Schluss mit fruchtlosen Appellen an die Regierungen:

Klassenkampf und Massenstreik!

Arbeitermacht Flugblatt zu den DGB-Demos am 21. Oktober, Infomail 282, 22. Oktober 2006

Endlich haben sich die Gewerkschaften durchgerungen, gegen die Regierung zu demonstrieren. Das hat lange gebraucht und ist dringend nötig!

Diese Regierung hat nie Zweifel daran gelassen, dass sie den Generalangriff gegen die Arbeitenden und die Arbeitslosen fortsetzen will. Die SPD hatte ihn unter Schröder begonnen, die CDU hatte immer klargestellt, dass sie ihn noch verschärfen würde.

Jetzt haben sie mit der Gesundheitsreform den nächsten Schritt eingeleitet, um

• in der Gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherten noch stärker zu belasten und die Versorgung der Kranken zu verschlechtern;

• die gesetzliche Krankenversicherung, in der die Masse der ArbeiterInnen und der Arbeitslosen versichert ist, noch schlechter zu stellen gegenüber den privaten Versicherungen, in denen die Besserverdienenden sind.

Die großen Gewinner sind dabei die Kapitalisten, die immer weniger für die Gesundheit der Beschäftigten zahlen müssen, aber immer mehr Profit bei den Versicherungen und in der Krankenversorgung machen können.

Ähnlich sieht es bei der Rente aus:

Rente mit 67 heißt

• noch mehr Arbeitslosigkeit

• noch weniger Rente für diejenigen, die früher gehen (müssen)

• Armut für die Masse der Arbeitenden, die keine lebenslangen Jobs haben.

Und wieder sind es die Unternehmer, die bei den Beiträgen entlastet werden; wieder können sie fette Profite bei privater Altersversorgung machen.

Dazu kommt noch die direkte Umverteilung zugunsten der Reichen. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft die Masse der Bevölkerung und zwar umso härter, je mehr sie von ihrem Einkommen zum Lebensunterhalt braucht. Zugleich werden den Konzernen 5 Milliarden Steuern pro Jahr geschenkt.

Warum handeln die Gewerkschaften erst jetzt?

Die Demos in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Dortmund und Stuttgart sind also notwendig, und es ist sehr wichtig, dass es eine hohe Beteiligung gibt. Aber es stellt sich die Frage, warum die Gewerkschafts-Führer so lange gewartet haben. Viele Funktionäre antworten, dass die Vorhaben der Regierung noch nicht deutlich gewesen und die Menschen noch nicht bereit gewesen seien, auf die Strasse zu gehen.

Welch ein Hohn! Die Auswirkungen der Mehrwertsteueranhebung mussten wohl erst „errechnet“ werden, die Verschärfung der Hartz-Gesetze mussten erst „abgewartet“ werden!?

Wir alle kennen Leute, die nicht zur Demo kommen wollten. Manche hoffen noch immer, dass es nicht so schlimm kommt. Aber viele zögern auch, weil die Führungen des DGB und der Einzelgewerkschaften in den letzten Jahren Abwehrkämpfe immer wieder ins Leere laufen ließen oder - siehe die Montagdemos - sogar offen dagegen gearbeitet haben.

Aber vor zweieinhalb Jahren waren 500.000 auf der Strasse. Wenn es heute weniger sind, dann ist das vor allem die Schuld der Gewerkschaftsführer. Sie haben diese große Mobilisierung nicht genutzt. Sie haben keine klaren Perspektiven gegeben, wie der Kampf fortgesetzt werden kann und wie diejenigen, die noch zögern, einbezogen werden können. Sie haben nach den Massendemos nichts Besseres vorgeschlagen, als in den Betrieben Unterschriften zu sammeln. Damit konnte Schröder nicht beeindruckt werden. Wenn jetzt Leute meinen, Demos haben keinen Zweck, dann haben die Gewerkschafts-Chefs das zu verantworten.

Damals wäre es richtig gewesen, in allen Betrieben und Städten Aktionen vorzubereiten, die den Protest zusammenführen und in einem Generalstreik gegen die „Reformen“ münden. In allen Ländern Europas werden derzeit solche Angriffe auf die Rente, die Gesundheitsversorgung und gegen die Arbeitslosen vorgetragen. In vielen Ländern gab es große Streiks oder Massenstreiks. In Frankreich war dieser zuletzt sehr erfolgreich: Die Regierung musste ihr Vorhaben, den Kündigungsschutz anzugreifen, zurück nehmen.

Warum handeln die Gewerkschaftsführer so halbherzig?

Auch jetzt gehen die DGB-Spitzen mit angezogener Handbremse in die Aktion. DGB-Chef Sommer hat in einer Presse-Erklärung gesagt, dass er auf keinen Fall der Regierung schaden möchte. Wer so redet, hat nicht begriffen, dass diese Regierung einen Generalangriff durchführt, oder er will das bewusst verschleiern. Wer so redet, will keinen wirklichen Erfolg, höchstens kleine „Verbesserungen“. Wer nur für eine „frühere Rente für Dachdecker“ kämpft, kann nie die Beschäftigten aller Branchen, die Arbeitslosen und die Jugend, die schon gar keinen Arbeitsplatz mehr findet, zusammenbringen.

Er bereitet nicht den Kampf, sondern die Niederlage vor!

Das Ziel kann nur heißen: Rücknahme der Gesundheitsreform, Weg mit der Rente mit 67, weg mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen!

Die Regierung ist bei der Gesundheitsreform total zerstritten, SPD und CDU sind in einem historischen Tief bei der Wählerzustimmung. Selten war eine Regierung schwächer. Eigentlich überlebt sie deshalb relativ unbeschadet, weil die Führung der Arbeiterklasse noch schwächer ist.

