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Wie können die griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen siegen?

Taktische und strategische Fragen der griechischen Revolution

Resolution des Internationalen Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale, 17. Dezember, Infomail 398, 18. Dezember 2008

1. In Griechenland hat sich eine vorrevolutionäre Situation entwickelt. Schon vor der aktuellen Krise war die rechte Regierung von Kostas Karamanlis aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale und des wachsenden Widerstandes der ArbeiterInnen und der Jugend erschüttert. Die SchülerInnen und Studierenden organisierten seit 2006 eine Reihe von Kampagnen gegen die neoliberalen Bildungs“reformen“, die selbst Teil einer europaweiten Privatisierungsoffensive („Bologna-Prozess“) sind und die vor kurzem auch zu Demonstrationen in Italien, aber auch in Deutschland, Frankreich und Spanien geführt haben. Die Gewerkschaften hatten ihrerseits für den 12. Dezember zu einem Generalstreik aufgerufen.

2. Die Ermordung des 15jährigen Schüler Alexandros (Alexis) Grigoropoulos durch die griechische Polizei am 6. Dezember erwies sich als der Funke, der eine gigantische soziale Explosion auslöste. Die militante Revolte der StudentInnen und der Jugend wurde von breiter Sympathie der Arbeiterklasse, der Armut gegrüßt. Täglich folgten und folgen Massendemonstrationen. Hunderte Schulen und Universitäten sind seither besetzt. Die rechte Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), die selbst auf eine Allianz verschiedener bürgerlicher Parteien von den Liberalen bis zu den Monarchisten zurückgeht – war schon lange für ihre aggressive neo-liberale und kapitalistische Politik bekannt. ND ist jene zentrale bürgerliche Partei, die Griechenland in die EU und in die EURO-Zone geführt hat. Sie ist für die Politik verantwortlich, die zur massenhaften Verarmung der Arbeiterklasse, der Jugend und sogar großer Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums beigetragen hat.

3. Schon seit langer Zeit prägen tagtägliche Polizeirepression, Einschüchterung und Erniedrigung den Alltag, besonders jenen der Jugendlichen und von MigrantInnen. Die Ermordung von Alexis war keine „Ausnahme“, sondern der Kulminationspunkt extremer Unterdrückung, der die griechische Jugend permanent ausgesetzt ist – und gegen die sie jetzt zu Hunderttausenden revoltieren.

4. Auch wenn die lange angestaute Wut gegen die reaktionäre, offen pro-kapitalistische und korrupte Regierung die soziale Explosion vorbereitete, so war sie ein Produkt der Weltwirtschaftskrise, die Griechenland besonders hart getroffen hat. Es ist das erste Land in Europa, wo die Wirtschaftskrise zu einer Situation geführt hat, wo die Machtfrage gestellt ist, die Frage, wer herrscht. Kurzum, der Klassenkampf hat sich zu einer vor-revolutionären Situation zugespitzt.

5. Natürlich versucht die Regierung alles, was in ihrer Macht steht, um die Situation zu befrieden, indem sie eine „Strategie der Spannung“ verfolgt und zugleich versucht, bestimmte Kräfte zu inkorporieren, also einzubeziehen. So will die Regierung einen Spaltkeil zwischen die „Anarchisten“ und „Autonomen“ – womit sie in Wirklichkeit die gesamte empörte und rebellierende Jugend meint – und die Arbeiterklasse zu treiben, indem sie die parlamentarische Opposition (PASOK, KKE, SYRIZA) und die Gewerkschaften auffordert, die „Gewalt“, also den Widerstand der Jugend gegen die Polizei, zu verurteilen.

