Mayday-Parade

Eine linke Alternative?

Anne Moll, Infomail 360, 30. April 2008

Die Mayday-Paraden - mittlerweile in 16 europäischen Städten sowie in Deutschland in Berlin, Hamburg, Fulda und Tübingen - geben sich gern als politische Alternative nicht nur zu den Demonstrationen des DGB, sondern auch zu den revolutionären Erste-Mai-Demos.

Vordergründung geht es dabei um „Stilfragen“. Die MayDay-Unterstützer wollen keine „ritualisierten“ Aktionsformen - sei es die traditionelle Gewerkschaftsdemo mit reformistischen DGB-RednerInnen, sei es die „militante“ revolutionäre Demo mit linksradikalem Gestus, Ketten, Roten Fahnen, kommunistischer Propaganda und Reden für die Weltrevolution.

Globale soziale Rechte

Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Bündnisse und „Paraden“ eint die MayDays die zentrale Forderung nach globalen sozialen Rechten.

Diese sollen verschiedene Kämpfe im globalen Maßstab miteinander verbinden und der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit der Globalisierung der sozialen Rechte begegnen.

Kritisiert werden u.a. die unzumutbaren Lebensverhältnisse, unterschiedliche Chancen in der kapitalistischen Gesellschaft, die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und prekäre Beschäftigung.

Es gibt keine offene Kritik an den traditionellen Ersten Mai-Demonstrationen und man will sich auch nicht als Konkurrenz sehen. MayDay soll vielmehr Widerstand für eine andere, eine bessere Welt in Gang setzen bzw. vergrößern. Wie? Indem konkrete, verbindende Forderungen oder Kampfformen propagierte werden? Weit gefehlt! Es geht, so die Berliner MayDayler darum, einfach „unsere Gemeinsamkeiten erlebbar“ zu machen.

So bleibt noch die Forderung nach den sozialen globalen Rechten, wie im Tübinger Aufruf.

“Wir wollen selbst sprechen und handeln für soziale globale Rechte überall!

Freien Zugang zu allem, was Menschen für ein Leben in Würde brauchen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, mit oder ohne Arbeit: Gebührenfreie Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, Nahrung, Kultur, Freiheit, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!”

Außer den Aufrufen, an den Mayday-Paraden teilzunehmen, findet sich freilich wenig Konkretes, wie man sich den Widerstand vorstellt.

Man bleibt bei leeren Hülsen: Hauptsache bunt, originell, phantasievoll und fröhlich ... um „die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.“

„Kommt mit uns zu Maydayparade 2008: demonstrieren, tanzen, bewegen - für die Prekarisierung der Macht, die Lust auf Solidarität, eine Stadt für alle und den organisierten Ichstreik ... gegen den Markt in unseren Köpfen.“

Liest man die Aufrufe und Texte erhält man tatsächlich den Eindruck, die AktivistInnen sind der Überzeugung, die andere Welt stellt sich dann von ganz alleine ein. Doch statt dessen wird den Herrschenden nur versichert, dass es nicht um die Eroberung der Macht geht.

„Es ist nicht notwendig, die Welt zu erobern. Es reicht, sie neu zu schaffen. Durch uns. Heute.“ (Zapatistische Befreiungsbewegung Mexiko, zititiert nach dem Tübinger Aufruf)

Völlig ausgeblendet werden die Interessen des Kapitals, die Notwendigkeit der Organisierung, um Repression und Ausbeutung etwas entgegen zusetzen. Der bürgerliche Staat, die Staatsgewalt existieren für die MayDayler nicht.

Tritt der MayDay offiziell als „linke Alternative“ zum DGB an und als „menschennahe“ zu den revolutionären Demos, so bleibt er politisch selbst hinter den DGB-Aufrufen zurück.

So fordern die Gewerkschaften wenigstens konkrete Verbesserungen, Reformen und nicht bloß eine allgemeine „Reformformel“, sprich globale soziale Rechte, die, sollten sie konkretes Recht werden, erst recht der bestehende bürgerliche Staat zu garantieren hätte.

Die Aktionsvorstellungen des MayDay sind auch alles andere als radikaler als der DGB. Der Gewerkschaftsbürokratie ist ein Mangel an Phantasie bei der Erfindung möglichst zahmer Streiktaktiken wie dem Flexi-Streik sicher nicht abzusprechen. Um den „Ichstreik“ zu erfinden, bedurfte es allerdings des MayDays.

Die Frage, wer die sozialen globalen Rechte wie durchsetzen soll, wird nicht gestellt, schon gar nicht der Klassenstandpunkt behandelt.

Wir als revolutionäre Organisation kritisieren diese Form des „Widerstands“ als Illusion.

Wir kritisieren auch die Gewerkschaftsbürokratie, die kein Interesse daran zeigt, Jugendliche und antikapitalistische Bewegung in ihre Aktionen einzubeziehen.

Die Mayday-Paraden verstehen sich nicht nur als Alternativen zu den DGB-Demos, sondern auch zu den revolutionären Demos. Sie kritisieren an beiden, dass kollektives, gemeinsames und zielgerichtetes Handeln notwendig sei. Was sie am DGB und an den revolutionären Demos stört, ist, dass beide zumindest noch erahnen lassen, dass das Handeln einer Klasse notwendig ist, um dem Kapital und dem Staat Verbesserungen für die Lohnabhängigen abzuringen, dass es erst recht Voraussetzung ist, um die Verhältnisse umzuwerfen und revolutionär zu überwinden.

Wir halten dagegen und rufen zur Teilnahme an den DGB-Demonstrationen auf, weil es Demonstrationen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung sind, und weil es notwendig ist, dort zu agitieren. Nur mit den Lohnabhängigen gemeinsam werden wir Aktionsbündnisse aufbauen können, die die Gewerkschaften dahingehend verändern, dass sie zu Klassenkampforganen werden.

Darüber hinaus halten wir es für richtig, zusätzliche Demonstrationen oder Blöcke für einen revolutionären oder klassenkämpferischen Ersten Mai zu organisieren und durchzuführen, weil so unsere Kritik und Forderungen an die Gewerkschaftsbürokratie deutlich werden und die Solidarität der Arbeiterklasse mit der Jugend und anderen antikapitalistischen Gruppen darstellt.

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