Irak

Mahdi-Armee bringt US-Marionette Niederlage bei

Jeremy Dewar, Infomail 356, 5. April 2008

Kaum waren die Betrachtungen der Medien über den 5. Jahrestag des Irak-Krieges vorbei, erschütterte eine neue Welle von Gewalt mit mindestens 500 Toten das Land. Während ein vom Iran eingefädelter Waffenstillstand etwas Erleichterung verschafft hat, deuten sich die Aufteilung des Irak und die Übergabe seines Ölreichtums an die imperialistischen multinationalen Konzerne an.

Am 25.3.2008 kündigte der irakische Premierminister Nuri al-Maliki eine militärische  Operation an, an der 30.000 Mann beteiligt waren, um die aufständischen Milizen im Süden zu vernichten. Er begab sich persönlich nach Basra und schwor, „bis zum Ende zu kämpfen“. Dazu stellte er ein Ultimatum von 72 Stunden zur Waffenniederlegung an die Rebellen.

Niemand im Irak zweifelte daran, dass dies eine Kriegserklärung an die Mahdi-Armee des schiitischen Geistlichen Moqtada al-Sadr darstellt. Die Truppen der irakischen Regierung haben die andere große Miliz in Basra, die Badr-Organisation des Islamischen Obersten Gerichts des Irak (ISCI, zuvor SCIRI) unter Führung von Abdul Aziz-al Hakim nicht an den Kämpfen beteiligt.

Binnen Stunden brachen Gefechte nicht nur in Basra und dem Sadr-Viertel in Bagdad aus, die als Hochburgen der Mahdi-Armee bekannt sind, sondern auch in Kut, Hilla, Diwanja und anderen Städten. Der einseitige Waffenstillstand, den Sadr im August 2007 ausgerufen und im Februar 2008 erneuert hatte, war damit obsolet. Mit den Gefechten wurden auch die Medienberichte widerlegt, die behaupteten, dass die US-Verstärkungen und die britische „Nationenbildung“ das Land befriedet hätten.

Für viele der 60.000 bis 100.000 Militanten der Mahdi-Armee kam dieser Angriff nicht überraschend. Seit Monaten hatten sie sich beklagt, dass die Regierung und ihre US-Herren den Waffenstillstand dazu benutzt haben, um Übergriffe, Verhaftungen und Ermordungen gegen Tausende ihrer Mitglieder und Führer vorzunehmen. Selbst Sadr, der beharrlich Vorsicht gepredigt hatte, sah sich Anfang März veranlasst, eine Kampagne des „zivilen Ungehorsams“ auszurufen. Ein britischer Journalist bemerkte dazu treffend, eine solche Taktik könne nur von bewaffneten Männern ausgeführt werden, die bereit sind, sich gegen feindliche Überfälle bewaffnet zu wehren.

Die erste Runde geht an Moqtada al Sadr

Die irakischen und US-Truppen folgen derselben Strategie wie die US-Marines bei der Belagerung von Falludscha 2004, die mehr als 1.000 Opfer kostete, und auch von den Israelis im Gazastreifen angewendet wurde. Sie bestrafen die gesamte Bevölkerung mit der Belagerung. Sie kesselten Sadr-Stadt ein, den östlichen Bezirk Bagdads, wo Armut und Elend herrschen und zwei Millionen SchiitInnen wohnen ebenso wie im größten Teil Basras.

Strom- und Wasserversorgung wurden unterbrochen. Am 27. März wurde eine unbefristete Ausgangssperre verhängt Die Straßen verwandelten sich in ein Schlachtfeld. Nouri al-Maliki reiste nach Basra, übernahm das Kommando und verkündete dort sein Ultimatum an die Milizionäre: Aufgabe oder Tod. US-Truppen gaben Feuerschutz. Hubschrauber und Jagdflugzeuge kreisten am Himmel von Bagdad und Basra. Auch britische Artillerie feuerte aus sicheren Bunkern am Flughafen von Basra in die belebten Stadtbezirke, in der ihre Soldaten früher patrouilliert waren.

Malikis große Worte blieben ihm aber im Halse stecken. Ein Sieg hat, wie es heißt, viele Väter, aber die Niederlage ist ein Waisenkind. Trotz früherer Behauptungen von US-Seite, der entscheidende Wendepunkt in der Befriedung des Landes sei erreicht, dementierte der US-Präsident die Verantwortung für die Operation: „Das war (Malikis) Entscheidung, es war seine militärische Planung, er veranlasste die Truppenbewegung von Punkt A nach Punkt B.“

Bis zum 30. März  lag die Zahl der Opfer bei 488, die Zahl der Verwundeten ging in die Tausende. Die wirklichen Ziffern liegen zweifellos höher. Aber trotz ihrer deutlich überlegenen Feuerkraft haben die Truppen der irakischen Regierung die Schlacht verloren.