Das muss nicht so bleiben. Wenn heute die Belegschaften und die Arbeitslosen den Kampf selbst in die Hand nehmen, können die Bremser an der Spitze zur Seite geschoben werden. Wir rufen auf, in den Betrieben und Stadtvierteln Aktionskomitees zu bilden, die den Kampf fortsetzen und dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften Streiks vorbereiten. Das Ziel aller Aktionen kann nur der Generalstreik sein - am besten in ganz Europa!

Beispiele wie die Kämpfe der HafenarbeiterInnen zeigen, dass das möglich ist. Das Beispiel BSH-Berlin verdeutlicht, dass eine Belegschaft auch gegen den offenen Ausverkauf der Gewerkschaftsbürokratie kämpfen kann. Der „Marsch für Solidarität“ war der Beginn einer kämpferischen Vernetzung, der von IG Metall-Bürokratie sabotiert wurde.

Das sind sicher erst Ansätze. Umso wichtiger ist es jedoch, dass sie unterstützt werden, dass wir Solidaritätskomitees aufbauen, dass es Streiks und Demonstrationen zur Unterstützung diese Kämpfe gibt, so dass diese Beispiele Schule machen und zu einem Ausgangspunkt einer klassenkämpferischen Bewegung in den Betrieben und außerhalb werden können.

Wir brauchen Strukturen und Forderungen, um den Kampf zu bündeln.

Zum Kampf gegen Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit, Sozialraub, verschärfte Repression nach Innen, Besatzung und Kriegsvorbereitung nach Außen schlagen wir folgende Ausrichtung für die Gewerkschaftslinke und die sozialen Bewegungen vor:

• Nein zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung: Für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für eine europaweite Kampagne zur Einführung der 35-Stunden-Woche! Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!

• Rücknahme der Hartz- und Agendagesetze! Nein zu Billigjobs und Leiharbeit! Mindestunterstützung von 1000 Euro netto für Arbeitslose und RentnerInnen!

• Kampf gegen alle Entlassungen! Für die entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Entlassungen oder Schließungen durchführen wollen - unter Kontrolle der Beschäftigten! Gegen alle Privatisierungen!

• Freier und kostenloser Zugang zu Bildung und Ausbildung für Alle! Umlagefinanzierung zur Sicherung eines betrieblichen Ausbildungsplatzes für alle Jugendlichen!

• Weg mit den „Sicherheitsgesetzen“! Rücknahme aller Einschränkungen der demokratischen Rechte und der Repression gegen politischen und sozialen Widerstand! Weg mit der Anti-Terrorliste der EU! Schluss mit der Hetze gegen MigrantInnen und Muslime! Selbstverteidigungsgruppen, unterstützt von der Arbeiterbewegung und der Linken, gegen rassistische und faschistische Angriffe!

• Nein zum „Krieg gegen den Terror“! Kein Angriff auf den Iran, keine Sanktionen gegen Nord-Korea! Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Sofortiger Abzug aller Bundeswehr-, NATO-, EU- und UN-Truppen aus Irak, Afghanistan, Libanon, Kongo!

Diese Forderungen können nur durch gemeinsame Aktionen in den Betrieben und auf der Straße erreicht werden - durch politische Massenstreiks, Besetzungen, Großdemos, Blockaden. Sie können nur durchgesetzt werden, wenn wir die Isolierung der Abwehrkämpfe auf einzelne Betriebe, Unis oder Sektoren überwinden, wenn der Abwehrkampf politisch, mit einer gesamtgesellschaftlichen und internationalen Ausrichtung geführt wird.

Die Kämpfe der letzten Jahre - der Aufschwung der Bewegung gegen die rot-grüne Regierung wie auch deren Niedergang - zeigen aber auch, dass wir zur Überwindung von Spaltung und Vereinzelung der Proteste mehr brauchen als Bündnisse und Bewegungen.

Wir brauchen auch eine politische Alternative. Viele glaubten, dass dies die WASG oder die Vereinigte Linke wäre. Heute zeichnet sich immer mehr ab, dass Gysi, Lafontaine und Co. den Karren gegen die Wand fahren und nur eine zweite Sozialdemokratie aufbauen, die, einmal an der Regierung, die neo-liberalen Angriffe genauso umsetzt wie SPD oder Grüne. Deshalb ist die Formierung einer Linken Opposition in der WASG heute ein wichtiger Ansatzpunkt für den Kampf gegen die alten neuen Sozialdemokraten in SPD und PDS und für eine kämpferische Arbeiterpartei.

Wir brauchen eine andere Partei, die diese Kräfte, die AktivistInnen der sozialen Bewegungen, oppositionelle GewerkschafterInnen, kämpferische ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendliche zusammenführt und Ausstrahlung hat für alle, die gegen den Generalangriff kämpfen wollen. Daher treten wir für eine Partei ein, die nicht Wahlverein, sondern Kampfpartei ist - eine Partei, die den Widerstand bündelt, organisiert, ihm eine Perspektive gibt. Eine Partei, die sich bewusst auf jene Klasse stützt, die - ob beschäftigt oder arbeitslos - den Reichtum der Gesellschaft schafft und die Fähigkeit hat, den Angriff der Herrschenden zu stoppen: die Arbeiterklasse. Eine Partei, die nicht das bestehende System „besser verwalten“, sondern es revolutionär stürzen will; eine Partei, die den Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung ersetzen will. Denn nur so - durch die sozialistische Revolution - ist eine andere, eine menschliche Gesellschaft möglich!

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