Das NLO und die Frage der sozialistischen Partei

Über die politischen Differenzen im NLO

Martin Mitterhauser, 31.7.2007

Wie viele Strömungen, die aus einem zu späten und in vielen Fällen auch zu inkonsequenten Oppositionskampf hervorgegangen sind, muss auch das NLO klären, wohin es sich entwickeln soll. Ursprünglich aus der WASG entstanden, ist heute wahrscheinlich nur noch ein Teil der Mitgliedschaft dieser Partei entsprungen.

Wie die anderen „Nachfolgeströmungen“, die aus der WASG entstanden sind, steht das NLO vor der Aufgabe, sich politisch zu verorten, zu klären, was es in politischer, organisatorischer oder programmatischer Hinsicht sein will. Will es Netzwerk sein oder die Grundlage zur Formierung einer anti-kapitalistischen Partei legen, den Kampf für den Aufbau einer politischen Alternative zur Linken – und das heißt natürlich in letzter Konsequenz zum Aufbau einer politischen Partei – führen, oder will es diese Aufgabe gerade deshalb nicht angehen, weil dadurch die „Einheit des NLO“ in Gefahr ist oder weil die Bedingungen dafür einfach noch nicht reif wären.

Ein Blick in die Felsberger Erklärung

Andere Nachfolgevereinigungen der WASG (SAG etc.) haben es auf den ersten Blick einfacher, weil sie die Frage der programmatischen und politischen Ausrichtung durch schlichte Übernahme des WASG-Programms und seiner „anti-neoliberalen“ Zielsetzung „lösen.“ Diese Lösung ist jedoch, wie das NLO schon in der Felsberger Erklärung (1) zu Recht festgestellt hat, zu kurz gegriffen. Anders als die ehemalige WASG und alle anderen Nachfolgevereine stellt es die Notwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus fest:

“Diese wachsenden Zweifel an der bestehenden Gesellschaftsordnung müssen von einer Linken zum Ausdruck gebracht und mit einer antikapitalistischen Perspektive beantwortet werden. Die sozialen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung und die Forderungen der Linken nach Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn etc. können im Rahmen der kapitalistischen Profitwirtschaft nicht dauerhaft verteidigt bzw. erreicht werden. Deshalb muss die Linke mit sozialistischen Perspektiven Alternativen zu den angeblichen ‚Sachzwängen’ aufzeigen. In diesem Sinne sprechen wir uns entschieden für eine Partei aus, die betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe und außerparlamentarische Bewegungen als ihren Schwerpunkt betrachtet.“

Daraus folgt für das NLO die Notwendigkeit, eine neue politische Kraft auch gegen die LINKE aufzubauen.

“Sollte dann auch ein Erhalt der WASG nicht durchsetzbar sein, werden wir gegen jede politische Partei, die öffentliches Eigentum privatisiert, Sozialabbau betreibt und tarifliche Standards bzw. Löhne absenkt, eine politische Kraft als Alternative aufbauen.”

Politische Kraft ist sicher ein vager Begriff, er schließt jedoch die Frage nach der Schaffung einer Partei – zumal einer sozialistischen oder kommunistischen Arbeiterpartei – und die Frage nach der inhaltlichen Positionierung des Netzwerkes, der Schwerpunkte eigener Aktionen usw. mit ein. Vor allem erhebt sich die Frage, welche inhaltliche Alternative das NLO denn voranbringen will, wenn mit der LINKEN gerade eine weitere sozialdemokratische Partei aus der Taufe gehoben wurde?!

Um diese Frage kreisen die Differenzen, wohin sich das NLO entwickeln und - davon abgeleitet - welche Stellung es zu diversen Bündnissen, Bewegungen usw. einnehmen soll.

Grundlegende Differenzen

Das ist natürlich nicht weiter verwunderlich, zumal das NLO aus weltanschaulich sehr heterogenen Kräften hervorging, die von revolutionären KommunistInnen, über linke SozialistInnen bis hin zu solchen reichen, die eine sozialistische Ausrichtung ablehnen (davon welche, die das aus Überzeugung tun, und andere, die eine Beschränkung des NLO auf eine nicht-sozialistische Grundlage für taktisch klüger halten). Ein Teil des NLO trat und tritt für den Aufbau einer neuen revolutionären sozialistischen Arbeiterpartei ein und will dafür das NLO oder möglichst große Teile dafür gewinnen. Andere wollen, dass es sich darauf beschränkt, Netzwerk verschiedener AktivistInnen zu sein und zu bleiben.

