Arbeitermacht
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Agenda kippen!

Stellungnahme zur Aktionskonferenz in Frankfurt
Infomail 150, 16. Januar 2004

Der 1. November 2003 war eine Zäsur im Klassenkampf. 100.000 waren in Berlin auf der Strasse, ohne dass die DGB-Spitze mobilisiert hatte. Diese Bewegung war wesentlich von unten organisiert worden - von Linken, von betrieblichen und gewerkschaftlichen AktivistInnen, von lokalen Bündnissen gegen die Agenda und die Hartz-Reformen.

Der 1. November zeigte, dass es eine beachtliche Zahl von Menschen gibt, die nicht verbittert und demoralisiert, sondern aktionsbereit sind, die sich organisatorisch formieren und vernetzen.

Nach dem 1. November gingen 100.000e StudentInnen gegen Studiengebühren und andere Angriffe auf die Strasse. 100.000e ArbeiterInnen protestierten - oft während der Arbeitszeit - gegen die Angriffe auf die Tarifverträge und die Arbeitsplätze, zahllose lokale und regionale Demos fanden statt.

Diese Aktionen haben die Lüge erschüttert, dass quer durch die Republik die Menschen Reformen für nötig hielten bzw. dass sie nicht bereit wären, dagegen zu kämpfen. Eine Bewegung ist in Gang gekommen. Was schon den 1. November auszeichnete, zeigt sich an vielen Stellen: Die Proteste werden oft organisiert, auch ohne auf die Aufrufe von oben zu warten.

Doch bei allem Positiven dürfen wir auch nicht die Probleme übersehen:

1. Die Bewegung gegen die Agenda und die anderen Angriffe ist nur wenig koordiniert, die Kräfte sind noch wenig gebündelt.

2. besteht keine Einigkeit, wie und mit welchem Ziel gekämpft werden soll. Beides ist aber nötig, um die große Masse der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend mitzureißen, die nach wie vor in Passivität und zum Teil in Furcht verharrt.

3. ist die Bewegung noch nicht ausreichend in den Betrieben verankert, um das wirklich organisieren zu können, was Kapital und Regierung weh tut: politische Massenstreiks.

Wie können wir gemeinsam den beginnenden Kampf gegen die Agenda zu einer Bewegung entwickeln, die diese Problem überwindet? Die nicht nur den Angriff des Kapitals stoppen, sondern zugleich auch die Gewerkschaften aus der Krise reißen und wieder zu kämpferischen Instrumenten der Klasse verwandeln kann?

Wenn wir diese Probleme nicht angehen und brauchbare Lösungen entwickeln, wird die Bewegung wieder zusammen fallen. Bewegungen brauchen Perspektiven und Erfolge. Und diese Bewegung hat genügend Gegner, die für ihr Scheitern arbeiten.

Die Gruppe Arbeitermacht ruft alle, die diese Bewegung zum Erfolg bringen wollen, dazu auf, die Einheit in der Aktion gegen Regierung und Kapital für die Rücknahme aller Angriffe zu führen und zugleich eine Debatte zu beginnen, wie der Erfolg errungen werden kann.

Sturmangriff unter Reformflagge

Die Agenda 2010 ist der massivste Angriff von Kapitalisten und Regierung auf die Arbeiterklasse und die Massen nach Kriegsende; es ist das größte Sozialabbauprogramm seit 1945.

Die Agenda 2010 bündelt verschiedene "Reformen", die fast alle Bereiche des Sozialsystems - Renten, Gesundheitsfürsorge, Leistungen für Arbeitslose, Löhne und Arbeitsbedingungen - in Mitleidenschaft ziehen. Am massivsten sind die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen betroffen. Die Hartz-Gesetze, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bedeuten für sie massive finanzielle Einbußen. Zugleich werden die Leistungen für Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen gekürzt und die "Zumutbarkeitsregelungen" verschlechtert. Arbeitslose sollen jeden schlecht bezahlten Job immer und überall annehmen müssen - eine moderne Form von Sklaverei.

Diese "Flexibilisierung" zielt auf die massive Ausweitung des Billiglohnsektors. Nicht nur der Lebensstandard der von der kapitalistischen Wirtschaft in die industrielle Reservearmee Abgedrängten sinkt deutlich; vor allem wird damit der Druck von schlecht bezahlten, nicht- oder untertariflichen Teilzeitjobbern auf den Rest der Klasse deutlich erhöht und damit die soziale Differenzierung und Spaltung innerhalb des Proletariatserhöht.

