen. Die Gewerkschaftsführungen und die SPD unterstützen die Regierung und Israel oder schweigen. Die Partei DIE LINKE verurteilt zwar die Aggression, aber sie will keinen Widerstand. Die Mehrheit ihrer Abgeordneten hat im Parlament dafür gestimmt, dass „Solidarität mit Israel ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson“ ist.

Dabei zeigen Gewerkschaften und auch linke Parteien in anderen Ländern wie in Griechenland, dass das servile Kriechen vor imperialistischen Positionen, die Unterordnung unter die bürgerliche Staatsräson, kein Naturgesetz sind. Wir brauchen daher in den Gewerkschaften und in der Arbeiterbewegung eine internationalistische Opposition, die gegen die skandalöse Politik der reformistischen Führungen eintritt.

Eine anti-zionistische und anti-imperialistische Politik ist möglich und notwendig!

• Stoppt die israelische Aggression! Für den Sieg des Widerstands!

• Schluss mit der Unterstützung Israels! Für den Boykott des israelischen Staates und seiner Wirtschaft, solang der Angriff anhält!

• Für Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen mit dem palästinensischen Volk!

• Für einen bi-nationalen Arbeiterstaat in Palästina als Teil einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!

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