Arbeitermacht
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WASG-Bundesparteitag

NEIN zur bürokratischen Fusion!

Kampfpartei statt Wahlverein!

Arbeitermacht-Stellungnahme, Infomail 287, 16. November 2006

Geht es nach Bundesvorstand, PDS-Spitze und der Parlamentsfraktion, sind die Messen für die WASG schon gelesen.

Die Partei, die aus den Abwehrkämpfen gegen Rot-Grün und die Angriffe des Kapitals und der Krise der SPD entstand, soll nur zu einer „neuen, größeren und erfolgreicheren“, einheitlichen „Linken“ überführt werden. Viele hatten damals aber die Hoffnung, dass eine neue Partei entstünde, die ihre Interessen vertritt. Davon ist wenig geblieben.

Welche Politik diese Linke betreiben soll, steht auch schon fest: sie soll eine weitere sozialdemokratische Reformpartei werden. Dementsprechend sind ihre Programmatik, ihre Struktur, ihre Aktivität.

Die neue Partei soll NICHT aus einer breit angelegten politischen und programmatischen Diskussion über Ziele, Aufbau und Kampfmethoden entstehen; sie soll NICHT aus einer Neugründung unter Einbeziehung von kämpferischen ArbeiterInnen, linken GewerkschafterInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen, MigrantInnen und linken Organisationen außerhalb von WASG/PDS entstehen.

Sie soll NICHT als Partei der Aktion, des Kampfes gegen die Angriffe des Kapitals, gegen imperialistische Kriegführung und Besatzungspolitik; sie soll NICHT aus dem Kampf gegen die rassistische und imperialistische Formierung der EU aufgebaut werden.

Und sie soll schon gar NICHT internationalistisch und antikapitalistisch oder revolutionär sein!

Was will der Vorstand?

Was den Oberen vorschwebt, ist eine links-sozialdemokratische Partei, die sich auf Teile der Gewerkschaftsbürokratie, der Arbeiteraristokratie und der Mittelschichten der Gesellschaft stützt. Es ist kein Zufall, dass die WASG hofft, pseudo-linke Gewerkschaftsbürokraten in ihre Reihen aufzunehmen, während KollegInnen, die sich z.B. in Bochum oder jüngst bei BSH dem Ausverkauf ihrer Kämpfe widersetzten, in der neuen Linken höchstens als Stimmvieh erwünscht sind. Die Masse der Lohnabhängigen, prekär Beschäftigte und Arbeitslose sollen die „Vereinigte Linke“ wählen - aber nicht deren Politik und Strukturen bestimmen.

Es passt in dieses Bild, dass der Bundesvorstand der WASG seit praktisch einem Jahr die Abwicklung der Partei betreibt. Neuaufnahmen werden nicht bearbeitet, beschlossene Kampagnen für Mindestlohn und gegen Privatisierungen bleiben liegen - nicht zuletzt, um die PDS in den Ländern und Kommunen nicht bloßzustellen.

Dort, wo die WASG gegen die neoliberalen Angriffe einer SPD-PDS-Regierung antrat, haben sich die WASG-Führung und Lafontaine zum Verteidiger des Senats gegen die eigene Partei gemacht und die PDS unterstützt, die Kürzungen, Privatisierungen und Entlassungen aktiv mitträgt.

Berlin ist ein Vorgeschmack darauf, wohin die Reise in der neuen Linkspartei gehen wird. Aydins „Gedankenspiele“, einer „humanitären“ imperialistischen Besatzung des Sudan zuzustimmen, ein anderer.

Die Funktionäre der geplanten neuen Partei wollen damit ihre „Politikfähigkeit“ unter Beweis stellen, d.h. ihren Willen und ihre Bereitschaft zur Koalition mit SPD (und Grünen) auf Bundesebene.

Das ist auch das strategische Ziel der Führungen von PDS und WASG. Wohin das führt, zeigt nicht nur die PDS Berlin, sondern auch Rifondazione Communista in Italien, die ebenfalls mitregiert und den Truppenstationierungen im Irak, Afghanistan und Libanon zustimmt. Von Lafontaine, Ernst, Gysi und Co. ist da nichts anderes zu erwarten!

Deshalb führen sie mit der Vereinigung auch einen Kleinkrieg gegen die Linken und gegen die aktive Parteibasis.

Reform oder Revolution?

Unserer Meinung nach muss dieser Kampf politisch und organisatorisch aufgenommen werden. Es geht nicht einfach um die „Fusion“ oder abstrakte Einheit.

Es geht darum, welche Partei, welche politische Organisation notwendig ist, um die Angriffe von Regierung und Kapital zurückzuschlagen. Wollen wir eine weitere sozialdemokratische Wahlvereinigung, die in der Opposition gegen den Neoliberalismus wettert, alte keynesianische Rezepte aus den 70er Jahren propagiert und an der Regierung genau dieselben Kapitalinteressen durchsetzt, die sie vorher angeprangert hat?!

