Linkspartei

Neuer Vorstand - alte Politik

Theo Tiger, Neue Internationale 172, September 2012

Das Duo Riexinger/ Kipping hatte schon keinen leichten Start, als Ergebnis einer offenen Schlacht zwischen dem Gysi- und dem Lafontaine-Flügel kam diese politische Führung zustande. Sie wurde nicht wegen ihres politischen Programms gewählt.

Einige „Linke“ in der Linkspartei haben Hoffnungen in einen Aufbruch nach dem Zusammenbruch , so  sprach Marx 21 vom „Neustart zur Bewegungspartei“. Diese Bewegungspartei soll durch Kipping und Riexinger zumindest aktive Kämpfe auch in der Führung widerspiegeln. Dies schien gegenüber dem alten Duo Lötzsch/Ernst aber auch nicht sonderlich schwer.

So hat Riexinger den ver.di-Bezirk Stuttgart mit zu verantworten und Kipping ist zumindest Vorzeige-Antifa-Frau, wirkt in der EmmaLi-Strömung und ist Grundeinkommensfan - dies zeigt zwar „Rückkopplung“ zu realen Kämpfen, aber auch die Schwierigkeiten, daraus eine gemeinsame Politik zu gestalten. Nachdem der Vorstand zunächst mal die Wunden nach dem Parteitag auskurierte, gibt es jetzt auch ein erstes Strategiepapier für die „neue Bewegungspartei“, wie die Süddeutsche Zeitung vom 30.8. berichtete. Für den „Neustart“ wurde dabei ein bekanntes Ziel ausgegeben: eine Linksregierung mit SPD und Grünen!

Welche „Bewegung“ dort stattfindet soll, werden die Linken in der LINKEN noch nachreichen müssen. Diese Regierungsposition führt zunächst einmal die Kontinuität in der Frage der möglichen Regierungsbeteiligung fort, in der Frage der Politik gegenüber SPD und Grünen sogar versöhnlicher als die alte Führung. Als Mindestbedingungen, was eine Regierung tun soll, werden genannt: „Reichtum couragiert besteuern“, eine „friedliche Außenpolitik“ und dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“. Gleichzeitig schlägt die neue Führung eine andere Wahlkampfstrategie vor, weniger konfrontativ gegenüber der SPD und mit neuen Elementen wie Flashmobs und Comics.

Abgesehen von solchen Kleinigkeiten wie brutto oder netto, oder was denn „couragiert besteuern“ in Zahlen bedeutet, wirkt dieser „Neustart“ eher wie Slapstick. Wenn eine Bundesregierung mit SPD und Grünen als „Linksregierung“ bezeichnet wird, dann muss doch auch Riexinger und Kipping auffallen, welche Politik diese im Bundestag machen, oder dass SPD-EU-Parlamentspräsident Schulz Sonderwirtschaftszonen für Griechenland vorschlägt. Demgegenüber weniger konfrontativ aufzutreten könnte auch in Comics dargestellt werden, wenn auch eher tragisch als komisch.

Damit findet eben kein „Neustart“ statt, sondern die Orientierung auf eine Bundesregierung mit Beteiligung der LINKEN bleibt strategisches Hauptziel. Die Fortsetzung der Dauerkrise der Linkspartei steht damit fest.

Linke “Kritik”

Zu kurz greift freilich jede Kritik, die der Führung der Linkspartei einen „Bruch“ oder gar „Verrat“ mit den Prinzipien ihrer Organisation vorwirft. Das unterstellt nur wider besseren Wissens, dass die Partei DIE LINKE immer schon eine reformistische war, eine Partei, die eine Veränderung der Gesellschaft über die Institutionen des bürgerlichen Parlamentarismus erreichen will. Wer diesen Weg gehen will, muss notwendigerweise auch bereit sein, in bürgerlich-parlamentarische Regierungen einzutreten.

Genau daran krankt es aber bei den Linken in der Linkspartei. Sie lehnen zwar den nicht gerade neuen Kurs der neuen Doppelspitze ab, ohne jedoch dessen politische Grundlagen - eine lupenrein reformistisches und damit in letzter Instanz bürgerliches Programm-, Politik- und Parteiverständnis - konsequent anzugreifen. Auch so ist nicht nur die Fortsetzung des Niedergangs der Partei, sondern auch die der politischen Folgenlosigkeit der „Parteilinken“ vorprogrammiert.