6. Die pan-hellenistische, bürgerliche PASOK ist nur allzu bereit darüber in Verhandlungen einzutreten, falls diese zu einem friedlichen, d.h. parlamentarischen Regierungswechsel führen – sei es zu einer PASOK-Alleinregierung, einer Koalition mit der KKE und/oder SYRIZA oder einer Großen Koalition mit ND, einer „Regierung der nationalen Einheit“. Die Gewerkschaftsbürokraten haben ihre Bereitschaft, mit der Regierung zusammenzugehen, schon gezeigt, als sie mit der Idee spielten, den Generalstreik am 12. Dezember abzusagen.

7. Das beweist nicht nur den verräterischen Charakter der Gewerkschaftsbürokratie und den bürgerlichen Charakter von PASOK. Diese Politik kann der Regierung längerfristig auch eine andere „Option“ eröffnen – zu noch weit massiverer, offener Repression zu greifen, indem die staatlichen Repressionskräften in Kooperation mit rechten und faschistischen Organisationen landesweit vorgehen (wie es schon in Patras der Fall war).

8. Nicht nur PASOK und die Gewerkschaftsbürokratie, sondern auch die stalinistische KKE hat eine schändliche Haltung eingenommen. Sie lehnt es ab, sich an gemeinsamen Demonstrationen mit der Jugend und anderen linken Kräften zu beteiligen. Sie ging sogar so weit, die „Gewalt“ der Jugend als „Taliban“ zu denunzieren und ihre Gewalt mit jener der staatlichen Unterdrückungsorgane gleichzusetzen.

9. SYRIZA – eine Koalition, die von der links-reformistischen Synaspismos dominiert wird und bis zu trotzkistischen und maoistischen zentristischen Gruppierungen reicht – hat eine eindeutig fortschrittlichere Rolle eingenommen, indem sie sich an die Seite der Jugend stellt und für die Demonstrationen mobilisiert. Aber Synaspismos tritt grundsätzlich auch für eine „friedliche“ und „demokratische“ (dh. reformistische) Lösung der Krise, kurzum für Neuwahlen zum Parlament, ein.

10. Die Tatsache, dass der Generalstreik am 12. Dezember trotz der Haltung der Gewerkschaftsführungen stattfand und dass er gegen deren Willen mit Massendemonstrationen in Athen und anderen Städten verbunden war, verdeutlicht, dass die Massen in der gegenwärtigen Situation in der Offensive sind. Ein weiterer landesweiter Massenstreik ist für den 18. Dezember von den Basismobilisierungen an den Schulen, den Unis und von den LehrerInnen sowie von linken Arbeiterorganisationen und der radikalen Linken ausgerufen worden.

11. Aber eine solche Situation, wo die Macht auf der Straße liegt, wird nicht ewig anhalten, ja sie wird wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein. Daher ist in der gegenwärtigen Lage die rasche Mobilisierung der Massen notwendig, um die vor-revolutionäre Situation in eine revolutionäre zu verwandeln.

12. Dazu ist es aber notwendig, die Bewegung zu verallgemeinern und um ein politisches Ziel und eine politische Strategie zu vereinen: den Sturz der Regierung Karamanlis als die zentrale vereinigende Forderung der Bewegung. Dazu ist ein unbefristeter Generalstreik notwendig – nicht nur, um die Regierung zu stürzen, sondern auch um sie durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen, die sich aus Organisationen der Linken, aus Arbeiterparteien und Gewerkschaften zusammensetzt. Damit eine solche Regierung keine weitere bürgerliche Regierung ist, muss sie sich auf die Kampforgane stützen, die zur Organisierung des Generalstreiks und der Besetzungen in den Fabriken, Büros, Unis, in den Stadtteilen und am Land geschaffen werden - Aktionsräte. Sie muss Kontrolle dieser Räte stehen und diesen verantwortlichen sein.

