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Replik zum Gründungsaufruf des „scharf-links Netzwerks“

Offen anti-sozialistisch

Martin Mitterhauser, Infomail 337, 19. Dezember 2007

Die ehemalige Minderheit des NLO um Edith Bartelmus-Scholich hat auf einer Versammlung des NLO NRW nach Rücksprache mit nicht näher definierten „Aktiven“ aus anderen Bundesländern die Gründung des „scharf-links Netzwerks“ beschlossen (1).

Ganz offenkundig verstehen die „Basisdemokraten“ vom „scharf-links-Netzwerk“ eine Versammlung der eigenen AnhängerInnen als Mehrheit – ganz unbenommen von Mehrheiten im Rat des NLO, unter den Gruppen des NLO usw. Solche können in der Welt in der Minderheit gebliebener Anti-SozialistInnen nur als „feindliche Übernahme“ erscheinen.

Wie schon in früheren Erklärungen der ehemaligen Minderheit wird dem NLO vorgeworfen, dass es sich von der „Felsberger Erklärung“, den Gründungsdokumenten des NLO verabschiedet hätte und das alles natürlich mit unlauteren, undemokratischen Mitteln.

Abschied von den Perspektiven des NLO

Damit wird geflissentlich vertuscht, dass sich das „scharf-links-Netzwerk“ selbst von zentralen Bestandteilen der Felsberger Beschlüsse verabschiedet hat.

Mit keinem Wort wird in der Erklärung von „scharf-links“ eine sozialistische Zielsetzung erwähnt, nichts findet sich von der Notwendigkeit, die Abwehrkämpfe gegen das Kapital mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden. Klassenkampf oder gar Sozialismus kommen in der Erklärung von „scharf-links“ nicht vor.

Kein Wort findet sich auch von der Notwendigkeit des Aufbaus einer politischen Alternative zur LINKEN, d.h. letztlich von einer neuen revolutionären Arbeiterpartei.

Um ihren eigenen Bruch mit den Zielsetzungen des NLO zu kaschieren, entstellen die AnhängerInnen von „scharf-links“ die Positionen der Mehrheit bzw. einzelner Gruppen der Mehrheit.

So wurden die „Thesen zum Netzwerk Linke Opposition“ (veröffentlicht aus www.netzwerk-linke-opposition.de) die von mir verfasst und von den Berliner Delegierten eingebracht wurden, als Dokument der „raschen Parteigründung“ karikiert. Liest man die Erklärung der ehemaligen NLO-Minderheit, scheint es so, als hätten die Thesen aus nur einem Satz bestand, der im übrigen im Text gar nicht vorkommt.

Inhaltlich wird der Text daher auch gar nicht kritisiert, ja es werden auch keine Zitate angeführt. Stattdessen wird ein Lügenmärchen aufgetischt. Der Text hätte gar keine Mehrheit unter den GenossInnen in Berlin gehabt, wäre von Arbeitermacht hinter dem Rücken der Berliner Mitglieder eingebracht worden - so nicht näher genannte „Berliner Aktive“.

Diese haben sich offenkundig nicht einmal die Mühe gemacht, sich über alle Beschlüsse des Berliner NLO in Kenntnis zu setzen, noch diese nachzulesen, obwohl sie seit Monaten öffentlich auf der Homepage des NLO zugänglich sind. So heißt es im Protokoll der Sitzung vom 4.7., die sich u.a. mit der Vorbereitung der Ratstagung im August 2007 befasste:

“- erneutes Einbringen der Thesen Martins zum Rat: Thesen zum Netzwerk Linke Opposition vom 21.03.2007, beschlossene Fassung, zur Diskussion im Rat des NLO und zur Diskussion, in der Mitgliedschaft - als Antrag zum Rat des NLO

Das vom Plenum des NLO-Berlin beschlossene Thesenpapier wird in seiner vorliegenden Form, erneut als Antrag zur bundesweiten Diskussion eingebracht.”

Diese und andere Lügen von „scharf-links“ haben offenkundig kurze Beine.

Warum geht es wirklich?

Die inkriminierten Thesen gehen von einer aktuellen und zukünftigen Verschärfung des Klassenkampfes aus. Sie gehen davon aus, dass die Schaffung einer sozialistischen Partei eine Schlüsselfrage und zentrale Aufgabe in der aktuellen Periode ist.

