RAL-Veranstaltung zur Finanzkrise

Ein voller Erfolg

Bericht von Peter Lenz, Infomail 389, 30. Oktober 2008

Die „revolutionär-antifaschistische Liste“ (RAL) an der Uni Kassel hatte am 29. Oktober zur Veranstaltung „Eine marxistische Analyse der Finanzkrise“ eingeladen. Referent war Rolf Rabe, ein Genosse der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION und der Gruppe Arbeitermacht. Über 50 TeilnehmerInnen waren gekommen - das waren etwa so viel wie bei der gleichzeitigen Veranstaltung der LINKEN, wo Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Hessen, redete.

Der Vortrag über die Finanzkrise schnitt grundlegende Fragen an: Warum fällt im Kapitalismus tendenziell die Profitrate? Warum gibt es eine Überakkumulation? Warum ist die Finanzkrise nicht nur ein Schönheitsfehler des Kapitalismus, sondern ein Fehler des Systems?

Die Auseinandersetzung mit der Finanzkrise macht theoretische Anstrengungen notwendig, um die Zusammenhänge zu erfassen und zu verstehen, aber auch, um eine richtige Gegenwehr zu entwickeln. Ohne eine klare Analyse verfällt man in Verschwörungstheorien, rechte Argumentationsmuster oder reformistische Verbesserungsvorschläge.

Eine gute Diskussion

Die Diskussion war offen und lebhaft. So stellte ein afrikanischer Student die Frage, warum nicht bedarfsorientiert produziert werden könne, um Krisen zu vermeiden. Doch das Kapital produziert, um Profit zu erzielen, nicht um irgendeinen Bedarf zu decken. Alle Maßnahmen, um den Profit zu erhöhen, führen letztlich dazu, dass sich Profit schwerer realisieren lässt. Das Kapital in seiner Geldform will sich angesichts zunehmender Verwertungsprobleme von seiner Bindung an die Produktion lösen, ist letztlich aber an die Schaffung und die Realisierung von Mehrwert gebunden, um die Profite auch zu realisieren.

Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Die Staatsbankrotte in Island, Ungarn, der Ukraine und anderswo konnten durch Milliardenkredite nur knapp vermieden werden. In Pakistan steht der Staatsbankrott unmittelbar bevor, wenn nicht Milliardengelder bis Ende der Woche bereitgestellt werden. Deutschlands Finanzminister Steinmeier war diese Woche in Pakistan und warb flehentlich um Geld für die Rettung.

Gerade die ärmsten Staaten und deren Menschen wird die Krise am härtesten treffen. Gegen diese Menschen wird ein Schutzwall um Europa errichtet, bewacht von staatlichen und privaten Söldnern. Das soll die Flucht von Menschen nach Europa verhindern, die vor Not und Tod in ihren Herkunftsländern fliehen wollen.

Was tun gegen die Finanzkrise?

Auch zukünftige Aktionen wurden diskutiert. Ein zentraler Punkt ist die kommende Tarifrunde in der Metallindustrie.

Am 15.11. soll es einen internationalen Aktionstag gegen die Finanzkrise geben, berichtete eine Studentin. Am 30.10. gibt es Kundgebungen in Berlin, London und anderen Städten.

Wichtig ist die Forderung nach Offenlegung der Geschäftsbücher. Alle Konten der ArbeiterInnen und anderer Gesellschaftsgruppen liegen dem Staat offen. Die Banken aber können ihre Defizite, aber auch ihre Profite vertuschen. Mit dem Bankenrettungspaket wurden weitere Verschleierungsmanöver der Banken und weitere Möglichkeiten der Insolvenzverschleppung ermöglicht. Die Bilanzen der Banken sind keine Dokumente der tatsächlichen Finanzlage.

Das angekündigte Verbot von sogenannten „Leerverkäufen“, den „Shorts“, wurde wohl nicht umgesetzt, siehe die Dax-Kapriolen mit der VW-Aktie.

Die Banken müssen verstaatlicht werden, aber unter Kontrolle von Organen der Arbeiterklasse. Wie das genau aussehen soll, muss diskutiert werden. Alle Banken müssen in einer Bank zusammengefasst werden. Es ist aber sinnlos, die Kontrolle einfach dem Staat zu übertragen, wie es z.B. Attac mit ihren Forderungen nach „Schließung des Casinos“ oder eines „Finanz-TÜVs“ vertritt. Es müssen Organe gefunden werden, die wirklich das Bankenwesen effektiv kontrollieren können, wobei darin die Beschäftigten und rechenschaftspflichtige VertreterInnen der Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen müssen. Arbeiterkontrolle muss auch bedeuten, dass nicht nur die Beschäftigten, sondern die gesamte Klasse kontrolliert und Prioritäten setzt, wofür Gelder eingesetzt werden oder nicht; eine Forderung, die zugleich die Frage nach dem gesellschaftlichen System - Kapitalismus oder Sozialismus - und nach der sozialistischen Revolution aufwirft.

Finanzkrise und Bildung

Auch auf die Bildung, schulische wie universitäre, hat die Finanzkrise ihre Auswirkungen. Das Garantiepaket der Regierung muss bezahlt werden und die junge Generation hat dafür einen besonders hohen Preis zu zahlen, Als zukünftige Beschäftigte oder Erwerbslose, über Inflation oder über die erhöhten Kosten des Studierens. Deshalb werden sich auch Studierende dem bundesweiten Bildungsstreik am 12.11. anschließen.

Die Krise ist noch nicht zu Ende. Die Banken legen selbst gegenüber dem Staat nicht ihre Bücher offen, wie Finanzminister Steinbrück Anfang der Woche in einem Interview zugestand. Trotzdem werden Geld und Kreditgarantien gegeben.

One Solution: Revolution!

Der einzige wirkliche Ausweg ist der Sturz der Bourgeoisie durch eine proletarische Revolution - im internationalen Maßstab. Das war am Enmde der Veranstaltung das Credo des Referenten. Dagegen hatte niemand etwas einzuwenden. Wir konnten, neben einem Abriss unserer Analyse, unsere wichtigsten Forderungen udn Schlussfolgerungen darstellen.

Jetzt gilt es, die Diskussion in Aktionen umzusetzen. Ansatzpunkte gibt es genug. Es gilt, Bündnisse und Strukturen aufzubauen, die trotz unterschiedlicher Ansätze zusammenarbeiten, ohne sich auf Parlamente zu fixieren oder nur die Auswüchse eines Systems bekämpfen, das selbst das Problem ist, das beseitigt werden muss.

Leserbrief schreiben   zur Startseite