Kassel

„Roland Koch, Arschloch"

Infomail 268, 16. Juli 2006

„Roland Koch, Arschloch“ – mit dieser Parole demonstrierten am 12. Juli mehr als 1000 StudentInnen in Kassel gegen die drohenden Studiengebühren.

Zum dritten Mal rief das Kasseler Bündnis gegen Studiengebühren zu einer gemeinsamen Demo, diese war die letzte vor den Semesterferien. Trotz Prüfungen und enormer Hitze versammelten sich mehr als 1.000 StudentInnen und SchülerInnen, die zwei Stunden in der Kassler Innenstadt unterwegs waren. Neben der Gruppe Arbeitermacht waren auch viele andere Organisationen vertreten: Rebell, SAV, WASG, Linkspartei, Jusos, Montagsdemo, ver.di und die örtliche DGB-Vorsitzende.

Die Erhebung von 500 € Studiengebühren pro Semester trifft sich in Kassel mit der weiteren Privatisierung der Stadtwerke - der „neoliberale“ Angriff auf die öffentlichen Aufgaben betrifft daher nicht nur StudentInnen und SchülerInnen, sondern auch die Beschäftigten von Stadt und Kommune.

Neben dieser erfreulichen Breite des Aktionsbündnisses gab es aber auch politische Hemmnisse für diesen Protest. Der hiesige Juso-geführte ASTA betreibt eine klare SPD-Politik für die nächsten Landtagswahlen 2008. Seine Agitation bezieht sich größtenteils auf die Abwahl der CDU-Alleinregierung (dies ist natürlich wünschenswert, eine SPD in der Regierung aber auch keine Hilfe für die StudentInnen) und die Initiierung eines Volksbegehrens.

Diese legalistische Politik ist keine politische Perspektive für die Protestierenden, die ihren Willen z.B. mit Plakaten wie „Du bist Paris“ artikulieren, dabei aber natürlich keine Unterstützung des ASTA finden. Trotz einer reformistischen Führung wächst durchaus mehr Radikalität unter den Studenten heran, wie das „Katz und Maus“ mit der Polizei nach jeder Demo beweist - die Zahl derer, die dort teilnehmen, wird von Protest zu Protest größer. Auch am 12.7 konnte die Polizei nach mehr als drei Stunden mit verschiedenen versuchten Blockaden beschäftigt werden, u.a. mit einem Grillen direkt vor und gelegentlichen Polonaise-Märschen über die Kreuzung.

Dieser Protest ist inzwischen sogar den Grünen an der Uni zu viel geworden, sie verließen den ASTA. Der Nachwuchs der Grünen unterscheidet sich bis auf die Eßgewohnheiten eigentlich gar nicht mehr von der FDP - die Jusos regieren jetzt sogar mit der einzigen linken Liste im Stupa, der Sozialiste. zusammen - noch nicht mal diesen Protest konnten die Grünen aushalten.

Die Frage der Perspektive hängt entscheidend mit der Zeit nach den Semesterferien zusammen. Nach Hessen werden bestimmt noch weitere Bundesländer folgen. Dann gilt es, den regionalen Protest der StudentInnen in die sozialen Bewegungen zu integrieren. Sei es in Kassel das Bündnis gegen Privatisierung, das ab Herbst mobilisieren will und die Studenten und Schüler mit dabei hat, oder der vom DGB angekündigte „Heiße Herbst“ gegen die Sozialpolitik der Großen Koalition - nur als Teil einer großen Protestbewegung können die Studenten ihre Forderungen durchsetzen, nur gemeinsam mit ArbeiterInnen, Armen und Rentnern kann der Ausspruch „Du bist Paris“ mit Leben gefüllt werden.

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