In Zeiten immer schnellerer Rationalisierung, immer stärkerer internationaler Konkurrenz führt das dazu, dass alle Teile der Arbeiterklasse einen erheblichen Teil ihrer sozialen "Errungenschaften" einbüßen werden. Die Ära relativ sicherer Arbeitsplätze und tariflicher Regelungen für einen erheblichen Teil der Arbeiterklasse (besonders für die FacharbeiterInnen in der Großindustrie und dem Öffentlichen Dienst - die Arbeiteraristokratie) ist vorbei - zumindest, wenn es nach dem Willen der Kapitalisten geht.

Gesundheitsreform oder die Riesterrente bedeuten nicht nur Sozialabbau; sie unterhöhlen zugleich das tradierte System der "sozialpartnerschaftlichen", "paritätischen" Finanzierung der Sozialsysteme. Während die "Arbeitgeber" immer weiter entlastet werden, müssen die Lohnabhängigen und die große Masse der Bevölkerung immer mehr zuzahlen oder privat vorsorgen.

Nachdem die Sozialsysteme durch die jahrzehntelange steuerliche Entlastung des Kapitals und durch Massenarbeitslosigkeit ruiniert worden sind, sollen nun die Massen die Zeche dafür bezahlen, während die Pfründe der Pharmaindustrie, der Klinikkonzerne und die ineffizienten Strukturen des Versicherungs- und Kassenwesens unangetastet bleiben. Die Folgen dieser Reformen: Zweiklassenmedizin und Altersarmut. Wer nicht reich ist, stirbt eher!

Die Auswirkungen der Agenda 2010 werden dadurch noch fataler, dass die tiefe und andauernde strukturelle Überakkumulationskrise des Kapitals ohnehin schon für Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau sorgt. Niedrige Wachstumsraten und der Zwang, die Profitraten in die Höhe zu treiben, animieren die Kapitalisten dazu, immer heftigere Angriffe auf Lohnabhängige und Sozialstaat zu führen. Zugleich setzen sie die Regierung immer stärker unter Druck, das Kapital weiter steuerlich zu entlasten und die Gesellschaft zu "reformieren".

Insofern ist die Agenda 2010 nur konsequente Politik im Interesse der deutschen Bourgeoisie. Es geht dabei nicht einfach nur um Krisenmanagement - es geht darum, Deutschlands Stellung in der Welt entscheidend zu verbessern. Der deutsche Imperialismus hat das Ziel, der imperialistischen Führungsmacht USA die Hegemonie streitig zu machen. Dazu treibt Deutschland die Stärkung der EU, in der es selbst eine Führungsrolle spielt, voran: ökonomisch, politisch, militärisch.

Die deutschen Kapitalisten wissen - wie ihre europäischen Partner auch -, dass der Sprung der EU zur "dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt bis 2010" (O-Ton Schröder) nur gelingen kann, wenn der Arbeiterklasse eine entscheidende Niederlage beigebracht und das Klassenverhältnis deutlich zu Gunsten des Kapitals verschoben werden kann. Diese Aufgabe, die Reagan und Thatcher in ihren Ländern in den 1980ern umsetzten, steht nun hierzulande auch vor Rot/Grün.

Vor dem skizzierten globalen und historischen Hintergrund wird klar, dass die Agenda 2010 nicht einfach Sozialabbau bedeutet, sondern einen strategischen Angriff auf die Arbeiterklasse, ihre Errungenschaften und ihre Kampffähigkeit darstellt. So ist es alles andere als ein Zufall, dass auch die Tarifautonomie, der Kündigungsschutz, die Arbeitszeitregelungen, ja die Gewerkschaften insgesamt ins Schussfeld der "Reformer" geraten sind.

Die Regierung Schröder - von der Mehrheit der ArbeiterwählerInnen als vermeintlich "kleines Übel" gegenüber einer Unionsregierung gewählt - erweist sich als sozialpolitischer Supergau. Während Rot/Grün in der ersten Legislaturperiode noch versuchte, die Interessen der Gewerkschaftsbürokratie und der Arbeiteraristokratie - der sozialen Basis der SPD - zu berücksichtigen und sie bei den "Reformen" einzubinden (Bündnis für Arbeit), hat sich ab 2002 ein Paradigmenwechsel vollzogen. Unter dem Druck von Krise, Kapital und Opposition gibt Schröder (fast) jede Rücksichtnahme auf.

Was schon in der Bundestagswahl 2002 deutlich wurde, ist inzwischen unübersehbar: die SPD verliert derart an Einfluss, Ansehen und Verankerung in der Klasse wie noch nie in ihrer Geschichte! Es zeigt sich: sobald die SPD an der Regierung ist, sobald sie gezwungen ist, selbst die Arbeiterbewegung anzugreifen, zerplatzen die Illusionen der Klasse in die Sozialdemokratie viel schneller, als wenn sie in der Opposition mit der Maske des "sozialen Gewissens" agiert.

