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Keinen Fußbreit den Faschisten

NPD bekämpfen!

Arbeitermacht Nr. 58, Semptember/Oktober 2000

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Ausländer, Linke, Gewerkschafter, Obdachlose oder auch "Normalbürger" Opfer rassistischer und faschistischer Gewalt werden. Die Liste der Verletzten und Toten dieser Terrorakte wird täglich länger.

Wie immer zu solchen Anlässen zeigt sich die "öffentliche Meinung" schockiert, geben sich Politiker erschüttert, ist die Polizei ratlos und die Justiz unschlüssig. Unter diesem moralischen Deckmantel jedoch liegen die heimlichen Leichen der Demokratie.

Obwohl seit Jahren rechte Gewalttaten an der Tagesordnung sind, gibt sich das demokratische Establishment wieder einmal überrascht. Dabei hätte deren Versagen im Kampf gegen Faschisten und rechte Skins und ihre organisatorischen und informellen Verbindungen seit Jahren genug Anlass zur Sorge und zum Handeln geben müssen.

Neben dem offensichtlich wachsenden Gewaltpotential und der steigenden Hemmungslosigkeit ist die extreme Rechte durch eine Reihe von Entwicklungen gekennzeichnet, die das Milieu seit Jahren stetig verändert haben:

1. existiert eine zunehmend engere informelle Vernetzung in der Szene via Internet und Handy, wodurch man organisatorisch flexibel ist und die Kräfte mobilisieren und zentralisieren kann.

2. ist es gelungen, im Osten ein halblegales rechtes Alltagsmilieu v.a. unter Jugendlichen zu schaffen, das in etlichen Orten dominant ist und der extremen Rechten gute Möglichkeiten bietet, sich öffentlich in Szene zu setzen und zu rekrutieren. Diese "national befreiten Zonen" sind Sammelbecken für die Rechte und könnten eine wichtige Rolle für eine organisatorische Vereinheitlichung ihrer immer noch zersplitterten Szene bilden.

3. Nach dem Verbot mehrerer rechter Gruppen ist es gelungen, eine halblegale Vernetzung zu schaffen, bei der bekannte Nazikader aus dem Westteil Deutschlands die Organisatoren und ideologischen Einpeitscher sind.

4. belegen regelmäßige Aufmärsche, dass das Mobilisierungspotential und das Selbstbewusstsein der Rechten gewachsen sind.

5. zeigen die Wahlerfolge rassistischer Parteien wie der DVU und der faschistischen NPD, dass deren Ideen durchaus bei beachtlichen Teilen v.a. der ostdeutschen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fallen.

Noch ist die rechte Szene organisatorisch nicht vereinheitlicht und politisch differenziert. Neben offen NS-verwandten Strömungen gibt es auch sehr strasserianisch "national-revolutionäre" Ausrichtungen, die sich in heftigen Flügelkämpfen äußern könnten, wenn sich eine stärkere, einheitliche faschistische Partei entwickeln sollte.

Die Rolle der NPD

Diese Partei ist schon längst nicht mehr die Partei von national-konservativen alten Männern, die sie einmal war. In den letzten Jahren hat sie sich deutlich verjüngt und ist zum zentralen politischen und organisatorischen Bezugspunkt der gesamten Szene geworden. Das zeigt sich bei Wahlen, in der Propaganda und v.a. bei Aufmärschen und anderen Aktionen.

Nach den Verboten anderer Organisationen bietet sie quasi ein Dach für viele Rechte. Dabei nutzt sie ihren legalen Status und agiert oft als "Dienstleister" der Rechten, indem sie z.B. Demos anmeldet oder Logistik zur Verfügung stellt.