13. Wahrscheinlich existieren schon heute embryonale Formen solcher Räte oder werden von verschiedenen Sektoren, vor allem der Jugend, hervorgebracht. Solche Kampforgane, solche Aktionsräte müssen im gesamten Land aufgebaut werden – am Arbeitsplatz, im Stadtteil bis ins zu den Kleinstädten und Dörfern. Sie müssen rechenschaftspflichtige und jederzeit abwählbare Delegierte wählen. Diese wiederum müssen auf regionaler und landesweiter Ebene einen Rat der ArbeiterInnen, der Jugend und VertreterInnen anderer nicht-ausbeutender Klassen (Kleinbauern, lohnabhängige Mittelschichten) bilden. Ein solcher landesweite Rat muss zum Organisationszentrum der Massen werden, zum Koordinator der griechischen Revolution und zu einem Organ, das ein alternatives Machtzentrum gegen Regierung und Parlament darstellt.

14. In der gegenwärtigen Periode hat die Losung des Generalstreiks eine zentrale Bedeutung. Warum? Erstens um die gesamte Arbeiterklasse, die Studierenden und SchülerInnen und auch große Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums gegen die Regierung zu vereinen; zweitens, um die Kräfte der Reaktion zu schwächen und zu verhindern, dass sie wieder in die Offensive kommen; drittens, um Kampforgane aufzubauen, die die miese Gewerkschaftsführung zur Verantwortung ziehen und ersetzen können und die zugleich zu alternativen Machtorganen zum bürgerlichen Staat werden.

15. Der Aufruf zum Generalstreik muss mit dem Aufruf zur Bildung von Selbstverteidigungsorganisationen an den Universitäten und Schulen gegen die Polizei und reaktionäre Banden, aber auch zur Verteidigung eines Generalstreiks und anderer Massenaktionen verbunden werden. Das Beispiel von Patras, wo die Bullen zusammen mit rechten, der ND nahe stehenden und faschistischen Organisationen die StudentInnen und SchülerInnen angriffen zeigt, wozu die herrschende Klasse bereit ist. Sie wird nicht davor zurückschrecken, den Ausnahmezustand zu verhängen, Faschisten, Polizei oder auch das Militär nicht nur gegen die Jugend, sondern gegen die gesamte Arbeiterklasse einzusetzen. Sie wird das tun, sobald ihr die Zeit reif dafür erscheint, insbesondere sobald sie es für möglich hält, reaktionäre Massen auf der Straße zu mobilisieren.

16. Die Jugend und die AktivistInnen in Patras haben sich richtigerweise nicht nur gegen die Polizei und rechten Angriffe verteidigt, sondern gingen auch in die Offensive, stürmten Polizeistationen und brannten sie nieder. Das verdeutlicht, dass viele AktivistInnen und KämpferInnen erkannt haben, dass sie sich gegen den Staatsapparat verteidigen, ja diesen entwaffnen müssen, wenn sie ihre politischen und gesellschaftlichen Ziele durchsetzen, wenn sie zukünftigen Polizeiterror gegen die Jugend verhindern und die Kosten der kapitalistischen Krise der herrschenden Klasse aufzwingen wollen.

17. Aber Patras und die anderen Aufstände und Revolten verdeutlichen auch, dass die Gegenwehr organisiert sein muss, wenn sie über lokale, in letzter Instanz jedoch unkoordinierte Zusammenstöße hinausgehen soll. Sie muss zu einer organisierten Selbstverteidigung werden. Die Aufrufe zur Entwaffnung der Polizei (und deren tatsächliche Entwaffnung) müssen verbunden werden mit Aufrufen an die unteren Ränge der Polizei und der Armee, sich Einsätzen gegen die Jugend und gegen die Bevölkerung zu verweigern. Solch Aufrufe sind notwendig, um die Kommandostruktur des bürgerlichen Repressionsapparates zu schwächen und zu zerbrechen. Sie sind ein notwendiges Element jeder Strategie zur Machtergreifung der Arbeiterklasse. Die Selbstverteidigungsorgane der Massen müssen außerdem von demokratisch gewählten Räten der ArbeiterInnen, der Jugend, der Armut geführt und diesen verantwortlich sein.

