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Krieg den Kriegstreibern!

Nieder mit dem Imperialismus!

Hannes Hohn, Neue Internationale 77, Februar 2003

Der Countdown läuft. Täglich werden Soldaten, Panzer, Flugzeuge, Schiffe und anderes Gerät in den Nahen Osten abkommandiert. An den Grenzen zu Irak hat eine riesige Streitmacht Stellung bezogen - als "Drohkulisse", wie es noch vor Wochen hieß. Doch inzwischen sprechen selbst die bürgerlichen Medien davon, dass es sich hier nicht mehr nur um Theaterdonner handelt, der Saddam zum Abrüsten animieren soll. Für Bush und seinen britischen Knappen Blair ist der Krieg längst beschlossene Sache.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich auch die Maßnahmen der letzten Monate gegen Irak endgültig als bloße Farce zur Verschleierung eines brutalen Ausbeutungs- und Unterdrückungskrieges des Imperialismus unter Führung der USA.

Diese Erkenntnis löste auch einen anderen Countdown aus: in vielen Ländern gingen in den letzten Wochen Millionen gegen diesen Krieg auf die Straße. Es ist erst wenige Wochen her, als in Florenz eine Million Leute gegen diesen Krieg demonstrierten. Nun waren auch in Washington, in der Höhle des Löwen, 500.000 Menschen auf der Strasse: die größte Antikriegsmobilisierung in den USA seit dem Vietnamkrieg!

Historisches Vorspiel

Der von Bush nun zur Bedrohung der Menschheit stilisierte Saddam genoss noch in den 1980ern die Unterstützung der USA. Der Irak wurde vom Imperialismus nicht nur zum Krieg gegen den islamistischen und anti-westlichen Iran ermuntert und unterstützt. Saddams Regime wurde dafür hochgerüstet, u. a. mit Giftgas, das gegen die Kurden auch wirklich eingesetzt wurde. Damals freilich sah sich der Westen nur zu einigen formellen und moralischen Protesten genötigt. Auch die undemokratischen und repressiven Methoden im Innern waren dem Westen damals kein Anlass zu intervenieren. Was Wunder, kollidierten doch diese Gewaltmaßnahmen (noch) nicht mit ihren eigenen imperialen Interessen.

Als sich Saddam Hussein 1991 allerdings mit der Eroberung Kuwaits selbst auf Kosten des Einflusses des Imperialismus als dominierende Regionalmacht etablieren wollte, war die westliche "Geduld" zu Ende. Eine imperialistische Armada unter Führung von US-Präsident Bush senior marschierte gegen den Irak und "befreite" Kuwait, was konkret bedeutete, dass dieser auf Öl schwimmende Vorposten des Imperialismus wieder voll unter seiner Kontrolle stand und das erzreaktionäre, ausbeuterische Scheich-Regime weiter existieren konnte.

Gegen den Irak wurden Sanktionen verhängt: ein Handelsembargo, eine Flugverbotszone und Inspektionen in der irakischen Rüstungswirtschaft.

Diese Maßnahmen, die unter dem Druck der USA durch die UNO sanktioniert und exekutiert wurden, führten dazu, dass der Irak noch stärker vom Imperialismus abhängig und kontrolliert war als vorher. Sie führten auch dazu, dass die Massen verelendeten und das Wirtschafts- und Sozialgefüge des Landes ruiniert wurde.

Was Imperialisten und ihre UNO-Lakaien Sicherheitspolitik und Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten nennen, bedeutet für die Massen Hunger, Armut und das Weiterfunktionieren der autoritären Unterdrückungsmaschine Saddams.

Die Einschränkungen der staatlichen Souveränität des Irak und damit die Beseitigung der potentiellen Gefahr einer Nebenbuhlerschaft für den Imperialismus in dieser Region waren gebannt. Bush senior reichte dieser "Teilerfolg". Sein Präsidentensohn will mehr!

