Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Kassel

2000 gegen Studiengebühren

Infomail 262, 5. Juni 2006

Mehr als 2000 SchülerInnen, StudentInnen, Auszubildende und GewerkschafterInnen haben am Donnerstag in Kassel gegen die geplanten Studiengebühren in Hessen protestiert. Die Proteste eines breiten Bündnisses richteten sich aber nicht nur gegen die Hochschulpolitik. Anlässe gibt es dieser Tage genug. Fehlende Ausbildungsplätze, Schulpolitik („Unterrichtsgarantie Plus“, die Hilfskräfte als Vertretungsreserve in den Schulen untertariflich einsetzen soll) sowie die aktuellen Hartz IV-Verschärfungen brachten viele auf die Strasse.

Insgesamt war die Stimmung bei der Demo sehr laut und kämpferisch - und sie war gewiss nicht die letzte Aktion in Kassel und in anderen hessischen Städten.

In einem Sternmarsch bewegten sich die Demonstranten zum Rathaus. Auf dem zentralen Königsplatz stellten sich die Demonstrierenden in einem großen Kreis auf und machten ihrem Unmut mit Trillerpfeifen Luft.

Während der Demonstrationen gab es erhebliche Verkehrsbehinderungen auf den Hauptstraßen der Innenstadt. Die Straßenbahnen mussten umgeleitet werden. Mehrere zentrale Kreuzungen wurden von den Demos blockiert.

SPD und Grüne versuchen zurzeit, die Bewegung in einen parlamentarischen Weg zu kanalisieren. SPD-nahe ASTA –Vertreter versuchten, die Bewegung auf juristische Pfade und auf einen Volksentscheid zu orientieren. Deshalb ist es eine zentrale politische Aufgabe, die Führungsrolle dieser Kräfte auszuhebeln. Wer die Schweinereien der Großen Koalition in Berlin unterstützt, kann eine Bewegung nur zum Scheitern führen.

So richtig die gemeinsame Aktion von Gewerkschaften und StudentInnen/SchülerInnen ist, die Beteiligung der Gewerkschaften war sehr schwach. Die Verbindung zwischen gewerkschaftlichen Abwehrkämpfen und den Aktionen der StudentInnen und SchülerInnen darf sich nicht nur auf Symbolik beschränken.

„Du bist Frankreich“ war auf einem der Großtransparente der SchülerInnen zu lesen. Das heißt auch, die internationale Dimension der Angriffe zu sehen, von den Kampfmethoden in Frankreich zu lernen. Aber auch aus den Fehlern. Die Angriffe auf die Jugend müssen von der gesamten Arbeiterbewegung als Angriff gesehen und beantwortet werden.

Dazu gehört auch, den sozialdemokratischen Einnebelungsversuchen entgegenzutreten. Der Sprecher der Auszubildenden, E. Geitz vom Klinikum Kassel, bekam den größten Applaus, als er die SPD und Grünen in seiner Rede ins Visier nahm.

Mehrere Hundert zogen nach dem Ende der Kundgebung noch zum Haus des SPD-Oberbürgermeisters.

Die Polizeigewerkschaft beklagt sich schon bitter, dass die hessische Landesregierung gerade jetzt die Studentenproteste „provoziert habe.“ Angesichts der Fussball-WM wären die Polizeikräfte total überfordert. Daran wird sich wohl nichts ändern.

Auf die oppositionellen Kräfte in der WASG und der Linkspartei kommt jetzt sehr schnell eine entscheidende Rolle zu. In Hessen versucht sich die SPD als Oppositionspartei aufzubauen, gegen eine Politik, die sie in Berlin vorantreibt. Die „Berliner Frage“ stellt sich auch in Hessen. Eine WASG/Linkspartei als Juniorpartner der SPD (und womöglich der Grünen) wäre eine zutiefst unglaubwürdige Formation für alle, die gegen neoliberale Politik kämpfen, egal in welchem Sektor.

Prominente Mitglieder der WASG Kassel Land haben schon die Forderung aller Auszubildenden der städtischen Kliniken als „realitätsfremd“ und „unbezahlbar“ kritisiert, ohne politische Folgen in der WASG. Der Gegner steht auch in den eigenen Reihen.

Die bundesweite Demonstration in Berlin kann ein Aufbruchssignal werden. Untermauert werden muss sie durch Aktionen vor Ort.

Die Gruppe arbeitermacht in Nordhessen wird dazu nach Kräften beitragen.

Leserbrief schreiben   zur Startseite

Wöchentliche E-News
der Gruppe Arbeitermacht

:: Archiv ::