Alles Klar

Antikapitalismus ist kriminell

Infomail 299, 2. März 2007

Hafterleichterung ist nicht für Christian Klar. Der baden-württenbergische Justizminister Goll (FDP) kassierte damit den Vollzugsplan der JVA Bruchsal, der zufolge Klars Haftbedingungen gelockert werden sollen.

Als Begründung dafür musste das Grußwort Klars herhalten, das am 13. Januar - also vor mehr als zwei Wochen! - auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung Junge Welt verlesen und wenige Tage später in der Zeitung dokumentiert wurde.

Die Grußbotschaft erhält solch „verbrecherische“ Aussagen wie jene, die Niederlage des Kapitalismus zu wünschen und dafür einzutreten; sie enthält Aussagen wie jene, die barbarische imperialistische Zurichtung der Welt zu stoppen.

Angesichts solcher Absichten und Wünsche, die Klar mit Millionen in Europa und wohl mit der Mehrheit der Weltbevölkerung teilt, muss lt. Goll ein neues Gutachten her, um überhaupt von einer Hafterleichterung reden zu können.

Die Hardliner im Lager von Regierung, bürgerlicher Presse und Reaktion, brauchen das längst nicht mehr - denn ihr Urteil ist gefällt. Hafterleichterung oder gar „frühzeitige“ Entlassung nach Jahrzehnten ist nicht.

Liberalere Imperialisten wie Ex-Minister Baum sprechen sich weiter für eine Begnadigung Klars aus - schließlich wollen sie die „Akte RAF“ ein für alle Mal ad acta legen und Klar als „normalen Kriminellen“ behandelt wissen. Darüber hinaus - so das Kalkül diese Fraktion der herrschenden Klasse - lässt sich ein Begnadigung auch noch gut als Zeichen der humanitären Überlegenheit jener bürgerlichen Demokratie verkaufen, die durch die Verschleppung mutmaßlicher Terroristen, die Weigerung, sich selbst für Unschuldige in Guantanamo einzusetzen usw. in Verruf geraten ist.

Doch für einen größeren Teil der herrschenden Klasse ist dieser Weg nicht zielführend. Die konzertierte Medienhetze gegen Klar zeigt, dass für ein großer Teil der Herrschenden für Klassenjustiz ohne Wenn und Aber eintritt.

Diese reaktionäre Konsequenz richtet sich freilich keineswegs nur gegen Christian Klar. Damit wird anti-kapitalistische und/oder anti-imperialistische Gesinnung praktisch zum Verbrechen erklärt. Nachträglich wird damit Steinmeiers Haltung im Fall Kurnaz frei nach dem Motto „besser eine Unschuldiger zuviel als ein ‚Terrorist’ zu wenig im Knast“ gerechtfertigt.

Politisch sind die mediale Hetze gegen Klar und andere sowie die Entscheidung Golls eine Warnung für die gesamte anti-kapitalistische Linke, die AktivistInnen gegen den G8-Gipfel, MigrantInnen, Jugendlich, klassenkämpferische ArbeiterInnen.

Dieser Hetze,  Diffamierung und Spaltungsversuchen müssen wir die Solidarität mit den politischen Gefangen in der BRD und weltweit entgegensetzen!

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