Öffentlicher Dienst

Nein zur Schlichtung!

Infomail 251, Arbeitermacht-Flugblatt, 17. März 2006

Die Tarifkommission von Ver.di hat am Dienstag, dem 14.03. beschlossen, in die Schlichtung zu gehen.

Bis Sonntag soll ein Ergebnis vorliegen,

• dann entscheidet die Tarifkommission und die Gegenseite, ob sie den Schlichterspruch annehmen

• dann folgt, wenn die Tarifkommission den Schlichterspruchs annimmt, die Urabstimmung, ob auch die Basis zustimmt;

• wenn die Basis zustimmt, wofür allerdings 25 % Zustimmung ausreichen, wäre der Streik vorbei.

Tatsächlich kann bei der Schlichtung nichts Gutes herauskommen. Wir werden auf jeden Fall länger arbeiten müssen. Wenn sich die Tarifkommission oder die Basis gegen den Schlichterspruch stellen, wird der Druck in den Medien weiter erhöht werden.

Manche meinen, mit einer Schlichtung könne man das Schlimmste verhindern. So aber verhindert man „das Schlimmste“ gerade nicht! Im Gegenteil!

Jedes Nachgeben wird von den „Arbeitgebern“ sofort zum Anlass genommen, an der nächsten Stelle anzugreifen.

Sollte es zu einem „faulen Kompromiss“ kommen und die Tarifkommission dem zustimmen, wäre das eine Ermutigung für den Arbeitgeberverband die Weihnachtszuwendung zum Ende des Jahres 2007 zu kündigen!

Den Weg in die Schlichtung empfinden die meisten, der seit 6. Februar mehr oder weniger streikenden Kolleginnen und Kollegen als ein „In den Rücken fallen“.

Denn die Gewerkschaft hatte bei diesem Streik allen Betrieben „freie Hand“ gegeben in den Streik zu treten und keine Strategie „von oben“ verordnet. Konkret haben die Kolleg/innen vor Ort, zusammen mit den Gewerkschaftsvertreter/innen den Streik für diese und nächste Woche längst vorbereitet:

• trotz aller Schwierigkeiten,

• trotz Medienhetze,

• trotz aller Drohungen und

• trotz aller Ermüdungserscheinungen.

Auf vielen großen und größer werdenden Streikversammlungen wurde unmissverständlich klar gemacht:

Wir wollen keinen „schlechten Kompromiss“, also irgendwas von 39 + x.

Lieber tariflos!

Ein tarifloser Zustand birgt die Gefahr, dass die Belegschaft stärker gespalten wird. Zum Beispiel, dass die „Neuen“ 40 Stunden + X, die „Alten“ 38,5 Stunden arbeiten. Solch eine Spaltung droht aber auch bei einem schlechten Kompromiss wie dem in Hamburg.

Ein tarifloser Zustand bringt aber auch Chancen. Wir könnten dann, wie in anderen europäischen Ländern ja immer möglich, jederzeit wieder in den Streik treten. Zum Beispiel, wenn die Metaller streiken sollten, jetzt bei der Steinkühlerpause oder bald wegen der Lohnforderung. Auch sie sind damit konfrontiert, dass die Gegenseite sie vorführen will. Die Metall-Unternehmer haben erneut kein Angebot vorgelegt, im Gegenteil: sie fordern Verzicht seitens der Beschäftigten.

Streiks wären auch möglich, wenn die Angriffe der Regierung auf Rente und Gesundheitswesen zu mehr Widerstand in der Bevölkerung führen. Oder auch während der Weltmeisterschaft.

Für uns ist klar: Wenn bei der Urabstimmung nur eine Minderheit dem Ergebnis zustimmt, darf das Schlichtungsergebnis nicht unterschrieben werden! Über die Frage, wann und wie weitergestreikt werden kann, muss die Basis entscheiden!

Gemeinsam gegen den Generalangriff!

Die kompromisslose, harte Haltung des Arbeitgeberverbandes hat Millionen Menschen deutlich gemacht, dass es bei dieser Auseinandersetzung nicht nur um eineinhalb Stunden in der Woche geht, sondern um einen Generalangriff auf alle Arbeitenden, Erwerbslosen, Rentner/innen und Jugendlichen. Es geht um massiven Personalabbau, um weitere Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten und Bürger/innen und um noch stärkere Entlastung der Unternehmer und Reichen. Die Unternehmer wollen die Tarifverträge aufbrechen und damit das einseitige Diktat der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Ziel ist dabei, alle sozialen Errungenschaften zu zerstören und die Gewerkschaften, als Organisationen der Arbeiterklasse und aller, die Widerstand gegen die neoliberale Ausrichtung dieser Gesellschaft leisten, kampfunfähig zu machen.

Diese Entschlossenheit des Kapitals, seiner Politiker, Regierungen und Medien hat manche verschreckt, aber viel mehr Leuten ist klar geworden, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und Verdi diesen Kampf nicht verlieren dürfen. Jetzt geht es darum, diese Solidarität zu organisieren. Alle Gewerkschaften und alle Organisationen, die zu den sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung stehen, müssen ihren Platz einnehmen und zusammenstehen!

Dabei gibt es auch Konflikte. Auch in Betriebsräten und Gewerkschaften sitzen einige, die glauben, sie könnten ihren eigenen Arsch retten, wenn sie sich jetzt raushalten. (EnBW, SSB, IG Metall)

Deshalb ist unbedingt nötig:

• Solidarität an der Basis selbst organisieren! Gemeinsame Aktionen in der Öffentlichkeit! Blockaden vor den Streikbrecherbetrieben! Demonstrationen vor den Medienhäusern!

• Metall und Verdi gemeinsam! Druck auf die Funktionäre in allen Gewerkschaften! Schluss mit der Engstirnigkeit und Zögerlichkeit!

Wir rufen alle auf, die den Kampf in diesem Sinne fortführen wollen, sich zusammen zu schließen. Wir brauchen eine klassenkämpferische Basisbewegung, über alle Betriebs- und Branchengrenzen hinweg!

Dieses Flugblatt wurde gemeinsam von der AG Weisse Fabrik und der Gruppe Arbeitermacht erstellt und herausgegeben.

Infos und Kontakte: www.weisse-fabrik.de.am; www.arbeitermacht.de

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