“In dieser Situation ist Bildung einer neuen politischen Kraft der Arbeiterbewegung, einer sozialistischen Partei dringend geboten. Ohne eine solche Partei, die eine strategische Orientierung in den Kämpfen bietet, die es ermöglicht, die Kämpfe gegen die aktuellen Angriffe mit dem Kampf für soziale Befreiung, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verbinden, drohen auch die kommenden Abwehrkämpfe in Vereinzelung, Isolierung und Zersplitterung zu enden - so, wie die Aktionen in den letzten Jahren immer wieder endeten.”

Wir sich daraus und im übrigen Text zeigt, ist die Frage der “Partei” inhaltlich bestimmt und begründet. Es geht nicht um irgendeine weitere reformistische “Sammlungsgruppe”, sondern darum, dass das NLO dafür eintreten soll, dass diese von Beginn an einen sozialistischen Charakter hat.

Zweitens findet sich nirgendwo in dem Text eine Zeitschiene. Von “sofortig”, ja selbst von “bald” ist nicht die Rede, weil dem Autor immer bewusst war, dass eine Parteigründung auch an eine gewisse Mindestverankerung, Dynamik usw. gebunden ist.

Allerdings bekennt sich der Autor „schuldig,“ dass er den Kampf um und die Schaffung einer revolutionären Arbeiterpartei in Deutschland und weltweit für eine strategische Aufgabe hält – und zwar nicht erst, seit das NLO gegründet wurde. Das hat weder der Autor noch Arbeitermacht jemals verschwiegen.

Scharf rechts

Genau das ist Kern des Vorwurfs, den die „scharf-links“-NetzwerkerInnen der Ratsmehrheit machen.

„Die Gründung einer revolutionären Arbeiterpartei wird von GAM, IS und MI energisch voran getrieben, weil sie einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen.“

Auf die „eklatante Fehleinschätzung“ - kurz: unterstellter „Endzeitphantasien“ - kommen wir weiter unten.

Der politische Hauptvorwurf besteht darin, dass die Mehrheit des NLO „die Gründung einer revolutionären Arbeiterpartei“ vorantreibe – und das sogar „energisch.“

Wir bekennen uns schuldig. Ja, wir wollen die Gründung einer revolutionären Arbeiterpartei vorantreiben. Gerade das Fehlen eine solchen Partei seit Jahrzehnten ist eine wesentlicher Grund dafür, warum die zahlreichen Kämpfe der Arbeiterklasse von reformistischen oder anderen bürgerlichen und klein-bürgerlichen Führungen immer hintertrieben, ausverkauft oder ins kapitalistische System erfolgreich integriert werden konnten.

Für das „scharf-links-Netzwerk“ wird das strategische Ziel einer revolutionären Arbeiterpartei, also einer Partei, die die aktuellen und historischen Gesamtinteressen der Klasse vertritt, einer Partei, die für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft eintritt, zur „irrelevanten Strategie.“ Das ist scharf-rechter Tobak!

Die Frage des Zeitpunkts der „Gründung“ einer Partei, die den Klassenstandpunkt des Proletariats vertritt und dafür kämpft, ist eine Frage, die nicht im Voraus am Grünen Tisch entschieden werden kann. Wohl aber war und ist die Sinnhaftigkeit des NLO daran zu messen, ob es wenigstens als Teilschritt in diese Richtung wirkt oder nicht.

Wer die Aufgabe allerdings als „irrelavente Strategie“ einschätzt, der stellt sich gegen die Formierung der Arbeiterklasse zu einer eigenständigen, klassenbewussten Kraft, vertritt also in letzte Instanz die Interessen der Herrschenden und die Fortsetzung der politischen, ökonomischen und ideologischen Unterordnung der Arbeiterklasse.

Das ist der Kern der rechten politischen Ausrichtung von „scharf-links“.

Diese wird auch nicht dadurch besser, dass die „Irrelevanz“ der Strategie der Ratsmehrheit aus einer angeblichen „eklatanten Fehleinschätzung“ der Lage hergeleitet wird.

So wirft das „scharf-links“-Netzwerk der Arbeitermacht vor, dass sie von einer „vorrevolutionären Situation“ in Europa ausgehe. Hier verwechseln die ehemaligen NLOlerInnen offenkundig eine vorrevolutionäre Situation in Europa – von der wir nirgendwo sprechen – mit einer vorrevolutionären Periode im Weltmaßstab. Wir zitieren dazu kurz aus der Einschätzung der Weltlage vom letzten Kongress unserer internationalen Strömung:

“Wir durchleben also eine Periode zunehmenden politischen Ungleichgewichts auf nationaler wie internationaler Ebene, eine Periode von Kriegen und ansteigenden Klassenkämpfen. Wir kennzeichnen sie als vorrevolutionäre Periode, weil die neoliberale Offensive, weil die „permanenten Kriege“ zunehmend Massenbewegungen in verschiedenen Ländern hervorrufen, die die Macht der herrschenden Klasse bedrohen (vorrevolutionäre oder sogar revolutionäre Situationen).

