Doppelparteitag WASG/Linkspartei.PDS

Durchmarsch zum Anschluss

Infomail 302, 27. März 2007

Am Wochenende des 24./25.März wurde viel gejubelt und gefeiert. Gruppenfotos wurden geschossen mit freudig erregten, lachenden Politikergesichtern. Instinktiv weiß man, dass es genau dann nicht viel zu lachen gibt.

Es gab aber auch noch anderen Anlass zur „Freude“. Auf dem „Doppelparteitag“ der WASG/PDS.Die Linke in Dortmund war es wieder einmal gelungen, die Kanalisierung einer sozialen Protestbewegung in parlamentarische und sozialdemokratische Bahnen zu lenken. Die Presse würdigte die beiden Ereignisse in gedruckter und gesendeter Breite.

Juniorpartner der SPD formiert sich

Alle programmatischen Diskussionen, die auf diesen vollziehenden Parteitagen noch „erlaubt“ wurden, waren nur von einem Ziel geprägt: Wie kann die neue Partei, die sich die „Linke“ nennen wird, möglichst reibungslos und gebrauchsfertig zum potenziellen Juniorpartner der SPD in Bund, Ländern und Gemeinden werden.

Die Minderheit in WASG-Vorstand sowie in der Rest-WASG, soweit sie denn überhaupt noch zu Wort kam, unterlag fast in allen Punkten, wo es darum ging, noch Änderungen am „Eckpunktepapier“ vorzunehmen - zu rigide war die Parteitagsregie. So waren es denn in der WASG nur 12% Prozent, in der PDS.Die Linke ganze 4% ablehnende Stimmen.

Lafontaine auf dem Weg zur alten SPD

So steht der neuen Partei kam noch ein Hindernis entgegen, sich von Oskar Lafontaine auf den Weg der SPD Willy Brandts zurück führen zu lassen. Dafür ist es auch notwendig, keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Kapital, Markt und Eigentum an den Produktionsmitteln aufkommen zu lassen.

„Auch konnte man sich nicht mit der grundsätzlichen Aussage anfreunden, dass kapitalistisches Gewinnstreben zerstörerische Wirkungen entfalte. Angelika Gramkow bekannte sich im Namen des Vorstands zum Marktmechanismus als ‚Voraussetzung einer produktiven Wirtschaft.’ Das Gelöbnis ‚Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit’, wenn es auch ‚gesellschaftlichen Schranken und Regeln’ unterworfen sein müsse, blieb auch am Sonntag bestehen, nachdem der WASG-Parteitag mit großer Mehrheit für seine Streichung votiert hatte (jw vom 26.3.).“

Auffällig ist, wie vehement sich die PDS.Die Linke gegen zentrale Forderungen der WASG-Basis bezüglich Hartz IV und Grundsicherung gewehrt hat.

Auch die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus im Öffentlichen Dienst und eine bedingungslose Absage an Sozialkürzungen fanden keine Mehrheit.

Die „Antikapitalistische Linke“ nahm in der Jungen Welt zu den Ergebnissen der Bundesparteitage Stellung. Nannte auch Sarah Wagenknecht die Abstimmungsmaschinerie ein „zutiefst undemokratisches Verfahren“, so versucht man doch, sich die Parteitagsbeschlüsse schön zu reden. Zusammen mit Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing hat sie folgende Stellungnahme veröffentlicht:

“Die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS haben sich übereinstimmend und mit deutlicher Mehrheit für eine konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. (…) Mit der Entscheidung der Bundesparteitage bleibt die Linke eine Partei, die in der Friedensbewegung gemeinsam mit Bündnispartnern für Abrüstung und gegen kapitalistische Kriegslogik kämpft.“

Hier wird aber verschwiegen, was Peter Weinfurth vom NLO in einer ersten Analyse der Beschlüsse zur Frage der Militäreinsätze feststellte:

„Die WASG beschloss: ‚Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden.’ Diese Formulierung lässt keinerlei Spielraum für UN-mandatierte Einsätze angeblich für verfolgte Menschen.