Eine besondere Rolle spielt im Konzept der NPD ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Sie integriert rechte Jugendliche und spielt de facto die Rolle einer faschistischen Vorfeldorganisation, die klar auf Gewalt und Mobilisierungen setzt und durchaus Ähnlichkeit mit der SA hat, wenngleich ihre Entwicklung dahin erst begonnen hat. Die Mobilisierungskraft und das faschistische Kaderpotential von NPD und JN machen beide potentiell zu dem, was der faschistischen Bewegung bislang fehlte - eine politisch vereinheitlichte und organisatorisch zentralisierte Kraft. Obwohl dieses Ziel noch nicht erreicht ist, stellt die NPD einen sehr ernstzunehmenden Vorstoß in diese Richtung dar.

Die Gruppe ARBEITERMACHT hat im Unterschied zu großen Teilen der deutschen Linken nicht undifferenziert jede Partei, die rechts von der CDU steht, als faschistisch eingeordnet. Sie hat in ihrer Analyse des "modernen" Faschismus verschiedene Faktoren berücksichtigt, die die Entwicklung und das Erscheinungsbild extrem rechter Parteien nach 1945 geprägt haben. Das betrifft die tiefgehende Diskreditierung des Faschismus im Massenbewusstsein ebenso wie die relative Stabilisierung der bürgerlichen Demokratie in den Nachkriegsjahrzehnten und auch die Tatsache, dass die Bourgeoisie der imperialistischen Länder nicht auf den Faschismus als letzten Rammbock gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung angewiesen war.

Unter diesen Umständen entwickelten sich viele Organisationen, die ideologisch Elemente des Faschismus aufwiesen, aber oft nicht als radikale Mobilisierungsbewegung und Terrormaschine, sondern auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie als rechts-konservative Kräfte wirkten. Das traf (in unterschiedlichem Maß) z.B. auf die DVU, die REPs oder früher auf auch die NPD zu. Diese Organisationen bezeichneten wir als faschistische Fronten.

Die NPD - eine faschistische Partei

Dieser Terminus meint die Verbindung von faschistischen und rechts-konservativen Elementen. Er ermöglichte nicht nur eine differenziertere Einschätzung der extremen Rechten, sondern verwies auch auf die Probleme, die bei der Formierung einer faschistischen Bewegung auftreten. Wir wiesen darauf hin, dass es einer Reihe von politischen und organisatorischen Umgruppierungen bedarf, ehe eine faschistische Partei als Kern einer faschistischen Bewegung entstehen wird.

Ohne den gesellschaftlichen Nährboden tiefer sozialer Probleme, der Entwurzelung v.a. von Teilen der Jugend und der erheblichen Diskreditierung der Institutionen der bürgerlichen Demokratie, wie wir sie besonders in Ostdeutschland beobachten können, ist eine qualitative Umgruppierung und ein deutliches Wachstum der extremen Rechten schlecht vorstellbar. Letzten Endes sind all das Auswirkungen der sozialen Konterrevolution, der Niederlagen und der Passivität der reformistischen Arbeiterbewegung nach 1989.

Die Verbote einiger Organisationen der extremen Rechten führten - im Gegensatz zur verkündeten Absicht - zu einer Zusammenführung der Rechten unter dem Dach der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN. Zum Teil sind ganze Landesverbände anderer Organisationen zur NPD übergewechselt. Parallel zu dieser Umgruppierung hat sich die Führung der NPD eindeutig Richtung offen faschistischer Anschauungen entwickelt.

Die dominanten faschistischen Elemente ihrer Politik, ihr Kaderkonzept und ihre Orientierung auf Terror und Straßenmobilisierung sind Merkmale einer faschistischen Organisation. Auch wenn der endgültige Formierungsprozess der NPD noch nicht abgeschlossen ist und diverse Richtungskämpfe innerhalb der faschistischen Ideologie noch erfolgen werden - insgesamt ist die NPD von heute eine faschistische Partei.

