Demonstration am 25. September

Massenstreik gegen Kostendeckelung und Fallpauschalen!

Arbeitermacht-Flugblatt, Infomail 383, 25. September

Das Gesundheitswesen kracht an allen Ecken und Enden. Es ist unterfinanziert. Es fehlen 10.000e Beschäftigte. Die Arbeitsverdichtung nimmt enorm zu - bei ständig sinkenden Einkommen der Beschäftigten infolge von Lohnraub und Outsourcing.

Es wird - aufgrund von Gesundheitsreform, Privatisierungen, Auslagerungen - nicht nur für die ArbeiterInnen und Angestellten immer unerträglicher. Zugleich wird die Gesundheitsversorgung und -vorsorge für die PatientInnen immer teurer.

Davon profitieren die Pharma- und Medizintechnikindustrie, private Krankenhauskonzerne, Leiharbeitsfirmen u.a. Unternehmen, die z.B. Kantinen oder Reinigungsdienste übernehmen. Es profitieren aber auch die oberen Schichten der Ärzteschaft, die vom profitorientierten Gesundheitswesen noch mehr als bisher schon absahnen wollen.

Gespielt und verlogen ist freilich das Entsetzen und der Protest der kommunalen und staatlichen Krankenhausbetreiber, der Bürgermeister, der Landes- und Bundespolitiker, die in den letzten Jahren ohne Wenn und Aber die „Kosten im Gesundheitswesen“ abgesenkt - sprich auf PatientInnen und Beschäftigte abgewälzt - haben. Dass diese nun vorgeben, „im selben Boot“ wie Pflegepersonal, untere Ärzteschaft, TechnikerInnen, Reinigungskräfte oder Küchenpersonal zu sitzen, ist eine infame Lüge. Die öffentlichen „Arbeitgeber“ wollen keine Deckelung ihrer Budgets - bessere Arbeitsbedingungen oder gar eine Rücknahme der „Fallpauschalen“, welche einzelne Pflegeleistungen erst in „Waren“ verwandeln, lehnen sie natürlich ab. Auch höhere Löhne der Beschäftigten oder eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche, sind diesen Herren (und wenigen Damen) ein Dorn im Auge.

Es ist höchste Zeit, dass ver.di eine bundesweite Demonstration gegen die Misere im Gesundheitswesen organisiert, dass 10.000e in Berlin auf die Straße gehen. Aber mit welcher Perspektive? Mit welchen Verbündeten? Mit welcher Orientierung?

Welche Perspektive?

Die ver.di-Führung hofft, den Druck auf die Bundesregierung durch ein Bündnis mit den öffentlichen „Arbeitgebern “ und den Standesorganisationen der Ärzte, die unter Kontrolle der privilegierten Großverdiener dieses Berufsstandes stehen, Verbesserungen zu erreichen.

Durch diese Vorgehensweise bleiben für die Beschäftigten und PatientInnen entscheidende Fragen wie Privatisierung und Auslagerung, Leiharbeit und immer größere Arbeitsverdichtung, sich verschlechternde Versorgung für viele PatientInnen, das System der Fallpauschalen, die Finanzierung und Kontrolle über das Gesundheitswesen außen vor.

Diese Strategie führt zu nichts, weil sie unsere Interessen als Beschäftigte und PatientInnen jenen der Gegenseite, der „Arbeitgeber“, unterordnet. Statt die Misere gesellschaftspolitisch zu hinterfragen, statt auf ein Gesundheitswesen zu orientieren, das gemäß den Bedürfnissen der großen Bevölkerungsmehrheit - Lohnabhängige, Arbeitslose, MigrantInnen  RentnerInnen, Jugendliche - ausgerichtet ist, tut die ver.di-Führung so, als wollten die öffentlichen Unternehmen im Gesundheitswesen dasselbe wie Beschäftigte und Kranke. Diese Lüge erschwert eine breite gesellschaftliche Solidarisierung aller Lohnabhängigen (als PatientInnen, GesundheitsarbeiterInnen, BeitragszahlerInnen)!

So sehr eine bundesweite Demo auch zu begrüßen ist, darf sie aber nur ein erster Schritt sein. Angesichts der „Bündnispartner“ und der Politik der ver.di-Spitze ist zu befürchten, dass ein zweiter lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht folgen - wieder einmal - ein paar Unterschriftenlisten und Veranstaltungen, aber sicher keine Kämpfe, die den Regierenden weh tun.

Doch genau das ist notwendig, um nicht nur die Deckelung, sondern auch andere Angriffe zurückzuschlagen: ein unbefristeter Massenstreik im Gesundheitswesen!

Daher:

• Kein Schulterschluss mit den Arbeitgebern!

• Für sofortigen Stopp aller Entlassungen, für Neueinstellungen, für die komplette Kostendeckung! Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wiedereinstellung bereits entlassener KollegInnen und Wiedereingliederung ausgesourcter Betriebsteile zu tariflichen Bedingungen!

• Weg mit den Fallpauschalen, Rücknahme aller Privatisierungen!

• Ausreichende Bereitstellung und Finanzierung von Krankenhäusern u.a. Pflegeeinrichtungen unter Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen!

Ein Kampf für solche Forderungen bietet eine Perspektive zu einer wirklichen Verbesserung. Wir können sie uns aber nur erkämpfen, wenn wir in den Betrieben und Gewerkschaften das Zepter des Handelns nicht mehr den TopfunktionärInnen überlassen. Wir brauchen an allen Krankenhäusern und Kliniken regelmäßige Belegschaftsversammlungen, die diskutieren, wie wir den Kampf organisieren und vorbereiten können, die Aktionskomitees wählen und diese jederzeit abwählen können.

Vor allem brauchen wir eines: eine bundesweite Basis-Opposition in den Krankenhäusern, im gesamten Gesundheitssystem, die gegen den Schulterschluss der Gewerkschaftsbürokratie mit den „Arbeitgebern“ und für eine klassenkämpferische Politik und Führung in den Betrieben und Gewerkschaften kämpft!

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