Dass es zu dieser und anderen Fragen grundlegende Differenzen im Netzwerk gibt, bestätigt auch Norbert Nelte in seinem Beitrag „Netzwerk oder Partei:“

“Wir müssen realisieren, dass die Differenz zwischen den Weltkriegsmahnern und den Kriegsberuhigern mitten durch die NLO geht. Als wir von KBfÖ (Kein Blut für Öl, Anm. d. Autors) in Essen ein Referat hielten, dass die Konfrontation zwischen Amerika und China aufzeigte, die für dieses mal den Krieg gegen den Iran um sein Öl verursachen wird, gaben uns zwar das Publikum weitestgehend recht, nicht aber die beiden anwesenden Ratsvertreter Joga Twickel und Edith Bartelmus-Scholisch. Beide vertraten die Ansicht, dass es keine Konfrontation zwischen Amerika und China geben wird und keinen Krieg gegen den Iran, obwohl eine NRW-NLO-Versammlung einhellig – ohne Gegenstimme - das anders gesehen hatte. Es gab lediglich eine Stimme, die fragte, ob wir nicht den zukünftigen Krieg gegen den Iran wegen seiner zu erwartenden Kürze nicht Krieg, sondern anders nennen sollten. Joga meinte in Essen, dass wir uns dabei, dass es nicht zum Krieg kommen würde, auf die Demokraten verlassen könnten (aus: Norbert Nelte, Partei oder Netzwerk, veröffentlicht auf www.netzwerk-linke-opposition.de).“

Auch Edith Bartelmus-Scholich gesteht das im Offenen Brief an die Gruppe Arbeitermacht (veröffentlicht auf Linke Zeitung) zu, wenn sie von „strategischen und taktischen Differenzen“ im NLO spricht. Allein, sie mag sie keine politischen nennen oder gar als von einem linken oder rechten Flügel des NLO sprechen. Belege für die Existenz dieser Flügel gibt es unzählige. Wir haben im Anhang II eine Reihe solcher Belege angeführt.

Anders als Norbert Nelte halten wir eine solche „Richtungsdiskussion“ im NLO für unvermeidlich und notwendig.

Notwendigkeit, sich als politische Kraft zu bestimmen

Das NLO muss sich als politische Kraft bestimmen – und das heißt, sich auch politisch-programmatisch zu definieren. Ansonsten kann es seinem Anspruch, eine politische Alternative zur LINKEN – die nach wie vor dringend notwendig ist, nicht zuletzt deshalb, weil sich alle Kritikpunkte des NLO an Form und Inhalt dieser Partei und ihrer reformistischen Programmatik bestätigt haben – darzustellen, nicht gerecht werden.

Das NLO ist sowohl aus einem Anknüpfungspunkt an die WASG wie einer notwendigen Kritik an der WASG und der Linken entstanden. Es muss daher, will es dem gerecht werden, eine politische und programmatische Alternative und eine andere Praxis als die alte WASG entwickeln.

Die Entstehung der WASG brachte bei allen politischen Schwächen die Einsicht vieler AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen, aus linken Gruppen, tw. auch gewerkschaftlichen Zusammenhängen, ehemaligen SPD oder PDS-AnhängerInnen zum Ausdruck, dass zur Organisierung des politischen und sozialen Widerstandes gegen Regierung und Kapital mehr als nur Bündnisse in diversen Bewegungen notwendig sind. Deshalb zog die WASG auch kurze Zeit tausende GenossInnen an. Es ist in dieser Hinsicht auch kein Zufall, dass die WASG großen Zulauf in der Phase des Niedergangs von Massenbewegungen (Montagsdemos) erhielt, weil deren Niedergang auch die Unzulänglichkeiten dieser Bewegungen sowie die Fähigkeit der Arbeiterbürokratie, v.a. der Gewerkschaftsführungen, verdeutlichte, diese ins Leere laufen zu lassen.

Die politischen und ökonomischen Bedingungen, die zur Bildung der WASG geführt hatten – verschärfte kapitalistische und imperialistische Konkurrenz und Krise, daraus folgende Angriffe auf die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten, Zersetzung der trad. politischen und gewerkschaftlichen Kräfte und Führungen der Klasse – bestehen weiter. Ebenso die objektive Basis wie die subjektive Einsicht in die Notwendigkeit einer neuen politischen Partei der Klasse, ohne die die Zersplitterung der Abwehrkämpfe nicht überwunden und die erodierte Vorherrschaft der Reformisten trotz massiven Unmuts seiner Basis nicht gebrochen werden kann.

Diese Erkenntnis, dass eine politische Partei notwendig ist, war ein progressiver Impuls der WASG-Basis. Ihr politisches Bewusstsein war jedoch im Wesentlichen auf die Reform des bestehenden kapitalistischen Systems gerichtet (wie wenig Hoffnung Viele auch haben mögen, dass wirklich etwas besser wird) - war also bürgerliches Bewusstsein.