Die aggressivere Außenpolitik von Bush junior ist jedoch alles andere als eine private Marotte. Sie ist Ausdruck sowohl einer veränderten ökonomischen Situation in den USA wie einer geänderten globalen Doktrin.

Seit Jahren leiden große Sektoren der US-Wirtschaft unter schlechten Renditen, produktive Investitionen stagnieren und Gewinne werden entweder nur noch an der Börse oder durch Bilanzmanipulationen gemacht. Die Pleite von En.ron ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Das hohe Außenhandelsdefizit und die stark wachsende Staatsverschuldung machen die Lage noch diffiziler. Weder keynesianische Milliardensubventionen, noch Zinssenkungen haben die Ökonomie bisher ankurbeln können.

Inszenierung einer Politik

Wenn die Globalisierung alle imperialistischen Staaten dazu zwingt, ihre Positionen auf dem Weltmarkt mit allen Mitteln zu sichern, auszubauen und Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, so gilt das für die USA doppelt: einerseits zwingt die eigene ökonomische Misere dazu, andererseits hat man als einzig verbliebene Supermacht auch die politischen und militärischen Mittel dazu. Jetzt gilt: America first. Es wird nicht mehr nur in gegebene Konflikte interveniert, jetzt werden sie selbst gemacht! Jetzt wird gebombt und geschossen - ob mit oder ohne den Segen der UNO oder der NATO-Partner. Die USA nehmen sich das Recht zu definieren, welche Macht "terroristisch" ist. Ist der Bösewicht ausgemacht, wird präventiv zugeschlagen.

Auch wenn Bush oder Rumsfeld oft ganz ungeniert die Wahrheit ausposaunen, lässt man die Chance, die offene Aggressivität hinter einer humanitären Maske zu verstecken, nicht ungenutzt.

So wurden dem Irak immer unverschämtere Forderungen präsentiert und immer absurdere Anklagen formuliert, um einen einigermaßen plausiblen Kriegsgrund zu haben: Besitz von Massenvernichtungswaffen - bisher wurden einige leere Granaten gefunden, Unterstützung von Bin Ladens Terrornetzwerk - bisher nicht der Hauch eines Beweises. Doch je größer die politische Farce, desto größer die militärische Forcierung.

Inzwischen ist ein Punkt erreicht, wo selbst die UNO kaum mehr mitgehen kann, ohne selbst den bloßen Anschein einer "demokratischen Weltinstitution" zu zerstören. Deutschland und Frankreich machen nicht mit, während Blair wieder brav apportiert - die Rollen sind klar.

Was schon während des ersten Golfkrieges skandiert wurde - "Kein Blut für Öl!" - trauen sich inzwischen sogar US-Massenmedien zuzugeben: dieser Krieg wird vor allem um Öl geführt.

Politik und Öl

Unter dem irakischen Wüstensand lagern die zweitgrößten Ölvorräte der Welt. Angesichts der geringen eigenen Vorräte und des gleichzeitig immensen Verbrauchs ist dieses Öl für die USA strategisch unverzichtbar. Ob und zu welchem Preis es zukünftig verfügbar ist, stellt für die US-Wirtschaft eine entscheidende Frage dar.

Aufgrund der restriktiven Politik gegenüber dem Irak ist die wirtschaftliche Position der USA dort äußerst schwach - ganz im Gegenteil etwa zum deutschen Kapital, das intensive Wirtschaftsverbindungen unterhält und mit Saddam millionenschwere Verträge für die Zukunft abgeschlossen hat. Ganz im Gegensatz auch zu Frankreich und Russland, die sich die größten Ölnutzungsrechte gesichert haben. Sie sitzen am dichtesten am Ölhahn, weshalb sie im Unterschied zu den USA wenig Interesse an einer Neuaufteilung der Beute haben, bei der sie nur verlieren könnten.

