Weg mit Hartz IV!

Gemeinsam gegen Agenda 2010!

Arvbeitermacht-Flugblatt für die Montagsdemos am 6. September
Infomail 180, 8. September 2004

Woche für Woche demonstrieren wir gegen Hartz IV. Woche für Woche schließen sich mehr Menschen in mehr Städten an. Wir sind Hunderttausende und werden täglich mehr - vor allem in ostdeutschen Kommunen; immer mehr Montagsdemos finden im ganzen Land statt.

Verelendung

Die Regierung und die Unternehmer können die Wut und Unzufriedenheit nicht mehr leugnen.

Durch die Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wird die soziale Verelendung noch mehr ausgeweitet. Allein in Berlin werden so von derzeit 170.000 ArbeitslosenhilfebezieherInnen ca. 50.000 aus dem künftigen ALG II rausfallen. Zwei Drittel von ihnen werden Frauen sein.

Das alles passiert vor dem Hintergrund steigender Preise, immer knapper werdender Arbeits- und Ausbildungsplätze und immer höherer Eigenanteile für Renten- oder Krankenversicherung.

Die schönen Worte der PolitikerInnen von SPD, Grünen, Union oder FDP erweisen sich als plumpe Lügen. So sollen durch Hartz IV angeblich Arbeitsplätze geschaffen werden. Tatsächlich werden durch die verschärften Regelungen des ALG II aber Billig- und Sklavenjobs geschaffen, die für ein einigermaßen auskömmliches Leben nicht ausreichen und gleichzeitig bezahlte Arbeitsplätze verdrängen. Wir sollen gezwungen werden, in Leiharbeitsfirmen für 5 € oder weniger pro Stunde zu arbeiten! Das Wirtschaftsministerium will 750.000 Arbeitsplätze im kommunalen Bereich schaffen, die mit 1 bis 2 € die Stunde vergütet werden. Die Entrechtlichung und der Druck der Hartz-Gesetze treffen nicht nur Erwerbslose, sondern auch Beschäftigte.

So heißt es denn im einträchtigen Chor von Regierung und Unternehmerverbänden "Löhne runter - Arbeitszeit rauf". Ob bei Siemens, bei Daimler oder im Öffentlichen Dienst - die Arbeitszeit wird verlängert, teilweise über 40 Stunden hinaus und die Löhne werden bis zu 30% gekürzt. Das schafft zwar keine Arbeitsplätze, aber fette Gewinne.

Hartz IV und die Agenda sind kein Zufall. Sie sind Teil eines Generalangriffs von Unternehmern und Regierungen in ganz Europa, ja der ganzen Welt. Sie sind Resultat zunehmender internationale Konkurrenz zwischen den großen Wirtschaftsblöcken USA und Europa. Was uns geraubt wird, soll ihre Profite vermehren; es dient der Aufrüstung und der Besetzung von Ländern wie Afghanistan, Bosnien, Kosovo oder Mazedonien.

Wie werden wir mehr?

Gegen den Sozialraub gab es am 3. April Massendemonstrationen. In Berlin, Köln und Stuttgart demonstrierten über 500.000 Beschäftigte, Erwerbslose, RenterInnen, ImmigrantInnen, Azubis und SchülerInnen.

Bei Daimler schlossen sich 80.000 ArbeiterInnen und Angestellte dem Aktionstag der IG Metall gegen die Arbeitszeitverlängerung und Lohneinbußen bis zu 30 Prozent an. Bei VW wollen die Bosse - allen voran Herr Hartz - jetzt ebenfalls massive Kürzungen durchsetzen.

Um erfolgreich zu sein, müssen wir die Montagsdemonstrationen ausweiten, vor allem aber mit den betrieblichen Abwehrkämpfen in der Industrie und im öffentlichen Dienst verbinden. Nur gemeinsam haben wir eine Chance.

In jeder Stadt sollte ein Bündnis zur Organisierung der Montagsdemos gebildet werden, an dem alle Organisationen der Arbeiterbewegung - seien es Gewerkschaften, Parteien, Erwerbsloseninitiativen oder Jugendorganisationen, der Linken, der ImmigrantInnen, der SchülerInnen, der Studierenden, der Frauenbewegung zur Teilnahme aufgefordert sind.

Wo Rechte und Nazis auf den Montagsdemos auftauchen oder eigene Demos abhalten, müssen diese organisiert von der Linken, den ImmigrantInnen und der Arbeiterbewegung gestoppt und vertrieben werden!