Oder wollen wir eine Arbeiterpartei, eine Partei der Ausgebeuteten und Unterdrückten, die gegen die Angriffe und für den Sturz des Kapitalismus, für die sozialistische Revolution kämpft?!

Der Weg von „linker“ Sozialdemokratie zur bürgerlichen Regierung ist nicht zufällig, sondern zwangsläufig. Wer den Kapitalismus nicht stürzen, sondern „bändigen“ will, muss das im Rahmen der bestehenden staatlichen Institutionen versuchen. Das kapitalistische System lässt sich aber nicht reformieren. Der bürgerliche Staat ist keine „neutrale“ Institution, sondern ein bürokratischer und militärischer Apparat zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Klasse.

Kapitalismus beruht auf Ausbeutung und Profitmaximierung. Und er befindet sich selbst in einer Krise, die durch immer schärfere politische, ökonomische und militärische Konkurrenz gekennzeichnet ist, in der der Staat immer offener und unverhüllter seiner Herrschaftsfunktion nach außen und innen nachkommen muss.

Permanenter Krieg, Folter, Besatzung sowie die imperialistische Formierung der EU unter deutsch-französischer Führung - all das ist untrennbar mit dem Generalangriff auf alle Lohnabhängigen in der EU und in der BRD verbunden.

Gegen diesen Angriff hilft keine Reformpolitik, die den Unternehmern vorrechnen will, dass sie mit etwas Umverteilung, mit erhöhter Kaufkraft doch längerfristig bessere Gewinnaussichten hätten. Hier hilft nur der Kampf gegen die herrschende Klasse mit Streiks bis hin zum Generalstreik, Besetzungen, Blockaden, Massendemonstrationen - und das nicht nur Deutschland, sondern europa- und weltweit koordiniert!

Die Rolle der PDS und die Politik der WASG-Führung bestehen nicht darin, diesen Widerstand „langsamer“ voranzubringen, sondern ihn auszubremsen und zu kanalisieren (und zwar unabhängig davon, ob sie gerade an der Regierung oder in der Opposition sind).

Daher unterstützen wir den Kampf gegen die vorgesehene Vereinigung, daher sagen wir NEIN zur Fusion mit der PDS - nicht, weil wir gegen eine „starke Linke“ wären, sondern weil aus aufgewärmter Sozialdemokratie, linken Sprüchen und neoliberaler Regierungspolitik keine Einheit und Stärke, sondern weitere Spaltung und Schwächung der Lohnabhängigen entsteht.

Wir beteiligen uns daher am „Netzwerk Linke Opposition“ (NLO) in der WASG, weil es - anders als die Pseudooppositionellen von Kommunistischer Plattform, Anti-Kapitalistischer Linker usw. nicht nur so tut, als würde es eine Opposition sein, sondern weil sie eine politische Alternative zu Programm und Politik der PDS/WASG-Vorstände entwickeln will; weil sie versucht, dafür eigene handlungsfähige, bundesweite Strukturen aufzubauen.

Wie den Kampf führen?

Wir denken, dass ein erfolgreicher Kampf gegen die reformistische und bürokratische Vereinigung nur dann geführt werden kann, wenn er auch mit einigen Mythen der WASG selbst bricht. Zweifellos gab es bei Gründung der WASG bei vielen Mitgliedern die Hoffnung, einen neue, „andere“, linke politische Kraft zu schaffen.

Aber auch die WASG war von Beginn an politisch dominiert von Gewerkschaftsapparatschiks und reformistischen Akademikern, die von Beginn an eine sozial-reformerische Ausrichtung und Programmatik durchsetzten und die WASG als Wahlverein und nicht als kämpferische Organisation aufbauten.

Dieser Weg wird jetzt bis zu seinem bitteren Ende weiterverfolgt. Insofern ist es falsch, dem Bundesvorstand einen Bruch mit einem imaginären „Gründungskonsens“ der WASG vorzuwerfen. Vielmehr ist ein Bruch mit dem reformistischen Gründungsprogramm und den bürokratischen Strukturen der Partei notwendig.

Unsere politischen und programmatischen Alternativen haben wir immer offen benannt und tun das auch weiterhin. Der Kampf gegen die bürokratische Fusion von WASG und PDS muss dazu genutzt werden, das Netzwerk Linke Opposition auszubauen, um im Falle einer Übernahme der WASG durch die PDS auch eigenständig handlungsfähig zu sein. Kurz: dieser Kampf muss Teil der Formierung einer wirklich neuen Arbeiterpartei sein, die diesen Namen auch verdient.

 

Welche Partei brauchen wir?