Gegenwehr und Irreführung

Die reformistische Gewerkschaftsführung bejaht insgesamt die Agenda 2010 - trotz punktueller Kritik und mancher "radikalen" Rhetorik. Dass sie keine grundsätzliche Alternative zu den Reformen sieht, ist kein Zufall.

Die Gewerkschaftsführer im DGB stehen zu dem Ziel, 2010 stärkste Wirtschaftsmacht zu werden. Sie stehen dazu die deutsche Wirtschaft so konkurrenzfähig wie möglich zu machen.

Deshalb haben sie nicht nur keine "Alternativen", deshalb mobilisieren sie nicht nur halbherzig. Sie spalten und schwächen den Widerstandskampf gegen die Agenda.

Im Aufruf für die europaweite Demo gegen Sozialabbau huldigen Sommer und Co. geradezu dem deutschen Kapital und der rot-grünen Regierung, die jetzt auch erkannt habe, dass "Deutschland nur mit einer innovativen Wirtschaft und gut ausgebildeten Beschäftigten eine Chance hat, den "Spitzenplatz als Exportweltmeister zu sichern." (DGB-Chef Sommer in Aufruf für die Demonstrationen am 3. April!) Sie präsentieren sich nicht als Gegner des deutschen Kapitalismus, sondern als vorgeblich bessere Sachwalter.

Die Forderung nach Eliteunis wird begrüßt, weil ja auch der DGB für Bildung und Innovation sei. Wenn kümmert es dann noch, dass damit der Studentenbewegung in den Rücken gefallen wird!

Die Spitzen des DGB agieren bezüglich der Agenda absolut desaströs. Erst kungelten sie mit Regierung und Kapital in der Hartz-Kommission u. a. Gremien, dann mobilisierten sie im Frühjahr 2003 absolut inkonsequent und ohne klares Ziel "ein wenig", um kurz darauf die "Sommerpause" zu verkünden.

Deutlich wurde das besonders auch im Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten. Während die Belegschaften unter schwierigen Bedingungen mutig kämpften, fielen ihnen die Betriebsratsfürsten in den Rücken und die IGM-Spitze reagierte auf die starre Haltung der Unternehmer mit der Beendigung des Streiks. Diese Niederlage machte die Krise der IG Metall offenbar. Es ist keine Krise aufgrund von falschem Personal oder einzelnen Fehlern - es ist Ausdruck der allgemeinen Krise des Reformismus.

Die eigene Unwilligkeit zu kämpfen schob man dann demagogisch auch noch der Basis in die Schuhe, die angeblich nicht mobilisierbar sei. Abgesehen davon, dass Jahrzehnte Reformismus und "Sozialpartnerschaft" die Arbeiterklasse dem Klassenkampf weitgehend entfremdet und das Klassenbewusstsein untergraben haben, bewiesen der Streik im Osten, etliche Aktionen der betrieblichen Basis sowie der "Abrutsch" der SPD bei den ArbeiterInnen, dass die Basis kampfbereit ist und den ReformistInnen nicht mehr traut. Doch angesichts des realen Druckes durch Arbeitslosigkeit und drohende Repressionen ist es entscheidend, dass die zögerlichen Teile der Klasse durch Entschlossenheit, Zielklarheit und mutiges Beispiel mitgerissen werden. Die DGB-Spitze versagt dabei und nimmt die inaktivsten und rückständigsten Teile der Klasse als Ausrede, nichts zu tun!

Dieses Zögern hat einen triftigen Grund. Wenn die Agenda gestoppt werden soll, sind dazu politische Massenstreiks oder gar ein Generalstreik notwendig. Solche Aktionen der Klasse würden aber objektiv die Machtfrage aufwerfen - welche Klasse bestimmt die Geschicke der Gesellschaft? Was tut sie mit dieser Macht? Wie soll die Gesellschaft organisiert werden, wenn das Kapital nicht mehr bestimmt?

Das sind politische Fragen, die mit der sozialdemokratischen Ideologie, die seit Jahrzehnten die Gewerkschaftsbewegung dominiert, nicht zu tun hat. Der Bruch mit der SPD - den heute viele fordern, kann nicht nur heißen auszutreten oder Aktionen gegen die Regierung durch zu führen. Es geht um eine andere, eine revolutionäre Politik. Nur mit einer solchen Orientierung können die Weichen letztlich auf Sieg gestellt werden.

