Öffentlicher Dienst

Volle Solidarität mit dem Streik!

Gegen den Kommunalen Arbeitgeberverband und die Unternehmer

Gegen die Hetze der Politiker und Medien

Gegen Streikbruch

Flugblatt, Infomail 249, 6. März 2006

Das letzte "Angebot" des Kommunalen Arbeitgeber Verbandes war der Gipfel der Provokation:

40 Stunden für alle, außer für Beschäftigte über 60, aber das war nicht die einzige Provokation. Einer ihrer Vertreter sagte offen um was es geht: es geht um Lohnsenkung und den Abbau von Arbeitsplätzen. Das bedeutet, dass heute schon die Arbeitszeitverlängerung in Stellenstreichungen umgerechnet ist und die schönen Worte von "mehr Leistungen für die Bürger" als Lügen da stehen.

Fingiert waren auch die Meldungen über mangelnde Notversorgung für Kinder im Krankenhaus, verlogen war die Entrüstung über die fehlende Betreuung von Kindern seitens der Politiker. Denn sie sind dafür verantwortlich, dass es seit Jahren zu wenig Betreuungseinrichtungen gibt und dass viele Menschen, sich diese nicht mehr leisten können.

Sie sind verantwortlich für den Niedergang des Gesundheitssystems und die steigenden Risiken für Patienten.

Der Streik wird nicht geführt wegen 18 Minuten, "die keinem schaden würden". Es gilt den Generalangriff abzuwehren, der sich gegen alle Arbeitenden, gegen die Erwerbslosen, Rentner und Jugendlichen richtet. Alle sozialen Errungenschaften sollen zerstört werden und vor allem, die Organisationen der Arbeiterklasse kampfunfähig gemacht werden.

Die Führungen in den Gewerkschaften haben dies bisher nicht wahrhaben wollen.

Immer wieder haben sie Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten geopfert, um neue Kompromisse zu erzielen: der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst, der Pforzheimer Abschluss der IG Metall, die "Beschäftigungssicherungsverträge" in den Betrieben.

Aber das Kapital will keinen Kompromiss. Jedes Nachgeben nehmen sie sofort zum Anlass, an der nächsten Stelle anzugreifen. Immer wird dabei behauptet, es ginge um den Standort Deutschland, und immer profitiert das Kapital, das immer höhere Profite und noch weitere Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen und Liberalisierung der Märkte will.

Wir lehnen diese Standortpolitik ab. Sie ist der Versuch Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, indem die Konkurrenz mit den KollegInnen im Ausland verschärft wird. Dabei gewinnt nur das Kapital, die Leidtragenden sind die Beschäftigten.

Wir sagen: Der einzige Weg ist Solidarität über die Grenzen hinweg.

Viele, die in den letzten Jahren zu Verzicht bereit waren, mussten feststellen, dass ihre Arbeitsplätze kurze Zeit später erneut bedroht waren. Aber nicht nur das: wem im entscheidenden Augenblick das Hemd näher ist als der Rock, wird bald nackt dastehen!

Wer im entscheidenden Augenblick versucht seine Interessen alleine zu verfolgen, steht bald alleine da!

Das muss jetzt auch mit aller Deutlichkeit den Streikbrechern klargemacht werden.

Wenn heute die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verlieren, werden morgen die privaten Dienstleister erneut gedrückt. Das beste Beispiel sind die Metall-Unternehmer. Sie gehen gerade auf die Akkordarbeiter los, denen die Erholzeiten gestrichen werden sollen.

Alle Metaller, die Arbeitenden in allen Branchen müssen verstehen, dass es jetzt um uns alle geht und den Schulterschluss mit den Streikenden und Arbeitslosen suchen!

Der Streik ist in einer kritischen Lage:

Durch die harte Haltung des Arbeitgeberverbandes ist kein Kompromiss in Sicht.

Das kann mutlos machen. Aber die Ausweitung des Streiks und die Auseinandersetzung mit den Streikbrechern kann auch zu einer breiten Solidarisierung führen. Gegen die gemeinsame Agenda von Kapital und Staat brauchen wir breite Solidarität, brauchen wir neue Abwehrformen und Bündnisse der Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentnern, und Azubis.

Wir können eine Solidaritätsfront aufbauen gegen die Einheitsfront aus Kapital, Medien und bürgerlichen Parteien.

Dies werden wir für die Zukunft brauchen: Es stehen neue Angriffe seitens der Regierung ins Haus: Rentenaltererhöhung, Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung, Kürzungen bei jugendlichen Arbeitslosen. etc. Viele Belegschaften, in Großkonzernen bis zum kleinen Mittelständler kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Hier brauchen wir eine Abwehrfront der Betroffenen, nur so können wir dem Block aus Staat und Kapital auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Wir werden diese Abwehrfront aber nicht aufbauen können, wenn wir nicht zugleich die Politik der Gewerkschaftsführungen angreifen. Ihre Weigerung, den Angriff in seiner ganzen Schärfe wahrzunehmen hat dazu geführt, dass mit dem TVÖD riesige Opfer gebracht wurden, vor allem für zukünftige Beschäftigte. Zugleich wurden die Einfallstore für den Angriff auf die 38,5 Stunden schon eingebaut. Dies ist der Grund, warum Verdi heute nicht für Arbeitszeitverkürzung kämpft. Somit steht fest, dass jeder Kompromiss einen Verlust darstellt. Jahrelang wurde zugelassen, dass über Ausgliederungen und Spartentarife die Kampfkraft untergraben wurde, die wir heute dringend brauchen.

Wir rufen alle auf: Beteiligt Euch am Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Gewerkschaften. Schluss mit der Anpassung an die Regierungen und die Bedürfnisse des Kapitals. Demokratische Umgestaltung der Gewerkschaften und Abbau der Pfründe und Privilegien des Apparats.

Volle Solidarität mit dem Streik!

Demokratisch gewählte Streik-Leitungen in allen Betrieben und Einrichtungen!

Solidaritäts-Komitees gegen Streikbruch!

Gemeinsamer Kampf IG Metall und Verdi!

OB Schuster und Bürgermeister Murawski sind schlimmer als vier Wochen alter Müll!

Dieses Flugblatt wird gemeinsam von der Revolutionären Aktion Stgt (RAS), der AG Weisse Fabrik und der Gruppe Arbeitermacht herausgegeben. Wir arbeiten mit anderen Gruppen an der Vorbereitung der Revolutionären 1- Mai Demo. Uns eint die Ablehnung des Kapitalismus, der die Probleme auf dieser Welt nicht löst, sondern täglich vergrößert.

Infos und Kontakte:

Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" - (L5I), www.arbeitermacht.de; gamstuttgart@yahoo.de

RAS: http://www.revolutionaere-aktion.de.am

AG Weisse Fabrik: www.weisse-fabrik.de.am

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