18. Der Generalstreik, die Selbstverteidigung, die Entwaffnung der Polizei dienen nicht nur dazu, die Ordnung der herrschenden Klasse zu desorganisieren – sie müssen mit der Schaffung einer neuen Gesellschaftsordnung verbunden werden, jener der Arbeiterklasse. Ihr Ziel muss daher nicht nur der Sturz der bestehenden Regierung sein, sondern der gesamten herrschenden Klasse sowie die Schaffung einer Arbeiterregierung, eine neuen Ordnung, die die tiefe soziale und ökonomische Krise lösen kann, die den Aufstand der Jugend und die vorrevolutionäre Situation hervorgebracht hat.

19. Das Programm einer solchen Arbeiterregierung muss u.a. beinhalten:

All jene zur Rechenschaft ziehen, die für die Terrorisierung der Jugend, der MigrantInnen und andere kriminelle Aktivitäten der Staatsorgane (z.B. Kidnapping politischer, anti-imperialistische AktivistInnen aus anderen Ländern) verantwortlich sind. Das würde natürlich beinhalten, die Polizei, ihrer Offiziere, aber auch die verantwortlichen Minister, Geheimdienstler usw. usf. vor Gericht zu stellen – nicht vor irgendein Gericht der bürgerlichen Justiz, wo ihresgleichen sitzt, sondern vor ein Volkstribunal.

Entwaffnung der Polizei, Auflösung der Geheimpolizei und -dienste sowie der speziellen Einheiten zur Aufstandsbekämpfung, Ersetzen der stehenden Armee durch eine bewaffnete Arbeiter- und Jugendmiliz. Sie würde außerdem alle Bündnisverpflichtung und Mitgliedschaft gegenüber den Imperialisten, den Militärpakten der NATO, der EU und den UN-Einsätzen aufkündigen und alle Truppen aus fremden Ländern sofort abziehen.

Einführung eines Programms der Arbeiterklasse gegen die Krise, das die wichtigsten Forderungen beinhaltet, um die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen, der Jugend und der Armen zu verbessern. Dazu gehört:

a) Aufhebung aller arbeiter- und jugendfeindlichen Gesetze der gegenwärtigen Regierung; Aufhebung aller Steuererhöhungen, die die Arbeiterklasse, die Armut, die Bauern, das städtische Kleinbürgertum und die Mittelschichten getroffen haben und ihre Ersetzung durch eine massive Besteuerung der Einkommen und Vermögen der Reichen.

b) Entschädigungslose Enteignung aller Banken, Versicherungen, Börsen in Griechenland (einschließlich der Einlagen ausländischen Kapitals), ihre Zentralisierung zu einer Staatsbank unter Arbeiterkontrolle

c) Stopp aller Privatisierungen, entschädigungslose Verstaatlichung der großen Privatkapitale und aller jener Unternehmen, die mit Entlassungen oder Verschlechterung der Arbeitsbedingungen drohen, unter Arbeiterkontrolle.

d) Landesweiter Mindestlohn, Mindestrente, Arbeitslosenunterstützung und Einkommen für SchülerInnen und Studierende (Stipendien), deren Höhe von Organen der Arbeiterklasse und der Jugend festgelegt wird; gleitende Skala der Löhne und Einkommen (Renten etc.), um sie gegen Preissteigerung zu sichern.

e) Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, so dass alle Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot kommen (Aufteilung der Arbeit auf alle).

f) Programm öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle, um Menschen in Arbeit zu bringen, aber auch Wohnungen, Infrastruktur, Schulen und Universitäten usw. im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt zu sanieren und auszubauen. Sofortprogramm für die Nöte der nicht-proletarischen Armen und nicht ausbeutenden Klassen, die von der Krise hart getroffen sind (z.B. Bauern, Fischer, Kleinbürgertum, Handwerker)

