Ob Bush, Ob Schröder

Kampf dem Imperialismus!

Arbeitermacht-Flugblatt zu den Anti-Bush-Demos am 22./23. Februar
Infomail 201, 22. Februar 2005

Bush ist der weltweit gehaßteste Politiker. Ohne ein Riesenaufgebot von Bullen wären Bushs Staatsbesuche unmöglich. Seinen schlechten Ruf hat er sich wahrlich verdient.

Der von ihm unter fadenscheinigen Vorwänden vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Irak kostete zehntausende IrakerInnen das Leben. Die Besetzung des Landes durch US-Truppen und Soldaten seines Kriegs-Kumpanen Blair verstößt nicht nur offen gegen das sonst so oft beschworene "Völkerrecht", es dient der Beherrschung und Ausplünderung des Landes. Die jüngst stattgefundenen Wahlen einer US-hörigen Marionettenregierung dienten nicht dazu, die Demokratie in den Irak zu bringen, sondern das Erdöl ungefährdet aus dem Irak herausholen zu können.

Der Irak-Krieg ist Teil des "Kriegs gegen den Terror". Entgegen den Lügen von Bush und Konsorten geht es dabei nicht um die Sicherung der Demokratie, nicht um Wohlstand in der Welt und die Bekämpfung von Terror. Als "terroristisch" gilt alles, was den imperialistischen Plänen zur Beherrschung und Ausplünderung der Welt im Weg ist. Terroristen sind jene IrakerInnen, die einen notwendigen und gerechten bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit ihres Landes führen, Terroristen sind die PalästinenserInnen, die gegen Unterdrückung und Vertreibung durch den israelischen Staat kämpfen, Terroristen sind sogar reaktionäre Verbrecher wie die Taliban, die als früher noch vom CIA gehätschelte Verbündete irgendwann Ambitionen verfolgten, die jenen der USA im Wege standen.

Der Anti-Terror-Krieg ist keine Marotte von Bush. Er führt nur mit aggressiveren Mitteln weiter, was auch alle US-Präsidenten vor ihm schon taten: die globale Vorherrschaft der USA sichern. Dem dient der Lackschuh des Diplomaten wie der Kommisstiefel des Soldaten.

Bushs "Krieg gegen den Terror" ist nur die andere Seite der Globalisierung. Krieg und Gewalt sind "normale" und notwendige Mittel, um die Eroberung neuer Märkte, die Kontrolle von Ressourcen und die Ausschaltung von Konkurrenten durchzusetzen.

Das immer brutalere militärische Vorgehen resultiert dabei aus der immer tieferen Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft. Sinkende Profitraten, gigantische Überkapazitäten, ein längst aufgeteilter Weltmarkt führen nicht nur zu einem immer verbisseneren Kampf zwischen den imperialistischen Mächten. Sie sind auch die Ursache dafür, dass überall auf der Welt Regierungen und Kapital massive Angriffe gegen die Lohnabhängigen und ihre sozialen und demokratischen Errungenschaften führen. Dieser "Krieg nach Innen", der Abbau sozialer und demokratischer Standards, ergänzt den "Krieg nach Außen".

Deutsche Friedensengel?

Doch sind Schröder und Fischer und ihr "altes Europa" eine humanere, friedlichere Alternative zur Crash-Politik von Bush? Nein! Genau wie Bush verfolgen auch sie das Ziel, den eigenen Kapitalisten den nötigen globalen Spielraum zum Profitieren zu verschaffen.

Nur sind Deutschland und die EU militärisch (noch) schwächer als die USA. Zudem hatten sie - im Gegensatz zu den USA - gute Wirtschaftsbeziehungen in den Nahen Osten und viel investiertes Kapital in der Region. Nicht Friedensliebe, sondern eine besondere Interessenlage und die eigene militärische Schwäche diktierten die Politik von Rot/Grün.

Wie friedliebend die deutsche Politik tatsächlich ist, zeigte sich daran, dass sie nichts, aber auch gar nichts tat, um Vorbereitung und Durchführung des Kriegszuges von Bush und Blair zu ver- oder wenigstens zu behindern. Truppen und Material wurden v.a. über US-Basen in Deutschland verschickt und logistisch geführt. Kein Überflugverbot störte die mit Deutschland verbündeten NATO-Verbrecher.

Seit Jahren sind deutsche Truppen auch im Ausland im Einsatz. Die Präsenz auf dem Balkan oder in Afghanistan dient natürlich "humanitären" Zwecken. Es kommt in der Weltgeschichte auch selten vor, dass Militäreinsätze ganz offen mit der Sicherung von Rohstoff- und Absatzmärkte, der Abdrängung von Konkurrenten usw. begründet werden. Irgendein "humanitärer" Anlass findet sich immer.