(…) Subjektiv stößt die Verschärfung der Krise an ihre Grenzen durch die Schwäche und Unfähigkeit der bestehenden Führungen der Massen, die immer wieder eine zusammenhängende und wirkungsvolle Gegenbewegung vereiteln. Ein zunehmender Ausbruch der Widersprüche im Kapitalismus, insbesondere eine weltweite Wirtschaftsrezession, würde den Grundstein für ein Überschreiten dieser Grenzen legen.”

(Aus: Die Offensive des Imperialismus und die Führungskrise der Arbeiterbewegung, Resolution des 7. Kongresses der Liga für die Fünfte Internationale zu den internationalen Perspektiven (Juli 2006), http://www.arbeitermacht.de/rm/rm36/wkp.htm)

Dieser Einschätzung liegt zugrunde, dass das kapitalistische System an seine inneren Grenzen stößt.

Dass das der Fall ist, gesteht das scharf-rechts-Netzwerk sogar selbst zu, wenn es nur einen Absatz später von einer „seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wirkenden Überakkumulationskrise“ spricht. Was aber, ist die Überakkumulationskrise anderes als eine Krise, die aus der inneren Bewegung der Kapitalakkumulation hervorgeht?

Genau diese führt zum verschärften Angriff, zur Abwälzung der Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen, die Länder der „Dritten Welt“ etc.

Die ganze Oberflächlichkeit der Analyse von „scharf-links“ zeigt sich auch darin, dass sie eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der herrschenden Klasse verwechseln mit der Frage, ob es der herrschenden Klasse gelungen ist, die zentralen Ursachen der Krise durch massive Kapitalvernichtung und historische Niederlagen der Ausgebeuteten zu überwinden und die Grundlagen für eine ganze Periode relativ stabiler Reproduktion und Expansion des Gesamtsystems zu legen.

Man muss wirklich nicht MarxistIn sein, um zu sehen, dass das offenkundig nicht der Fall ist, dass sich die inneren Widersprüche des Systems vielmehr verschärfen.

Dem steht auch nicht entgegen, dass viele Kämpfe heute den Charakter von „Abwehrkämpfen“ tragen. Damit ist die Frage aber nicht erschöpft. Erstens zeigt gerade die Betrachtung vieler Kämpfe der letzten Jahre, dass die Abwehrkämpfe rasch zu politischen Konfrontationen wurden (auch wenn es den Kämpfenden selbst nicht bewusst war) und das Potential in sich trugen, zur politischen Offensive überzugehen.

Überhaupt ist die schematische Trennung von Abwehrkampf und Offensive ein Grundfehler der „scharf-links“-Stellungnahme. Um überhaupt erfolgreich zu sein, ist es in vielen Abwehrkämpfen erforderlich, dass sie im Zuge der Auseinandersetzung auch einen offensiven Charakter annehmen bzw. eine solche Offensive vorbereiten.

Doch dazu ist es notwendig, dass SozialistInnen, dass RevolutionärInnen in diesen Kämpfen auch eine politische Strategie und Taktik vertreten, um diese Kämpfe zu bewussten Klassenkämpfen zu machen. Das erfordert, revolutionäre oppositionelle und klassenbewusste Stützpunkte in den Bewegungen, in bestehenden Organisationen wie den Gewerkschaften, in den Betrieben, ans Unis und Schulen aufzubauen.

All das lehnt die Minderheit im NLO kategorisch ab!

Das Konzept der Avantgarde und der „böse“ demokratische Zentralismus

Sie sieht darin „das Konzept der Avantgarde“ und im Parteigedanken „den demokratischen Zentralismus“ verwirklicht. Das aber wollten „die Menschen“ nicht.

Mit solchen und ähnlichen Behauptungen erledigen die Ex-NLOlerInnen jede politische Diskussion über Strategie und Taktik, über die politischen Aufgaben von SozialistInnen.