Mit Friedenspolitik hat das wenig zu tun, eher mit simplem Krämergeist. Sollten die USA den Krieg gewinnen und ein Protektorat im Irak errichten, würden die deutsch-französischen Friedensengel keine Skrupel haben, als Aasgeier dem amerikanischen Sieger zu folgen, um ihm wenigstens etwas von seiner Beute zu entreißen.

Die Konflikte zwischen den USA einerseits und der Mehrheit der EU-Staaten um Deutschland und Frankreich andererseits sind ein Wetterleuchten zukünftiger Entwicklungen. Es erweist sich nicht nur als absurd, vom Ende der Nationalstaaten zu fabulieren, wie etwa Negri in seinem Empire-Buch, wenn zugleich ökonomische Interessen massiv und brutal mittels staatlicher Gewalt durchgesetzt werden.

Es ist genauso falsch, zu glauben, die Globalisierung per Reformierung seiner Institutionen humaner gestalten zu können. Der Irakkrieg ist ein notwendiger Teil der Globalisierung, er ist nur ein neues von unzähligen Beispielen, dass der Kapitalismus - umso mehr in seiner imperialistischen Phase - notfalls mit Gewalt seine Ausbeutungsordnung durchzusetzen bereit ist. Eine "andere" Globalisierung ist nur möglich, wenn eine andere Klasse - das Proletariat - ihr seinen Stempel aufdrückt; sie ist nur erreichbar, wenn die Bourgeoisie weltweit gestürzt, ihr Staat zerschlagen und ihnen alle Gewaltmittel entrissen werden!

Wenn es nicht tödlicher Ernst wäre, könnte man über die neuesten "Gedankenspiele" des Pentagon, "begrenzt" auch Kernwaffen einzusetzen, angesichts der Ausstaffierung Saddams als Weltbedrohung nur lachen. Doch die Geschichte kennt mehr als ein Horrorstück, in dem Millionen von Opfern in Kauf genommen worden sind, um die Welt im Sinne der einen oder anderen Bourgeoisiefraktion neu aufzuteilen. Heute ist es das irakische Öl. Gestern war es indische Baumwolle, ukrainisches Getreide oder elsässische Kohle ...

Rot/Grüne Friedenspolitik?

Wider allen Unkenrufen haben Schröder und Fischer ihr Wahlversprechen, nicht am Krieg gegen den Irak teilzunehmen, eingehalten. Kein Wunder: ist die Außenpolitik der stärksten imperialistischen Macht Europas weniger wahlpolitischen oder populistischen Motiven geschuldet als längerfristigen strategischen Interessen der Bourgeoisie.

Dem deutschen Kapital, dem es bisher recht gut gelungen war, seine wirtschaftlichen Positionen im Nahen Osten auch ohne Krieg auszubauen, ist wenig daran gelegen, diese Pfründe in Gefahr zu bringen. Ihm ist nicht nur bewusst, dass es aufgrund seiner zu schwachen militärischen Kräfte, die zudem in anderen Weltregionen gebunden sind, nur wenig Stimme unter den Siegern hätte. Deutschland befürchtet nicht zu Unrecht eine Destabilisierung der gesamten Region, was für Investitionen wenig günstig wäre, und eine noch stärkere Position der USA in diesem Raum.

Die "Friedens"motive der Bundesregierung sind nichts anderes als Ausdruck der einfachen Tatsache, dass Deutschland und die EU Weltmarktkonkurrenten der USA sind. Die von Deutschland in engem Schulterschluss mit Frankreich vorangetriebene EU ist für das deutsche Kapital derzeit das zentrale strategische Projekt, um den USA langfristig in jeder Hinsicht die globale Führungsrolle streitig zu machen.

Auch wenn Deutschland keine Truppen in den Irak entsendet, so kann in keinerlei Hinsicht von Friedenspolitik gesprochen werden. Warum?