Rechte Perspektiven

Die unheilvolle Symbiose von NPD als Kaderpartei und JN als militantes Jugendumfeld kann - wenn es nicht gelingt, sie durch eine breite antifaschistische Mobilisierung zu stoppen - tatsächlich zu einer gefestigten und massenwirksamen faschistischen Bewegung führen, die zu einer ernsthaften Gefahr nicht nur für Ausländer, Linke und Minderheiten, sondern zu einer Bedrohung der gesamten Arbeiterbewegung werden.

Neben dieser subjektiven Seite der faschistischen Bewegung existiert jedoch auch ein objektives Problem. Die extrem nationalistisch und rassistisch ausgerichtete, z.T. mit national-revolutionären Tendenzen vermischte rechte Szene kollidiert mit wesentlichen aktuellen Interessen des deutschen Kapitals. Die faschistischen Orientierungen sind im Moment schlecht vereinbar mit der Schaffung eines starken EU-Blocks mit einheitlichem und offenem Markt in Europa. Sowenig der Faschismus nur verlängerter Arm des Kapitals ist, sowenig wird er letzten Endes gegen das Kapital zur Macht aufsteigen können. Nicht zuletzt von den globalen Entwicklungen und der Interessenslage des Kapitals wird beeinflusst werden, wie und wieweit die Entwicklung einer faschistischen Bewegung in Deutschland verläuft.

Schon vor Jahren bildete sich nach diversen Anschlägen auf Ausländer eine breite Volksfrontbewegung aus empörten Bürgern, Unternehmern, Kirchen und Politikern, die gemeinsam mit Lichtlein in der Hand durch deutsche Städte zogen. Bei den Nazis konnte das allerdings wenig Eindruck erwecken. Obwohl die Mehrzahl der Demonstrierenden sicher ehrlichen Herzens gegen den rechten Terror war, diente die Aktion doch insgesamt als Alibi für Regierung und Kapital, um ihre demokratische Gesinnung zur Schau zu stellen und ansonsten nichts weiter zu tun. Tatsächlich jedoch waren sie es aber, die den Boden für die Rechten bereiteten.

Die Wiedervereinigung war nicht nur von einer bewusst geschürten massiven nationalistischen Kampagne gekennzeichnet, sie schaffte v.a. im Osten Deutschlands viele soziale Probleme, die gerade bei Jugendlichen massiven Frust erzeugen. V.a. aber bewirkte die Asyl-Debatte, die von der Kohl-Regierung losgetreten und seitdem auch von der SPD mitgetragen wurde, eine breite Stimmung gegen Ausländer, die die extreme Rechte gut ausnutzen konnte.

Dieselbe fatale Wirkung hatte die Debatte um den Standort Deutschland, die die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen verstärkt und nationalistische Ressentiments schürt. Vor diesem Hintergrund erscheinen die krampfhaften Bemühungen etlicher Meinungsmacher, der "autoritären Erziehung" in der DDR die Hauptschuld am Ausufern rechter Gesinnungen zu geben, ziemlich absurd.

Heuchlerischer Antifaschismus

Nach dem Anschlag von Düsseldorf bildet sich nun erneut eine Front aus antifaschistischen Heuchlern. Unternehmer (die gern in- und ausländische Arbeiter gegeneinander ausspielen) fürchten um das Ansehen des Standortes Deutschland, Innenminister (die ansonsten gern und viel abschieben) wollen ein härteres Durchgreifen des Staates gegen rechts und Polizeichefs und Richter (die bisher auf dem rechten Auge meist blind waren) planen konzertierte Aktionen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Staat entweder nichts gegen die rechte Szene tut oder zumindest nicht in der Lage (oder besser: nicht bereit) ist, wirksam gegen die Neonazis vorzugehen. Formell gibt es genug Straftatbestände, die auf die Aktionen, Organisationen und Ideologien der Nazis zutreffen, um die ganze Szene (die ja nicht etwa streng konspirativ oder gar illegal agiert), auffliegen zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Konsequenz des Staates gegen die Nazis ist geradezu lächerlich im Vergleich mit ihrem (undemokratischen) Vorgehen etwa gegen die Kurden oder gegen Linke.

