Rede LL-Demo 2015

Anzeichen einer neuen politischen Zuspitzung zwischen den Großmächten sind unverkennbar

Gruppe Arbeitermacht, Infomail 793, 12. Januar 2015

Anmerkung: Diese Rede hätte am 11. Januar vom Lautsprecherwagen des Internationalistischen Blocks bei der LL-Demo gehalten werden sollen. Aufgrund von technischen Problemen fiel jedoch die Anlage aus. Wir dokumentieren den Text.

Genossinnen und Genossen!

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg sind die Anzeichen einer neuen politischen Zuspitzung zwischen den Großmächten unverkennbar - ob im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine, in Griechenland oder im pazifischen Raum.

Wir sind in eine neue Periode des Kampfes um die Aufteilung der Welt zwischen alten und neuen imperialistischen Mächten, zwischen den USA, den west-europäischen Mächten, aber auch Russland und China eingetreten.

Der Hintergrund für diese Entwicklung ist klar und liegt offen zutage: Die wirtschaftliche und politische Krise des Kapitalismus ist nicht vorüber, sondern tritt in ein neues Stadium.

In dieser Lage schreckt auch die deutsche Regierung nicht vor einem weit aggressiveren, imperialen Kurs zurück. Schließlich will auch das deutsche Kapital zu den Krisengewinnern und zu den Siegern in der imperialistischen Konkurrenz gehören.

2014 hat sich nicht nur der Erste Weltkrieg gejährt. In der Ukraine arbeitet der westliche Imperialismus an der Zurückdrängung des russischen Einflusses und schreckte dabei auch nicht davor zurück, eine Regierung aus Neo-Liberalen und Faschisten an die Macht zu bringen.

Im Nahen Osten hat die imperialistische Intervention die Kräfte der Reaktion in der Arabischen Revolution gestärkt, ganze Länder stehen vor dem Verfall. Während sich das kurdische Volk heldenhaft gegen seine Unterdrückung währt, kämpfen die Groß- und Regionalmächte um die Neuaufteilung der Region - und nehmen dabei die drohende Barbarei billigend in Kauf.

In der EU droht die Bundesregierung damit, Griechenland aus der Euro-Zone zu werfen, sollten die Bevölkerung die falsche Regierung wählen oder diese gar dazu zwingen, die Schuldendiktate der EU, EZB und des IWF aufzukündigen.

In den letzten Wochen mobilisieren Rassisten und Faschisten gegen Flüchtlinge, MigrantInnen für das Abendland, das angeblich bedroht wäre, während die führenden kapitalistischen Mächte eine Spur der Verwüstung durch die Welt ziehen.

Doch nicht nur die Nazis und Rassisten versuchen, nationalistisch Stimmung zu machen.

Der reaktionäre Anschlag auf Charlie Hebdo dient in Frankreich und Deutschland als Aufruf zum nationalen Schulterschluss, zur Verteidigung unserer „demokratischen Werte“, „der Demokratie“, deren realer Gehalt in Afghanistan oder den EU-Außengrenzen jeden Tag beobachtet werden kann; eine Demokratie, die zu ihrer Verteidigung nach noch mehr Überwachung und Aushöhlung demokratischer Rechte, anti-muslimischer Hetze und Rassismus schreit.

Die Werte der „Demokratie“ sind nicht unsere, es sind die der herrschenden Klasse. Die Demokratie ist keine klassenneutrale Übung, sondern mit ihrer Beschwörung soll auch gleich die mehr oder minder demokratische Herrschaft des Kapitals gefeiert werden.

Vergessen wir nicht: Lohnabhängige, die in den nationalen Schulterschluss eingepasst werden, werden auch leichter über das System der Sozialpartnerschaft befriedet und in Konkurrenz zu ArbeiterInnen anderer Nationalitäten gesetzt.

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg stehen nicht nur für Mut, Konsequenz und Entschlossenheit im Kampf gegen die vereinte Reaktion und Konterrevolution, der sie viel zu früh zum Opfer fielen. Sie stehen auch für die Notwendigkeit eines radikalen Bruchs mit jeder Klassenzusammenarbeit, mit jeder Unterordnung und Anbiederung an die Ideen der Herrschenden.

Sie stehen zugleich auch für eine Alternative, eine kommunistische Alternative: die Notwendigkeit des Sturzes der bürgerlichen Staatsmacht und die politische Machtergreifung der Arbeiterklasse, für die Räteherrschaft. Sie stehen dafür, dass die herrschende Klasse enteignet und der Kapitalismus durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzt werden muss. Sie stehen für die Internationalisierung und Ausweitung der Revolution - ohne die jeder Versuch der Überwindung des Kapitalismus letztlich nur bruchstückhaft bleiben kann. Sie stehen für den Aufbau einer neuen, revolutionären Partei und Internationale.

Soll die Ehrung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nicht weiter zu einem Ritual verkommen, gilt es, heute an diesen Erfahrungen, an dieser Politik anzuknüpfen, um eine revolutionäre, internationale Alternative aufzubauen. Die Zeit drängt, denn Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ ist wieder hochaktuell.

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