Deutscher Imperialismus

Nach wie vor bejahen Schröder und Fischer die "Allianz gegen den Terror" und unterstützen die Sanktionen gegen den Irak. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um die Verlegung der US-Streitkräfte aus Deutschland zu verhindern. Kein Überflugrecht wurde verweigert, jeder weitere Ausbau von US-Basen in Deutschland wird genehmigt. Nicht genug damit.

Rot/Grün übernimmt die Sicherung der verwaisten US-Stützpunkte während der Kriegszeit -gegen empörte Demonstranten, die eventuell diese Basen besetzen wollen. Auch wenn man über das Vorgehen im Irak mit den USA uneins ist - eines ist immer klar: dem "Pöbel" wird nicht gestattet, den Gewaltapparat zu übernehmen oder zu boykottieren!

Mehr noch. Deutschland ist mit Truppen im Kosovo, in Afghanistan und anderswo präsent. So entlastet man die USA, damit diese ihre Kräfte für den Irak frei hat. Wie man diese Art von Politik nennen kann? Beihilfe zum Völkermord!

Bei aller Konkurrenz, bei allen Differenzen zu den USA ist die deutsche Bourgeoisie derzeit noch nicht stark genug, einen offenen Bruch mit den USA zu riskieren. Dass sie das aber will, ist nicht nur an den Bundeswehrreformen ablesbar, in deren Ergebnis diese ein jederzeit und überall einsetzbares Interventionsinstrument sein soll.

Auch die zeitgleich vorangetriebenen sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Massen dienen - diesmal ökonomisch - dazu, Deutschlands Kapitalisten die Konkurrenzvorteile, die "Ellenbogenfreiheit" zu verschaffen, die ein imperialistischer global player braucht. Was nach außen Eurofighter, A 400 und Schnelle Eingreiftruppe sind, das sind innenpolitisch die Hartzreform, Sparprogramme oder Schilys Sicherheitsgesetze.

Auf den ersten Blick mag die Frage, welche Bewegung gegen den Krieg wir brauchen, absurd erscheinen. Welchen Sinn kann es haben, nach Differenzierungen innerhalb der Bewegung, die gegen den Irak-Krieg eintritt, zu suchen?

Erinnern wir uns: während des Vietnamkrieges in den 1960ern und 70ern waren auch in Deutschland Hunderttausende auf den Straßen. Auch damals nahm Deutschland nicht aktiv am Krieg teil, wiewohl es ihn politisch unterstützte.

Friedens- oder Antikriegsbewegung?

Allein der Umstand, dass ein nicht geringer Teil der damaligen, überwiegend pazifistisch geprägten Kriegsgegner (zu denen auch ein gewisser Joschka Fischer gehörte) heute die Interventionen im Kosovo und in Afghanistan und den Kampf gegen den "Terror" unterstützen, sollte zu denken geben.

Der gewiss nicht kleinen Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre gelang es nicht, militärische Mobilisierungen oder die Raketen"nachrüstung" zu verhindern. Warum?

Die zum großen Teil pazifistische Friedensbewegung weigerte sich anzuerkennen, dass der Vietnamkrieg, wie heute jener gegen den Irak, ein imperialistischer Krieg war, der neben politischen immer - und letztlich immer! - Ausdruck der ökonomischen Interessen des Kapitals ist und der Durchsetzung derer Interessen dient. Kapitalistischer Weltmarkt schließt militärische und politische Beherrschung der Welt ein.

Der Pazifismus wandte sich deshalb allgemein gegen Krieg und Gewalt, ohne deren Klassencharakter zu erkennen. Da alle Gewalt gleich "schlecht" war, lehnte man auch die notwendige Anwendung von Gewalt zur Verteidigung gegen den Imperialismus ab.

Das Nichtverstehen der Klassenfrage verhinderte, dass eine Verbindung zwischen dem Kampf gegen imperialistischen Krieg und gegen das kapitalistische System insgesamt hergestellt wurde. Insofern versuchte man auch nicht systematisch, die Arbeiterbewegung zu gewinnen.

