Unterstützt den Streik bei CHN!

Nein zur Schließung!

Arbeitermacht-Flugblatt, Infomail 248, 1. März 2006

Einer ganzen Belegschaft droht die Arbeitslosigkeit. Jeder weiß, was das angesichts von hunderttausenden Erwerbslosen in Berlin, angesichts von Hartz IV und immer mehr Billigarbeit in Leiharbeitsbuden bedeutet: eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen tausender Menschen, in manchen Fällen die komplette Verarmung.

Warum will FIAT verlagern?

Jeder weiß, dass der Berliner CNH-Standort hoch profitabel ist. Aber Fiat will die Produktion verlagern, um in Italien die Massenentlassungen im Konzern sozial abzufedern.

Auch dort stehen viele KollegInnen vor denselben Problemen wie die Beschäftigten hier. Die Konzerne entlassen massiv, tausende Stellen und ganze Standorte sollen bei FIAT vernichtet werden. Die Verlagerung der Produktion aus Berlin dient dazu, die Beschäftigten bei FIAT etwas zu beruhigen.

Hinter den Entlassungen steht freilich der ganz normale Wahnsinn der Marktwirtschaft, der kapitalistischen Profitmacherei.

In den letzten Jahren hat sich die Konkurrenz weltweit massiv verschärft. Es gibt riesige Überkapazitäten und Überproduktion auf den meisten Märkten.

Um Konkurrenzfähig zu bleiben und die Interessen der Eigentümer und Aktionäre optimal zu bedienen, wird in Rationalisierungen, Aufkäufe, Erschließung neuer Märkte investiert. Mit immer weniger Personal werden immer mehr Produkte hergestellt.

In einer vernünftig, d.h. gemäß den Bedürfnissen der Menschen organisierten Gesellschaft wäre die Steigerung der Produktivität zum Nutzen aller. Wir könnten kürzer Arbeiten und hätten mehr freie Zeit.

In der kapitalistischen Marktwirtschaft wird für den Profit der Kapitalisten produziert. Die Steigerung der Produktivität führt zu verschärfter Arbeitshetze bei den einen, zu Arbeitslosigkeit bei den anderen. Die Beschäftigten verschiedener Länder und Standorte werden gespalten und gegeneinander ausgespielt.

Streik: ein guter Anfang!

Gegen diese Angriffe sind Streiks und Besetzungen, sind Aktionen auf der Straße und die Mobilisierung der Bevölkerung die richtige Antwort.

Im letzten Jahr standen auch die Beschäftigten des Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerks vor der Schließung. Durch Aktionen, Öffentlichkeit und Streikdrohung konnte das Dichtmachen des Werks vorerst verhindert werden.

Das zeigt, dass Widerstand möglich ist und auch etwas erreichen kann.

Dass das BSH-Management in diesem Jahr dieselben Schließungspläne weiter verfolgt, die Produktion in Gartenfelde auslaufen lassen und die Belegschaft auf die Straße setzen will, zeigt aber auch, dass wir über eine betriebliche Sicht der Dinge und rein defensive Forderungen hinausgehen müssen.

Fünf Vorschläge

Im Kampf gegen die Entlassungen bei CNH müssen wir unter Meinung nach folgendes beherzigen:

Erstens. Das Ziel muss klar sein: Es geht um die Verhinderung der Schließung und den Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Lohneinbußen, Verlängerung der Arbeitszeit usw.

In der Vergangenheit wurden solche Kämpfe von der Gewerkschaftsführung oder von den Betriebsräten nur allzu oft mit Sozialplänen und Abfindungen beendet. Bei Samsung enden die Aktionen mit einem Sozialplan. Die Jobs sind futsch und jede/r kann sich ausrechnen, dass es in Berlin praktisch unmöglich ist, Arbeit zu vergleichbaren Bedingungen wie bei CNH oder Samsung zu finden.

Es ist daher notwendig, dass die Belegschaft darüber entscheidet, für welches Ziel sie kämpft.

Alle Verhandlungen müssen offen geführt werden! Kein Abschluss ohne Zustimmung der Streikenden! Die VerhandlerInnen und die Streikleitung müssen den Streikenden rechenschaftspflichtig und von diesen abwählbar sein!

So können wir ihnen gleichzeitig auch am besten den Rücken stärken im Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze.

Zweitens. Schon in den letzten Wochen hat sich gezeigt, auf welcher Seite der Staat und die Gerichte stehen. Das Management droht mit Klagen, weil Beschäftigte für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen kämpfen. Die Polizei überwacht das Gelände. Wir wissen, dass sie im Fall von Streikbrechereinsatz versuchen wird, diese zu schützen.

Vor allem aber zeigt sich, wo Staat und Parlamente stehen, wenn wir uns vor Augen halten, dass Streiks gegen Schließungen nicht legal sind. Es ist bezeichnend, dass keiner der CDU/SPD/Grünen-PolitikerInnen, die vor dem Werktor waren, darüber ein Wort verloren hat, dass dieses Verbot weg muss.

Gegen Streikbrecher müssen die Streikposten von GewerkschafterInnen aus anderen Betrieben, von AktivistInnen linker Parteien und Gruppierungen, von den sozialen Bewegungen unterstützt werden. Es ist aber auch notwendig, die Spandauer Bevölkerung als UnterstützerInnen zu gewinnen.

Drittens. Fiat will die Schließung - um fast jeden Preis. Dagegen hilft kein Jammern über „gebrochene Zusagen,“ wie das PDS-Wirtschaftssenator Wolf gern macht. Hier hilft nur ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Wir fordern daher die entschädigungslose Verstaatlichung des Unternehmens unter Kontrolle der Belegschaft!

Viertens: Im Kampf gegen die Schließung ist ein langer Atem nötig. In diesem Zusammenhang muss auch die Besetzung des Werkes diskutiert werden, denn nur so lässt sich der Abtransport von Maschinen usw. verhindern.

Vor allem aber geht es darum, die Verbindung des Streiks mit Kämpfen in anderen Betrieben und von Arbeitslosen - mit der Tarifrunde der IG Metall, mit dem Kampf gegen die Privatisierung der Charité usw. - herzustellen und die Bevölkerung zur Unterstützung des Streiks zu gewinnen.

Schließlich ist es notwendig, internationale Verbindungen mit den Beschäftigten bei FIAT und deren Gewerkschaften aufzubauen, um die Strategie des Unternehmens, die ArbeiterInnen und Angestellten in Italien und Deutschland gegeneinander auszuspielen, zu unterlaufen. Nur gemeinsam können wir einem gut organisierten Gegner beikommen.

Fünftens. Die Entwicklung der letzten Monate hat auch gezeigt, die Große Koalition und die Unternehmer, dort weitermachen, wo Rot-Grün aufgehört hat – mit einem Generalangriff auf die Lohnabhängigen. Sie haben auch gezeigt, dass der Berliner Senat diese Politik des Sozialraubs in der Stadt fortsetzt. Und sie haben leider auch gezeigt, dass die Gewerkschaften oft viel zu wenig Widerstand und zu wenig entschlossenen Widerstand leisten.

Daher müssen wir unseren Kampf auch in den Kontext des Aufbaus einer politischen Alternative stellen. In den Gewerkschaften treten wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung gegen die sozialdemokratische Vorherrschaft in den Vorständen ein. Auf der politischen Ebene und in der WASG kämpfen wir für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die die Interessen der Lohnabhängigen vertritt, die den Kampf gegen Schließungen, Entlassungen und Sozialraub mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus verbindet.

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