Natürlich wird die Bürokratie nicht kampflos zusehen, wie ihre Machtpositionen schwinden. Sie wird da und dort "ein bisschen" mobilisieren. Sie wird zugleich alles versuchen, um die Kontrolle über die Bewegung zu behalten, sie an der Entfaltung zu hindern und im Rahmen des Kapitalismus zu halten. Doch trotz aller Krise ist der Reformismus nach wie vor in einem starken Apparat organisiert, der fast alle Machtpositionen der Arbeiterbewegung kontrolliert und sich noch keiner organisierten klassenkämpferischen Opposition gegenübersieht.

Wachsender Widerstand

Wie kann also eine klassenkämpferische Bewegung aufgebaut werden? Als nächster Schritt muss es uns gelingen, die verschiedenen Individuen, Initiativen, Komitees, Sozialforen usw. zu einer bundesweiten Struktur zu verbinden. Die AktivistInnen müssen örtliche, regionale und bundesweite Delegiertentreffen durchführen. Dort muss ein verbindliches Aktionsprogramm diskutiert und erarbeitet werden, das kurz und prägnant darstellt, wie und mit welchem Ziel der Kampf geführt werden muss.

Zur Koordinierung und Leitung des Kampfes bedarf es einer repräsentativen und rechenschaftspflichtigen Führung, die jederzeit von der Basis gewählt und kontrolliert wird, und von dieser abwählbar ist. Nur so kann gesichert werden, dass die Bewegung innere Demokratie mit Geschlossenheit in der Aktion verbindet.

Das Programm der Bewegung muss auf ein Hauptziel fixiert sein: Weg mit der Agenda! Die Mittel dafür reichen von Betriebsversammlungen und AktivistInnentreffen über Aktionen, Proteste und Streiks bis hin zu Massenstreiks. Bei aller Vielfalt der Aktivitäten - ohne politische Massenstreiks ist es letztlich unmöglich, die Agenda zu kippen! Die zahlreichen Transparente und Sprechchöre am 1.11. für einen Generalstreik machten deutlich, dass dieses Ziel in der Klasse durchaus populär ist, wenn der Weg dahin auch lang ist.

Aber bei jeder Aktion heute kommt es darauf an, dass die betriebliche Basis mobilisiert wird. Dabei zeigt sich vor den Augen der Klasse, welche Kräfte wirklich mit der Basis kämpfen wollen und welche nicht. Es können sich neue AktivistInnen herausbilden, die in ihren Betrieben und Abteilungen die resignierten und korrupten Elemente ersetzen können. Das bedeutet, die Dominanz der reformistischen Bürokratie über die Klasse mittels Betriebsräten, dem Gewerkschaftsapparat, der SPD und der PDS anzugreifen und eine alternative Struktur zu schaffen, welche die Klasse mobilisieren und führen kann.

Es ist notwendig - wenngleich nicht ausreichend -, auch den reformistischen Apparat aufzufordern, den Kampf gegen die Agenda und gegen die SPD-Regierung zu führen. Doch so wichtig diese Forderungen sind, um die reformistischen Führungen zu testen und deren beste Elemente auch zu gewinnen - die Spitze der Bürokratie wird jeden entschlossenen Kampf boykottieren. Deshalb hängt der Erfolg des Kampfes gegen die Agenda entscheidend davon ab, ob es gelingt, eine klassenkämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften aufzubauen.

Diese Bewegung muss die kritischsten und kämpferischsten Elemente zusammenführen. Sie braucht ein klassenkämpferisches Programm und muss den Kampf gegen die Agenda mit dem Kampf für kämpferische und demokratische Gewerkschaften verbinden. Nur eine solche Bewegung kann für alle KollegInnen zu einer realen Alternative zur reformistischen Bürokratie werden, nur eine solche Struktur ist in der Lage, zu mobilisieren und den Kampf auszuweiten. Diese Basisbewegung kann und muss aufgebaut werden - nicht irgendwann, sondern jetzt! Nicht von irgendwem - von allen, die etwas tun wollen, von Euch!

Perspektive

Die Agenda wird nicht der letzte Angriff sein, im Gegenteil: sie ist erst der Auftakt der Großoffensive des Kapitals. Solange es Kapitalismus gibt, kann jede soziale und politische Errungenschaft des Proletariats nur begrenzt sein. Die Reformisten wollten uns Glauben machen, der Kapitalismus sei verbesserbar und das Kapital könne parlamentarisch gezähmt werden. Wir erleben gerade das Gegenteil! Der Reformismus will die Lohnabhängigen dazu bringen, wie im Hamsterrad auf ewig den Krisen des Kapitalismus "davon zu laufen".