In den Reihen der irakischen Streitkräfte zeigten sich Risse. Der Befehlshaber in Basra, Generalleutnant Mohan al-Furayji, hatte gewarnt, dass seinen Truppen die Übung fehle. Er wollte daher eine 3 Monate längere Vorbereitungszeit für die Offensive. Seine Meinung wurde übergangen, aber er behielt Recht.

Die irakische Zeitung „Azaman“ schrieb: „Tausende von Polizeioffizieren haben sich angeblich geweigert, gegen die Milizen zu kämpfen. Mindestens zwei Armeeregimenter haben sich mit ihren Waffen den Aufständischen in Bagdad angeschlossen. Auch von anderen Truppenteilen werden unterstützende Handlungen für die Milizionäre in Basra gemeldet.“

Am 30.3. wurde eine Feuerpause vereinbart. Sadr kündigte an: „Aus religiöser Verantwortung und um dem Blutvergießen von Irakern Einhalt zu gebieten (…) rufen wir auf, die bewaffneten Einsätze in Basra und allen anderen Provinzen zu beenden.“ Doch es wurde bald klar, dass nicht Sadr, sondern Maliki und Bush die härtesten Schläge hatten einstecken müssen. Sadr forderte wieder, dass die gefangen gehaltenen Mahdi-Kämpfer frei gelassen und die Angriffe auf sie unterbleiben sollten. Sein Gefolgsmann Hazem al-Araji sagte vor der Presse, dass keine Waffen abgeliefert werden würden.

Aber das Ausmaß der Niederlage für den Premierminister und die Drahtzieher im Weißen Haus in Washington war weit größer. Der Nachrichtensender „Al Jazeera“ berichtete, dass das Verhandlungsergebnis durch einflussreiche Köpfe der großen schiitischen Parteien des Irak und Vertreter der iranischen Revolutionsgarden in der iranischen Stadt Qom“ zustande kam.

Eine amerikanische Journalistin der McClatchy-Zeitungsgruppe enthüllte weitere Einzelheiten und sagte, dass irakische Parlamentsabgeordnete, darunter Mitglieder von Malikis Da'wa-Partei und des ISCI Geheimtreffen mit Sadr und Brigadegeneral Kassem Suleimani, der Befehlshaber der Kuds-(Jerusalem)Brigaden, abgehalten hätten.

„Die heutige Stellungnahme von Moqtada al-Sadr ist Resultat dieser Treffen“, sagte Jalal-al Din al Saghir, ein führendes Mitglied des Islamischen Obersten Gerichts des Irak. „Die Regierung hatte keine Meinungsverschiedenheiten mit den Sadristen, als sie nach Basra gingen. Die sadristische Bewegung hat sich gegen die Regierung gestellt.“

„Wir ersuchten iranische Behörden, ihm zu erklären, dass wir nicht auf die Sadr-Gruppe einschlagen wollten,“ erzählte ein irakischer Regierungsvertreter, der angesichts der heiklen Angelegenheit um Wahrung der Anonymität bat. Er beschrieb die Gespräche als erfolgreich, betonte aber, dass hart gesottene Sadristen die Regierung zur Überreaktion verleiten und Sadr davon überzeugen könnten, das wahre Ziel der irakischen Sicherheitskräfte sei die Vernichtung der Sadr-Bewegung.

Das scheint eine erstaunliche Demütigung für die USA und ihren Statthalter, den irakischen Premier, zu sein. Die von den USA gedrillte irakische Armee spaltet sich, die Polizeitruppe ist kaum noch einsatzfähig, die Regierung geht als Bittstellerin zum Befehlshaber der iranischen Armeeführung, um ein Friedensabkommen mit Sadr auszuhandeln, und dies vermutlich hinter Malikis und Bushs Rücken.

Als Maliki vor 10 Tagen versprach, „bis zum Ende zu kämpfen,“ glaubte er noch fest daran, dass es Sadrs Ende sein würde. Aber nun scheint sein eigenes Ende nah, obwohl gerade seine Schwäche sein politisches Leben verlängern könnte, zumal die widerstreitenden politischen Kräfte im Irak zwischen einem wachsenden iranischen und einem schwindenden Einfluss der USA im Land manövrieren.

