Ost-Timor

Nein zur Militärintervention – für Arbeitereinheit!

Infomail 266, 29. Juni

An 24. Juni konnte eine von Premierminister Mari Alkatiri geplante Zusammenkunft, die den gegenwärtigen politischen Aufruhr in Ost-Timor durch die Wahl von neuen politischen Führern besänftigen sollte, nicht stattfinden. Vor dem Hauptsitz der Fretilin-Partei protestierten die Massen auf der Straße. Panzer der ‚internationalen Truppen’, die von den imperialistischen Uno-Mächten in Ost-Timor stationiert worden sind, wurden eingesetzt, um das Gebäude gegen die wütenden Massenproteste abzuschirmen. Nur 20 der 81 Parteimitglieder waren der Verabredung gefolgt. Der Premierminister blieb ihr fern.

Der gegenwärtige Konflikt in Ost-Timor begann Ende April 2006, nachdem hunderte Soldaten im Westteil des Landes eine Bittschrift gegen Diskriminierung in der Armee unterzeichnet hatten. Eine Demonstration der Unterzeichner am 28. April geriet außer Kontrolle. 25 Tote und 150.000 Flüchtlinge waren zu beklagen. Rebellenführer Alfredo Reinado und seine Soldatengruppe ging in die Berge und rief den Widerstand gegen Alkatiri und dessen Ergebenheit gegenüber dem Präsidenten Xanana Gusmao aus.

Alkatiri und seine Fraktion in der Fretilin-Partei verkörpern trotz nationalistischer Rhetorik die Interessen des portugiesischen Kapitals, das sich seinen Profitanteil aus der neoliberalen Überausbeutung der Landesreichtümer sichern will. Unter seiner Herrschaft hat sich die Korruption stark ausgebreitet, was den Hass und den Widerwillen der Bevölkerung, die in tiefer Armut in Südostasiens ärmstem Land leben, noch erhöht hat. Nun ist die Partei gespalten. Alkatiri steht auf der einen, der frühere Führer der Befreiungsbewegung, Präsident Gusmao auf der anderen Seite.

Gusmao ist seinerseits mit der imperialistischen australischen Regierung verbündet. Seine Bereitwilligkeit zum Kompromiss mit dem Imperialismus wird durch seine Annahme eines Friedensangebotes deutlich, als die Unabhängigkeit von Indonesien durch wirtschaftliche (und nun auch militärische) Abhängigkeit von imperialistischen Mächten wie Australien erkauft wurde. Er hat auch keine alternative Lösung der jetzigen Krise. Obwohl er wiederholt gefordert hat, dass Alkatiri Verantwortung für die Tötungen im Mai und den Ausbruch des Konflikts übernehmen und zurücktreten müsse, gab er seiner Hoffnung Ausdruck, dass das geplante Parteitreffen zu einer Lösung der Krise beitragen werde.

Der Ausbruch des Konflikts in Fretilin und der Armee darüber, welchem Imperialismus - dem australischen oder portugiesischen - der Löwenanteil von Ost-Timors natürlichen Reichtümern und denen des angrenzenden Seegebietes zufallen solle, hat die zerbrechliche Einheit beim Unabhängigkeitskampf erschüttert. Das hat zur Teilung des Landes in zwei Hälften, zu Spannungen zwischen verschiedenen Stämmen und sogar Familien geführt. Auch ethnische Säuberungen hat es in den Vororten der ost-timoresischen Hauptstadt Dili gegeben.

Diese Spannungen sind letztlich Resultat der schrecklichen wirtschaftlichen und soziale Lage der Massen in Ost-Timor, eine Folge des Ausverkaufs der Fretilin-Partei an das imperialistische Kapital und seiner Unterordnung unter die neoliberalen Wirtschaftsreformen nach der Unabhängigkeit des Landes von Indonesien 1999. Zusätzlich haben sich die großzügigen, aber unbestimmten Angebote der westlichen imperialistischen Mächte, Ost-Timor nach der Unabhängigkeit zu entwickeln, wie die meisten Versprechen dieser Art am Ende in Luft aufgelöst.