Das konnte natürlich auch gar nicht anders sein, weil sich revolutionäres oder sozialistisches Klassenbewusstsein nie spontan, aus dem Kampf, aus der Bewegung entwickelt, sondern auch das Bewusstsein der ausgebeuteten Klasse immer durch die Erscheinungsformen der grundsätzlichen gesellschaftlichen Widersprüche in ideologisierter Weise erscheinen muss. Marx verdeutlicht das u.a. bei der Analyse der Lohnform.

„Man begreift daher die entscheidende Wichtigkeit der Verwandlung von Wert und Preis der Arbeitskraft in die Form des Arbeitslohns oder in Wert und Preis der Arbeit selbst. Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.“ (Marx, Das Kapital, S. 563, MEW 23)

Darin zeigt sich, dass das Bewusstsein der unterdrückten Klasse nicht nur von einer monopolisierten Medienindustrie der herrschenden Klasse, von Religion, bürgerlicher Moral, Institutionen wie der Familie usw. systemkonform zugerichtet oder manipuliert wird. Es sind vielmehr die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst, die in ideologisierter Form erscheinen müssen, weil wir es mit einer Gesellschaft verallgemeinerter Warenproduktion zu tun haben. Daher sind Ideen wie die Vorstellung eines „gerechten Lohns“ nicht einfach „Täuschungen“, sondern auch mit Notwendigkeit hervorgebrachte Ideologie, „gesellschaftlich gültige, also objektive Gedankenformen (Marx)“.

Es ist damit auch klar, dass ein Durchbrechen dieser Formen nicht bloß durch die Erfahrung, die ja selbst von diesen Formen geprägt ist, sondern nur durch eine Verbindung von Kampf und Wissenschaft erfolgen kann. Der wissenschaftliche Sozialismus (der Marxismus) musste daher in der Kritik bestimmter ideologischer Systeme (deutsche idealistische Philosophie, klassische Nationalökonomie, Frühsozialismus) entwickelt werden und kann nicht spontan aus der „Erfahrung“ erwachsen. Genau aus diesem Grund muss revolutionäres Klassenbewusstsein, „von außen“ in die Kämpfe getragen werden, wie auch Lenin in „Was Tun?“ ausführt.

Eine revolutionäre, klassenkämpferische und marxistische Richtung kann sich nur durchsetzen, wenn die RevolutionärInnen offen und unzweideutig für ihre Positionen kämpfen und gleichzeitig alle Formen bürgerlicher/reformistischer Ideologie, Programmatik und reformistischer Politik kritisieren. Das schließt die Einheit in der Aktion mit ReformistInnen bzw. reformistischen Organisation natürlich nicht aus, sondern erfordert sie als Teil revolutionärer Taktik.

Das bedeutet auch, dass das Ziel dabei die Sammlung der klassenkämpferischen, anti-kapitalistischen Teile der „sozialen Bewegungen.“ der Jugend, oppositioneller GewerkschafterInnen und deren Gewinnung für den Aufbau einer revolutionären Organisation, einer revolutionären Arbeiterpartei ist.

Wir treten dafür ein, diese Diskussion im NLO zu führen und hoffen, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Gerade von dieser Diskussion und Auseinandersetzung wird das NLO profitieren und neue Kräfte anziehen. Das Netzwerk Linke Opposition hat weiterhin Potential, aber nicht, wenn es lediglich WASG-Politik ohne WASG-Organisation bietet. Die Herausbildung einer sozialistischen, revolutionären Strömung und schließlich einer neuen revolutionären Partei schließt außerdem ein Netzwerk (inkl. dessen weiterem Bestehen im Falle eine etwaigen Parteigründung) nicht aus und schon gar nicht Aktionseinheiten  und Einheitsfronten. An letzteren haben GenossInnen von Arbeitermacht schon in vielen Fällen teilgenommen, sie mitinitiiert und vorangebracht - obwohl oder gerade weil wir bestimmte programmatische Positionen eingebracht haben.

Thesen zum Rat

Die Thesen, die ich im März dem Rat zur Diskussion (2) vorgelegt habe und die seither von zahlreichen Basisstrukturen des NLO diskutiert wurden, versuchen, eine Antwort darauf zu geben, wie die Ausrichtung des NLO konkretisiert werden kann, indem sie eine Zielsetzung für die Debatte bieten, Themen zur Diskussion und zugleich zentrale Forderungen/Positionen vorschlagen, mit denen das Netzwerk auch heute in sozialen und politischen Kämpfen eingreifen kann.

Selbstredend sind meine Thesen kein „Konsens“ sondern geben – wie jeder Vorschlag zur Weiterentwicklung - eine Richtung an, in die sich das NLO bewegen soll.

Und natürlich ist die Frage der weiteren Ausrichtung im NLO auch nicht konsensual, zumal ja schon die Passagen der Felsberger Erklärung zur anti-kapitalistischen Ausrichtung keineswegs unumstritten sind, reicht doch die politische Bandbreite des NLO als ursprünglich, heterogenes oppositionelles Netzwerk von KommunistInnen bis zu Keynesianern und links-bürgerlichen Demokraten.