Schlacht um die Zersplitterung Iraks

George W. Bush beschrieb die irakische Regierungsoffensive in seiner unfehlbaren Begabung für Phrasen, die wie ein Boomerang auf ihn selbst zurückfallen, als „bestimmenden Moment in der Geschichte eines freien Irak.“ Die Schlacht um Basra verkörperte einen großen Schritt beim Versuch des US-Imperialismus, Irak in drei schwache Staaten oder drei konföderierte Kleinstreiche aufzuteilen, wodurch er sein Ziel erreichen kann, über die Region zu herrschen, dauerhaft US-Stützpunkte und einen festen Zugriff auf ihre enormen Ölreserven sicherzustellen. Das war seit 2004 stets die Politik der US-Administration, als das Zusammenfallen der Aufstände im  „sunnitischen Dreieck“ und der Mahdi-Armee die Besatzungsmächte verjagen zu können schien.

Paul Bremer entwarf die neue irakische Verfassung, unter der im Januar 2005 Nationalwahlen mit der besonderen Absicht stattfanden, die kurdischen, arabisch-sunnitischen und schiitischen Regenten zu ermuntern, ihre Macht zur Gründung eigener Fürstentümer einzusetzen. Das nahm den Druck von den US-Truppen und entfachte einen sektiererischen Bürgerkrieg, in dem die Milizen und infiltrierte Streitkräfte der Regierung gegeneinander um Gebietsansprüche fochten und Millionen entweder aus dem Land flohen oder Pogrome sie im Inneren vertrieben.

Die „Flut“ vom Januar 2007 - die US-Politik, immer mehr Truppen bis zu gegenwärtig 160.000 nach Irak zu entsenden - war dazu gedacht, diese innere Spaltung zu überwachen. In Bagdad wurde eine Mauer gebaut, um sunnitische und schiitische Viertel voneinander zu trennen. Viele aus der von Stammeshäuptlingen und ehemaligen Ba‘ath-Anhängern kommandierten sunnitischen Aufstandsbewegung wurden in die „Erwachungsbewegung“ mit Geld hineingelockt, eine 80.000 Mann starke, von den USA ausgebildete Miliz, welche Al Khaida in den Untergrund getrieben hat. Die Regionalregierung Kurdistans hat sich in ein eigentlich von der Zentralregierung unabhängiges US-Protektorat verwandelt und diese Gunst mit der Unterzeichnung eines eigenen Abkommens mit den westlichen Ölmultis erwidert. Die zwei Millionen EinwohnerInnen Basras - die Gegend mit 60 und 70% der landesweiten Ölvorkommen - wurde der örtlichen schiitischen Miliz in der Hoffnung übergeben, diese würde es ihr nachtun.

Dieses Jahr finden wichtige Volksabstimmungen und Wahlen statt. Im Sommer werden in der Ölstadt Kirkut und in Mosul Referenden abgehalten, ob sie Teil der kurdischen Region werden. Im Oktober gibt es Regionalwahlen. Angesichts der Landesverfassung sind das wichtige Höhepunkte.

Die Wahlen sind auch ausschlaggebend für die Entscheidung, wer von den umfangreichen Ölvorkommen des Irak profitieren wird. Der Entwurf zu einem Gesetz über irakisches Gas und Öl hängt seit mehr als einem Jahr im Parlament. Das Gesetz würde Abkommen mit großen Ölunternehmen gestatten, um bis zu 37 Jahre  von gegenwärtigen und zukünftigen Ölfeldern zu profitieren; kurz: es wäre ein Ausverkauf durch Privatisierung in großem Maßstab. Theoretisch wären zukünftige Regierungen außerstande, diese Abkommen zu annullieren. Zusätzlich könnten Regionalregierungen nach Belieben Grundrenten aus neuen Öl-Feldern erzielen, während aktuelle Renten an die Zentralregierung Iraks bezahlt werden müssen.

Genau das unterfüttert die Spaltung des Irak. Warum solche heftigen Kämpfe um Kirkuk und Mosul? Warum sind die USA entschlossen, zuerst die Sadristinnen in Basra zu besiegen? Tatsächlich war der Strohmann der großen US-Konzerne und US-Vizepräsident Dick Genehm nur eine Woche vor der Überraschungsattacke im Irak. Vorgeblich weilte er dort, um die Verabschiedung des Gas- und Ölgesetzes zu diskutieren. Aber im Irak glauben viele, er habe Maliki traktiert, die Mahdi-Kräfte über zuvor geschlossene Verträge hinaus zu provozieren. Genehm und seine Schüler im Weißen Haus sind sich bewusst, dass ihnen die Zeit wegrennt und McCains einzige Hoffnung darin besteht, einen zählbaren Sieg im Irak zu verbuchen.