Heute ist die Lage für die Massen in Ost-Timor erschreckend. Während der vergangenen sieben Jahre verfügte die Fretilin-Regierung kaum über Mittel zur Investition in die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Nur 50% der Jugendlichen hat Zugang zu Schulbüchern. Die Analphabetenquote liegt bei 25%. Der Hälfte der Bevölkerung fehlt es an sauberem Wasser. Drei von fünf Osttimoresen verfügen über keine sanitären Anlagen.

Der offene Ausbruch von Gewalt war der gesuchte Vorwand für die australische Regierung zur Intervention mit 2.200 Soldaten. Australiens Truppenpräsenz hat keinerlei progressive Auswirkungen für eine Lösung der Krise. Sie baut keine Schulen oder schafft neue Arbeitsplätze. Sie dient nur der Stärkung der imperialistischen Kontrolle Australiens über das Land und zwingt ihm eine reaktionäre Form von Stabilität auf.

Australiens internationale Konzerne beuten Ost-Timors natürliche Reichtümer aus, stehlen insbesondere die Öl- und Gasvorräte in der Timor-See im Wert von 1 Million australischen Dollars pro Tag und sind somit eine wertvolle Quelle für die australische Kapitalistenklasse. 365 Millionen Dollar im Jahr an Rückfluss nach Australien stehen nur 43 Millionen Dollar Hilfe der australischen Regierung an Ost-Timor für 2006 und 2007 gegenüber. Vor diesem Hintergrund, aufgrund dieser Klasseninteressen fand die Militärintervention statt.

Das Alarmierende in der heutigen Lage ist das völlige Fehlen einer unabhängigen Arbeiterpartei und von Gewerkschaften, die Arbeiterinteressen schützen und für sie eintreten können. Eine solche Alternative könnte die verschiedenen ArbeiterInnen unabhängig von ihrer Stammeszugehörigkeit entlang eines Programms zur Beendigung der Krise vereinen.

Ein solches Programm müsste notwendigerweise ein revolutionäres Aktionsprogramm sein. Es müsste sich zur Aufgabe machen, die imperialistischen Kräfte hinaus zu werfen, die Öl-, Gas- und andere Vorräte entschädigungslos zu verstaatlichen, sie unter Arbeiterkontrolle zu stellen und von einer Arbeitermiliz schützen zu lassen. Ohne dies wird es keine Ende der sozialen und Wirtschaftskrise geben.

Es ist höchste Zeit, den Kampf um die wirkliche Unabhängigkeit des ostimoresischen Volkes erneut aufzunehmen. Das heißt Bruch mit den beiden bürgerlichen Fraktionen von Fretilin - mit der dem portugiesischen Imperialismus gegenüber freundlichen wie mit jenem dem australischen Imperialismus freundlichen. Eine solche Unabhängigkeit könnte nur das Resultat eines revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse sein und in der Schaffung einer Regierung der ArbeiterInnen und armen Bauern gipfeln.

Aber ein isoliertes sozialistisches Ost-Timor wäre eine Unmöglichkeit. Revolutionäre KommunistInnen in Ost-Timor müssten sich mit ihren Klassen-Geschwistern in Australien, Indonesien, der Region und der Welt verbinden. Nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südostasien könnten die wirtschaftlichen, sozialen und ethnischen Teilungen der Region überwinden, die vom Imperialismus und den nationalistischen bürgerlichen Regierungen genährt werden.

Vereint können die ArbeiterInnen und Bauern der Region einen siegreichen Widerstand gegen alle imperialistischen Mächte aufbauen, die danach trachten, die großen natürlichen Reichtümer der Region auszuplündern. ArbeiterInnen auf der ganzen Welt haben die große Verantwortung, dem Kampf der ArbeiterInnen und Bauern von Ost-Timor und der ganzen Region materiell und politisch beizustehen.

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