Diese Positionen bringen letztlich unterschiedliche Klassenstandpunkte zum Ausdruck. Daher kann es zwischen ihnen auch nicht einfach einen „Konsens“ geben, noch sollte so getan werden, als gebe es diese grundsätzlichen Differenzen gar nicht.

Die VertreterInnen des rechten, offen sozial-reformischen Flügels bringen das auch klar zum Ausdruck, indem sie schon eine Debatte über eine sozialistische oder anti-kapitalistische Ausrichtung des NLO offen ablehnen, wie z.B. Norbert Meyer, Delegiert aus MV, oder Susanne von Oertzen aus Niedersachsen (3).

Frage der EU-Verfassung

Die Differenzen kommen auch bei Anträgen zur Ratstagung z.B. zur EU-Verfassung klar zum Vorschein.

„Auf Antrag von Joga Twickel hat das Netzwerk Linke Opposition (NLO) NRW auf seinem Treffen am 10. Juni 07 einstimmig beschlossen folgenden Antrag an den bundesweiten Rat zu stellen:

Das NLO legt einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit bis zur Europawahl 2009 auf die Entwicklung einer offenen, sozialen, ökologischen und friedlichen EU - Verfassung – in die die Bevölkerung Europas repräsentativ einbezogen wird durch eine verfassungsgebende Versammlung und direkt durch Volksbefragungen in allen Ländern.

Dementsprechend bekämpft das NLO die gegenwärtigen Bemühungen der meisten europäischen Regierungen, einen vereinfachten Vertrag anstelle der abgelehnten Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung bis 2009 durchzuziehen, der die kapitalistische Wirtschaftordnung, stetig wachsende Militarisierung und Abschottung gegen arme Länder – um nur Einiges zu nennen - zu geltendem europäischen Recht machen würde.

Das NLO setzt sich entschieden für die Organisation eines Netzwerks ein, das in der Lage ist, beide Vorhaben erfolgreich voranzubringen. Dabei wird es entscheidend sein, eine starke Mobilisierung der Bevölkerung zu erreichen. Dafür werden im Bundesrat des NLO und – sofern personell leistbar – auf Landesebene Arbeitsgruppen eingerichtet.“

Die Forderung, dass das NLO einen Schwerpunkt legen möge auf die „Entwicklung einer offenen, sozialen, ökologischen und friedlichen EU-Verfassung“ bedeutet nichts anderes, als eine grobe Verkennung des Charakters der EU als eines imperialistischen Staatenbündnisses und imperialistischen Machtblocks unter deutscher und französischer Führung.#

Die hier vorgeschlagene Verfassung lässt den Klassencharakter der EU vollkommen offen; sie tut so, als könnte auf Basis des imperialistischen und kapitalistischen Europa der EU eine andere, „soziale, offene ...“ Verfassung übergestülpt werden, ohne die reale ökonomische Basis der EU anzutasten.

Das wäre aber nur durch eine sozialistische Revolution möglich, die von einem oder mehreren Staaten der EU ausgehen würde. Sie würde sicherlich versuchen, eine wirkliche Einigung Europas zu schaffen – allerdings auf Basis von Räterepubliken, von sozialistischen Staaten und sicher nicht im Rahmen der EU oder auf Basis einer anderen „EU-Verfassung“.

Die Forderungen nach Volksabstimmungen oder einer Verfassungsgebenden Versammlung können sicherlich taktisch erhoben und unterstützt werden – jedoch nicht, um den diversen bürgerlichen Verfassungsentwürfen einen weiteren, (links)bürgerlichen hinzuzufügen, sondern vielmehr, um die Massen gegen den notwendigerweise auch unter Verletzung bürgerlich-demokratischer Grundsätze vorgehenden „Einigungsprozess“ zu mobilisieren und der imperialistischen Einigung eine gemeinsame, länderübergreifende Mobilisierung von unten entgegenzustellen.

Diese Formulierungen sind Ausdruck grundsätzlicher politischer, inhaltlicher Differenzen, die offen ausgetragen werden müssen.

Austragen oder „Moderieren“ von Differenzen?

Im NLO gibt es jedoch eine Tendenz, diese Differenzen nicht als solche des politischen Inhalts, sondern der “Form” zu fassen. Den v.a. im Berliner NLO, in der Gruppe Arbeitermacht und anderen „schändlichen“ Vereinen verorteten Gegnern wird unterstellt, dass sie ihre Positionen anderen einfach „überstülpen“ und den Aufbau des NLO auf eine “Sammlung der Revolutionäre” beschränken zu wollten.