20. Ein solches Programm soll dazu dienen, die gegenwärtige Krise auf revolutionäre Weise zu lösen, dazu, den Weg frei zu machen zur Machtergreifung der Arbeiterklasse. Ein solches Programm, dessen Schlüsselelemente wir oben skizziert haben, ist notwendig, um eine proletarische Antwort auf die gegenwärtige Krise auf politischer und ökonomischer Ebene zu geben. Es ist notwendig, weil eine vor-revolutionäre (und selbstverständlich auch eine revolutionäre) Situation nur auf zwei Arten „gelöst“ werden kann:

a) Der Sieg der Konterrevolution, der von einer offen repressiven Form (z.B. der Verhängung und Durchsetzung des Ausnahmezustandes durch Karamanlis) bis hin zur Wahl und Konsolidierung einer „sozialen“ oder „Reformregierung“ variieren kann, die von PASOK geführt und von den Gewerkschaftsführer sowie eventuell von KKE und/oder Synaspismos unterstützt wird. Beide Regierungsformen würden die Herrschaft der Kapitalistenklasse nicht in Frage stellen; beide würden auf die eine oder andere Weise versuchen, die Bewegung gegen die Regierung zu spalten, indem Teile unterdrückt und andere Teile integriert werden. Ein solcher Ausgang und jede dieser Regierungsvarianten würde bedeuten, dass die herrschende Klasse versuchen würde, die Kosten der Krise auf die Massen abzuwälzen und Recht und Ordnung des Kapitals wiederherzustellen.

b) Der Sieg der Revolution, der revolutionäre Sturz der Regierung durch einen Generalstreik und die Schaffung einer Arbeiterregierung – eine Regierung, die das wirtschaftliche, soziale und politische Leben im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung reorganisiert.

21. Der vor-revolutionäre Charakter der Periode wird auch durch die Linksentwicklung vieler linker Organisationen in Griechenland (so die Maoistische KOE und die Unterzeichern der gemeinsamen Stellungnahme der Antikapitalisten wie OKDE, OKDE-Spartakos und die Socialist Workers Party) und auch in Europa belegt, wie z.B. Solidaritätsstellungnahmen zeigen.

22. Eine Reihe linker Organisationen – namentlich die KOE und die Unterzeichner des „Aufrufs der Anti-Kapitalisten“ – erkennt, dass der Kampf gegen die Regierung geführt und zugespitzt werden muss; sie rufen zur Entwaffnung der Polizei und zum Sturz der Regierung auf; sie rufen dazu auf, die Aktionen zu einer Revolte des ganzen Volkes und zu einem Generalstreik auszuweiten und sie stellen auch fest, dass KommunistInnen der Rebellion der Jugend und der Arbeiterklasse Führung geben müssen. Aber sie beantworten nicht die Frage, wodurch die Regierung auf revolutionäre Weise zu ersetzen ist – also die Arbeiterregierung, die Räte, die Bewaffnung der ArbeiterInnen und Jugend usw. Nichtsdestotrotz signalisieren der „Aufruf der Anti-Kapitalisten“ und die Stellungnahmen der KOE, dass es eine Reihe nach links gehender zentristischer Kräfte gibt, die die Frage des Sturzes der Regierung, der Intensivierung des Klassenkampfes aufwerfen und sich auf revolutionäre Antworten hin bewegen.

23. Wir wollen diese Entwicklung fördern und ermutigen, ohne unsere Differenzen zu verschweigen oder zu verwischen, aber auch ohne zu zögern: Wir schlagen diesen Organisationen vor, dass sie sich in der gegenwärtigen Situation um ein Programm zur Eroberung der Macht der Arbeiterklasse zusammenschließen sollen; ein Programm von Übergangsforderungen – zur Formierung einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse und der Jugend, die die griechische Revolution führen kann.

