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CFM-Streik in Berlin

Gegen Ausgliederung und Leiharbeit!

Tobi Hansen, Neue Internationale 163, Oktober 2011

Seit dem 12.9. streiken über 200 Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM) an drei Standorten der Berliner Charité-Universitätskliniken. Ihre Kernforderung ist ein Tarifvertrag und eine Lohnerhöhung für alle von 169 Euro.

Die CFM ist ein Subunternehmen der Charité, hier wurden innerhalb des Klinikbetriebs mehrere Beschäftigungsfelder ausgegliedert. Insgesamt arbeiten ca. 2.600 Beschäftigte bei der CFM in nichtpflegerischen oder nichtmedizinischen Tätigkeiten. Aber natürlich haben diese Tätigkeiten alle etwas mit dem reibungslosen Ablauf im Krankenhaus zu tun, sei es die Medizintechnik, die Patientenverpflegung, die Krankentransporte, die Reinigung, die Abfallwirtschaft oder die Zentralsterilisation. Sinn und Zweck dieser Ausgliederung durch den rot-roten Senat war allein eine massive Lohnkürzung für die Beschäftigten und die Sicherung der Profite der neuen Unternehmen.

Innerhalb der CFM bleibt die Charité - und dadurch auch der Senat - zwar Hauptgesellschafter, doch die Charité gab diese Mehrheit freiwillig ab. Im Aufsichtsrat der CFM hat so die Privatfirma VDH 51% Stimmrechte. Der Konzern VDH ist ein Konsortium aus den Firmen VAMED, Dussmann und Hellmann Logistik. Diese stellen ca. 1.800 der 2.600 Beschäftigten und diese Firma bekommt das Geld vom Senat. Die restlichen ca. 800 Beschäftigten sind von der Charité ausgeliehen, diese haben seit 2006 einen Tarifvertrag und stellen heute einen wichtigen Teil der Streikenden.

Anfang Mai streikten die Beschäftigten der CFM gemeinsam mit den Pflegekräften der Kliniken, dieser viertägige Streik von ca. 2.000 Beschäftigten war ein starkes Zeichen gegen die Privatisierungspolitik des Senats.

Nachdem ver.di den Tarifvertrag für die Pflegekräfte angenommen hatte, gab es auch Verhandlungen bei CFM. Diese stellten aber eine Farce dar; weder war die Geschäftsführung zu einer Lohnerhöhung bereit, noch wurde ein Tarifvertrag vorgelegt, nur kleinere Beschäftigungsgruppen sollten eine Lohnerhöhung bekommen.

Richtigerweise brach die Tarifkommission daher die Verhandlungen ab und rief erneut zum Streik. Jetzt wird es entscheidend sein, mehr Beschäftigte in den Streik zu ziehen und wieder die aktive Solidarität der Pflegekräfte einzufordern. Um Druck auf CFM auszuüben, brauchen wir mehr als 200 Streikende. Derzeit besteht die Gefahr, dass CFM unbehelligt vom Streik mit Einsatz von LeiharbeiterInnen weiter arbeiten kann und der Streik verpufft. Doch gerade darin liegt eine strategische Schwäche der Kampftaktik von ver.di. Um den Arbeitskampf zu gewinnen, ist letztlich eine Ausweitung in Form von Solidaritätsaktionen und -streiks in anderen Bereich notwendig - allen voran an der Charité selbst. Auch die ver.di-Kampagne „Der Druck muss raus“ gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern müsste damit verbunden werden.

Zweitens muss der Kampf politisiert werden. Allen Beteiligten ist eigentlich klar, dass es sich bei CFM nicht um eine „normale“ Tarifrunde handelt, das heißt aber auch, dass der Kampf selbst in einen größeren gesellschaftlichen und politischen Kontext - den des Kampfes gegen Billiglohn, Privatisierung, Ausgliederung - gestellt werden muss.

Wichtig dafür ist auch das Solikomitee, welches wichtige Unterstützungsarbeit leistet. Dort müssen wir mit den aktiven GewerkschafterInnen und den politischen Organisationen dafür sorgen, dass wir ver.di in den Kliniken unter Druck gesetzt wird, den Streik aktiv zu unterstützen.

Die Erfahrungen des Charité-Streiks haben schließlich auch gezeigt, dass die Gewerkschaftsbürokratie jederzeit bereit ist, einen Kampf überraschend, über die Köpfe der Betroffenen hinweg, „auszusetzen“ und abzuwürgen. Daher ist es notwendig, dass der Kampf unter Kontrolle der Streikenden geführt wird, dass die täglich stattfindenden Streikversammlungen zu beschließenden Organen werden, die alle wichtigen Entscheidungen fällen und die Streikleitung wählen und abwählen können.

Ver.di hat jetzt immerhin schon Flugblätter verteilt, auf denen Tipps stehen, wie die CFM-Beschäftigten unterstützt werden können - leider fehlte dabei das Wichtigste: der Arbeitskampf!

Website Solikomitee: cfmsolikomitee.wordpress.com/

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Nr. 163, Oktober 2011
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