Dies ist eine Unterstellung, die v.a. dann merkwürdig klingt, wenn sie von GenossInnen erhoben wird, die – wie Edith Bartelmus-Scholich – selbst für den Aufbau einer revolutionären Partei eintreten.

Aber sie meinen, dass die Methode, andere Strömungen in der Arbeiterbewegung, in den sozialen Bewegungen, in der Linken gemäß ihrem Klassenstandpunkt zu charakterisieren und diese offen politisch anzugreifen (wie z.B. den in der „Friedensbewegung“ grassierenden und auch von Kräften wie der DKP seit Jahren gepflegten Pazifismus) sektiererisch wäre und zur Isolierung führen würde.

Gruppen wie Arbeitermacht würden nicht versuchen, “mit den dort (in Bewegungen; Anm. D. Autors) tätigen Menschen gemeinsam Positionen zu entwickeln, sondern ihre außerhalb der Bewegung entwickelten Positionen von außen in die Bewegungen” tragen.

„Diese Methode“, so Edith, „scheitert nicht zufällig. Sie muss immer wieder scheitern, weil sie den Menschen nicht gerecht wird. Menschen entwickeln Bewusstsein nämlich nicht durch die Übernahme von Positionen und Programmen, die andere geschrieben haben, selbst wenn sie ihnen geschickter vermittelt werden, als Arbeitermacht dies tut. Menschen entwickeln Bewusstsein in praktischen Kämpfen, in denen sie die Fremdbestimmung abschütteln. Deshalb wird das Netzwerk Linke Opposition seine Positionen in dem Maße fortentwickeln, wie es an den sozialen Kämpfen teilnimmt. Wer auch immer meint zur revolutionären Führung zu taugen, sollte dies eigentlich wissen.“

Die Methode, die Edith vorschlägt, klingt natürlich sehr viel „selbstbestimmter“. Ist sie aber nicht, und zwar aus mehreren Gründen.

Sie unterschlägt und verkennt die systematische Verkehrung und Ideologisierung des Bewusstseins, wie es auf Grundlage der allgemeinen Warenproduktion notwendigerweise und auch bei den „praktischen Kämpfen“ passiert, ja passieren muss.

Zweitens wird unterschlagen, dass jede Bewegung immer schon von verschiedenen politischen Kräften geprägt wird, die miteinander im Wettstreit liegen. Die vorherrschenden Kräfte aller sozialen Bewegungen in der BRD vertreten eine bestimmte Form des Reformismus oder klein-bürgerliche Vorstellungen. Hinter ihnen stehen nicht von ungefähr starke bürokratische Apparate, teilweise auch der bürgerliche Staat. Sie alle bilden eine politische und ideologische Verlängerung der herrschenden Klasse auch in die „sozialen Bewegungen.“ Und natürlich sind auch viele AktivistInnen mehr oder weniger davon geprägt.

Jede dieser Bewegungen hat eine bestimmte politische Führung, die dieser Bewegung politisch ihren Stempel aufdrücken will und die diese Vorherrschaft natürlich nicht nur mit Argumenten, sondern auch allen möglichen Diffamierungen, bürokratischen Tricks usw. verteidigt.

Kurz: in diesen Bewegungen kämpfen verschiedene Positionen um die Vorherrschaft, die einen bestimmten Klassenstandpunkt vertreten.

Sollen mit diesen „dort (in Bewegungen; Anm. d. Autors) tätigen Menschen gemeinsam Positionen“ entwickelt werden? Wohl kaum! Vielmehr müssen deren Positionen bekämpft werden.

Drittens gibt es in den Bewegungen auch genug Kräfte, die gegen diese dominierenden reformistischen Führungen und ihre UnterstützerInnen ankämpfen. Natürlich geht es darum, möglichst eng mit diesen zusammenzuarbeiten usw.

Falsch ist aber die Ausschließlichkeit, das Schwarz-Weiß-Schema, mit dem Edith das „gemeinsam“ und das von „außerhalb der Bewegung reintragen“ gegenüberstellt.

Jede marxistische Organisation oder Gruppe, die den Anspruch erhebt, auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus zu ihren Positionen zu gelangen, kommt nicht umhin zuzugestehen, dass sie ihre Positionen, Vorschläge, programmatischen Ideen nicht erst durch „gemeinsame Zusammenarbeit“ entwickelt. Sie hat immer schon Positionen, die sie in die Bewegung trägt und dort zur Diskussion stellt. D.h. sie tritt in einen Dialog mit den Menschen in der Bewegung ein, die die Vorschläge annehmen, verwerfen, modifizieren etc. können.

Wir sind jedoch stolz darauf, dass wir offen für unsere Positionen eintreten und nicht so tun, als würden wir unser Programmatik, unsere Analysen usw. immer erst in jeder Bewegung, mit jedem einzelnen Menschen neu entwickeln.