Auch die vielbeschworenen Verbote von Naziorganisationen, die auch jetzt wieder im Gespräch sind, haben bisher eher das Gegenteil bewirkt - die Nazis schufen sich neue Organisationen mit besserer Vernetzung und schlossen sich enger um eine Partei - die NPD - zusammen. Auch die aktuellen Ankündigungen von Maßnahmen gegen die Nazis sind allenfalls kosmetische Operationen und haben zudem den Pferdefuß, dass sie klare Schritte in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat sind. Videobeobachtung, mehr Rechte für private Ordnungs- und Wachdienste, besondere Einsatzgruppen, die noch mehr demokratischer Kontrolle entzogen sind, als andere Polizeikräfte, weisen klar in diese Richtung.

Wie die vergangenen Jahre zeigen, bemüht sich der Staat sehr darum, demokratische Rechte und Freiheiten einzuschränken, wie z.B. durch Angriffe auf das Demonstrationsrecht. Ein Vorwand für diese Verschärfungen findet sich immer: einmal ist es die PKK, ein andermal die Russenmafia dienen die (allerdings tatsächlich gefährlichen) Nazis dazu. Wir sollten uns keine Illusionen machen: mehr Rechte für die staatliche Gewalt bedeuten immer auch und zuerst mehr Möglichkeiten zur Überwachung, Behinderung und Unterdrückung der Linken und der gesamten Arbeiterbewegung.

Wie können die Nazis gestoppt werden?

Der Faschismus wächst auf dem Boden des Kapitalismus und überhöht die der bürgerlichen Gesellschaft immanenten Ideologien wie Nationalismus, Rassismus oder Autoritätsgläubigkeit in extremer Weise. Im Unterschied zu anderen bürgerlichen Parteien ist der Faschismus eine radikale, im Kern kleinbürgerliche Bewegung, die nicht nach den Spielregeln der bürgerlichen Demokratie agiert, sondern sich als militante Kraft objektiv gegen die Demokratie und v.a. gegen die Arbeiterbewegung und die Linke richtet.

Die blutigen Erfahrungen gerade des deutschen Proletariats im letzten Jahrhundert bestätigen diese Einschätzung. Wenn die Bourgeoisie keine andere Wahl mehr hat, ist sie sehr wohl bereit - und im Grunde dazu gezwungen - sich des faschistischen Terrors zum Erhalt ihres Systems zu bedienen. Wie die Geschichte zeigt, kapituliert der bürgerliche Staat nicht nur vor der faschistischen Gefahr, er wird selbst Teil des faschistischen Machtsystems. Auch unter dieser historischen Perspektive gesehen hieße es also, den Bock zum Gärtner zu machen, wenn man die Nazis durch den bürgerlichen Staat bekämpfen wollte.

Um nicht missverstanden zu werden: kein Linker oder klassenbewusster Arbeiter wird etwas dagegen haben, wenn ein Nazi eingeknastet oder eine rechte Gruppierung verboten wird, doch er sollte nicht nach dem starken Staat rufen oder sich auf ihn verlassen. Gestoppt werden können die Nazis nur dann, wenn die Arbeiterbewegung - ihre Gewerkschaften, Parteien und Organisationen - gegen die braune Gefahr aktiv werden. Wenn die rechte Bewegung weiter wächst, liegt es auf der Hand, dass selbst die Kraft der gesamten Linken nicht mehr ausreichen kann, um sie aufzuhalten.