Die Grenzen von Sadrs Nationalismus

Moqtada Al-Sadr war vor 2003 kein prominenter Geistlicher, obwohl sein Vater ein schiitischer Märtyrer war, der von Saddam hingerichtet wurde. Sadr-City ist nach Moqtadas Vater benannt. Sadr hat nie beansprucht, führender Schiit im Irak zu sein. Aber der Sieg der USA 2003 und die völlige Auflösung der ba‘athistischen Armee und Polizei führten in der Hauptstadt zu einer Welle von Gewalt, Gesetzlosigkeit und Plünderungen. Die Mahdi-Kräfte stellten eine spontane Antwort darauf dar, errichtete Kontrollstellen, patrouillierte durch die Straßen und verteilte die knappen Vorräte an Lebensmitteln und Alltagsbedarf an die Bedürftigen. Bald wurde die Madigerem zur Hauptkraft in den Elendsvierteln Bagdads, Basras und darüber hinaus.

Sadr erklärte sich mehrfach zum irakischen Patrioten, der darum kämpfe, das Land zusammen zu halten, die Amerikaner zu verjagen und sicherzustellen, dass SchiitInnen, SunnitInnen, KurdInnen und AraberInnen gemeinsam aus dem natürlichen Reichtum des Landes Nutzen ziehen. Es gibt keinen Grund, an seiner Aufrichtigkeit zu zweifeln, sondern nur an der Durchführbarkeit seiner Strategie, die, wenn auch nicht direkte Zusammenarbeit mit den AmerikanerInnen, so doch mit den KollaborateurInnen beinhaltet. Trotz Boykotts der Wahlen von 2005 hat Sadr zugestimmt, mit Malikis Regierung zusammenzuarbeiten, hat sich ihr im Endeffekt angeschlossen. Er verfügt über einen Block von 30 Parlamentsabgeordneten und ist einflussreich im Innenministerium; von daher die Unterwanderung der Polizei durch die Mahdi-Armee.

Eine Ursache für die wenigstens rhetorische Verunglimpfung der Besatzung ist die Massenbasis seiner Bewegung. Für diese sind zahllose Grausamkeiten, die die USA an ZivilistInnen verübt haben, ihr Schüren sektiererischen Zwists und nicht eingehaltene Versprechen bezüglich Sicherheit und Wiederherstellung der Wirtschaft alltägliche Wirklichkeit. Aber Sadr hat oft die direkte Konfrontation mit den Okkupanten gescheut - in Najaf 2004, im August 2007 und gerade wieder.

Ein weiteres Problem der SadristInnen ist der politische Islamismus ihrer Bewegung. Er beschränkt ihre Anziehungskraft auf die schiitisch-religiöse Bevölkerung, schließt Sunniten, Christen, weltliche AraberInnen und KurdInnen aus. Es ist schwer nachprüfbar, in welchem Maß die Mahdi-Armee ein streng fundamentalistisches, auf der Schia fußendes Regime in Kraft gesetzt hat, das in den Gegenden, die sie kontrolliert, Frauen, Jugendliche, Gewerkschafter und Sozialisten aufs Korn nimmt, oder ob sie Gräueltaten an Sunniten und anderen begangen hat. Klarerweise existieren aber beträchtliche Ressentiment gegen die Sadristen unter den Gegnern der Besatzung. Das ist ein Indiz dafür, dass nicht alles Propaganda von USA und irakischer Regierung darstellt.

Der Mutmaßung unterliegt auch der Grad, mit dem Sadr Kontrolle über seine Streitkräfte ausübt. Bei mehr als einer Gelegenheit sind Waffenstillstände verkündet worden zwecks Säuberungen der Mahdi-Armee von „Schurken.“ Vielleicht noch wichtiger ist, dass Sadr die meiste Zeit während der vergangenen Periode sich im Iran in Religionsstudien vertieft hat, während Kommandeure die Macht vor Ort garantiert hatten. Interessant war, dass Hazem al-Araji Sadrs „Neun-Punkte-Deklaration“ vom Sonntag hinzufügen musste, die Mahdi-Armee würde sich nicht entwaffnen - und dass hohe Offizielle von ISCI und Da‘wa besorgt sind, diese Befehlshaber könnten Sadrs Kompromiss außer Kraft setzen.

