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Sozialforum zum Zentrum des Widerstandes machen!

Arbeitermacht-Flugblatt zum 1. Deutschen Sozialforum in Erfurt,
Infomail 218, 18. Juli 2005

Wir rufen zum ersten Sozialforum in Deutschland auf! Wir befinden uns an einem "Wendepunkt" für die Arbeiterkämpfe, die sozialen Bewegungen und den Widerstand gegen Rassismus und Krieg.

Unter den unterstützenden Organisationen und Gruppierungen ist das ganze Spektrum der globalisierungskritischen Bewegung vertreten: Gewerkschaften, linke Parteien, soziale Initiativen, lokale Sozialforen und Bündnisse, attac, christliche Organisationen, linke ImmigrantInnenvereinigungen, antikapitalistische sozialistische, kommunistische und anarchistische Gruppierungen, Frauen- und Jugendorganisationen.

Generalangriff

Weltweit sind wir mit einem Generalangriff der herrschenden Klassen in den imperialistischen Zentren und in der "Dritten Welt" konfrontiert. Die Besetzung des Irak und die Formierung der EU sind nur die andere Seite der Angriffe im Inneren.

Zugleich hat sich auch massiver Widerstand bis hin zu revolutionären Krisen wie in Bolivien entwickelt. Auch in Deutschland hat sich eine heterogene Bewegung gegen Hartz-Gesetze, Sozialraub, Massenentlassungen und kapitalistische EU-Integration gebildet.

Die Höhepunkte der Mobilisierung waren der Herbst 2003 und das Frühjahr 2004. Danach konnte v.a. die Gewerkschaftsbürokratie die Bewegung wieder "einfangen", wichtige betriebliche und soziale Kämpfe demobilisieren und ausverkaufen, so dass 2004 mit einer Reihe von Teilniederlagen endete (Ausklingen der Montagsdemos, Niederlagen bei Daimler und Opel ...).

Mit PDS/WASG/Linkspartei hat die Bewegung nun auch einen elektoralen Ausdruck gefunden, der die Desillusionierung über die Sozialdemokratie, die Wut auf die Herrschenden aber auch den Rückgang der Mobilisierung auf der Straße widerspiegelt.
Beim Sozialforum stehen wir vor der Aufgabe, eine Bilanz dieser Bewegung, ihrer Erfolge, v.a. aber auch ihrer Schwächen zu ziehen, um schon jetzt auf den Kampf gegen die Angriffe der nächsten Regierung und des Kapitals vorbereitet zu sein.

Das Sozialforum braucht klare Perspektiven

Dazu ist eine breite und umfassende Diskussion notwendig. Aber das allein reicht nicht. Das Sozialforum muss sich darauf konzentrieren, welchen Beitrag es zur Verbreiterung, Vertiefung und Koordinierung des Widerstandes in Deutschland und international leistet - in den Sozialbündnissen, Foren, Aktionsbündnissen, in den Gewerkschaften und Betrieben.

In den letzten Jahren ist der Widerstand in eine Sackgasse geraten, weil die reale Spaltung betrieblicher Abwehrkämpfe und der Aktionen der Erwerbslosen (Montagsdemos) nicht überwunden und zu einem gemeinsamen politischen Kampf gegen die Agenda 2010 vereinheitlicht werden konnte.

Darüber hinaus müssen wir uns zum Ziel setzen, die neue Linkspartei unter die Kontrolle der sozialen Bewegungen und Arbeiterkämpfe zu bringen - statt umgekehrt!

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir mit dem bisherigen Konzept des Sozialforums brechen. Es muss aufhören, nur "Raum" zur Debatte, nur Treffpunkt zu sein - es muss zu einem Ort verbindlicher Aktionsplanung und Koordinierung werden! Die "Versammlung der sozialen Bewegungen" am Sonntag soll daher auch zu einem Höhepunkt der Diskussionen werden und einen eigenen Forderungs- und Aktionsplan annehmen, der sowohl eine politische und aktivistische Stoßrichtung für die Arbeit im Herbst liefert, zum anderen auch Forderungen enthält, die an die Linkspartei gestellt und von ihren KandidatInnen eingefordert werden können und sollen.

Ähnlich dem "Frankfurter Appell" der Aktionskonferenz vom Januar 2003 schlagen wir als Plattform für den Abwehrwehrkampf folgende Forderungen vor:

Kampf gegen Massenentlassungen, Arbeitslosigkeit, Sozialraub!