Ein Grund für die Anziehungskraft der Rechten ist ihre soziale Demagogie, die Arbeitsplätze (nur für Deutsche) verspricht, die sich gegen die demokratischen Heuchler, die Spekulanten und Profiteure richtet und zumindest den Eindruck erweckt, sie sei wirklich radikal. Die Passivität und damit Unattraktivität der reformistischen Arbeiterbewegung ist es, die Jugendliche und Teile der Lohnabhängigen abstößt, weil sie sich von ihnen nicht vertreten fühlen. Die zur Schau gestellte Politikabstinenz der nur für ökonomische Ziele kämpfenden Gewerkschaften oder die Koalitionskungelei der PDS können auf Dauer nur abstoßend auf Lohnabhängige und besonders Jugendliche wirken. Da zudem wenig mehr als moralische Statements von den Reformisten kommen, ist es fast logisch, dass frustrierte Jugendliche den braunen Horden auf den Leim gehen. In der Tat: eine klassenkämpferische Arbeiterbewegung ist das beste Mittel gegen rechts. Wenn die Gewerkschaften wirklich für gleichen Lohn in Ost und West und gegen Arbeitslosigkeit kämpfen würden, hätten es die Nazis nicht nur schwerer, ihre Demagogie zu verbreiten; sie wären v.a. auch mit einer aktiveren und selbstbewussteren Arbeiterbewegung konfrontiert.

Statt - wie die Autonome Antifa - den Kampf um die Arbeiterbewegung aufzugeben und sich quasi als Ersatzsubjekt des Kampfes zu sehen, muss versucht werden, Gewerkschaften, PDS und SPD aufzufordern, konkrete Schritte gegen die Nazis und zur Verteidigung von Gewerkschaftern, Linken und Ausländern zu unternehmen. Sicher werden es zunächst nur Minderheiten sein, die man in diesem Milieu nach Jahrzehnten reformistischer Verwirrung und Passivität erreichen kann. Wenn es jedoch gelingt, ein konkretes Beispiel für antifaschistische proletarische Selbstorganisation zu schaffen, ist das wichtiger als tausend moralische Appelle und beinhaltet gleichzeitig auch konkrete Schritte gegen die herrschende Bürokratie in der Arbeiterbewegung.

Wir brauchen eine antifaschistische Einheit der Arbeiter und Immigranten, die über Organisations- und Ideologiegrenzen hinweg konkrete Aktionen gegen die Nazis durchführt. Konkrete Aktionen sollten sich nach Möglichkeit nicht auf Gegendemos und Infotische beschränken. Sie sollten zum Ziel haben, Aufmärsche, Aktionen, Versammlungen usw. der Nazis zu verhindern - wenn nötig und möglich, mit physischer Gewalt, um das Selbstbewusstsein der Nazis zu brechen und ihnen zu zeigen, wer der Stärkere ist.

Was wir jedoch ablehnen, ist ein Bündnis mit bürgerlichen Parteien, mit Unternehmern, mit Bullen und BGS. Was wir ablehnen, ist eine Orientierung auf den Staat, wie es z.B. PDS, SPD, MLPD und andere Reformisten vorführen.

Die geplante Demo am 7. Oktober gegen die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick ist ein wichtiger Schritt, die Stützpunkte der Nazis zu attackieren und auszuheben. Wir rufen Dich deshalb auf: Komm am 7. Oktober und zeig Deine Entschlossenheit im Kampf gegen die Nazis! Wirb für diese Aktion in Betrieb, Gewerkschaft, Schule und Uni!

Keine Plattform für Faschisten!

Nazis raus aus den Gewerkschaften!

Kein Bündnis mit Staat und bürgerlichen Parteien!

Für den Aufbau antifaschistischer Aktionseinheiten und deren bundesweite Vernetzung!

Für den gemeinsamen antifaschistischen Kampf von Deutschen und Ausländern!

Für offene Grenzen! Weg mit allen Einschränkungen des Aufenthalts-, Arbeits- und Wahlrechts für Ausländer!

Volle und eingeschränkte Rechte für alle, die in Deutschland leben!

Gleicher Lohn in Ost und West für Deutsche und Nichtdeutsche!

Aufteilung der Arbeit auf alle ohne Lohnverlust!