Klassenkämpferischer Oppositionsblock am 1. Mai

Klassenkampf statt
Co-Management!

Infomail 208, 30. April 2005

Hartz I-IV, Agenda 2010, Steuersenkungen für Unternehmen, Ein-Euro-Jobs, Massenentlassungen, Arbeitszeitverlängerung, EU-Verfassung, Dienstleistungsrichtlinie - die herrschende Klasse, Regierung und "Opposition" sind an allen Fronten in der Offensive.

Es geht um einen Generalangriff auf alle Lohnabhängigen und eine massive Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Kapitals.

In den letzten beiden Jahren hat sich gegen diese Offensive mehr und mehr Widerstand formiert: Streik um die 35-Stundenwoche im Osten, Großdemos am 1. November 2003 und am 3. April 2004, Arbeitskämpfe bei Daimler und Opel Bochum, die Montagsdemos im August und September 2004.

Hunderttausende beteiligten sich daran. Hunderttausende brachten so zum Ausdruck, dass sie gegen Entlassungen, Arbeitszeitverlängerung, Lohnraub, Billigjobs, Arbeitszwang für ALG-II-EmpfängerInnen kämpfen wollen.

Immer wieder bot sich die Gelegenheit, die verschiedenen Kämpfe miteinander zu verknüpfen - doch immer wieder wurde sie vertan! Die entscheidende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. Unter der Führung von Sommer, Peters, Schmoldt und Bsirske haben sie einen faulen Kompromiss nach dem anderen abgeschlossen, einer Schweinerei nach der anderen zugestimmt - und eine Mobilisierung nach der anderen ins Leere laufen lassen.

Kein Wunder, denn die Gewerkschaftsspitzen saßen selbst in der Hartz-Kommission und haben die "Reformen" abgenickt. Sie sind ihrem Parteigenossen Schröder, dem Kanzler der Bosse, näher als den ArbeiterInnen. Sie schließen Tarife ab - zur Sicherung der "Wettbewerbsfähigkeit" des deutschen Kapitals.

Sie tragen mit dazu bei, dass die Lohnabhängigen an den einzelnen Standorten, in den verschiedenen Ländern gegeneinander ausgespielt werden können - statt den gemeinsamen, internationalen Widerstand zu organisieren. Sie tragen dazu bei, dass das deutsche und europäische Kapital Rückendeckung erhält im internationalen Konkurrenzkampf um die Ausbeutung der "Dritten Welt", bei der Aufrüstung, bei der Durchsetzung der Verfassung der Europäischen Union, bei der Besatzung Afghanistans und anderen Auslandsinterventionen.

Mit dieser Führung der Gewerkschaften kann das Kapital, kann die Regierung gut leben. Wir nicht!

Wir - aktive GewerkschafterInnen, Vertrauensleute, Betriebsräte, SozialistInnen, KommunistInnen, AktivistInnen der Anti-Hartz-Bewegung, der Montagsdemos, ImmigrantInnen, Beschäftigte und Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen - wollen eine andere, eine kämpferische Gewerkschaft! Wir wollen eine Gewerkschaft, die NEIN sagt zur Unterordnung unter die  Standortlogik; die NEIN sagt zu Arbeitszeitverlängerung, Lohnverzicht und Öffnungsklauseln; die NEIN sagt zu Hartz und Agenda!

Wir wollen eine Gewerkschaft, die für alle Lohnabhängigen eintritt, die Montagsdemos und Anti-Hartz-Aktionen unterstützt und nicht hintertreibt, die gegen Schließungen und Privatisierungen mit Streiks und Besetzungen ankämpft und sie nicht "kritisch begleitet"!

• Gegen alle Entlassungen! Für die entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Entlassungen durchführen wollen!

• Gegen alle Privatisierungen und "Teil"privatisierungen! Für die Fortführung der Unternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten und KonsumentInnen!

• Nein zu Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung: Für die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Rücknahme der Hartz- und Agenda-Gesetze! Nein zu Billigjobs und Leiharbeit!

• Mindestunterstützung für alle Erwerbslosen von 1000,- Euro ohne "Nachweis der Arbeitswilligkeit" usw.! - - Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

• Für freien und kostenlosen Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle! Keine Schmalspurausbildung! Umlagefinanzierung zur Sicherung eines betrieblichen Ausbildungsplatzes für alle Jugendlichen! Gegen die Einführung von Studiengebühren und -konten!

Dazu brauchen wir eine Gewerkschaft, die kämpft! Wir wissen, dass wir das von den Vorständen, vom Apparat nicht geschenkt bekommen. Wir selbst müssen uns dazu zu einer klassenkämpferischen Opposition zusammenschließen, die in den Betrieben und auf der Straße sichtbar wird.

Klassenkämpferischer Oppositionsblock am 1. Mai!

Treffpunkt: Berlin, 1. Mai, 10.00 (Sammelpunkt ab 9.45)

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