Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat!

Faschismus gemeinsam bekämpfen!

Arbeitermacht Flugblatt zur Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch in Tübingen, Infomail 317, 21. Juli 2007

Der Naziaufmarsch soll bis auf einige hundert Meter an das Jugendzentrum Epplehaus heranführen - eine Provokation für alle AntifaschistInnen.

Die Nazis wollen mit ihrer sozial-chauvinistischen Demagogie punkten. Sie versprechen Arbeitsplätze („natürlich“ nur für Deutsche), richten sich gegen demokratische Heuchler, die „Spekulanten“ und Profiteure und versuchen so, den Eindruck zu erwecken, sie wären wirklich radikal.

Die Passivität und damit Unattraktivität der reformistischen Arbeiterbewegung, das Mitmachen der Gewerkschaften beim Sozialabbau (siehe Ausverkauf des Telekom-Streiks) sind es, die Jugendliche und Teile der Lohnabhängigen abstößt, weil sie sich nicht mehr von ihren Organisationen vertreten fühlen.

Dabei ist es die verschärfte kapitalistische Konkurrenz, die zu Verelendung, Arbeitslosigkeit, Sozialbbau führt. Während die Nazis demagogisch  „bösen“ nicht-deutsche Unternehmer und die Migranten den „guten“ Mittelständlern und die „deutsche Arbeit“ gegenüberstellen, bemühen sich Gewerkschaften, SPD und oft auch die LINKE um den Schulterschluss mit den Kapitalisten für „Konkurrenzfähigkeit“ und „Standortsicherung“, und festigen so gerade jenen Nationalismus, den die Rechten dann mit brutaler Gewalt auf die Straße bringen.

Aktionseinheit

Gegen solche Aufmärsche brauchen wir die Einheit in der Aktion aller Linken, der Arbeiterbewegung und der MigrantInnen und ihrer Organisationen - trotz unterschiedlicher Analysen des Faschismus und seiner Ursachen.

Aber es muss eine Einheit in der Aktion sein! Hier gibt es am 21.07. ein „breites Bündnis“. Die Stadtverwaltung ruft zu einem internationalen Tübinger Bürgerfest unter dem Titel „Vielfalt statt Einfalt“ auf. Ein großes Fest gegen rechtes Gedankengut soll es werden, um aller Welt zu zeigen, wie tolerant und ausländerfreundlich Tübingen sei. Doch diese „Anständigkeit“ ist verlogen. Die Menschen im Abschiebeknast Rottenburg, im Asylheim in Weilheim, die vielen prekär Beschäftigten in der Stadt, die zum großen Teil ausländische MitbewohnerInnen oder Menschen mit Migrationshintergrund sind, haben in „unserem Tübingen“ wirklich wenig Grund zum Feiern.

Auch mit der Aktion ist es nicht weit her. Bei der Pressekonferenz im Rathaus meinte OB Palmer (Grüne), seine größte Sorge seien weder die Nazis noch die Wasserwerfer und Reiterstaffeln der Polizei, sondern „eventuell gewaltbereite Linke“. Er forderte alle friedlichen DemonstrantInnen auf, sich unbedingt und vollständig von diesen zu distanzieren.

Deshalb lehnen wir ein solches Bündnis mit bürgerlichen Parteien, mit Unternehmern und anderen reaktionären Organisationen und Personen ab. Nicht internationale wirtschaftliche Beziehungen (so im Flugblatt des DGB zu lesen) sind der Grund, warum wir nationalistisches Gedankengut ablehnen, sondern Solidarität mit allen Unterdrückten und ausgebeuteten Menschen dieser Welt.

Für uns gibt es keinen Unterschied zwischen ArbeiterInnen hier und denen in anderen Ländern. Uns vereint der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für die Aufteilung der notwendigen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen, für das Recht auf Bildung und Ausbildung, für mehr Lohn, für mehr Rechte und Freiheiten. Wir sind für die Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten und nicht für die Weltoffenheit der Ausbeuter und Profiteure.

Unser Antifaschismus bedeutet: Wir fordern von den Gewerkschaften und allen Organisationen der Arbeiterbewegung konkrete Schritte gegen die Nazis und zur Verteidigung von GewerkschafterInnen, Linken und AusländerInnen! Anstatt - wie die Autonome Antifa - den Kampf um die Arbeiterbewegung aufzugeben und sich quasi als Ersatzsubjekt des Kampfes zu sehen, wissen wir: nur gemeinsam sind wir stark  genug, die Nazis zu stoppen. Deshalb gehen wir am 21. Juli mit diesen Kräften auf die Strasse, um die Faschisten zu bekämpfen.

Uns reichen die verlogenen moralischen Statements der bürgerlichen Parteien nicht. Wir verlassen uns nicht auf den „antifaschistischen“ Staat, der auf dem rechten Auge blind ist und mehr gegen Antifaschisten tut als gegen die Nazis.

Wir müssen uns nicht wundern, dass frustrierte Jugendliche den braunen Horden auf den Leim gehen. Wenn die Gewerkschaften wirklich für gleichen Lohn in Ost und West und gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau kämpfen würden, hätten es die Nazis nicht nur schwerer, ihre Ideologie zu verbreiten; sie wären v.a. auch mit einer aktiveren und selbstbewussteren Arbeiterbewegung konfrontiert.

Wir brauchen eine antifaschistische Einheit der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Immigranten, die das Ziel hat, Aufmärsche, Aktionen und Versammlungen der Nazis zu verhindern - um das Selbstbewusstsein der Nazis zu brechen und ihnen zu zeigen, wer der Stärkere ist.

• Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Faschismus! Nein zu Diskriminierung jeder Art!

• Nazis raus aus den Gewerkschaften!

• Kein Bündnis mit Staat und bürgerlichen Parteien! Für den gemeinsamen Kampf von Deutschen und Ausländern!

• Für offene Grenzen! Weg mit allen Einschränkungen des Aufenthalts-, Arbeits- und Wahlrechts für Ausländer!

• Volle und uneingeschränkte Rechte für alle, die in Deutschland leben!

Leserbrief schreiben   zur Startseite