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50 Jahre Bundeswehr: Kein Grund zum Feiern!

Zapfenstreich abpfeifen!

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 227, 9. Oktober 2005

„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, so begründete Verteidigungsminister Struck den Krieg gegen Afghanistan und die folgende Besetzung des Landes. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde das Mandat im September 2005 wieder verlängert und die Anzahl der stationierten Soldaten auf 3000 erhöht. Die Elitetruppe KSK agiert in Afghanistan gemeinsam mit der US-Armee im Kampfeinsatz ohne jede parlamentarische, oder gar öffentliche Kontrolle!

Globale Kriegsfähigkeit

Strucks berühmt-berüchtigter Spruch war und ist kein Ausrutscher. Seit dem Ende des Kalten Krieges, an dem die Bundeswehr an vorderster Front beteiligt war, wird die Armee gemäß neuer weltpolitischer Erfordernisse umstrukturiert.

Die Ziele sind seit 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgehalten:

„Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die Deutschlands Unversehrtheit und Stabilität beeinträchtigen könnten.“ sowie „Die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.“

Viel deutlicher könnten die imperialistischen und kapitalistischen Interessen, die hinter der Umstrukturierung der Bundeswehr und dem Aufbau einer EU-Armee stehen, nicht formuliert werden. Es geht um die Ausbeutung der sog. Dritten Welt und ein „Gleichziehen“ mit den USA in der internationalen Konkurrenz.

Seit dem Kalten Krieg wird die Bundeswehr systematisch zu einer Interventionsarmee  mit globaler Reichweite umgebaut. Die EU-Pläne zur Zusammenstellung eigener, interventionsfähiger Schlachtgruppen (battle groups) aus je 1500 Elitesoldaten dienen diesem Zweck ebenso wie die Aufstellung einer 60.000 Mann starken Eingreiftruppe unter einheitlichem EU-Kommando bis 2010.

Dieser Kurs zeigt sich auch in neuen Beschaffungsaufträgen wie Langstreckentransportern, Schützenpanzern, Hubschraubern usw. Er geht einher mit der Etablierung neuer europäischer Rüstungsmonopole wie EADS, die von der Umstrukturierung und Aufrüstung von Bundeswehr und EU-Armee mitprofitieren sollen.

Hand in Hand damit geht eine millionenschwere Propagandakampagne für die Bundeswehr. An Schulen werden Jugendliche geworben oder die Armee wird als „Friedensinstrument“ und Ausbildungsperspektive dargestellt, während tausende Soldaten in Afghanistan, am Balkan oder in anderen Ländern an der Unterdrückung der dortigen Bevölkerung beteiligt sind.

Mit alten militaristischen Ritualen wie dem „Großen Zapfenstreich“ wird an die Tradition des Kaiserreiches und der Wehrmacht angeknüpft, geht es doch darum, weitere Auslandseinsätze, weitere Aufrüstung „populär“ zu machen.

Nicht mit uns!

Die Bundeswehr ist wie die Wehrmacht eine imperialistische Armee, die nur den Interessen der herrschenden Klasse, dem deutschen Imperialismus dient.

Dieser Imperialismus basiert auf der Ausbeutung der ArbeiterInnen im Inneren und die Unterdrückung der sog. „Dritten Welt“ durch ihre ökonomische, politische und militärische Abhängigkeit. Dazu dienen alle Auslandeinsätze der Bundeswehr – sie es mit „UN-Mandat“, sei es unter NATO oder EU-Regie, sei es im Alleingang.

Dieselben Jugendlichen, die durch Massenarbeitslosigkeit, Hartz-Reformen und Agenda 2010 in die Armut und Perspektivlosigkeit getrieben werden, werden von der Bundeswehr als Soldaten angeheuert, um zur Unterdrückung anderer Völker ausgebildet und im Falle des Falles als Kanonenfutter verheizt zu werden.

Der Kampf gegen die Umstrukturierung der Bundeswehr und ihre Propaganda an Schulen und in der Öffentlichkeit ist ein Kampf, der uns alle, alle Lohnabhängigen und Unterdrückten, angeht. Daher rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich auf.

So wichtig solche Demos auch sind – wir werden die Militärpolitik der Herrschenden nur durchkreuzen können, wenn wir die Kapitaloffensive, die hinter ihr steht, wenn wir die Interessen und die Herrschaft des Kapitals in ihrer Gesamtheit in Frage stellen.

Wir fordern daher die Gewerkschaften, die Linkspartei, die WASG, die sozialen Bewegungen sowie Immigrantenorganisationen auf, sich unseren Aktionen anzuschließen. Es geht darum, den gemeinsamen Protest von der Straße in die Betriebe, an die Schulen, ja auch unter die Wehrpflichtigen zu tragen, so dass er die Form von Kampfaktionen, von Streiks und Blockaden annehmen kann.

50 Jahre Bundeswehr sind kein Grund zum Feiern. Sie sind ein Grund für Widerstand – gegen die Selbstverherrlichung des deutschen Imperialismus; gegen die zunehmende Militarisierung, gegen die Weltmachtambitionen des deutschen Kapitalismus.

Nein zur Bundeswehr! Nein zu den europäischen Eingreiftruppen und Battlegroups!

Nein zu allen Auslandseinsätzen! Sofortiger Abzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland, insbesondere aus Afghanistan und vom Balkan!

Keine wie immer geartete Unterstützung für die Kriege anderer NATO-Staaten wie der Besetzung des Irak!

Für anti-militarische Mobilisierungen von SchülerInnen, LehrerInnen und Gewerkschaften gegen die Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen!

Keinen Cent für die Bundeswehr!

Zapfenstreich abpfeifen

Demonstration

26. Oktober 2005

17.00 Uhr, Berlin, Alexanderplatz

 

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung

von arbeitermacht und REVOLUTION

17. Oktober 2005

19.30 Uhr, Berlin, Mehringhof, Blauer Salon, Gneisenaustr. 2

 

Mobilisierungskundgebungen

des links-radikalen und autonomen Bündnisses

22. Oktober 2005

11.30: Forum Neukölln, Arkaden (Ecke Karl-Marx-Straße/Flughafenstraße)

13.00: Hasenheide/Ecke Hermannstraße

14.30: Kottbusser Tor (Ecke Adalbertstraße)

 

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