Stattdessen schlagen sie vor:

„Der Stand der Klassenkämpfe erfordert nach Meinung der Mehrheit der Aktiven im NLO durch praktische Arbeit im Widerstand den Aufbau einer starken außerparlamentarischen Opposition zu forcieren, die neoliberale Hegemonie weiter auszuhöhlen und solidarische Perspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft in breitesten Zusammenhängen zu entwickeln.“

Das sind entweder Gemeinplätze (Aufbau starker außerparlamentarischer Opposition), die jeder Linke von Freiburg bis Rostock vertritt, oder es ist ein Nachplappern der Perspektive der Reformisten aus der LINKEN, der ehemaligen WASG und anderer reformistischer Parteien.

Mit solchen „anti-neoliberalen“ Sprüchen kommt dieses Netzwerk daher, wo sich aufgrund riesiger Wut über das System sogar die SPD gezwungen sieht, wieder vom „demokratischen Sozialismus“ zu reden. Nicht so beim „scharf-links“-Netzwerk, das gerade über eine „solidarische Perspektive“ im „breiteste Zusammenhang“ reden will – womöglich mit Joga Twickels Ökokapitalisten?

Umso heftiger hetzt die Truppe dann gegen „Avantgarden“ und „demokratischen Zentralismus“, die der Selbstbefreiung der Menschen „grundsätzlich im Wege“ stünden.

Dieser Kritik liegt zugrunde, dass die „Selbstbefreiung“ bei „scharf-links“ v.a. als aufklärerisch-pädagogische Aufgabe und nicht als Kampf um den Sturz der Herrschaft der Kapitalistenklasse, die Errichtung der Herrschaft des Proletariats und den bewussten, planmäßigen Aufbau des Sozialismus gefasst wird.

Das alles gilt „scharf-links“ als „pseudo-revolutionär“. Solchen leninistischen Zumutungen stellen sie den Rückgriff auf die Aufklärung entgegen. Die Zumutungen des kapitalistischen Systems sollten durch Selbstorganisation, „Schärfung der Urteilskraft“ und respektvollen Umgang überwunden werden.

Selbst der Reformismus war da schon überzeugender. Selbstorganisation, die nicht an eine Perspektive des revolutionären Sturzes des Bestehenden gebunden ist, muss notwendigerweise untergehen oder ins bestehende System integriert werden. Die „Schärfung der Urteilskraft“ wird hier zur „allgemein menschlichen“, scheinbar über allen Klassen stehenden Weisheit. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter nur das Leitbild des „mündigen“ bürgerlichen Individuums.

Unser Ziel ist nicht die Schärfung einer nicht näher bestimmten Urteilskraft, sondern die Stärkung von Klassenbewusstsein und Organisation.

Dazu gehört auch, zu erkennen und darzulegen, dass in jeder gesellschaftlichen Bewegung, in jedem Kampf verschiedene politische Kräfte wirken, die unterschiedliche Klasseninteressen vertreten.

In den bestehenden sozialen Bewegungen usw. herrschen offensichtlich die reformistischen Kräfte und ihre Adepten vor. Sie stellen die Führung dieser Bewegungen.

In jedem Kampf bildet sich aber immer auch eine Schicht, der eine Vorreiterrolle, die Rolle einer Avantgarde zukommt. Uns geht es darum, diese Schicht für eine klassenkämpferische, für eine revolutionäre Politik zu gewinnen, die Avantgarde in bestimmten Auseinandersetzungen zu einer bewussten politischen Avantgarde zu machen, die in der Lage ist, die Dominanz der Reformisten in Bewegungen, Massenorganisationen usw. zu bekämpfen und zu brechen, sie durch eine revolutionäre Führung zu ersetzen.

Mit Aufklärungsparolen und Appellen an gute Umgangsformen wird hier niemand weiter kommen. Diese sind im Übrigen auch nicht „emanzipatorisch“ und helfen den Kämpfenden nicht, ihre eigenen Geschicke bewusst selbst in die Hand zu nehmen. Wer den Kampf gegen die Reformisten nicht führt, der stützt ihre Vorherrschaft in den Bewegungen, über die Arbeiterklasse - der ist letztlich nur ihr verlängerter Arm.

Als ebendieser betätigt sich das „scharf-links“-Netzwerk. Zweifellos keine ganz leichte Aufgabe, herrscht doch in Deutschland ein Überangebot an „Netzwerken“ und „Bewegungen“, die nur allzu bereitwillig diese Rolle als linke Flanke des Reformismus übernehmen, so dieser wiederum die bürgerliche Gesellschaft, wenn auch mit mehr oder weniger „sozialer“ Abfederung vertritt.

