Österreich

Antinationale Hooligans schlagen LSR-Aktivisten auf Tierrechts-Kundgebung!

Stellungnahme der Liga der Sozialistischen Revolution (Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale), Infomail 366, 30. Mai 2008

Bei der Versammlung am Wiener Südbahnhof für die Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen der Tierrechtsbewegung am 25. Mai in Wiener Neustadt kam es zu einem Zwischenfall. Michael Pröbsting, Aktivist der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), nahm an der Kundgebung teil und verteilte Flugblätter in Solidarität mit den Gefangenen (siehe die LSR-Stellungnahme „Freiheit für die politischen Gefangenen der Tierrechtsbewegung!“, www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,446,0,0,1,0).

Plötzlich kamen zwei und später ca. 15-20 Antinationale - das sind Unterstützer der US-amerikanischen und israelischen Kriegspolitik mit pseudo-linken Argumenten - auf ihn zu, fragten ihn, ob er der „Michael Pröbstling (!)“ sei, und forderten ihn „im Namen der Gefangenen“ und ohne Angabe von Gründen auf, umgehend die Kundgebung zu verlassen. Als unser Genosse Pröbsting antwortete, dass sie wohl kaum im Namen der Gefangenen sprechen können, da sie diese zu dieser Frage nicht gefragt haben können und er daher nicht gehen wird, schlug ihm ein Antinationaler mit der Faust ins Gesicht und verließ dann schnell den Ort. Zur Rede gestellt, rechtfertigten sich die antinationalen Hooligans allen Ernstes mit der Begründung eines „emotionalen Ausnahmezustandes,“ jedoch ohne politische Argumente.

Trotz mehrmaliger Versuche von Michael Pröbsting, der antinationalen Gruppe nach diesem Zwischenfall politische Begründungen für ihren feigen Gewaltakt abzuringen, kam dabei nicht mehr heraus als die Androhung, ihm „das Leben zur Hölle zu machen“ falls er es wagen sollte, nach Wiener Neustadt zur Kundgebung zu fahren. Damit hatte das „heldenhafte“ Auftreten der antinationalen Schläger - die offenkundig nur in grösseren Gruppen den Mut aufbringen auf eine Einzelperson loszugehen - auch wieder sein Ende und sie zogen ab.

Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass die Antinationalen ihre Unterstützung für die Kriegs- und Besatzungspolitik der USA und Israels und ihren Hass auf Moslems und antiimperialistische Widerstandsbewegungen mit dem Versuch der Unterdrückung demokratischer Meinungsfreiheit und nun auch roher Gewalt gegen Linke verbinden.

Letztlich ist dies nur die konsequente Folge der Politik der Antinationalen, die das Aushungern der PalästinenserInnen im Gaza rechtfertigen, im Jahre 2006 den Angriff Israels auf den Libanon bejubelten oder jetzt einen imperialistischen Atomkrieg gegen den Iran fordern (siehe dazu u.a. „Atomkriegstreiber hetzen auf der Wiener Universität“, www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,436,0,0,1,0).

Sie sind daher entschlossen, Veranstaltungen in Solidarität mit dem Gaza durch administrativen Druck zu verhindern (siehe u.a. die Dokumentationen auf der Homepage der Kampagne „Gaza muss leben“, www.gazamussleben.at, und den LSR-Artikel „Antinationale und IKG versuchen Gaza-Veranstaltung zu verhindern“, www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=25,443,0,0,1,0 sowie den antinationalen Artikel von Michaela Sivich: „Kein Saal für antisemitische Organisationen“).

Nun gehen sie sogar dazu über, in größeren Gruppen einzelne linke AktivistInnen gewaltsam anzugreifen.

Für AktivistInnen der Tierrechtsbewegung stellt sich die Frage, ob sie auf ihren Kundgebungen solche antinationalen Schläger tolerieren wollen und ob es nicht im Interesse des Aufbaus einer breiten Protestbewegung für die Freilassung der politischen Gefangenen liegt, die Zusammenarbeit mit solchen sektiererischen und hooliganhaften Elementen zu beenden.

Jene Kräfte in der Linken - wie z.B. Teile der KPÖ-Führung - müssen nun Konsequenzen aus dem Verhalten der Antinationalen ziehen. Sie müssen endlich ihre Zusammenarbeit mit diesen Kriegstreibern und Schlägern beenden, anstatt gemeinsame Aktivitäten mit ihnen durchzuführen (so veranstaltete zuletzt die KPÖ-Unigruppe KSV-Lili am 8. Mai eine gemeinsame Kundgebung mit den Antinationalen, siehe http://votacomunista.at/news/article.php/20080423200141833; ebenso unterstützt der KPÖ-Spitzenfunktionär Walter Baier die antinationale Hetzkampagne gegen den Iran „STOP THE BOMB“. Auch die SLP lädt immer wieder den Ex-KSV-Vorsitzenden und antinationalen Chefideologen Andreas Peham, der unter dem Pseudonym Heribert Schiedel im DÖW arbeitet, zu ihren Veranstaltungen als Referenten ein.)

Die Antinationalen befinden sich offenkundig in einem kollektiven „emotionalen Ausnahmezustand“ und werden zunehmend aggressiver und gewalttätiger. Die Verschärfung des US-amerikanischen und israelischen Kriegskurses gegen den Iran und den Gaza findet im Mikrokosmos der österreichischen Antinationalen seinen Niederschlag in administrativem Druck zur Verhinderung von fortschrittlichen Veranstaltungen und gewaltsamen Angriffen auf Einzelpersonen. Dem darf die Linke nicht länger tatenlos zusehen und muss sich entsprechend zur Wehr setzen!

Konkret bedeutet dies:

* Keine gemeinsame Veranstaltungen von linken Organisationen mit antinationalen Kriegstreibern!

* Keine Unterstützung für die STOP THE BOMB-Kampagne!

* Keine linken Veranstaltungsräumlichkeiten für Kriegspropaganda!

* Für den Aufbau eines linken Ordnerdienstes gegen antinationale Schläger, der linke Veranstaltungen und Demonstrationen schützt!

LSR, Wien, 26.5.2008

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