Hunger, Krieg, Imperialismus

Die Armen hungern, die Herrschenden schauen zu

Tobi Hansen, Neue Internationale 218, April 2017

Die UNO sowie die bürgerlichen Medien schlagen Alarm: Viele Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von Hunger bedroht. Dieser trifft vor allem die Bevölkerung des Jemen, des Südsudan und von Somalia. Je nach aktuellen Schätzungen sind zwischen 20 und 25 Millionen in akuter Gefahr. Zwei Faktoren haben dabei hauptsächlich gewirkt: eine Dürre, welche zu massiven Ernteausfällen geführt hat, und Bürgerkriege im Jemen, im Südsudan und in Somalia, welche zu Flucht und Vertreibung führen wie auch zu Ernteausfällen durch die Vertreibung der Bauern und BäuerInnen.

Diese Zustände sind bekannt. Ebenso ist von Seiten der UNO und der Hilfsorganisationen zu hören, dass 4,4 Mrd. Euro ausreichen könnten, zumindest die akute Not zu lindern und die Ernährung sicherzustellen. Ebenfalls ist bekannt, was die UNO-Mitgliedsstaaten bislang zur Verfügung gestellt haben - nämlich nicht einmal 10 Prozent der erforderlichen Summe.

Imperialismus 2017

Dass die USA unter Trump die Zahlungen für UNO und Entwicklungshilfe um 50 % kürzen, ist ein Teil der Erklärung, warum die reichen Staaten bislang so wenig bezahlt haben. Der andere Teil bringt uns der Wahrheit näher: Der Imperialismus verdient am Krieg! Aus dem Südsudan fließen  täglich über 190.000 Barrel Öl ins Ausland, der Exporterlös sorgt für 98 % der Staatseinnahmen. Gleichzeitig ist die ehemalige Koalition der UnabhängigkeitskämpferInnen der SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) zerbrochen. Zwei Fraktionen kämpfen derzeit um ihre Anteile an den Pfründen aus der Ölrente, militärisch bestens ausgestattet von den Abnehmern aus dem Ausland. Während Präsident Salva Kiir Mayardit seine Öldeals vor allem mit den USA und der EU getätigt hat, werden seinem Widersacher Riek Machar, dem ehemaligen Vizepräsidenten, gute Kontakte zu Russland und China nachgesagt. So führen diese beiden Fraktionen einen blutigen Bürgerkrieg, welcher derzeit 5 von 12 Millionen EinwohnerInnen konkret gefährdet.

Ebenso dramatisch ist die Situation im Jemen. Dort führt die hochgerüstete saudi-arabische Armee seit 2015 Krieg gegen die schiitische Minderheit des Jemen wie die „Huthi“-Rebellen, auch als Ansar Allah bekannt, welche ihrerseits vom Iran unterstützt werden. Die Ambitionen Saudi-Arabiens, sich am persischen Golf als Regionalmacht zu etablieren bzw. den Iran an einer solchen Rolle unbedingt zu hindern, drücken dem Krieg ihren Stempel auf. Schon der Feldzug gegen Bahrain im Jahr 2011 wurde gegen die dortigen protestierenden SchiitInnen geführt, im Jemen zeigt Saudi-Arabien nun erneut militärische Expansionsgelüste.

Mit modernstem US-Luftwaffen- und deutschem Heeresgerät (Geschütze, Panzer) zerstört Saudi-Arabien die Lebensperspektive der JemenitInnen. Von 27 Millionen Gesamtbevölkerung gelten derzeit 15 Millionen als vom Hunger bedroht. Dieser Krieg wird von der NATO aktiv unterstützt, alles was angeblich den Iran in der Region schwächt, wird gebilligt.

Somalia gilt schon lange als „failed state“. Solange lokale Milizen weiterhin militärisch unterstützt werden - ein quasi permanenter Kriegszustand -, funktioniert eben auch der Warenverkehr rund ums Horn von Afrika reibungsloser.

Die Lage in diesen Staaten ist sinnbildlich für das imperialistische System. Während das Töten und die Ausbeutung der Rohstoffe reibungslos funktionieren, ist es nicht möglich und nicht gewollt, die Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen. Während in der aktuellen Zuspitzung der imperialistischen Krise viel über den drohenden US-amerikanischen Protektionismus diskutiert wird, die imperialistischen KonkurrentInnen gesteigerte Befürchtungen um ihre Stellung auf dem US-Markt hegen, werden dutzende Millionen dem Hungertod ausgeliefert.

In der westlichen Welt werden täglich Massen an Lebensmitteln vernichtet, weil es keine kaufkräftige Nachfrage gibt und die Preise stabil gehalten werden sollen. Ein Teil dieser Lebensmittel kommt hierzulande allenfalls noch zur jeweiligen Tafel. Diese Form von Suppenküche versorgt diejenigen, deren Ernährung anderweitig auch hier nicht mehr gesichert ist. Armut made in Germany.

Wen das empört, wer sich berechtigterweise darüber aufregt, dem wird angeboten, für die Hilfsorganisationen in der Ungewissheit zu spenden, ob diese Mittel auch wirklich und ausreichend bei den Bedürftigen ankommen oder die Geschäfte von Kirchen, Rotem Kreuz und Co. subventionieren. Wichtiger als das ist aber, den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus aufzunehmen, die eigentliche Ursache für die aktuelle Hungersnot am Horn von Afrika. Für diesen Kampf schlagen wir als unmittelbare Ziele vor:

• Kostenlose und ausreichende Lebensmittelsoforthilfe, medizinische Versorgung und andere notwendige Güter, um den drohenden Hungertod zu verhindern, bezahlt von den imperialistischen Staaten!

• Schuldenstreichung der Länder, entschädigungslose Enteignung der imperialistischen Konzerne!

• Imperialistische Truppen und Flottenverbände - raus aus der Region, sofort! Keine militärische Unterstützung und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Regionalmächte!

• Unterstützung von demokratischen, sozialistischen und Kräften der ArbeiterInnenbewegung, die gegen Imperialismus, die Intervention von Regionalmächten, Diktaturen, Warlords und islamistische Kräfte kämpfen!

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