In ihrer ganzen anti-leninistischen Wut muss dann Edith Bartelmus-Scholich auch gleich einen ganz einseitigen Unfug über die Bewusstseinsentwicklung „des Menschen“ auftischen.

„Menschen entwickeln Bewusstsein nämlich nicht durch die Übernahme von Positionen und Programmen, die andere geschrieben haben.“ Das werde „dem Menschen“ nämlich nicht gerecht. Hat also die Arbeiterbildung, hat also die Aneignung der wissenschaftlichen Erkenntnisses des Marxismus, hat die Vermittlung der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihrer Kämpfe nichts zur Bewusstseinsbildung beigetragen?

Selbst Edith Bartelmus-Scholich wird diese absurde Schlussfolgerung ablehnen.

Unsere Differenz ist jedoch folgende. In ihrer Vorstellung der Entwicklung von Klassenbewusstsein vertritt sie eine klassisch ökonomistische Vorstellung, die „revolutionäres“ Klassenbewusstsein einfach nur als kollektiven Reflex der Alltagskampferfahrung darstellt und damit die Notwendigkeit, revolutionäres Klassenbewusstsein in die Klasse zu tragen, ablehnt.

Zweitens geht es im Streit um die „Bewussteinsfrage“ v.a. darum, wie sich Revolutionäre in Bewegungen/Strömungen/Gruppierungen, die in den verschiedenen Klassenpositionen aufeinander stoßen, verhalten sollen.

Stellvertretend für einen der linken, durchaus sozialistisch oder anti-kapitalistischen Autoren gibt darauf Thomas Seibert (Medico International) in „Die Zusammensetzung der Bewegung(en)“ folgende Antwort:

„Entscheidend für die Bewegung werden ihr Zusammenhalt und die Intensität ihrer internen Diskussion sein. Ihre Breite hängt auch mit der Vagheit des ‚gemeinsamen' Anliegens zusammen. Mit zunehmender Qualifizierung wird es zu Differenzierungen kommen, die fruchtbar sein können, wenn sie nicht zu Abspaltungen oder Ausgrenzungen führen. Viel wird darauf ankommen, ob sich Kräfte finden, die sich frei zwischen diesen Differenzen bewegen können, weil sie sich den exklusiven Fixierungen - Militanz/Nichtmilitanz, Reform/Revolution, Spontaneität/Organisation - zu entziehen vermögen.“

Mit dieser Taktik, die die Einheit einer Bewegung aus sehr verschiedenen Kräften oder eines Netzwerks aus ebenso vielen aufrechterhalten will, wird sich letztlich die Einheit nicht aufrechterhalten lassen. Die „Breite“ wird im Klassenkampf zerfallen.

Warum? Die „exklusive Fixierung“ wie zwischen Reform/Revolution ist nichts anderes als die Entscheidung zwischen „Reform“ oder Revolution, Ökonomismus und Leninismus usw.

Dummerweise stecken hinter diesen „Fixierungen“ Klassenstandpunkte. Auf dem proletarischen, revolutionären Standpunkt nicht zu beharren, nicht dafür zu kämpfen, heißt aber nichts anderes, als der Durchsetzung des bürgerlichen oder klein-bürgerlichen Standpunktes nicht entgegenzutreten, zu hoffen, dass sich der revolutionäre ohne Bruch mit dem bürgerlichen schrittweise durchsetzen würde.

Diese wenig neue Methode hat immer verheerende Resultat gehabt – für die Revolution und für die RevolutionärInnen. Gerade weil die Ideen der herrschenden Klasse auch die vorherrschenden Ideen in der gesamten Gesellschaft sind (und einer Klassengesellschaft auch sein müssen), so prägen sie auch das Bewusstsein jeder Bewegung. Es bedarf eines organisierten Kampfes gegen das vorherrschende bürgerliche Bewusstsein und der Organisierung der Anti-KapitalistInnen zu einer revolutionären Partei, der Verbreiterung und Stärkung des revolutionären oder marxistischen oder kommunistischen Pols in jeder Bewegung, in den Gewerkschaften etc – und natürlich auch im NLO.

Eine solche Ausrichtung des NLO ist noch keineswegs mit einer Parteigründung identisch, auch wenn sie die Grundlage für eine solche legen könnte, ja dazu beitragen sollte. V.a. wäre es ein Signal zur Verbreiterung des NLO nach links hin zu einer subjektiv revolutionären oder anti-kapitalistischen Massenschicht v.a. in der Jugend.

Martin Mitterhauser, 31. Juli 2007, www.arbeitermacht.de

Anhang

Dass es im NLO offene politische Differenzen gibt, ist für keinen politisch Interessierten ein Geheimnis. Das gibt sogar Edith Bartelmus-Scholich in ihrem „Offenen Brief“ an die Gruppe Arbeitermacht zu.