Nein zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung: Für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für eine europaweite Kampagne zur Einführung der 35-Stundenwoche! Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro/Stunde!

Rücknahme der Hartz- und Agendagesetze! Nein zu Billigjobs und Leiharbeit! Mindestunterstützung von 1000,- Euro netto für alle Arbeitslosen und RentnerInnen!

Kampf gegen alle Entlassungen! Für die entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Entlassungen oder Schließungen durchführen wollen - unter Kontrolle der Beschäftigten! Gegen alle Privatisierungen und "Teil"privatisierungen!

Freier und kostenloser Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle! Umlagefinanzierung (Ausbildungsabgabe) zur Sicherung eines betrieblichen Ausbildungsplatzes für alle Jugendlichen!

Gegen Rassismus, EU-Imperialismus, Krieg und Einschränkung demokratischer Rechte!

Nein zur Festung Europa! Weg mit den Gesetzen von Schengen und TREVI! Kampf gegen alle Abschiebungen, weg mit Abschiebeknästen! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Gleiche Rechte (einschließlich aller politischen Rechte) für alle, die in Deutschland leben! Asylrecht für alle politischen Flüchtlinge!

Weg mit allen rechtlichen Einschränkungen betrieblicher, gewerkschaftlicher und politischer Kämpfe und Streiks!

Weg mit allen "Anti-Terror"-Gesetzen!

Kein Rede- und Versammlungsrecht für Faschisten! Mobilisierung von Arbeiterbewegung und ImmigrantInnen gegen alle Nazi-Aufmärsche und Versammlungen!

Kampf gegen Krieg und Besetzung! Solidarität mit dem irakischen und palästinensischen Widerstand! Bundeswehr raus aus Afghanistan, Bosnien, Kosovo und vom Horn von Afrika! Nein zur NATO und zur europäischen Verteidigungsunion! Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr!

Für den gemeinsamen europaweiten Kampf gegen EU-Imperialismus, gegen die Agenda von Lissabon und Bolkestein -Dienstleistungsrichtlinie! Aufruf und Mobilisierung zum europaweiten Aktionstag gegen die Bolkestein-Richtlinie am 15. Oktober!

Diese Forderungen und Aktionen müssen wir in den Betrieben, Büros, Schulen, Unis, in den Stadtteilen und Kommunen verankern. Dazu brauchen wir Organisationsformen und -strukturen, die Kämpfe vor Ort zusammenfassen und alle Aktionswilligen einbeziehen können:

Aktionskomitees, Sozialforen oder Bündnisse, die regional, bundesweit, internationale verbunden sind und als permanente Aktionsbündnisse dienen.

Streikkomitees und eine klassenkämpferische Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften, die alle Beschäftigten einbeziehen, für eine klassenkämpferische Politik eintreten und als politische Alternative gegen den bürokratischen Apparat in den Gewerkschaften und Betriebsräten agieren.

Schritte dazu wären z.B.: Organisierung einer Konferenz von Vertrauensleuten, aktiven GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen aus von Schließung betroffenen Betrieben wie Alstom, Kone, BSH ...; eine bundesweite Demonstration gegen Agenda 2010 und Hartz-Gesetze während des SPD-Wahlparteitags.

Diese Bündnisse und Foren müssen allen Organisationen und Gruppierungen der Arbeiterbewegung, der Linken und Unterdrückten offen stehen.

Die Linkspartei muss aufgefordert werden, diese Losungen zu unterstützen und dafür einzutreten. So kann sie - wie jede andere Partei - in der Praxis getestet werden; so kann in ihrem Formierungsprozess der Kampf dafür aufgenommen werden, sie zu einer Arbeiterpartei zu machen, die gegen den Kapitalismus kämpft.

Das ist aus mehreren Gründen notwendig. Erstens ist dies eine viel bessere Garantie gegen unausgewiesene Vereinnahmungsversuche, weil dann ParteivertreterInnen offen agieren können und müssen, während sie sich gegenwärtig hinter zahlreichen "zivilgesellschaftlichen" Maskeraden verstecken können.

Zweitens ist die Formierung einer politischen Kraft, einer Partei, die sich auf die sozialen Bewegungen und kämpferischen ArbeiterInnen stützt - also eine neue Arbeiterpartei - notwendig, wenn wir die aktuelle Zersplitterung des Widerstandes und Abwehrkampfes überwinden wollen.

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