WASG:

Linke Opposition formiert sich

Infomail 279, 6. Oktober 2006

Rund 100 GenossInnen nahmen am der zweiten bundesweiten Tagung des „Netzwerks Linke Opposition“ in der WASG teil.

Schon im Vorfeld wurde deutlich, was im Mittelpunkt stehen würde: Die Frage der weiteren Perspektive der Arbeit in der WASG vor dem Hintergrund des bürokratischen Zusammenschlusses von PDS.Linkspartei und WASG auf einer keynesianischen Grundlage und bei Billigung der Beteiligung an neo-liberaler Regierungspolitik (siehe die PDS in Berlin) durch Lafontaine und Co.

Einigkeit herrschte darüber, dass es richtig war, in Berlin gegen diese Politik anzutreten. Einigkeit herrschte auch darüber, dass die Linke Opposition nicht nur den Taten und den bürokratischen Fusionsprozess entgegentreten, sondern selbst bei der Organisierung des Widerstandes sichtbar aktiv werden und die Entwicklung einer politischen und programmatischen Alternative – einer „sozialistischen Perspektive“ - zum Reformismus des Bundesvorstandes organisieren müsse.

Weitgehende Einigkeit herrschte auch darüber, dass es notwendig ist, dem bürokratischen Fusions- respektive Übernahmeprozess abzulehnen.

Dazu wurden fünf Mindestbedingungen angenommen, nämlich:

„1. Die neue Partei entsteht durch eine Neugründung, nicht durch eine Fusion in der die Mitgliederbestände automatisch übernommen werden und schon gar nicht indem die WASG-Mitglieder der Linkspaprtei.PDS beitreten. Jedes Mitglied soll sich durch Beitritt für die neue Partei entscheiden, alle Ämter sind neu zu wählen.

2. In der neuen Partei gilt die Trennung von Amt und Mandat und von Amt und Beschäftigungsverhältnis bei der Partei, den Fraktionen, einzelnen Abgeordneten oder Tendenzbetrieben. Einzubeziehen  in dieses Verbot sind nicht nur Vorstandsämter auf Landes- und Bundesebene sondern auch Delegiertenämter zu Parteitagen.

3. Die neue Partei verneint Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur in ihren Programmen, sondern beteiligt sich auch in der Praxis weder auf Landes- und Bundesebene noch in den Kommunen daran.

4. Die neue Partei tritt nicht in Regierungen ein, die Sozialabbau betreiben, tarifliche Standards oder Löhne im öffentlichen Dienst absenken bzw. die Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen.

5. Die neue Partei stimmt Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zu. Sie wendet sich auch strikt gegen Einsätze der Bundeswehr  im Rahmen der inneren Sicherheit.“

Die entscheidenden Differenzen begannen jedoch, bei der Diskussion der Konsequenzen dieser Forderungen für den Fall, dass sie nicht angenommen und die WASG ausgelöst würde.

Hier standen sich zwei Linien gegenüber. Die eine wurde von SAV und isl vertreten. Sie bestand darin, die möglichen Konsequenzen einer solchen Entwicklung jetzt erst gar nicht zu diskutieren und die Entscheidung darüber „offen zu lassen“, um sich gegebenenfalls die Möglichkeit des Eintritt in die Vereinigte Linkspartei samt Regionallösung in Berlin zu erhalten.

Eine klare Antwort auf die Frage, was im Falle des Falles passieren würde, sollte das Netzwerk schuldig bleiben.

Die andere Seite, die auch die GenossInnen der arbeitermacht unterstützen und die auf das Regionaltreffen der Linken Opposition in NRW zurückgeht, sprach sich dafür aus, für diesen Fall auf den Aufbau einer eigenständigen politischen Kraft zu orientieren.

Demagogisch wurde diese Perspektive als „Proklamation“ einer weiteren, „sechsten Partei“ attackiert. Die UnterstützerInnen des Antrags stellten klar, dass die etwaige Gründung einer neuen Partei keineswegs automatisch proklamiert wird. Aber sie machten auch deutlich, dass es jetzt darum geht, in der WASG das Netzwerk Linke Opposition als sichtbare, handlungsfähige Gruppierung aufzubauen.

Das wurde auch beim zweiten politischen Konflikt deutlich. Soll – wie SAV und isl wollten -, die Opposition nur eine lose Koordinierung haben, die einen monatlichen Rundbrief herausgibt, oder soll sie von unten Basisstrukturen aufgebaut werden, die eine reale Organisierung der Opposition vor Ort erlauben.

Die GenossInnen der arbeitermacht haben auch diesen Antrag, diese Richtung unterstützt.

Die Konferenz unterstützte mit deutlicher Mehrheit, dass mit den Mindestbedingungen Konsequenzen verbunden sein müssen. Sie beschloss, Basisstrukturen der Opposition auf lokaler und regionaler Ebene aufzubauen und diese in einer Delegiertenstruktur zu vernetzen.

Die Beschlüsse der Konferenz werden im Wortlauf auf www.linkezeitung.de veröffentlicht werden.

Es ist klar, dass die Führungen der WASG und der PDS wie auch deren „linke“ UnterstützerInnen die Linke Opposition als „Spalter“ diffamieren werden.

Von ihrem Standpunkt aus macht das auch Sinn: Denn die Bürokraten an der Spitze von WASG und PDS streben nicht mehr und nicht weniger an, als ihr „Reformprogramm“ gemeinsam mit SPD und Grünen im Bund umzusetzen – eine Reformpolitik die in der gegenwärtigen Periode nur als neo-liberaler Angriff exekutiert werden kann.

Dazu kann die reformistische Bürokratie in beiden Parteien keine linke Opposition brauchen. Die Linke Opposition muss diesen politischen Fehdehandschuh ihrerseits aufgreifen und den Kampf zuspitzen, den Kampf nicht nur um den Erhalt der WASG dafür nutzen, die Grundlagen für die Schaffung einer Kampfpartei zu legen.

Mit den Beschlüssen von Kassel hat sie einen Schritt in diese Richtung getan.

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