Letztlich angenommen wurde der ursprüngliche Entwurf, der UN-mandatierte Einsätze nur ‚unter den gegebenen Bedingungen’ ablehnt, keineswegs aber grundsätzlich. Die Linkspartei war lediglich zum „Kompromiss“ bereit, den Passus ‚im wesentlichen’ zu streichen.“ (www.linkezeitung.de)

„Als positiv ist darüber hinaus zu verzeichnen, dass weitreichende Forderungen in der Eigentumsfrage im Programm enthalten sind. Festgehalten ist, dass die neue linke Partei dafür streiten wird, dass „Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden.“

Verschwiegen werden die Lobeshymnen auf das Kapital im Eckpunkte-Papier. Was sind diese Schlüsselbereiche. Wer soll das wie durchsetzen, wer die Kontrolle haben? Sehr unpräzise und schwammig das ganze, aber gut geeignet für Sonntags- und Parlamentsreden.

“Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde in der Frage der Regierungsbeteiligung im Verhältnis zu den Möglichkeiten in- und außerparlamentarischer Opposition vorgenommen: Während sich der Bundesparteitag der WASG mit überwältigender Mehrheit gegen einen Kurs des weitgehend bedingungslosen Mitregierens ausgesprochen hat, gab es beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS (…) keine Mehrheit für eine Verankerung von umfassenden Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung in der Programmatik. Allerdings wurde auch hier festgehalten, dass die Linke in Regierungsbeteiligung keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zustimmen darf. (…) Ein Verkauf der Berliner Sparkasse oder eine weitere Verschleuderung von Wohnungen ist damit programmwidrig (Erklärung der Antikapitalistischen Linken).“

Vielleicht programmwidrig, aber keinesfalls „koalitionswidrig“. Zudem hat man ja noch die Formulierung, „alles nach Kräften“ versucht zu haben. Es ist bekannt, wie umstritten der Begriff „öffentliche Daseinsvorsorge“ ist.

Im Übrigen werden wir diese Dokumente noch ausführlicher analysieren, wenn sie komplett vorliegen. Zur Zeit ist auf der Website der PDS.Die Linke nur zu sehen: „Alle hier aufgeführten Gründungsdokumente sind während der regulären Öffnungszeiten in der Bundesgeschäftsstelle zur Einsichtsnahme ausgelegt.“

Tausende neue Mitglieder im Westen - Gysi freut sich

Doch Gregor Gysi freut sich zu früh: viele Gliederungen der WASG gleichen inzwischen leeren Hüllen, viele AktivistInnen, gerade auch aus den sozialen Bewegungen haben inzwischen die WASG verlassen, teilweise frustriert. Beiträge wurden von über 3.500 Mitgliedern schon länger nicht mehr bezahlt. In der PDS.Die Linke gibt es auch schon Beschwerden angesichts „zu niedriger“ Mitgliedsbeiträge. Aber die Behandlung dieses Problems wurde erst mal vertagt.

Urabstimmung in der WASG am 30. April: Ein klares Nein zu dieser Fusion!

Die Gründungsdokumente und der Beitrittsprozess müssen abgelehnt werden! Wir fordern die Mitglieder der WASG auf, mit einem klaren Nein in der kommenden Urabstimmung zu stimmen - selbst wenn letztlich wohl die Messen über das Schicksal der WASG schon gesungen sind.

NLO aufbauen!

Es war richtig, das Netzwerk Linke Opposition auf der Grundlage der Felsberger Beschlüsse aufzubauen und Illusionen über den „Parteizusammenführungsprozess“ eine klare Absage zu erteilen. So haben sich in den meisten Bundesländern schon arbeitende NLO-Gruppen gebildet. Am 17.3.2007 tagte zum ersten Mal der Rat der Delegierten des Netzwerks und erarbeitete unter anderem eine längere Analyse der politischen Lage.

Die Basisorganisationen sind vor Ort aktiv - so ist die Initiative zur Demo „Gegen das Europa des Kapitals“ vom Berliner NLO ausgegangen. Andere AktivistInnen kämpfen gegen Privatisierungen, die Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen die Hartz- Gesetze für die Rechte der Jugend usw.

Auf der Demo „Gegen das Europa des Kapitals“  waren übrigens folgerichtig VertreterInnen von WASG oder PDS-Linker nicht zu sehen. Warum auch?! Die Fixierung  auf den parlamentarischen Weg braucht den Protest auf der Straße kaum. Mitregieren statt mitdemonstrieren, heißt jetzt die Parole.

Wohin dieser Weg führt, haben die Berliner Wahlen 2006 gezeigt. Die WählerInnen blieben weg. So kurz kann der Weg vom Durchmarsch zum Durchfall sein.

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