Es gibt eine Alternative dazu - den Sozialismus! Eine Gesellschaft, in der die riesigen Ressourcen der Menschheit von den Einschränkungen und Perversionen des Profits, des Privateigentums und der Konkurrenz befreit sind. Eine Gesellschaft, die auf einer lebendigen Arbeiterrätedemokratie beruht. Dieser Sozialismus hat nichts zu tun mit den bürokratisch beherrschten Gesellschaften des "realen Sozialismus" des ehemaligen Ostblocks.

Wer den Kampf gegen die Agenda mit dem Kampf für den revolutionären Sturz des Kapitalismus verbinden will, der sollte einen konsequenten Schritt nach vorn gehen und daran mitwirken, eine revolutionäre Fraktion in der Gewerkschaft aufzubauen!

Der Kampf gegen die Agenda löst nicht die dahinter liegende Systemfrage, aber er ist ein Teil der Lösung. 85 Jahre nach Gründung der KPD besteht das Hauptproblem der Arbeiterklasse immer noch darin, dass es keine revolutionäre Massenpartei gibt, die ihre Klasseninteressen konsequent vertritt und nicht nur den Kampf gegen Sozialabbau sondern den Kampf gegen den Kapitalismus als System führt.

Die tiefe Krise des Reformismus - vor allem, aber nicht nur der SPD - und die beginnende Formierung des Klassenkampfes "von unten" eröffnet eine nach 1945 nicht erlebte Chance: eine neue klassenkämpferische Arbeiterpartei aufzubauen. Es ist kein Zufall, dass die Klasse beginnt, das offen auszusprechen. Wir rufen alle, die eine Alternative zu den Schröders, Lafontaines, Gysis, Peters oder Hubers wollen, auf, diese Frage offen zu diskutieren und sich zu formieren! Lasst uns offen und demokratisch darüber diskutieren, wie diese Partei beschaffen sein soll. Wir, die Gruppe ARBEITERMACHT, schlagen dazu ein revolutionäres Programm vor. Angesichts des globalen Kapitalismus kann und muss diese Arbeiterpartei Teil einer noch zu schaffenden neuen, der 5. Internationale sein.

Unsere Vorschläge für die Bewegung heute:

Die Minimalforderung der Bewegung muss lauten: Weg mit der Agenda und allen anderen Verschlechterungen - ohne Wenn und Aber! Gemeinsame Aktionen mit den Gewerkschaftsvorständen - Ja, aber nur bei Wahrung der eigenen politischen Unabhängigkeit, keine Unterordnung unter die Standortlogik von Sommer und Co.! Die Aktionskonferenz, lokale Bündnisse und die Gewerkschaftslinke müssen gegen die Unterordnung der Gewerkschaften mit die Kapitallogik und die rot-grüne Regierung kämpfen, die Politik der Führungen offen kritisieren, mit eigenen Aufrufen und RednerInnen auftreten.

Die Anti-Agenda-Treffen und die Foren der Gewerkschaftslinken müssen zu einem Signal, zu einem konkreten Schritt zur Formierung einer kämpferischen Struktur werden! Dazu ist es notwendig, dass eine bundesweite Koordination geschaffen wird, die von Delegierten gebildet wird, die den unterstützenden Organisationen und lokalen Aktions- und Sozialbündnissen verantwortlich sind.

Der Kampf gegen die Agenda muss mit anderen Kämpfen (Uni-Streiks, Tarifrunde Metall usw.) verbunden werden! Der Kampf gegen die Agenda und die Bewegung gegen den globalen Kapitalismus (Sozialforen usw.) müssen verzahnt werden! Gleichzeitig brauchen wir lokale Bündnisse, um z.B. gemeinsame Aktionen von Erwerbslosen, GewerkschafterInnen, Beschäftigen gegen die Umsetzung der Hartz-Gesetze koordiniert werden. Vor allem in den Betrieben muss über die Agenda diskutiert und Abwehrmaßnahmen vorbereitet werden!

Für die nationalen und internationalen Aktionstage gegen Sozialabbau muss überall - in Betrieben, in den Gewerkschaften, an Unis und Schulen, in allen Orten - mobilisiert werden! Statt 100.000 müssen wir 1.000.000 werden! Für einen Aktionsfahrplan zur Mobilisierung. Die erste Phase soll in Streiks am 2. April und einer bundesweiten Massendemo gegen die Agenda am 3. April münden!

Für politische Massenstreiks! Kippt die Agenda!

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