24. Die meisten, wenn nicht alle diese Organisationen sind Teil von SYRIZA. Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass die Frage revolutionärer Strategie in die Reihen von SYRIZA getragen werden muss, so muss das mit dem Ziel geschehen, die Arbeiterbasis und Jugend in Synaspismos von deren reformistischer Führung weg zu brechen, d.h. den Bruch der Allianz um die Kernfragen von Reform oder Revolution vorzubereiten und durchzuführen. In der gegenwärtigen Situation und für die kommende Periode ist die entscheidende Frage die Schaffung einer revolutionären Arbeiterpartei, einer Avantgardepartei, die politisch geschieden und getrennt von den reformistischen Organisationen und Allianzen ist, so dass die Arbeiterklasse und die Jugend ihr Banner, ihre Strategie und Taktik in der offenen Auseinersetzung klar erkennen können.

25. Die Entwicklung in Griechenland, die Frage der Führung und der revolutionären Kampfpartei, die heute so akut aufgeworfen werden, sind keineswegs „nur“ „griechische Fragen“, sondern internationale. Die aktuelle Entwicklung in diesem Land ist wahrscheinlich die entwickeltste Klassenkampfsituation, die wir im kapitalistischen Europa seit den 1970er erlebt haben. Der Generalstreik in Italien vom 12.12. mit 12 Millionen TeilnehmerInnen verdeutlicht, dass die Entwicklung in Griechenland keine isolierte oder „Ausnahme“ ist, sondern der Vorbote kommender Ereignisse. So hat z.B. die französische Regierung die Bildungsreformen aus Furcht vor neuen Protesten ähnlich und einer Ausdehnung der griechischen Revolte verschoben. Die europäische Bourgeoisie spürt den Geruch der sozialistischen Revolution und ihr mögliches Übergreifen auf den ganzen Kontinent.

26. Die Bildung einer Arbeiterregierung, die sich auf Arbeiterräten und einem Programm, wie oben dargestellt, gründet, würde den Weg zur sozialistischen Revolution nicht nur in Griechenland, sondern auf dem ganzen Kontinent eröffnen. Ja, sie würde deren Ausweitung erfordern. Die sozialistische Revolution könnte zwar mit der Machtergreifung des Proletariats beginnen, der Sozialismus kann jedoch nicht in Griechenland oder irgendeinem anderen Land alleine aufgebaut werden. Der Kampf in Griechenland ist vielmehr untrennbar mit dem Kampf in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt gegen die Krise, gegen imperialistische Kriege, gegen Rassismus und die weitere Verelendung der Massen verbunden. Die sozialistische Revolution in Griechenland muss mit der europäischen Revolution, mit dem Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten Europas und dem Kampf für die Weltrevolution verbunden werden.

27. Die herrschenden Klassen erkennen die internationale Bedeutung der griechischen Revolution an. Wir – die Arbeiterklasse und die Jugend – müssen das ebenfalls und mit viel mehr Entschlossenheit tun. Das bedeutet, dass wir uns dazu verpflichten, internationale Solidarität mit der Jugend und der Arbeiterklasse zu organisieren. Es bedeutet, direkte Verbindung und Austausch mit den Kämpfenden aufzubauen, die Erfahrungen der griechischen Revolution zu diskutieren und von ihnen zu lernen.

28. Es heißt auch, dass wir – wie in Griechenland selbst – die Frage des Aufbaus einer revolutionären Partei, nicht nur auf nationalem, sondern auf internationalem Terrain aufwerfen müssen. Alle anti-kapitalistischen, sozialistischen, kämpfende proletarische Organisationen aus Griechenland, aus Europa, international sollten 2009 eine internationale Konferenz ausrichten, die diskutiert, wie politisch auf die Krise zu antworten ist, wie der Kampf auf Basis eines internationalen Programms gegen die kapitalistische Krise und das kapitalistische System selbst geführt werden soll, wie eine neue revolutionäre Arbeiterinternationale aufgebaut werden soll.

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