Wie soll unser Widerstand weitergehen?

Kämpfen und Organisieren!

ArbeiterInnenstandpunkt-Sondernummer, Infomail 293, 16. Januar 2007

Die spontanen Proteste gegen die neue Regierung zeigen, wie groß die Ablehnung des neoliberalen Bildungs- und Sozialabbaus ist. So wichtig die bisherigen Aktionen wie die Besetzung der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße oder die Gegenkundgebungen bei Auftritten der Parteispitze auch sind, so ist auch klar: die Unterstützung der Parteibürokratie für Gusenbauers SPÖ-Kurs kann dadurch nicht verhindert werden. Entscheidend wird nun sein, dass sich die Protestbewegung eine klare Perspektive des Widerstandes gibt. Wir von ArbeiterInnenstandpunkt und der Jugendorganisation REVOLUTION schlagen vor:

Massenproteste

Erstens werden wir nur dann die Regierung in die Knie zwingen können, wenn die Aktionen über ein paar hundert TeilnehmerInnen hinausgehen und tatsächliche breitere Teile der Jugendlichen und ArbeiterInnen auf die Straße bringt. Wir brauchen Aktionen mit tausenden und zehntausenden Leuten!

Deswegen treten wir für Streiks und Großdemonstrationen ein. Wir dürfen uns nicht in Kleinaktionen verstricken. Wir müssen systematisch eine Großdemonstration und einen Aktionstag mit Streiks Ende Januar organisieren. Zumindest im SchülerInnen- und StudentInnenbereich ist ein solcher Streik absolut möglich. Eine erfolgreiche Großdemo und Streiks könnten Ausgangspunkte für weitere, noch größere Widerstandsaktionen darstellen.

Den Widerstand zusammenführen

Das kapitalistische Regierungsprogramm betrifft nicht nur StudentInnen, sondern es ist ein Angriff auf Lehrlinge, ArbeiterInnen, ImmigrantInnen. Deswegen ist es jetzt vordringlich, den Widerstand nicht nur auf den universitären Bereich zu beschränken, sondern eine breite Solidarisierung in Worten und Taten herbeizuführen. Wir wollen einen gemeinsamen Kampf der Jugendlichen und der ArbeiterInnen. Nur so können wir auch ausreichenden Druck auf die Regierung ausüben, denn wenn die Wirtschaft und damit die Profitproduktion lahm gelegt werden, weicht das Kapital zurück.

Dafür ist es wichtig, Kontakte zu den Betrieben und zu fortschrittlichen GewerkschaftsaktivistInnen zu knüpfen. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsspitze kniet natürlich vor der Parteiführung. Aber die Basis denkt anders! Gerade auch um die GewerkschafterInnen anzusprechen, ist es wichtig, Aktionen beim ÖGB-Kongreß am 22.-24. Januar zu setzen.

Organisierung an der Basis

Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg der Bewegung wird sein, wie weit wir uns eigenständig an der Basis organisieren. Vergessen wir nicht die Lehren vergangener Kämpfe! 2003 gelang es der ÖGB-Bürokratie, die Streikbewegung gegen die Pensionsreform unter Kontrolle zu halten und dadurch abzuwürgen - als die Regierung nach zwei erfolgreichen Generalstreiks knapp vor dem Kippen stand. Die Protestbewegungen an den Schulen und Universitäten in den Jahren 2000, 2001 und 2005 scheiterten immer daran, dass die Jung-BürokratInnen an der Spitze der ÖH und der SJ die Bewegung kontrollieren konnten.

Der Kampf kann nur dann konsequent geführt werden, wenn keine BürokratInnen mit Karriereplänen an der Spitze stehen, sondern die Basis in Versammlungen und Aktionskomitees entscheidet. Deswegen brauchen wir umgehend Basisversammlungen an Schulen, Unis und Betrieben sowie den Aufbau von Komitees der AktivistInnen.

Welche Lehren kann man aus der Rolle der Sozialdemokratie ziehen?

Unsere Einschätzung der SPÖ hat sich einmal mehr bestätigt. Sie ist eine bürgerliche Arbeiterpartei, die sich über den ÖGB auf eine proletarische Basis stützt, aber von einer Bürokratie beherrscht wird. Diese Bürokratie ist durch und durch über unzählige Privilegien und Posten an das kapitalistische System gebunden. Gusenbauer & Co. haben nicht aus Dummheit der Koalition zugestimmt, sondern weil es den Interessen ihrer eigentlichen Chefs – den Kapitalisten – entspricht.

Natürlich unterstützen auch wir Forderungen der GenossInnen in der SJ wie z.B. der nach einem Sonderparteitag. Aber klar ist, dass die Bürokratie die Partei kontrolliert und diese nicht reformierbar ist. Verschiedene Kräfte in der SJ (wie z.B. der Funke) wollen die Bewegung jetzt für innerparteiliche Manöver missbrauchen und „einen linken Flügel in der Sozialdemokratie aufbauen“. Aber anstatt ewig in dieser verrotteten Sozialdemokratie zu überwintern und darauf zu hoffen, dass sie irgendwann einmal eine sozialistische Partei wird, geht es jetzt darum, den Kampf auf der Straße zu organisieren und eine breite Massenbewegung aufzubauen.

Neue Jugendbewegung, neue Partei!

Darüber hinaus ist es jetzt dringender denn je, eine radikale Demokratisierung der Gewerkschaften und den Aufbau einer politischen Alternative zur SPÖ anzugehen.

Wir brauchen eine Erneuerung der Gewerkschaften – eine Wende zu einer kämpferischen Politik und die Beseitigung der Herrschaft der Bürokratie!

Wir brauchen eine neue Jugendbewegung und eine neue Partei der ArbeiterInnen und Jugendlichen, die nicht am Futtertrog einer bürokratischen Funktionärschicht hängt und bürgerliche Politik betreibt, sondern für eine revolutionäre Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft eintritt.

Weitere Artikel zur aktuellen Situation in Österreich:

Alle auf die Straße - alle in den Streik

Regierungsprogramm: Wunschprogramm der herrschenden Klasse

Leserbrief schreiben   zur Startseite