Dass wäre wiederum nur möglich gewesen, wenn man 1. deren soziale Forderungen und Kämpfe unterstützt hätte und 2., wenn man die reformistischen Führungen der Arbeiterbewegung, die politische Kämpfe der Klasse boykottieren (z.B. "Gewerkschaften sind unpolitisch") bekämpft hätte. Praktisch hätte das bedeutet, diese Führungen aufzufordern, ihre Basis zu mobilisieren. Anstelle dieser Orientierung war es eher Sache der Pazifisten, den jeweils "linkeren", "demokratischeren" oder "vernünftigen" Teile des Establishments - meist die Reformisten - unkritisch zu unterstützen.

Das staatliche Gewaltmonopol wurde nie ernsthaft in Frage gestellt, die Anwendung von Gewalt gegen den Staat abgelehnt. Daher sah man auch in der UNO ein "Instrument des Friedens". So waren die imperialistischen Sanktionen gegen den Irak, weil von der UNO abgesegnet, o.k., ein Krieg derselben Mächte ohne UNO-Segen dagegen nicht. Die Bewegung wurde so ungewollt zum Anhängsel, zur Manövriermasse des jeweils "friedlicheren" Teils von Bourgeoisie und Regierung.

Was war das Ergebnis? Es gelang nie, die Arbeiterbewegung als (Klassen)selbstbewussten Teil der "Friedensbewegung" einzubeziehen. Nach Beendigung eines Krieges fehlte der Bewegung eine andere, weiterführende Perspektive. Wirklich effektive Aktionen zur Verhinderung von militärischen Mobilisierungen, Blockaden bis hin zu Streiks waren nicht die Strategie des Pazifismus und konnten wegen des Fehlens einer wirklichen Arbeitermassenbasis auch kaum erreicht werden.

Welche Bewegung wir brauchen

In USA, in Griechenland und anderen Ländern haben HafenarbeiterInnen angekündigt oder schon begonnen, Transporte mit Kriegsmaterial zu verhindern.

In den USA haben am 11. Januar über einhundert Delegierte und Aktivisten aus verschiedenen US-amerikanischen Gewerkschaften in Chicago 'U.S. Labor Against the War' (USLAW) gegründet. Sie repräsentieren rund zwei Mill. Mitglieder. Eine ähnliche innergewerkschaftliche Anti-Kriegsgruppierung bildete sich auch in Kanada. Das sind Beispiele dafür, dass es möglich ist, die Arbeiterbewegung zu gewinnen!

Auch in Deutschland gab es viele, wenn auch bisher nicht so massive Demos und Proteste gegen den Irakkrieg. Diese gilt es zu verbreitern, organisatorisch zu festigen und bundesweit und international zu vernetzen! Die bundesweite Antikriegsdemo am 15. Februar in Berlin anlässlich des weltweiten Antikriegstages und die Aktionen gegen die NATO-Tagung in München am 6./7. Februar müssen zu markanten Antikriegmanifestationen werden!

Überall - in Schulen, im Stadtteil, an den Unis, in Betrieb und Gewerkschaft - müssen Antikriegskomitees aufgebaut werden, die gemeinsam konkrete Aktionen durchführen.

Wir müssen die reformistischen Führungen (SPD, PDS, DGB) auffordern, ihre Basis zu mobilisieren. Wenn sie es tun, gut. Wenn nicht, wird den ArbeiterInnen bewusster sein als vorher, dass ihre FührerInnen nichts wert sind und sie werden offener für die Idee sein, andere, demokratisch kontrollierte, kämpferische Führungen aufzubauen.

Wir brauchen eine Bewegung gegen den imperialistischen Krieg, die alle einbezieht, die konkret etwas tun wollen.