Allein, „politische“ Differenzen mag sie die Unterschiede nicht nennen, sondern bloß „strategische und taktische.“ Von einem linken oder rechten Flügel im NLO mag sie schon gar nicht sprechen.

Nachdem wir uns oben den Differenzen im NLO zugewandt haben, müssen wir jedoch auf den „Offenen Brief“ von Edith Bartelmus-Scholich und dessen „Enthüllungen“ und „Richtigstellungen“ eingehen.

Sie offenbart darin, dass die GAM keine große Gruppe ist. Solche „Neuigkeiten“ und Spekulationen über Mitgliederzahlen überlassen wir auch weiterhin Edith Bartelmus-Scholich oder dem Verfassungsschutz.

Nachdem Positionen inhaltlich nicht kritisiert, sondern – siehe unten – entstellt werden, muss frei nach dem Motto verfahren werden, dass, was Wenige vertreten, auch nicht richtig sein kann. Schließlich lehrt ja schon die bürgerliche Propaganda, dass der „Marxismus“ gescheitert sei, weil er sich „nicht durchgesetzt“ habe.

Allerdings verstrickt sich Edith Bartelmus-Scholich hier in eine komische Paradoxie. Einerseits macht sie viel Aufhebens um die „Bedeutungslosigkeit“ der GAM. Andererseits schafft selbst sie es nicht zu leugnen, dass Mitglieder dieser Gruppe eine Mehrheit im Rat des NLO für Anträge erhalten haben.

Solch ein selbst konstruierter Gegensatz lässt sich nur durch den Rückgriff in die Mottenkiste der Verschwörungstheorien „erklären.“ Die Mitglieder des Rats wurden als „Statisten“ missbraucht und „instrumentalisiert.“ Dies ging offenkundig so weit, dass sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder bei der Abstimmung nicht davon abhalten ließ, für den Entwurf eines Genossen der Gruppe Arbeitermacht zu votieren.

Damit die „Instrumentalisierung“ glaubhafter wird, muss Edith Bartelmus-Scholich auch die Wahrheit zurechtbiegen. „M. lehnte – unterstützt von den anderen Genossen der GAM – jede Änderung ab.“

Am 28. Mai 2007 schrieb ich zu den Änderungen unter anderem:

“Zweitens habe ich versucht, die Anregungen von Dieter aufzugreifen (unterstrichen). Den letzten Absatz habe ich weggelassen, weil darin die Frage der Internationale schon im vorletzten gestellt ist.

Wie ihr aus dem Entwurf sehen könnt, lehne ich eine Reihe von Ediths Änderungen ab, manche habe ich aber teilweise aufgenommen, um nicht noch mehr Kontroversen zu erzeugen.

So habe ich den Passus über die Rolle der reformistischen Führungen, der ELP usw. gestrichen. Wohl aber auch die Sachen über ‘gemeinsame Vision’ und ‘Zutrauen’.”

So ist die Welt: Wird „eine Reihe von Ediths Änderungen“ abgelehnt, so heißt das in der „Richtigstellung.“ „M. lehnte ... jede Änderung ab.“ Wirklich, ein souveräner Umgang mit Demokratie und Wahrheit!

Doch Bartelmus-Scholich hat noch eine weitere „Enthüllung“ parat. Mitglieder der Gruppe Arbeitermacht vertreten deren Programm und Politik. Wer hätte das gedacht? Was sollen Mitglieder sozialistischer oder kommunistischer Organisationen, denen sie sich aus freien Stücken und aus Überzeugung angeschlossen haben, denn sonst vertreten?

Solche Unsitte, einen Text, der auf der eigenen Überzeugung basiert, zur Diskussion und Abstimmung zu stellen, kann lt. Edith Bartelmus-Scholich nur als „Überstülpen“ durch die GAM bezeichnet werden.

Nur gut, dass all das Edith Bartelmus-Scholich aufgefallen ist, so dass sie, wenn schon nicht mit demokratischen Mehrheiten, so wenigstens durch „Veto“ die Veröffentlichung des Aufrufs verhindert hat.

Anmerkungen

(1) Siehe: Für eine glaubwürdige neue linke Partei als soziale Alternative! Felsberger Erklärung des Netzwerks Linke Opposition vom 06.10.2006, www.netzwerk-linke-opposition.de

(2) Thesen zum Netzwerk Linke Opposition, von Martin Mitterhauser, 21.03.2007, www.netzwerk-linke-opposition.de

(3) So schreibt Norbert Meyer, Ratsdelegierter aus MV, zur Debatte um das Selbstverständnis des NLO:

“Liebe Mitstreiter,

wenn es uns nicht gelingt, die "Reformisten", Keynesianern, Pazifisten und sozial (und nicht unbedingt sozialistisch) aber immer basisdemokratisch Orientierten im NLO zu halten, dann werden wir im massenlosen Zirkel der SAV, GAM, IBT, ISL, Spartakisten, Bolshevisten u. a. mir noch unbekannter Gruppierungen landen.