Wir wollen keinen neuen Wahlapparat, sondern eine Kampforganisation aufbauen, keine linke Allerweltspartei, sondern eine, die sich auf die Lohnabhängigen stützt und deren Interessen vertritt; keine deutsch-bornierte Partei, sondern eine internationalistische Organisation. Keine Partei, die sich darauf beschränkt, die bestehenden Verhältnisse zu "verbessern", sondern die sie stürzen will - eine Partei der sozialistischen Revolution.

Kampforganisation

Die zentrale Aufgabe unserer Partei besteht darin, den Kampf gegen den Generalangriff, gegen Sozialraub und imperialistische Aufrüstung voranzubringen. Dafür mobilisieren wir im Betrieb und auf der Straße. Darum treten wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Gewerkschaften ein - und nicht für einen Waffenstillstand mit den linken BürokratInnen.

Klassenpartei

Wir wollen bewusst eine Partei aufbauen, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und die Interessen der Lohnabhängigen vertritt. Dazu gehören nicht nur die momentan in Industrie, Handel oder im Öffentlichen Dienst beschäftigten, sondern auch die Millionen Erwerbslosen in diesem Land, Millionen Frauen, die keine Arbeit haben, ImmigrantInnen, die zur "illegalen" Arbeit gezwungen werden.

Internationalistische Partei

Der Kapitalismus hat den Weltmarkt geschaffen und ausgedehnt. Er hat auf der ganzen Welt Millionen ausgebeuteter ArbeiterInnen geschaffen, er hat sie miteinander in einem internationalen System verbunden. Daher ist es vollkommen weltfremd und reaktionär, rein-nationalstaatliche Lösungen zu suchen. Der Globalisierung des Kapitals setzen wir die Globalisierung des Widerstandes und der Arbeiterbewegung entgegen.

Die bitteren Erfahrungen des Stalinismus und des Ostblocks haben gezeigt, dass eine neue, sozialistische Gesellschaft nur international - oder gar nicht - aufgebaut werden kann.

Wir treten daher von Beginn an für die Schaffung einer neuen, Fünften Internationale ein.

Revolutionäre Partei

Die Interessen der Arbeiterklasse dürfen sich nie auf rein ökonomische oder soziale Fragen beschränken. Zu allen Problemen der gegenwärtigen Gesellschaft müssen wir politische Antworten finden. Unter "Interessen der Arbeiterklasse" verstehen wir den Kampf gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung.

Dazu müssen wir aber auch die Wurzeln von Ausbeutung und Unterdrückung angreifen. Daher versuchen wir in allen Kämpfen, die Grundlagen für die Umwälzung der bestehenden Gesellschaft, für eine erfolgreiche sozialistische Arbeiterrevolution zu legen.

Mit dem gegenwärtigen Reichtum der Welt, der Masse an geschaffenen Gütern, dem Wissen der ArbeiterInnen und Bauern könnte die Weltbevölkerung leicht ernährt werden. Mit diesen Mitteln könnte die Arbeitszeit drastisch reduziert werden, indem die Arbeit auf Alle aufgeteilt wird und unproduktive Tätigkeit, die nur zur Sicherung des Warentauschens und der Herrschaftsverhältnisse dient, einfach abgeschafft wird.

Anders als im Kapitalismus könnte in einer vernünftig organisierten Gesellschaft diese frei gewordene Zeit genutzt werden zur freien Entfaltung des Individuums. Sie könnte dazu genutzt werden, die Arbeit selbst so zu gestalten, dass sie so angenehm wie möglich ist; sie würde dazu genutzt werden, die Produkte, ihre Planung und die Produktion an den Bedürfnisse der Arbeitenden und KonsumentInnen auszurichten und nicht am Profitinteresse der Kapitalisten.

Wenn wir uns befreien wollen, so ist das in dieser Gesellschaft und mit diesem Staat jedoch nicht möglich. Dazu bedarf es einer internationalen sozialistischen Revolution, der Machtergreifung der Arbeiterklasse!

Der Staat, wie er in der kapitalistischen Gesellschaft besteht, taugt zu einer solchen Umwälzung nicht. Er ist immer in Instrument der Unterdrückung der großen Mehrheit durch eine Minderheit, die Kapitalistenklasse. Daran ändern auch tausende Wahlen und demokratisch-parlamentarische Verfahren nichts.

Es geht vielmehr darum, im Kampf neue, rätedemokratische Strukturen aufzubauen, die den Kampf von unten nach oben kontrollieren und zusammenführen und gleichzeitig auch als Strukturen einer neuen Gesellschaft, eines Staates der Arbeiterklasse taugen.

Nur durch einen solchen Rätestaat kann die Arbeiterklasse ihre Herrschaft gegen die Kapitalisten behaupten, die planmäßige Umwälzung aller wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse organisieren und die Grundlagen für eine klassenlose Gesellschaft legen, in der jeder Staat überflüssig ist: den Kommunismus.

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