Wir brauchen eine Bewegung der Tat, nicht nur eine der Akklamation. Wir brauchen eine Bewegung, die ihre Ziele und Methoden in knappen Losungen formuliert. Religiöse oder politische Differenzen, die die Aktion nicht blockieren, müssen diskutiert werden, dürfen aber kein Hindernis für eine Mitarbeit sein. Wir schlagen als zentrale Losungen vor:

Hände weg vom Irak!
Schluss mit den Sanktionen gegen den Irak!
NATO-Truppen raus aus der Region! Weg mit allen US- und NATO-Basen!
Schluss mit der Unterstützung Israels! Solidarität mit der Intifada!
Keinen Menschen, keinen Cent für Bundeswehr und NATO!
Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Ausland!

Für revolutionäre MarxistInnen ist das eine Einheitsfrontplattform, ein zeitweiliges, begrenztes Aktionsübereinkommen. Der Kampf gegen eine Erscheinungsweise des Imperialismus - den Krieg - ist für uns eingebettet in den Kampf gegen das System insgesamt, gegen die mit Krisen und Konkurrenz verbundene kapitalistische Produktionsweise, welche die tiefere Ursache von Kriegen ist.

Perspektiven

Wir gehen davon aus, dass ein Sieg des Imperialismus gegen den Irak die Unterdrückung, die Abhängigkeit, die Beherrschung der ganzen Region verstärken würde. Ein solcher Sieg hätte eine demoralisierende Wirkung auf jede Art von Widerstand gegen den Kapitalismus, v. a. auch auf den Befreiungskampf der Palästinenser. Die Palästina-Frage stellt sich im Irak-Konflikt objektiv. Sie auszuklammern würde bedeuten, dass die Antikriegsbewegung sich darüber komplett spalten würde.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass eine Niederlage des Imperialismus einen positiven Effekt auf jeden Kampf, auf jeden Widerstand der Massen weltweit haben würde. Das bedeutet aber in der Praxis, den Irak und seinen militärischen Abwehrkampf gegen den Imperialismus zu unterstützen!

Diese militärische, ökonomische Unterstützung ist jedoch keine politische Unterstützung (siehe dazu nächsten Artikel). Als Revolutionäre fordern wir deshalb auch - ohne diese Positionen zur Bedingung für ein Antikriegskomitee zu machen:

Für den Sieg des Irak! Für die Niederlage der NATO!
Klassenkampf statt Krieg gegen den "Terror"!
Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!

Wenn der Kapitalismus weltweit agiert, dann brauchen wir auch eine weltweite Bewegung gegen ihn! Wenn das Kapital Strategien und Methoden ausarbeitet, um seine Pläne durchzusetzen, dann brauchen auch wir derartige Mechanismen, um erfolgreich sein zu können.

Die Kraft einer millionenstarken Bewegung liegt nicht allein in ihrer Zahl. Letztlich entscheidet, ob sie die richtigen Ziele und Methoden im Kampf hat, ob es ihr gelingt, ihre Kräfte auf einer verallgemeinerten inhaltlichen Basis zu sammeln - auf einem Programm. Die Ausarbeitung eines solchen Programms, die Sammlung und Koordinierung dieser Kräfte bedeutet heute, eine neue kommunistisch-revolutionäre Internationale aufzubauen!

Die Bewegung gegen den Irak-Krieg muss für dieses Ziel gewonnen werden!

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Nr. 77, Februar 2003

*  Krieg den Kriegstreibern! Nieder mit dem Imperialismus!
*  Aufgaben der Anti-Kriegsbewegung: Verteidigt den Irak!
*  Friedensengel? Fünf Fragen zur UNO
*  Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit: Allheilmittel Grundeinkommen?
*  Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: Wenig mehr als Nichts
*  Frauen in Afghanistan: Frieden ohne Freiheit
*  Venezuela: Ein reaktionärer Generalstreik
*  Resolution: Sozialforen und Neue Internationale
*  Antikapitalismus: Braucht die Bewegung eine Partei?
*  kanalB: Nie wieder herkömmliches Fernsehen