Das ist der Grund, warum ich gegen die Einengung des Selbstverständnisses der NLO über die Felsberger Dokumente hinaus bin, wie sie von Martin angestrebt wird. Ich werde trotz Aufforderung auch keine Gegenthesen ausarbeiten, weil das ähnlich kontraproduktiv ausfallen könnte, wenn ich keine radikal sozialistischen Ansprüche bediene. Wir sind schon wieder dabei, uns auseinander zu dividieren, indem man ideologische Claims absteckt, Pflöcke in die Erde schlägt und so derjenige sein will, der selbstverständlich Recht hat und deshalb der bessere sei. Last uns deshalb den Felsberger Konsens pflegen und nicht neu interpretieren.”

Daher regt Norbert Meyer am 14. Juni auch an, meinen Thesenentwurf, der vom Berliner NLO getragen wird und in anderen Basisstrukturen des Netzwerkes diskutiert wurde, erst gar nicht zu behandeln:

„Den Vorschlag von Martin, seine Thesen zu behandeln finde ich nicht gut, weil diese genau die Einengung des NLO beinhalten, die eine Massenwirksamkeit des Netzwerkes verhindern würden.

Sicherlich steht es ihm frei, einen diesbezüglichen Antrag zu formulieren (er sollte allerdings dies auch exakt mit Anhang seiner Thesen tun und den Beschluss wenn möglich, einen Beschluss seiner NLO-Gruppe diesbezüglich beilegen), allerdings würde es meiner Ansicht nach dem Aufbau des NLO schaden.“

Freilich ist der Ruf nach Enthaltsamkeit im Streit der Ideologien immer nur ein Mittel, eigenen ideologischen Vorstellungen als besten, weil scheinbar über dem Streit stehenden Mittelweg zu propagieren. So kommt dann auch Norbert Meyer zu seiner eigenen Perspektive:

“Ist es nicht viel wichtiger (als eine Partei aufzubauen, Anm. des Autors), eine Zivilgesellschaft zu formieren (oder besser zu unterstützen - denn deren Anfänge sind in Deutschland relativ weit entwickelt), die Nichtregierungsansätze nutzt, nicht die parlamentarische Präsenz als Hauptziel festschreibt, die sich in Vereinen, Verbänden und Initiativen politisch, kulturell, medial und in Ansätzen auch wirtschaftlich betätigt? Sollen wir Parteienschlachten führen oder besser wirksam werden?“

Eine, gelinde gesagt, recht eigenwillige Interpretation des „Felsberger Konsens.“ Offenkundig ist so manchen GegnerInnen einer revolutionären Position schon allein das Einfordern einer solchen Diskussion zu viel. So schreibt Susanne von Oertzen, Ratsmitglied aus Niedersachsen, am 17.6.:

“Ein weiterer Grund dafür, dass ich etwas Abstand (vom NLO) halte, ist der, dass ich ähnlich wie z.B. Norbert aus MV den Eindruck habe, dass für ‘reformistische’ Positionen wie die meine im NLO immer weniger Platz ist. Was nicht heißt, dass ich den Kapitalismus für ein gerechtes oder zukunftsfähiges Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hielte, aber seine Abschaffung steht augenblicklich einfach nicht auf der Tagesordnung.

Was auf der Tagesordnung steht und in der Bevölkerung auch heute schon gesellschaftliche Mehrheiten kriegen könnte, das sind aktuell umsetzbare Forderungen wie Abschaffung von Hartz IV, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Herabsetzung des Rentenalters, Grundeinkommen, Unternehmens-, Kapital-, Vermögens- und Erbschaftssteuerreform, gesetzliche Kontrolle der Finanzmärkte, Bürgerversicherung, Bildungsreform, Ausweitung der Mitbestimmung. Manches davon ist in anderen Ländern realisiert und funktioniert – zum Vorteil breiter Bevölkerungsschichten – trotz Kapitalismus recht gut. Natürlich sind das transnational zu erhebende und zu verfolgende Forderungen – aber Deutschland ist nun einmal ein Schwergewicht sowohl in der EU als auch weltweit, spielt ja z. Zt. als Exportweltmeister den Einpeitscher in die neoliberale Richtung, eine konsequente Politik für linke Reformen hier hätte also auch international bedeutende Auswirkungen.”

Dass so „manches“ in anderen Ländern „trotz Kapitalismus recht gut“ „zum Vorteil großer Bevölkerungsteile“ funktioniert, ist allerdings eine erstaunliche Nachricht. Sie verdeutlicht aber auch, wie groß die Differenzen über die politische Analyse im NLO sind und damit auch über die Bewertung diverser reformistischer Strategien.

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