Nach Afghanistan - ganz "zufällig" ein Land in der Nähe der Kaspischen Öl- und Gasregion - bringt die Bundeswehr auch nicht etwa Wohlstand und Demokratie. Die alten reaktionären Eliten - die Mullahs, die Großagrarier, die Warlords, die Opiumbarone - haben noch immer ihre Machtpositionen inne. Sie sind nicht etwa die Feinde des Imperialismus, sondern zu "eigensinnige" Bündnispartner von gestern, die in der "Neuen Weltordnung" nicht mehr gebraucht werden.

Solange der Imperialismus die Welt knebelt, solange in der Welt kapitalistische Verhältnisse herrschen, wird es Kriege, nationalistische und ethnische Gemetzel, wird es Unterentwicklung, Umweltzerstörung und Not geben. Kein Krieg gegen den Terror, kein "humanitärer" Einsatz ändert daran etwas - im Gegenteil: letztlich verschlimmern sie die Situation, indem sie die Präsenz des Imperialismus weiter sichern oder sogar ausbauen.

Zunehmende Konkurrenz

Die Herausforderungen der Globalisierung, die Dominanz der USA zwingen das deutsche Kapital dazu, seine Position auszubauen. Dazu formiert sie als Führungsmacht zusammen mit Frankreich den EU-Block als imperialen Konkurrenten der USA.

Dazu wird die Agenda 2010 durchgezogen, um die Profitraten zu heben und die Arbeiterbewegung entscheidend zu schlagen. Dazu wird die Bundeswehr zu einer effektiven Interventionsarmee umgebaut. Das hat nichts mit Abrüstung zu tun, da geht es nicht um Einsparungen von Militärausgaben.

Die Sicherheitstagung und die Finanzierungskonferenz jüngst in München zeigten wachsende Differenzen zwischen den NATO-Partnern USA und Europa und den engen Zusammenhang zwischen Panzern und Profiten, zwischen militärischen Interventionen und der Umsetzung von Wirtschaftsinteressen in den jeweiligen Regionen.

Gegen imperialistische Herrschaft - aber wie?

Gegen den Irak-Krieg gingen weltweit ca. 20 Millionen auf die Strasse, auch in Deutschland. Es war die größte Anti-Kriegs-Bewegung der Geschichte! Trotzdem konnte Bushs Krieg nicht verhindert werden. Warum?

Massendemonstrationen allein genügen nicht, um Regierungen und das dahinter stehende Kapital zum Einhalten zu zwingen. Dazu sind effektive Aktionen wie Blockaden von Häfen, Airports und Militärbasen nötig, dazu sind vor allem Streiks notwendig, die einen realen ökonomischen Druck ausüben. Dort, wo es solche Maßnahmen gab, hatten sie auch durchaus einen Effekt. Doch um die imperialistische Führungsmacht USA und ihre Verbündeten zu stoppen, braucht es mehr als nur Einzelaktionen. Vor dem Irak-Krieg rief der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu Aktionen auf. Ein richtiger Schritt, dem aber - wie so oft - keine Taten, keine realen Mobilisierungen folgten.

Daran zeigt sich auch das zentrale Problem der Antikriegsbewegung - ihre Führung! Die Reformisten von EGB oder DGB, die PDS, die linken Grünen, attac oder wie die Initiatoren und Führer der "Friedensbewegung" alle heißen - sie alle wollen keine Streiks und Blockaden, sie wollen lediglich Druck auf die "friedlicheren, humanen" Teile des bürgerlichen Establishments ausüben.

Sie haben keine Vorstellung und keine Absicht, die millionenstarke Arbeiterbewegung bewusst in die Bewegung zu ziehen. Sie setzen nicht auf die Kraft der Massen, sondern hoffen auf die "friedensstiftende" UNO. Doch die UNO ist kein Organ der Völker, sondern ein ungewähltes, unkontrollierbares, undemokratisches Konstrukt der führenden imperialistischen Mächte.

Das UN-Embargo gegen den Irak machte das Land sturmreif, bevor Bush losschlug. Jetzt, da der Irak besetzt, also der "offizielle Krieg" beendet ist; jetzt, da die IrakerInnen sich bewaffnet und in ersten Massenaktionen wie jenen der ÖlarbeiterInnen gegen die Besatzung wehren - jetzt schweigen all die friedliebenden PazifistInnen, anstatt den Widerstand zu unterstützen.

Kapitalismus und Krieg

Wer Imperialismus und Kapitalismus nicht bekämpfen will, wird auch die Verbrechen von Bush, Schröder oder Blair nicht verhindern können. Die Anti-Kriegsbewegung wird ohnmächtig bleiben, solange sie sich nicht proletarischer Kampfformen bedient

Ebenswenig wird die Arbeiterklasse die neo-liberale Offensive stoppen können, wenn sie ihre politische Ausrichtung nicht ändert, wenn sie nicht den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei hier und international auf ihre Fahnen schreibt, die für die sozialistische Revolution kämpft.

• Unterstützt den irakischen Widerstand! Sofortiger Abzug aller Besatzungstruppen!

• Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

• Kampf dem Imperialismus! Für eine neue, Fünfte Internationale!

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