Die lokalen Bündnisse müssen versuchen, sich in den Stadtteilen und Betrieben zu verankern, dort Mobilisierungskomitees aufbauen oder bestehende Strukturen wie Arbeitsloseninitiativen, gewerkschaftliche Betriebsgruppen und Vertrauensleute auffordern, in diesem Sinne aktiv zu werden.

Die Bündnisse der Montagsdemonstrationen und die verschiedenen Organisationen, die sie unterstützen, müssen zu einem bundesweiten Bündnis vereinigt werden.

Die Grundlage dafür muss heute einfach und klar sein: Weg mit Hartz IV - ohne Wenn und Aber! Auf dieser Grundlage soll eine bundesweite Demonstration - ein Sternmarsch in Berlin am 3. oder, wenn nicht anders möglich, am 2. Oktober organisiert werden.

Der 3. Oktober wäre sicher der bessere, weil direkter gegen den deutschen Imperialismus gerichtete Termin: Nehmen wir den deutschen Kapitalisten und ihrer Regierung ihren Feiertag! Nein zum Abfeiern der kapitalistischen Wiedervereinigung, der "blühenden Landschaften", die nur in den Bilanzen von Siemens, Daimler oder BMW existieren! Nein zu Hartz und Agenda 2010!

Verbindung in die Betriebe aufbauen!

Von zentraler strategischer Bedeutung für unsere Bewegung ist jedoch folgende Frage: gelingt es uns, die Montagsdemos in einer Bewegung gegen die laufenden Angriffe in den Betrieben, mit Massenstreiks gegen Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzungen, Hartz und Agenda 2010 zu verbinden?

Es ist kein Schritt vorwärts, sich Figuren wie Lafontaine anzubiedern oder runde Tische mit Fischer, Merkel und Co. zu organisieren.

Nur durch Massenaktionen auf der Straße wie Demos, Blockaden, Besetzungen und Streiks in den Betrieben kann die Agenda gestoppt werden!

Wir begrüßen daher, dass sich mehr und mehr GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen den Demos anschließen. Wir begrüßen, dass viele lokale Gewerkschaftsgliederungen zu den Montagsdemos aufrufen und in Bündnissen vertreten sind.

Umso beschämender und schädlicher ist daher die Haltung von Sommer und der DGB-Spitze, die rumeiern statt klar gegen die Angriffe der Regierung zu mobilisieren! Sie machen damit Schröder und Co. die Mauer. Sie unterstützen lieber die Regierung statt die Erwerbslosen. Sie tun das, weil damit angeblich Schlimmeres - ein CDU-geführtes Kabinett - verhindert würde. Selbst das ist dumm und naiv. Wer Schröder und Fischer nicht bekämpft, bereitet umso sicherer Merkel, Koch, Stoiber und Westerwelle vor.

Daher müssen die Basis und die Linke in den Gewerkschaften organisiert für einen Bruch mit der Politik des DGB-Vorstandes und zahlreicher Spitzen der Einzelgewerkschaften kämpfen. Der DGB und die Einzelgewerkschaften müssen die Montagsdemos ohne Wenn und Aber unterstützen, dafür in den Betrieben und auf der Straße mobilisieren und ihre Gelder für die Aktionen zur Verfügung stellen!

Vor allem aber: sie müssen aktiv werden, um politische Streiks gegen die Angriffe der Regierung zu führen. Der Abwehrkampf bei VW gegen die Arbeitszeitverlängerung und gegen Lohnraub ist die nächste Gelegenheit dazu. Die VW-ArbeiterInnen sollten zu Tausenden zur Demo nach Berlin mobilisiert werden, um so die Gemeinsamkeit des Kampfes der Erwerbslosen und der Beschäftigten eindrucksvoll zu zeigen.

Wir wissen aber auch aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass die Gewerkschaftsspitzen, dass die Bürokraten nur so weit gehen werden, wie wir sie zwingen. Wir müssen daher in den Betrieben und in den Gewerkschaften eine organisierte Opposition, eine klassenkämpferischer Basisbewegung aufbauen, die die Apparate zum Handeln zwingt, selbständig mobilisiert und in dieser Auseinandersetzung auch eine alternative Führung zu den Sommers, Peters, Bsirskes von unten aufbaut. Nur so können die Gewerkschaften wieder zu Kampfinstrumenten der Mitglieder werden.

• Weg mit Hartz und Agenda 2010!

• Rücknahme von ALG II! Arbeitslosengeld von mindestens 1000 € für alle Arbeitslosen!

• Kein Lohndumping! Weg mit Leiharbeit und PSA! Weg mit den kommunalen 1 €-Jobs!

• Keine Arbeitszeitverlängerung - für die flächendeckende 35-Stundenwoche ohne Lohnverlust!

• Montagsdemos und Massenstreiks!

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