Besonders verwerflich erscheint dann dem „scharf-links-Netzwerk“ der demokratische Zentralismus. Doch handelt es sich dabei um ein recht einfaches Prinzip, das nicht nur in der leninistischen Partei, sondern in jeder Kampforganisation der Arbeiterbewegung – also schon lange, bevor es diesen Terminus gab – in Erscheinung tritt: Gemeinsame, gegebenenfalls kontroverse Diskussion und Beschlussfassung; sodann Umsetzung der Beschlüsse der Mehrheit. Nach diesem Prinzip funktioniert jeder Streik, jeder Kampf (oder sollte es jedenfalls).

Selbst in den deutschen Gewerkschaften kommt dieses „Prinzip“ in gewisser Weise zur Anwendung. So steht es selbst dort den Gewerkschaftsmitgliedern nach Urabstimmung und Beschluss, einen bestimmten Betrieb zu bestreiken, nicht frei, ob sie den Streik brechen oder nicht. Vielmehr steht darauf der Ausschluss aus der Organisation.

Zweifellos werden solche Prinzipien in einer Gewerkschaft anders angewandt werden als in eine politischen Organisation, einer Partei oder dem Kern einer Partei. Letztere unterscheidet sich gerade dadurch von der Gewerkschaft, dass sie auf einer gemeinsamen  weltanschaulichen Grundlage und einer gemeinsamen Überzeugung, Handlungsperspektive, Strategien und Taktiken, also einem Programm beruht.

Es sind diese einfachen Grundlagen, auf denen der demokratische Zentralismus, somit auch die innere Organisationsform der Arbeitermacht und ihrer internationalen Tendenz, der Liga für die Fünfte Internationale, beruht.

Diese „Prinzipien,“ die jetzt von „scharf-links“ als Quelle allen Übels gefunden werden, sind weder neu, noch sind sie geheim. Die Gruppe Arbeitermacht jedenfalls hat daraus nie ein Hehl gemacht. Sie hat auch ihr Programm, ihre politischen Grundsätze und Ziele nie verheimlicht.

Sie hat vor allem aber auch nie verheimlicht, dass es ihr – wie jeder politischen Gruppierung, Partei, Strömung usw. – darum geht, für dieses Programm, ihre Ziele, Grundsätze, usw. möglichst viele MitstreiterInnen zu gewinnen, möglichst viel Einfluss zu gewinnen und dass sie dafür einheitlich und koordiniert auftritt.

Wie schon gesagt, so handelt jede politische Strömung unwillkürlich. Während wir jedoch unsere Methoden und Ziele offen darstellen, behaupten unsere  „Basisdemokraten“, dass ihre Netzwerke usw. organisierte politisch-ideologische Strömungen gar nicht kennen würden, dass es sich nur um einen Zusammenschluss von „Menschen“ handeln würde.

Weitere Zusammenarbeit sinnlos

Das ist kindische Rosstäuscherei, hinter der die realen politischen Inhalte, „demokratische“ Cliquenwirtschaft verschwinden sollen. Diese Politik ersetzt natürlich keine „Führungen,“ keine Leitungen, keine unvermeidliche Zentralisation, sondern sie macht sie „unsichtbar“ und entzieht jede bestimmte ideologische Führung der Verpflichtung, sich einer politischen Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu stellen.

Mit seinen Positionen schießt „scharf-links“ auch ein Selbsttor, weil die darin zum Ausdruck kommenden scharfen politischen Differenzen zu den Positionen der Rats- und NLO-Mehrheit beweisen, dass es keineswegs nur um „terminologische“ Differenzen geht und sich sonst „alle einig wären“, wie Edith Bartelmus-Scholich oft betonte.

Hier zeigt sich, dass es schon von jeher das Anliegen der Leute um „scharf-links“ war, diese realen politischen Differenzen zu verschleiern und eine offene Debatte und Klärung zu blockieren.

Dass sie diese Methode nach wie vor weiter verfolgen, indem sie zu Lügen und Entstellungen greifen, zeigt aber auch, dass es politisch keinen Sinn macht, mit diesen Leuten in einer gemeinsamen Struktur zu arbeiten, sondern die Spaltung unvermeidlich war.

Fussnote:

(1) Siehe: Edith Bartelmus-Scholich, Offen, dezentral, solidarisch, pluralistisch, radikaldemokratisch: Die Ansprüche des ehemaligen NLO werden im‚scharf-links Netzwerk' fortgeführt.

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