Das Problem, das die Mahdi-Armee den USA bereitet, besteht nicht so sehr in Sadrs Politik wie in den Bestrebungen ihrer Massenbasis, sowohl in ihrer Klassenzusammensetzung wie ihren Hochburgen. Die schiitische Arbeiterklasse, ländliche und städtische Armut unterstützen die Mahdi-Armee – nicht nur im Süden, sondern bis hinauf nach Bagdad und über den gesamten Osten bis hinein in die Provinz Diyala. Die äußerste Armut von Sadrs Massengefolgschaft treibt ihn gelegentlich nach links; ihre territoriale Ausbreitung macht sie zum Hindernis für die US-Pläne, den Irak dreizuteilen.

Darum vollzogen die USA den außergewöhnlichen Schritt, sich auf die Seite der ISCI und ihrer Badr-Organisation gegen die Mahdi-Armee zu schlagen. Außergewöhnlich deshalb, weil die ISCI dem iranischen Regime näher steht als jede andere Partei des Irak. Sie bildete sich in den Nachwehen der iranischen Revolution aus einer Abspaltung von Da‘wa 1982 heraus und kämpfte an der Seite Irans während seines ein Jahrzehnt dauernden Kriegs gegen Irak. Ihr politisches Ziel ist nicht nur eine islamische Republik, sondern eine durch einen Rat von Geistlichen regierte, statt einer Demokratie. Welch größeren Beweis für die Verzweiflung der USA könnte es geben!

Zweifellos stünden die USA im Falle, dass eine der bedeutenderen schiitisch-islamistischen Parteien - Da‘wa, ISCI, Mahdi-Armee oder lokale Varianten - die Kontrolle in Süd- und Ostirak erlangte, einem gestärkten Iran gegenüber. Früher oder später würden die Imperialisten reagieren, indem sie einen Angriff auf den Iran selbst vom Zaum brächen oder ihren Verbündeten Israel dazu instrumentalisierten. Das käme noch zur enormen Niederlage hinzu, die dies Szenario für die Einheit der Arbeiterschaft, die Rechte von Frauen und Minderheiten sowie das Ringen um die Ausnutzung von Iraks Ölreichtum zwecks Aufbau des Landes gemäß den Erfordernissen des Volkes bereit hielte.

Permanente Revolution

Die Gefahr besteht nach der Schlacht um Basra jetzt darin, dass Sadr und seine Gehilfen ihren Vorteil gegenüber Maliki und den amerikanischen Truppen gegen ein Unterpfand eintauschen, das auf einer Neuaufteilung des Irak gründet. Aber es gibt eine Alternative.

In Betrieb und Gewerkschaft, in Schulen und Universitäten sollen sozialistische Kräfte und die arbeitende Bevölkerung an die widerspenstigen Mannschaftsränge der Mahdi-Armee appellieren, die ehrlich die amerikanischen Besatzer verjagen wollen, an die armen sunnitischen Araber im Westen sowie an die Kurden im Norden, eine Einheitsfront zu bilden - gegen den Versuch des US-Imperialismus zu teilen und zu herrschen und die Ölprofite zu stehlen. Diese Einheit kann nur auf der Grundlage von Forderungen geschmiedet werden, die die Bedürfnisse der LohnarbeiterInnen, der Bauern, der arbeitslosen Massen ausdrücken. Sie darf von vornherein keine religiösen, ethnischen, geschlechtlichen oder auf sexuellen Vorlieben beruhende Privilegien garantieren und muss den KurdInnen Selbstbestimmung bis einschließlich ihrer vollständigen staatlichen Unabhängigkeit gewähren, wenn sie diese wünschen. Nur auf diesem Fundament können Unabhängigkeit und Einheit des Irak und seiner Völker gesichert werden.

Die irakischen Massen haben seit 5 Jahren heldenhaft Widerstand gegen die US-amerikanischen und britischen BesatzerInnen geleistet. Ihr Sieg wurde indes vereitelt aufgrund einer zugespitzten Krise innerhalb des Widerstands. Nur eine revolutionär-kommunistische Partei, verankert in Gewerkschaften und Arbeitervierteln, ausgerüstet mit einem Programm für direkte Massenaktionen, Streiks und Demonstrationen, die in einen bewaffneten Aufstand der Massen münden,  kann die Besatzungsmächte vertreiben und dem irakischen Volk ein  friedliches und florierendes Leben bescheren. Dazu gehören aber zwingend die Verstaatlichung aller aktuellen und zukünftigen Ölfördergebiete unter Arbeiterkontrolle sowie v.a. die unmittelbare Herrschaft der Arbeiter- und Bauernräte.

Kurz, nur die Strategie der permanenten Revolution kann den IrakerInnen soziale und politische Freiheit liefern - und den Prozess der sozialistischen Revolution im ganzen Nahen und Mittleren Osten entzünden.

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