Klaus macht Ernst

Nein zur Zerschlagung der Berliner WASG!

Infomail 259, 17. Mai 2006

Der Bundesvorstand der WASG hat unter Führung von Klaus Ernst beschlossen, die WASG-Landesvorstände Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns aufzulösen. Dafür wurden kommissarische Landesleiter eingesetzt. Erste Aktion in Berlin: Der satzungsgemäß einberufene Berliner Landesparteitag vom 16.5 soll nicht anerkannt werden.

Es ist klar, dass unabhängig vom Ausgang diverser rechtlicher Schritte gegen den Landesverband Berlin die bisherigen Aktionen nur der Beginn einer Offensive der WASG-Spitze sind, bei der die Frustration, der Austritt und der Rückzug hunderter, wenn nicht tausender Mitglieder aus der politischen Aktivität bewusst in Kauf genommen, ja von so manchem Vorständler der WASG ausdrücklich gewollt ist.

Das hat auch seinen Grund. Über die Berliner Frage – also jene des Durchexerzierens der neo-liberalen Kapitaloffensive durch die SPD-PDS-Landesregierung – hinaus, sollen WASG und PDS.Linkspartei für eine etwaige Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen fit gemacht werden. Und dann müssten sogar ganz andere Kröten wie die Beteiligung an imperialistischen Ausländseinsätzen wie im Kongo geschluckt werden. Daran soll die WASG-Mitgliedschaft schon jetzt gewöhnt werden.

Wer in diesem Sinne nicht lernfähig ist, wird als „Sektierer“ diffamiert oder als trotzkischer „Unterwanderer“ enttarnt.

Auch wenn die Opposition in der WASG weit davon entfernt ist, eine klare politische Alternative zur Spitze von WASG/PDS oder deren Parlamentsfraktion vorzuweisen, so stellt der beschlossene Antritt in Berlin ein wirkliches Hindernis für die Pläne der WASG-Spitze dar.

Die PDS- und WASG-Oberen hetzen dagegen, weil sie fürchten, dass der Wahlantritt erfolgreich sein kann, weil sie fürchten, dass das nicht nur in der WASG, sondern auch in den sozialen Bewegungen und schließlich gar in der PDS zu einer Polarisierung gegen die reformistischen Vorstände führen könnte.

An dieser Stelle gilt es, den Kampf für den eigenständigen Wahlantritt in Berlin zu unterstützen.

Es geht aber auch darum, die landesweite Formierung einer linken Opposition in der WASG voranzutreiben. Eine solche Opposition darf sich unserer Meinung nach jedoch nicht damit begnügen, sich selbst zum besseren Vertreter des WASG-Gründunsprogramms aufzuschwingen.

Im Gegenteil! Dieses Programm ist alles andere als eines des Kampfes gegen Sozialabbau, imperialistischen Krieg und gegen die herrschende Klasse hierzulande. Es ist ein recht maues Reformprogramm zur vorgeblich „besseren“ Verwaltung der Marktwirtschaft; ein Programm, dass nicht gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und den imperialistischen Staat gerichtet ist, sondern diese Verhältnisse im Grunde nur „menschlicher“ gestalten will.

Daher zielt es natürlich auch auf die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen.

Die Weigerung der Berliner WASG bei der konkreten Umsetzung dieses Programms in Berlin mitzumachen, zeigt jedoch, dass viele Mitglieder dieser Partei mehr wollen, dass sie nicht bereit sind, jeden Scheiß der Spitze mitzumachen.

Das ist gut so, das muss vorangetrieben werden!

Für revolutionäre, kommunistische Kräfte in der WASG und in den sozialen Bewegungen heißt das jedoch auch, dafür einzutreten, dass sich die Opposition in der WASG auf einer anti-kapitalistischen, klassenkämpferischen Grundlage bildet – auf einer, die den Kampf gegen den Generalangriff mit dem für den Sturz des bürgerlichen Ausbeutungssystems und der Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse verbindet.

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