9. Juni

Auf zum Bildungsstreik!

Theo Tiger, Neue International 150, Juni 2010

Seit drei Jahren gibt es bundesweite Bildungsstreiks. Der Anfang waren 2006 SchülerInnenstreiks in Berlin, aus denen sich eine bundesweite Bewegung von Studierenden, SchülerInnen und Azubis entwickelt hat. Im Juni 2009 waren in 60 Städten mehr als 270.000 auf den Straßen, im Herbst waren Hörsäle an fast 70 Unis in Deutschland und Österreich  besetzt. Mit diesen Besetzungen hat die Bewegung auch einen internationalen Charakter angenommen. In vielen europäischen Staaten,  in den USA und Japan gab es Besetzungen.

Jetzt gibt es in Deutschland wieder einen Protesttag. Ab 9. Juni gibt es in verschiedenen Bundesländern Proteste, die auch in der folgenden Woche fortgesetzt werden.

Auch wenn sich in der EU die Proteste vor allem gegen den “Bologna Prozess” richten, haben auch die internationalen Proteste eine gemeinsame Basis. Wir protestieren gegen die zunehmende Privatisierung an den Unis und Schulen, gegen Leistungsterror und zunehmenden Druck und Stress an den Bildungseinrichtungen.

An den Schulen richten sich die Proteste gegen die Verkürzung der Abiturzeit in vielen Bundesländern auf 8 Jahre, bei gleichem Lernplan, überfüllten Klassen und maroden Schulgebäuden. Ebenso kämpfen wir gegen das mehrgliedrige Schulsystem, welches allein die soziale Selektion zur Grundlage hat. Wir kämpfen für mehr LehrerInnen und mehr Geld für die Infrastruktur der Schulen.

An den Unis geht es um die Abschaffung vom BA/MA (Bachelor/Master) System und für die Abschaffung jeglicher Studiengebühren. Die BA/MA-Reform hat zu einer Verkürzung des Studiums geführt (BA 6 Semester) und reglementiert den Zugang zum Masterstudiengang durch Noten. Erst ab einer bestimmten BA-Abschlussnote dürfen die Studierenden sich für den Master bewerben.

Seit Beginn der Proteste wurden auch Forderungen der Azubis aufgegriffen. Ihre Berufsschulen sind in einem erbärmlichen Zustand - es fehlt an allem! Gleichzeitig wissen viele Azubis nicht, wie es nach ihrer Ausbildung weitergeht. Mit ihnen gemeinsam fordern wir die volle Übernahme aller Azubis. Immer wieder werden Azubis nur als billige Arbeitskräfte eingesetzt, sie müssen Überstunden machen, kennen ihren Ausbildungsplan nicht und werden nicht fachgerecht ausgebildet.

Ausrichtung der Bewegung

Diese gemeinsamen Ziele haben in den letzten Jahren eine Bewegung geschaffen, die sehr aktiv war und es geschafft hat, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Allerdings wurden in dieser Öffentlichkeit  zumeist nur die Forderungen der Studierenden benannt, die SchülerInnenbewegung wurde kaum erwähnt. Auch die Bewegung selbst wurde seit 2009 immer stärker von den Studierenden bestimmt, SchülerInnen und Azubis waren immer weniger präsent, z.B. auf den bundesweiten Bildungskonferenzen. Bei diesen Konferenzen hat die Jugendorganisation REVOLUTION von Beginn an für eine antikapitalistische Ausrichtung und für eine stärkere Repräsentanz aller AktivistInnen im Bildungsstreik gekämpft - für ein Delegiertensystem aller Strukturen, für die  Wähl- und Abwählbarkeit aller Strukturen und letztlich für den Aufbau einer SchülerInnen- und StudentInnen-Gewerkschaft.

Diese Fragen sind immer noch offen in der Bewegung, die praktizierte undemokratische Konsensfindung verhindert die notwendige politische Auseinandersetzung um die entscheidenden Fragen. So werden immer mehr AktivistInnen abgestoßen und die Bewegung schlingert zwischen der Teilnahme beim Schavan-Bildungsgipfel und einer kompletten Ablehnung aller politischen Prozesse hin und her. Dieser Konflikt zwischen links-reformistischen (SDS, solid) und libertären Kräften lähmt die Bewegung und verhindert wichtige Positionierungen .

Vom Motto des letzten Jahres “Bildung statt Banken” gibt es auch heute nichts zurück zunehmen, dies muss auch jetzt die Perspektive der Kämpfe sein! Während den Finanzmärkten die Milliarden hinterher geschmissen werden, setzt die Bundesregierung jetzt auf noch rigidere Sparmaßnahmen. Für die Bildungsbewegung wird zentral sein, sich in den Widerstand gegen die Krise zu integrieren.

Weitere Infos unter: www.bildungsstreik-berlin.de und www.bildungsstreik.net  und www.onesolutionrevolution.de

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